Die Mitgliedsländer der Europäischen Union stützen sich auf gemeinsame Werte, zu denen Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Rechtsstaatlichkeit ist also ein fest verankerter Grundsatz in der europäischen Gemeinschaft, dennoch sind Grundfreiheiten von Zivilgesellschaft bzw. Medienpluralismus sowie unabhängige, unparteiische Richter auch in Europa immer wieder in Bedrängnis. Um möglichst früh Entwicklungen entgegen der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien erkennen zu können, veröffentlicht die Europäische Kommission, die auch „Hüterin der Verträge“ genannt wird, seit diesem Jahr einen „Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“.
Wie kann durch diesen Bericht der Trend einiger Mitgliedsländer, sich immer weiter von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu entfernen, aufgehalten werden? Es werden konkrete Handlungen gefordert, doch die Mitgliedsländer scheinen sich nicht mit dem Europäischen Parlament und der Kommission einigen zu können. Wie kann es gelingen, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, wie unabhängige Gerichte sowie freie Medien auch in Krisenzeiten zu schützen? Muss die EU-Kommission härter durchgreifen?
Darüber werden Prof. Dr. Thomas Giegerich und Annegret Kempf von der Europäischen Kommission am kommenden Dienstag, 17.11.2020 um 12:30Uhr diskutieren.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos und über die Plattform Zoom mit nachfolgendem Link möglich: https://zoom.us/j/93967020940