Laura Woll


Gestern ist auf dem Verfassungsblog ein Beitrag von Prof. Dr. Thomas Giegerich mit dem Titel „Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?“ erschienen. Der Beitrag ist hier abrufbar. Hintergrund ist eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.11.2015, in der u.a. eine Neufassung von Art. 3 des Direktwahlakts vorgeschlagen wird, der zufolge Mitgliedstaaten mit mehr als 26 Sitzen eine Sperrklausel von nicht weniger als 3% und nicht mehr als 5% einführen müssen. Damit soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert werden. Dieses hatte eine 3%-Klausel kurz vor den letzten Europawahlen von 2014 in Deutschland für verfassungswidrig erklärt, deren Einführung die derzeit geltende Fassung von Art. 3 DWA nur erlaubt, ohne sie verpflichtend vorzugeben. Infolgedessen hatten in Deutschland sieben Splitterparteien je einen Sitz im EP erhalten. In Kraft treten kann die vorgeschlagene Änderung nach Art. 223 Abs. 1 UA 2 AEUV nur, wenn der Rat sie einstimmig beschließt und ihr darüber hinaus alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben zustimmen. Dies dürfte nicht mehr rechtzeitig vor den Europawahlen 2019 geschehen. Gegen höherrangiges Recht würde der neue Art. 3 DWA nicht verstoßen.


Am 4.6.2018 besuchte der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, das Europa-Institut zu einem Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Giegerich. Es ging dabei um Fragen zur praktischen Arbeit des Ausschusses und seiner Rolle im europäischen Integrationsprozess. Karl-Heinz Lambertz war viele Jahre lang Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und vertritt seit 2016 deren Interessen im belgischen Senat.


On 5 April 2018, Prof. Dr. Thomas Giegerich presented a paper on „Federalist and Antifederalist Forces in the Multilevel System of Human Rights Protection in Europe“ at the Conference „L’idée fédérale européenne – passé et avenir à la lumière du droit comparé“ at the Centre de droit public comparé of the Université Paris II Panthéon-Assas. An outline can be downloaded here.