Aufstehen für Europa: Mais dans quelle direction?


Aufstehen für Europa: Mais dans quelle direction?

Überlegungen aus Anlass einer Podiumsdiskussion in der Villa Lessing in Saarbrücken am 14.2.2019

Thomas Giegerich

Wir sprechen zu viel über wirkliche und angebliche Krisen der Europäischen Union. Auch der viel beklagte Brexit stellt keine Krise der EU dar, sondern des britischen Mitgliedstaats: Denn die EU hat von Anfang an geschlossen, entschlossen, rational und zielorientiert agiert, anders als das Vereinigte Königreich. In Wahrheit wird die EU, gerade weil sie ein Erfolgsmodell für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand ist, von innerhalb und außerhalb Europas zunehmend aktiv bekämpft – man nimmt sie und ihre Anziehungskraft damit ernst. Wir müssen also die Erfolgsgeschichte der EU mit mehr Verve erzählen. Wir müssen vor allem deutlich machen, dass jeder und jede Einzelne von der europäischen Einigung viel mehr hat als vom Rückzug in die imaginäre heile Welt eines nationalen Schneckenhauses hinter hohen Mauern. Denn es liegt auf der Hand, dass die im globalen Vergleich kleinen europäischen Staaten die Welt des 21. Jh. nur mit vereinten Kräften, und das heißt mit Hilfe der EU, aktiv mitgestalten können. Die Umbrüche durch Globalisierung und Digitalisierung werden nicht von der EU verursacht; sie können aber nur mit Hilfe der EU effektiv und für alle erträglich bewältigt werden.

Die europäische Einigung als Daueraufgabe ist niemals ganz erfüllt – und die EU als Etappe in diesem Prozess gibt in ihrem gegenwärtigen Zustand kein Idealbild ab. Die beiden entscheidenden Fragen sind: Was müsste verbessert werden? Und welche Reformen sind realistischer Weise politisch zu verwirklichen? Denn ohne Kompromisse kommen wir mit Europa nicht weiter. Unser Ziel ist klar: Eine nach innen und außen handlungs- und leistungsfähige Union zur effektiven Lösung europäischer und globaler Probleme. Dazu muss diese sich aber stärker als bisher aus der politischen Umklammerung durch ihre Mitgliedstaaten befreien.

Folgende fünf Schritte schlage ich vor, um das Erreichte zu bewahren und Europa handlungs- und leistungsfähiger zu machen:

  1. Effektive Durchsetzung des Grundwertekonsenses nach innen

Die europäische Integration war niemals nur eine Wirtschaftsangelegenheit, sondern immer auch ein politisch-zivilisatorisches Projekt. Es diente stets auch der Sicherung gemeinsamer Grundwerte wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundwerte werden in manchen Mitgliedstaaten neuerdings ganz offensiv in Frage gestellt. Gegen diese Mitgliedstaaten muss entschlossener als bisher vorgegangen werden, und zwar auch mit finanziellen Sanktionen. Sonst leiden die Grundwerte auch in den anderen Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang sollte die EU ihre eigene Glaubwürdigkeit erhöhen, indem sie endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt und sich ihrerseits der externen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstellt.

  1. Mehr Einfluss, Sichtbarkeit und Bürgernähe des Europäisches Parlaments

Das direkt gewählte Europäische Parlament steht immer noch im Schatten des Rates aus nationalen Regierungsvertretern. Ich plädiere dafür, seine völlig Gleichberechtigung auf allen Feldern herzustellen, auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Zusammen mit dieser Aufwertung müssen aber die Europaabgeordneten in ihren Mitgliedstaaten besser wahrnehmbar werden. Deshalb sollten überall wirklich politisch prominente Kandidaten aufgestellt werden, und nicht die zweite Garnitur. Außerdem sollte es mindestens viermal im Jahr in jedem nationalen Parlament eine aktuelle Stunde geben, in der die Europaabgeordneten unter großer Medienbeteiligung öffentlichkeitswirksam über ihre Arbeit berichten und den nationalen Parlamentariern Rede und Antwort stehen.

Im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen im Mai befürworte ich die Fortsetzung der Spitzenkandidatenkür durch die europäischen Parteiengruppen. Der Europawahlkampf sollte dann aber auch von diesen europäischen Parteiengruppen mit europäischen Themen geführt werden, und nicht von den nationalen Parteien mit nationalen Themen.

Die Bürgernähe des EP könnte durch einen Übergang vom bisherigen Verhältniswahlsystem zu einem relativen Mehrheitswahlsystem gesteigert werden: Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten würden gegeneinander antreten, und diejenige/derjenige mit den meisten Stimmen wäre gewählt. Alle Wähler wüssten dann, wer als Mitglied des Europäischen Parlaments persönlich für sie zuständig ist. Die Europaabgeordneten sollten regelmäßig in ihren Wahlkreisen auftreten, um eine enge Verbindung zur Basis zu halten. Zu überlegen wäre für die fernere Zukunft auch die Einrichtung grenzüberschreitender Wahlkreise.

All diese Maßnahmen würden die Wichtigkeit der Europawahlen der Allgemeinheit gegenüber verdeutlichen und zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führen.

  1. Restbestände nationaler Vetos abbauen

Es gibt noch zu viele Fälle, in denen die nationalen Regierungsvertreter im Rat einstimmig beschließen oder sogar alle Mitgliedstaaten einer Entscheidung der EU noch gesondert zustimmen müssen. Das verführt zu Vetospielen und macht die Union zur Geisel der Innenpolitik einzelner Mitgliedstaaten. Solche Restbestände nationaler Vetos müssen Schritt für Schritt abgebaut werden. Das gilt gerade auch für den Bereich der GASP, wo der Mehrwert europäischer gegenüber nationalen Aktionen besonders augenfällig ist. Dsd ehrgeizige außenpolitische Programm, das der Vertrag über die Europäische Union der EU vorgibt, konnte gerade wegen des Zwangs zur Einstimmigkeit bisher nur zum Teil umgesetzt werden.

  1. Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung

Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung ist im EU-Vertrag angelegt. Besonders in diesem Bereich könnte die Bündelung unserer Kräfte einen echten Mehrwert generieren. Die bisher unternommenen Schritte in Richtung auf eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit erscheinen mir als viel zu zaghaft. Wir sollten darüber hinausgehen und uns dabei an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft von 1952 orientieren, die damals politisch scheiterte, aber immer noch ein zukunftsweisendes Projekt darstellt.

  1. Mehr flexible Integration in einer wachsenden EU

In einer wachsenden EU sollte von den Möglichkeiten flexibler Integration verstärkt Gebrauch gemacht werden. Ziel muss es jeweils sein, einen Integrationsfortschritt, den vorläufig nur einige Mitgliedstaaten gemeinsam vollziehen können oder wollen, möglichst bald auf alle zu erstrecken. Denn die europäische Rechtseinheit ist ein hohes Gut, das wir nicht aufgeben, sondern nur zeitweilig suspendieren sollten. Die EU darf nicht in eine Vielzahl sich teilweise überschneidender Kreise denaturieren, sonst wird sie zu unübersichtlich und damit bürgerfern.

Sind die vorgeschlagenen Schritte realistischer Weise politisch umsetzbar? Ja, und zwar selbst dort, wo sie Vertragsänderungen oder einstimmige Entscheidungen der Mitgliedstaaten voraussetzen. Entscheidend ist der politische Wille, auf den wir hinarbeiten müssen – stehen wir auf für Europa!