Allgemein


Am 14.6.19 waren Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Max-Planck-Gymnasiums aus Saarlouis zu einer englischsprachigen Veranstaltung zur Europäischen Union zu Besuch am Jean-Monnet Lehrstuhl von Prof. Dr. Giegerich, Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes.

Die Schülerinnen und Schüler wurden von Professor Giegerich und seinen Mitarbeitern zu der Veranstaltung begrüßt. Nach einem Vortrag zu den Grundlagen der Europäischen Union wurde den Jugendlichen die Europäischen Institutionen näher gebracht. Dabei wurde auch auf die Wahl zum Europäischen Parlament und die Wahl der neuen Kommission thematisiert. In einem zweiten Workshop ging es um die Grundfreiheiten der Europäischen Union. Deren Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt wurde am Beispiel des immer noch nicht geklärten Brexit vertieft.


Im gerade erschienenen Heft 2/2019 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien behandelt Dagmar Richter die Frage „Sicherheit vor Pestiziden in Europa? – Gefährliche Formen der Zusammenarbeit von EU und Mitgliedstaaten am Beispiel der Neu-Genehmigung von Glyphosat“ (S. 219-334).

Der Beitrag ist im Volltext frei zugänglich unter https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/1435-439X-2019-2-219.pdf?download_full_pdf=1&page=1

Abstract: Der Beitrag behandelt am Beispiel der Neu-Genehmigung von Glyphosat die Frage, wie sicher der Umgang mit Pestiziden in Europa ist. Eine zentrale Rolle spielen dabei Gefahren, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen EU und Mitgliedstaaten ergeben. Da die Wirkstoffgenehmigung auf der EU-Ebene, die Zulassung der Anwendungsprodukte jedoch bei den Mitgliedstaaten angesiedelt ist, kommt es zu sich gegenseitig neutralisierenden Prozessen und dadurch zur „Verantwortungsdiffusion“ im Mehrebenensystem: Einerseits begünstigt das Komitologie-Verfahren auf europäischer Ebene Ausweichverhalten der Kommission, die bei Uneinigkeit der Mitgliedstaaten Maßnahmen der Risikominderung in das folgende Verfahren der Pflanzenschutzmittel-Zulassung verschiebt. Andererseits können die Mitgliedstaaten in diesem Verfahren wiederum darauf verweisen, dass der zugrunde liegende Wirkstoff (z.B. Glyphosat) bereits in einem aufwändigen europäischen Bewertungsverfahren genehmigt worden ist. Der Beitrag analysiert das Zusammenwirken von Union und Mitgliedstaaten am Beispiel des Mitgliedstaats Deutschland, indem alle relevanten Aspekte in den Bereichen Zuständigkeiten, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren (mit Risikobewertung), fortlaufende Kontrolle (mit verbleibenden Handlungsoptionen) und Vereinbarkeit mit übergeordneten Grundsätzen und Grundrechten (einschließlich der prozessualen Durchsetzung) auf beiden Ebenen jeweils gespiegelt werden. Auf diese Weise werden 32 Problempunkte ermittelt, an denen eine wirksame Reform ansetzen muss. Die Untersuchung legt unter anderem dar, warum die vermeintlichen Auflagen im Kontext der Glyphosat-Neugenehmigung kaum einen Mehrwert erbringen, es trotz Tausender veröffentlichter Dokumente an Transparenz fehlt, wie es um die Qualität der Risikobewertung steht, warum das Vorsorgeprinzip verletzt wurde und das Recht auf Schutz der Privatsphäre auch das Recht auf einen pestizidfreien Körper (Schutz vor Kontamination) umfasst. Die Wiedergenehmigung von Glyphosat erweist sich auch im Hinblick auf künftige Wirkstoffe als paradigmatisches Beispiel für Gefahren, die sich aus der Überkomplexität des Rechts für die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt ergeben, denen eine zu schwach ausgestattete Verwaltung schon längst nicht mehr gewachsen ist.

 


At the end of March 2019, the Jean Monnet Chair for European Integration, Antidiscrimination, Human Rights and Diversity organised an international and interdisciplinary conference at the European Academy in Otzenhausen on “The European Union as Protector and Promoter of Equality” which was co-funded by the German Research Association (Deutsche Forschungsgemeinschaft). A detailed conference report has just been published as a Saar Expert Paper and can be accessed here. The papers that were presented will be published in a conference volume in early 2020.


Auch in diesem Jahr konnte der Jean-Monnet-Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. zum wiederholten Mal zwei Stipendien an herausragende Studierende der Rechtswissenschaft vergeben. Hannah Baier und Karin Distler konnten aufgrund ihrer besonderen Leistungen in der Vorlesung Europarecht und beeindruckenden Lebensläufen überzeugen. Das Stipendium deckt die Kosten für die Teilnahme am diesjährigen vom Europa-Institut organisierten European Summer Course, der vom 05. – 16. August 2019 an der Europäischen Akademie Otzenhausen stattfinden wird. Unter dem Motto „#Future4Europe – Key settings for a changing European Union“ liegt der Schwerpunkt des englischsprachigen Kurses auf fundamentalen Fragen der Europäischen Integration sowie aktuellen Entwicklungen in der EU. Neben Vorlesungen von und Diskussionen mit hochrangigen Experten des Europarechts, der Politikwissenschaft, der Wirtschaftswissenschaft sowie Praktikern werden auch Ausflüge nach Straßburghttp://jean-monnet-saar.eu/wp-content/uploads/2017/05/BestesNEU.jpg und Brüssel auf dem Programm stehen (nähere Informationen des Europa-Instituts hierzu unter https://europainstitut.de/esc). Gemeinsam mit weiteren interessierten Studierenden aus aller Welt werden die Stipendiatinnen einen Einblick in das Recht und die Politik der Europäischen Union aus verschiedenen Perspektiven erhalten. Der Lehrstuhl freut sich, das Interesse der Studierenden am Europarecht mit einem Stipendium honorieren zu können.