Theresa May: Die verlorene Wette, Teil II


Eine Einschätzung von Sebastian Zeitzmann, Studienleiter Europäische Akademie Otzenhausen (von der EAO am 09.06.2017 als Pressemitteilung veröffentlicht und abrufbar unter https://www.eao-otzenhausen.de/fileadmin/user_upload/EAO/Content_Ueber_uns_Dokumente/Presseinformationen/2017-06-09_PM_Wahlausgang_GB_Brexit_Zeitzmann.pdf)


Im Vereinigten Königreich wiederholt sich binnen eines Jahres die Geschichte: Am 23. Juni 2016 verliert der damalige konservative Premierminister David Cameron seine Wette, das Vereinigte Königreich in der EU halten zu können. Kein Jahr später, am 08. Juni 2017, verliert seine konservative Nachfolgerin, Theresa May, ihre Wette, sich eine komfortable Mehrheit zu schaffen, um die Briten aus der EU zu führen, und sei es schmerzhaft, sei es mit Gewalt.

Dabei schien ein unangefochtener Wahlsieg, verbunden mit einer krachenden Niederlage der am Boden liegenden Arbeiterpartei unter ihrem umstrittenen Chef Jeremy Corbyn, bis vor wenigen Wochen als gesetzt. Lange lag Mays Lager scheinbar uneinholbar vorne; als sie schließlich nach einigem Hin und Her Ende April Neuwahlen ankündigte, schien der Ausbau ihrer bisherigen knappen absoluten Mehrheit in eine komfortable solche unvermeidbar.

Es folgte ein unmotivierter Wahlkampf Mays, der durch ihre schlecht begründete Weigerung, im Duell der Vertreter der sieben relevantesten Parteien aufzutreten, in Erinnerung bleiben wird. Ein wenig überzeugendes, überwiegend auf den angestrebten EU-Austritt abzielendes, Wahlprogramm, welches zudem einige soziale Härten enthielt, tat sein Übriges. May muss sich ihres Wahlsieges, und dies bedeutet einen Ausbau ihrer bisherigen absoluten Mehrheit, zu sicher gewesen sein. Unter normalen Umständen wäre ein Wahlkampf wie ihrer einem politischen Selbstmord zumindest nahe gekommen.

Gleichzeitig zeigten sich Corbyn und seine Arbeiterpartei sowohl in sozialen Fragen als auch im Hinblick auf die innere Sicherheit überraschend bissig. Die im Wahlmanifest vorgebrachten (ebenso populistischen wie unrealistischen) Wahlgeschenke scheinen einer Vielzahl der Bürger näher gewesen zu sein als die Aussicht, auf Biegen und Brechen und zur Not ohne Netz und doppelten Boden die EU zu verlassen. Zudem hat Corbyn nach den Terroranschlägen von Manchester und London das Momentum für heftige Kritik an der Sicherheitspolitik der Tories genutzt.

Die britische Parteienlandschaft, nach dem Referendum vom letzten Juni in Trümmern, hat sich erstaunlich schnell wieder aufgebaut: UKIP, die britische Unabhängigkeitspartei (Unabhängigkeit von der EU, versteht sich), ist zu wenig mehr als einer Splitterpartei geschrumpft. Die schottischen Nationalisten sind auf Normalmaß zurechtgestutzt, die Liberaldemokraten, als einzige landesweit dezidiert pro-EU-Partei angetreten, gestärkt. Mays Kurs, radikal ausschließlich die Kerninteressen der 52% Brexit-Wähler des Juni-Referendums (zur Erinnerung: diese entsprechen gerade einmal 27% der britischen Bevölkerung) vertreten zu wollen, muss als gescheitert betrachtet werden. Die marginalisierten 48% begehren auf; der Absturz von UKIP hilft May kaum. Die Wahlbeteiligung liegt im Vergleich zur letzten Wahl von 2015 um etwa 2,5% höher, wenn auch mit knapp 69% niedriger als beim Referendum in 2016.

Was bedeutet dies für die Zukunft des Vereinigten Königreiches, vor allem im Hinblick auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU, die noch im Juni beginnen sollen? Zur Erinnerung: May hat wiederholt vorgetragen, dass ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU (kein Deal) besser sei als ein für das Vereinigte Königreich „schlechter Deal“. Ein Scheitern der Verhandlungen würde einen EU-Austritt zum 30. März 2019 bei vollständigem Kappen der vertraglichen Bindungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 bedeuten: Die Briten wären raus aus EU und Binnenmarkt, Handelsbarrieren wie Zölle würden auf Basis von WTO-Regelungen eingeführt, die politische Kooperation, z.B. in Sicherheitsfragen und Terrorismusbekämpfung, gestoppt, Millionen EU-Bürger auf den britischen Inseln und Briten in der EU-27 würden vor eine sehr unsichere Zukunft gestellt. Corbyn hat ebenfalls betont, dass ein EU-Austritt unumkehrbar sei. Allerdings will er den harten und kalten Brexit May’scher Präferenz verhindern, sondern vielmehr mittels eines „weichen Brexits“ zwar die Union verlassen, nicht jedoch den Binnenmarkt. Wie das funktionieren soll, hat er jedoch offengelassen und weiß es möglicherweise – wie so vieles andere im Hinblick auf die Problematik allgemein unbekannt ist – selber nicht.

May wird es schwer haben, im „hung parliament“, welches keine absolute Mehrheit hergibt und somit eine Koalitionsregierung zur sicheren Mehrheit erfordert, einen solchen Koalitionspartner zu finden – zu weit weg sind ihre Brexit-Vorstellungen von denen der anderen im Parlament vertretenen Parteien. Denkbar ist stattdessen eine Minderheitsregierung der Arbeiterpartei mit u.a. schottischen Nationalisten und Liberaldemokraten. Eine solche dürfte es, was die Verwirklichung des EU-Austritts angeht, in sich haben: die Liberaldemokraten setzen sich vehement für ein zweites Brexit-Referendum ein, die schottischen Nationalisten für ein solches, was einen möglichen Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich betrifft. Letzteres ist mit der Wahl, welche die schottischen Nationalistenflügel erheblich gestutzt hat, jedoch unwahrscheinlich geworden. Zu deutlich sind die Verluste von klar über einem Drittel ihrer Sitze im Unterhaus, um aus dem Ergebnis eine Aufforderung der schottischen Wählerschaft zu einem Unabhängigkeitsreferendum herleiten zu können.

In jedem Fall scheint es nun aufgrund der komplizierten Regierungsbildung schwer, die Austrittsverhandlungen zwischen EU und Briten tatsächlich bereits am 19. Juni beginnen zu lassen. Weitere wertvolle Zeit wird verloren gehen – die Verhandlungsfrist aus den EU-Verträgen beträgt ja nur 2 Jahre, sofern sich nicht alle 28 Staaten einstimmig auf eine Verlängerung einigen. Die ersten 2,5 Monate und somit 10% der zur Verfügung stehenden Zeit sind bereits ohne jegliche Aufnahme der Verhandlungen verstrichen. Seit einem Jahr lässt das Vereinigte Königreich Ordnung im Hinblick auf den möglichen EU-Austritt vermissen. Weiteres Chaos droht.

Der 08. Juni 2017 hat gezeigt: Im Vereinigten Königreich und seiner politischen Szene ist nichts mehr sicher. Selbst hinter dem Brexit wird noch lange ein dickes Fragezeichen stehen. Ein Zurück, ein „Exit vom Brexit“, ist zwar in den EU-Verträgen rechtlich nicht vorgesehen, politisch aber vorstellbar.

Theresa May hat den richtigen Zeitpunkt, Neuwahlen anzusetzen (vor der Austrittsmitteilung an die EU, bevorzugt noch Ende 2016) in einer seltenen Kombination aus blindem Machtkalkül und Ignoranz verpasst. 48% der Teilnehmer des Referendums von 2016 zu ignorieren, war zumindest ungeschickt. Der Wähler vergisst nicht.

Cameron und May haben mit der Zukunft ihres Landes gespielt – und drohen nun beide, alles zu verlieren. Das Gute daran: Gestalten wie Johnson, Fox und Davis verlieren ebenfalls.

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