Archiv für das Jahr: 2017


Verbindliche Quoten rechtmäßig: Das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 Slowakei und Ungarn / Rat

  Der Gerichtshof der Europäischen Union weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Notfallumsiedlung von Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien ab. Diese kurze Besprechung zeigt: mit durchaus guten Gründen. Ein Beitrag von Dipl.-Jur. Michael Schuberth* I. Einordnung: Die Verfahren C-643/15 und C-647/15 wurden auf diesem Blog von Beginn […]


Update: Schlussanträge des Generalanwaltes im Rahmen der Nichtigkeitsklage der Slowakei und Ungarns gegen die Notfallumsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien sind gestellt

Der neueste Aufsatz aus der E-Paper-Serie Saar Blueprints von Michael Schuberth stellt ein Update zu seinem Beitrag „Die Nichtigkeitsklagen der Slowakei und Ungarns gegen die Notfallumsiedlung aus Italien und Griechenland – Eine rechtliche Erörterung der EuGH-Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 (11/16)“ dar. Denn: die Schlussanträge des Generalanwaltes sind nun gestellt. Der […]


Erfolgreicher Antrag für einen Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt

Die Education, Audiovisual and Culture Executive Agency der Europäischen Union hat Prof. Giegerich im Rahmen des Erasmus+-Programms einen mit € 50.000 dotierten Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt zuerkannt. In den nächsten drei Jahren wird der Lehrstuhlinhaber sich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstärkt dem Schutz besonders gefährdeter […]


Professor Dr. Jörg Polakiewicz, Rechtsberater des Europarats, der seit vielen Jahren am Europa-Institut als Honorarprofessor lehrt, hat kürzlich einen Vortrag zum Thema “Between ‚Res Judicata‘ and ‚Orientierungswirkung‘ – ECHR Judgments Before National Courts” gehalten. Den Text finden Sie hier:

http://www.coe.int/en/web/dlapil/-/between-res-judicata-and-orientierungswirkung-

 


Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich hat im Forum der Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift – aktuell, Heft 27/2017 auf S. 15 einen Beitrag mit dem Titel „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten“ veröffentlicht.

Abstract: Die EU wird ihre sechzigjährige Erfolgsgeschichte fortsetzen und gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgehen, wenn sie sich konsequent zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa mit freiheitlich-demokratischer und rechtstaatlicher Verfassung fortentwickelt.