Monatliche Archive: August 2020


Prof. Giegerich hat in der letzten Nachlieferung für den Grundgesetz-Kommentar von Maunz/Dürig das „Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit“ in Art. 16 Abs. 2 GG unter Einbeziehung der völker- und europarechtlichen Vorgaben des Auslieferungsrechts und Kritik an der einschlägigen BVerfG-Rechtsprechung neu kommentiert. Er hält eine allgemeine verfassungspolitische Debatte über dieses Deutschengrundrecht im offenen europäisch und global verflochtenen deutschen Verfassungsstaat für geboten, der nicht länger den introvertierten Nationalstaatsvorstellungen des vorletzten Jahrhunderts verhaftet bleiben sollte. Im Ergebnis schlägt er vor, den derzeitigen Art. 16 Abs. 2 GG unter Aufspaltung in zwei Absätze vollständig neu zu fassen. Sein Formulierungsvorschlag für diese Neufassung lautet folgendermaßen:

Art. 16 Abs. 2 GG (neu): „Das Recht von Deutschen sowie sonstigen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern auf Aufenthalt in Deutschland genießt besonderen Schutz. Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.“

Art. 16 Abs. 3 GG (neu): „Niemand darf durch Ausweisung, Abschiebung, Auslieferung oder in sonstiger Weise einer nichtdeutschen Hoheitsgewalt überantwortet werden, wenn dadurch für die betroffene Person das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen, erniedrigenden oder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbaren Strafe oder Behandlung begründet wird. Werden dieser Person schwere Straftaten, insbesondere Verbrechen nach dem Völkerrecht, vorgeworfen, ist dem Eintritt von Straflosigkeit durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.“


Since last week, this year’s European Summer Course of the Europa-Institut is in full swing and the Jean-Monnet Chair is also involved: Today, Prof. Dr. Giegerich will give a lecture on the Charter of Fundamental Rights of the EU and Human Rights Protection in Europe and this afternoon & tomorrow morning there will be a Case Study on „Fighting Discrimination“ prepared by two Research Associates of the Chair, Julia Jungfleisch and Laura Katharina Woll. More information about the European Summer Course is available here.


Our latest Saar Blueprint entitled „Responsibility for Violations of Human Rights and International Humanitarian Law by United Nations Peacekeeping Forces“ is now online and directly available here. The paper was written by María Joya Rodríguez to obtain the degree of „Master of Laws“ (LL.M.) at the Europa-Institut of Saarland University.