Laura Woll


Am 29.12.2017 wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf S. 29 ein Leserbrief von Prof. Dr. Thomas Giegerich unter dem von der Redaktion hinzugefügten Titel „Kirchhof fern der Wirklichkeit“ abgedruckt. Dieser kritisiert den Artikel „Demo-crazy?“ von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in der FAZ vom 21.12.2017. Der eingesandte Leserbrief hat folgenden Wortlaut:

„ …aus Sicht des Elitenprojekts „Deutsche Verfassungsstaatlichkeit“ bietet das Elitenprojekt „Europäische Union“ zweifelsohne viel Anlass zur Kritik, gerade auch in demokratischer Hinsicht. Einige der Einwände des Kollegen Kirchhof im Artikel „Demo-crazy?“ vom 21.12.2017 liegen aber so weitab der heutigen Wirklichkeit, dass sie nicht unwidersprochen bleiben können.

Der Rat der EU tagt seit Jahren öffentlich, wenn er über Gesetzgebungsakte berät und abstimmt. Das Europäische Parlament besitzt längst nicht mehr „nur schmale Kompetenzen“ und entscheidet „sporadisch“, sondern ist im Regelfall mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber, auch in Bezug auf den Jahreshaushaltsplan und den Abschluss völkerrechtlicher Verträge der EU. Selbstverständlich gewährleistet die EU-Grundrechtecharta die Versammlungsfreiheit der Unionsbürger und damit ihr Recht, in Brüssel gegen die Politik der EU zu demonstrieren; sie machen davon auch praktischen Gebrauch.

Die Richtlinie ist keine Geheimwaffe, um unbemerkt vom Volkswillen bindendes EU-Recht in die nationalen Rechtsordnungen hineinzuschmuggeln. Sie ist vielmehr die Rechtsaktform, die die nationale Souveränität möglichst schont, indem sie den nationalen Gesetzgebern Anpassungsfristen einräumt und Umsetzungsspielräume belässt. Diese sind von Anfang an neben den im Rat vertretenen nationalen Regierungen am Verfahren des Richtlinienerlasses beteiligt, weil die Kommission ihre Entwürfe den nationalen Parlamenten zur gleichen Zeit wie dem Unionsgesetzgeber zuleitet. In Deutschland arbeiten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei der Formulierung der deutschen Position zu Richtlinienentwürfen eng zusammen. Eine vom Unionsgesetzgeber angenommene Richtlinie wird zeitnah auch in deutscher Sprache im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Art. 10 Abs. 2 EUV wälzt die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk nicht auf die nationalen Regierungen ab. Der Kollege Kirchhof zitiert hier nur den zweiten Unterabsatz dieser Vertragsbestimmung, nicht aber deren ersten. Danach werden die Unionsbürgerinnen und -bürger auf Unionsebene unmittelbar im (von ihnen gewählten) Europäischen Parlament vertreten. Die demokratische Legitimation der EU-Rechtsakte beruht somit auf zwei Säulen, einer direkten unionalen (über das Europäische Parlament mit seinen multinational zusammengesetzten Fraktionen) und einer indirekten nationalen (über den Rat). Allein die unionale Säule vermag die unionsweite demokratische Legitimation von EU-Rechtsakten zu gewährleisten, die im Rat mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen von bis zu 13 Mitgliedstaaten angenommen werden. Wer die demokratische Funktion des Europäischen Parlaments minimiert, redet der Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip im Rat das Wort. Ein solches de Gaulle’sches „Europa der Vaterländer“ kann in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts nicht überleben, und die einzelnen Mitgliedstaaten haben je für sich heute keine ausreichende Gestaltungskraft.“

 


Gerade ist das Heft 4 des 20. Jahrgangs der Zeitschrift für Europarechtliche Studien 2017 erschienen. Es handelt sich um ein Schwerpunktheft zum Thema „The European Union as a Global Actor“.

In der Einleitung (S. 377 – 381) hat Prof. Giegerich gemeinsam mit Prof. Bungenberg „The European Union on Its Way to Becoming a Strategic International Actor“ skizziert. Hervorgehoben werden die Mitgliedschaft der EU im Nahost-Quartett, das einen Frieden zwischen Israel und Palästina vermitteln helfen soll, und ihre wichtige Rolle beim Zustandekommen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans in Bezug auf das iranische Atomprogramm.

In seinem Beitrag „What Kind of Global Actor Will the Members States Permit the EU to Be?“ im selben Heft (S. 397 – 420) kritisiert Prof. Giegerich die Diskrepanz zwischen der ambitionierten Rolle, welche die EU nach den Verträgen auf Weltebene spielen soll, und den ungenügenden Instrumenten, die ihr die Verträge dafür zur Verfügung stellen und an deren effektiver Nutzung sie die Mitgliedstaaten überdies noch hindern. Das Abstract lautet:

“The ambitious mission which the Treaties provide for the Union as a global actor is not matched by the instruments they make available to the EU for accomplishing that mission. More importantly, however, there is a lack of political will by the Member States to make effective use of available instruments. An important example is the unnecessary use of mixed agreements where sole-EU agreements could be concluded (such as in the case of CETA). Another example is the introduction of dysfunctional internal decision-making procedures in various Member States that are likely to prevent the EU from becoming an effective global actor, such as giving veto powers to political minorities – a phenomenon which became obvious with regard to CETA (resistance by the Wallonian regional assembly and by Eurosceptics in the German Federal Constitutional Court) as well as the Association Agreement with Ukraine (contrary Dutch populist referendum campaign). The Member States have not yet permitted the EU to become the effective global actor they have proclaimed in the Treaties. But the international influence which they vainly try to preserve for themselves individually will ultimately be lost to other global actors.”

Weitere Informationen finden Sie hier.


Prof. Dr. Marten Breuer, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz, analysiert in einem aktuellen Beitrag das Verfahren Ilnseher v. Germany vor dem EGMR, in dem Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M., für die Bundesrepublik Deutschland in der mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer plädierte.

Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.


Am 29.11.2017 hat Prof. Dr. Thomas Giegerich im Verfahren Ilnseher v. Germany (Nr. 10211/12 und 27505/14) in der mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Bundesrepublik Deutschland plädiert. Es handelt sich um ein Folgeverfahren zu M. v. Germany (EGMR, Urt. v. 17.12.2009 [Nr. 19359/04]) und zu BVerfGE 128, 326 (Urt. v. 4.5.2011). Diese beiden Urteile haben zu einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland geführt. Die Reform hat insbesondere den Unterschied zwischen einer Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherungsverwahrung in Recht und Praxis viel deutlicher gemacht als zuvor.

Der Beschwerdeführer macht u.a. Verletzungen von Art. 5 und Art. 7 EMRK geltend. Er hatte als Heranwachsender einen Sexualmord begangen. Nach Verbüßung der höchstmöglichen Jugendstrafe hatte das zuständige Gericht nachträglich Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet, nachdem bei ihm sexueller Sadismus mit hoher Rückfallgefahr festgestellt worden war. Eine Kammer des EGMR hatte seine Beschwerden am 2.2.2017 zurückgewiesen. Sein Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer war von einem Ausschuss nach Art. 43 EMRK angenommen worden.

Die fallentscheidenden Fragen lauten: Ist die fortdauernde Sicherungsverwahrung des Antragstellers nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e EMRK wegen psychischer Krankheit gerechtfertigt? Handelt es sich bei seiner Sicherungsverwahrung weiterhin um eine Strafe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK, obwohl der Antragsteller seit dem 20.6.2013 nicht länger in einer Strafanstalt, sondern in einer im Zuge der erwähnten Reform neu erbauten Einrichtung für Sicherungsverwahrte untergebracht ist, wo ihm alle notwendigen Therapie- und Betreuungsmaßnahmen angeboten werden, damit er sobald wie möglich entlassen werden kann?

Das Urteil der Großen Kammer wird in einigen Monaten verkündet werden.

Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier. Ein Webcast der mündlichen Verhandlung am 29.11.2017 ist hier abrufbar.