Archiv für den Tag: 4. März 2014


Keine deutsche Sperrklausel bei der Europawahl

Warum das Bundesverfassungsgericht (erneut) Recht hat Eine Stellungnahme von Sebastian Zeitzmann Wie viele Regalmeter mögen im Archiv des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wohl mittlerweile mit Akten zu wahlrechtlichen Sperrklauseln, umgangssprachlich Prozent-Hürden genannt, vollgestellt sein? Für sein Urteil vom 26. Februar zur 3-%-Sperrklausel bei den Europawahlen musste sich das BVerfG nun bereits zum […]