Unionsrechtliche Zulässigkeit von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in BITs zwischen zwei Mitgliedstaaten: BGH-Vorlage an den EuGH


Der neueste Aufsatz in der E-Paper Serie Blueprints zum Thema „Unionsrechtliche Zulässigkeit von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in BITs zwischen zwei Mitgliedstaaten: BGH-Vorlage an den EuGH“ von Franziska Lind befasst sich mit dem heiklen Thema der Schiedsverfahren. Dass sich diese Problematik nicht auf neue Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA beschränkt, zeigt dieser Beitrag. Nach wie vor sind noch etwa 190 sog. Intra-EU-BITs in Kraft, die Schiedsverfahren privater Investoren aus einem Mitgliedstaat der EU gegen einen anderen Mitgliedsstaat als solchen vorsehen. Diese BITs sind der EU-Kommission schon seit längerem ein Dorn im Auge. Nun hat der BGH dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens erstmals die Möglichkeit gegeben, zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit solcher Intra-EU-BIT-Schiedsverfahren Stellung zu beziehen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Schiedsklauseln mit Art. 344, 267 und 18 AEUV vereinbar sind. Dies wird im vorliegenden Beitrag untersucht. Außerdem wird ein Ausblick auf die zu erwartenden Folgen der EuGH-Entscheidung gegeben.

 

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Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_Court_of_Justice_of_the_ European_Union.svg

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