Stellungnahme


Verbindliche Quoten rechtmäßig: Das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 Slowakei und Ungarn / Rat

  Der Gerichtshof der Europäischen Union weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Notfallumsiedlung von Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien ab. Diese kurze Besprechung zeigt: mit durchaus guten Gründen. Ein Beitrag von Dipl.-Jur. Michael Schuberth* I. Einordnung: Die Verfahren C-643/15 und C-647/15 wurden auf diesem Blog von Beginn […]


Ausgewählte Rechtsfragen des Brexit

Der neueste Aufsatz in der E-Paper Serie Blueprints zum Thema „Ausgewählte Rechtsfragen des Brexit“ von Lyn Paula Fischer beleuchtet Fragen, die sich nicht nur allgemein im Zusammenhang mit dem Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV, sondern auch konkret in Verbindung mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU stellen. Nachdem sich die schottische und […]


CETA und TTIP: Abschluss als gemischte Abkommen und Entscheidung über die vorläufige Anwendung

Der neueste Aufsatz in der E-Paper Serie Blueprints zum Thema „CETA und TTIP: Abschluss als gemischte Abkommen und Entscheidung über die vorläufige Anwendung“ von Philipp Weisgerber widmet sich der juristischen Einordnung der momentan im Blickpunkt der öffentlichen Diskussion befindlichen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, […]


Unionsrechtliche Zulässigkeit von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in BITs zwischen zwei Mitgliedstaaten: BGH-Vorlage an den EuGH

Der neueste Aufsatz in der E-Paper Serie Blueprints zum Thema „Unionsrechtliche Zulässigkeit von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in BITs zwischen zwei Mitgliedstaaten: BGH-Vorlage an den EuGH“ von Franziska Lind befasst sich mit dem heiklen Thema der Schiedsverfahren. Dass sich diese Problematik nicht auf neue Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA beschränkt, zeigt dieser Beitrag. Nach wie […]


Sieg oder Niederlage für den Front Polisario? 2

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑104/16 P   Die sahrauische Unabhängigkeitsbewegung unterliegt in zweiter Instanz mit ihrer Nichtigkeitsklage gegen den ein Abkommen der EU mit Marokko zur Handelsliberalisierung billigenden Ratsbeschluss 2012/497/EU. Die Klageabweisung beruht allerdings gerade auf der vom Front Polisario angestrebten Feststellung, das Abkommen dürfe nicht auf das […]