Monatliche Archive: Mai 2014


Einschätzung zum Urteil Google Spanien (C-131/12)

Oskar Josef Gstrein bezieht im SWR 1 Radioreport Recht Stellung In seinem Urteil vom 13.05.2014 gibt der EuGH einem Spanier Recht, der seine Privatsphäre durch Google verletzt sah. Nach der neuen Rechtsprechung dürfen Suchmaschinen in bestimmten Fällen Links nicht mehr in Suchergebnissen anzeigen, selbst wenn die verlinkten Inhalte nicht zu […]


Europawahlen 2014 – die wichtigsten Aspekte im Überblick

Eine Kurzzusammenfassung, worum es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht   von Dipl.-Jur. Sabrina Lauer, LL.M. Im Zeitraum zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 finden in der gesamten Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das Parlament wird damit bereits zum achten Mal seit der ersten Direktwahl […]


EuGH stützt „Recht auf Vergessenwerden“

Der Gerichtshof führt seine neue Linie eines verstärkten Grundrechtsschutzes aufgrund der Grundrechtecharta der Europäischen Union fort   Am 13.05.2014 fällte der Europäische Gerichtshof zu Luxemburg sein lange erwartetes Urteil in der Rechtssache C-131/12, Google Spanien und Goolge. Ausgangspunkt war ein Verfahren in Spanien, in dem eine Person die Löschung bzw. […]