Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat Prof. Giegerich einen Zuschuss in Höhe von bis zu 24.400€ für die Durchführung einer internationalen wissenschaftlichen Tagung zum Thema „The European Union as Protector and Promoter of Equality“ bewilligt, die vom 28.3.-30.3.2019 an der Europäischen Akademie in Otzenhausen stattfinden wird. Die Organisation dieser Tagung erfolgt im Rahmen der Aktivitäten des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt.


Soeben ist Heft 1 des 21. Jg. 2018 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien erschienen. Zur Antidiskriminierungsthematik des Jean-Monnet-Lehrstuhls gehört der auf S. 111 – 141 veröffentlichte Aufsatz von Anna Hettrich mit dem Titel „Racial Profiling in Europe: How well equipped is National, International and Supranational Human Rights Law to counter it?“


Dipl.-Jur. Desirée C. Schmitt, LL.M., ehemalige Mitarbeiterin des Lehrstuhls, hat kürzlich einen neuen Beitrag zum Travel Ban auf LTO veröffentlicht. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.


Am 21.6.2018 hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich im Rahmen des Wissenschaftsforum der Universitätsgesellschaft einen öffentlichen Vortrag zum Thema „Der Streit um die Hochzeitstorte – Homosexualität und Religionsfreiheit in der pluralistischen Gesellschaft“ gehalten. Der Vortrag beleuchtet den Konflikt zwischen dem Verbot der Diskriminierung von Menschen aus Gründen ihrer sexuellen Identität und der Meinungs- und Religionsfreiheit von Gewerbetreibenden. Als Beispiel dient ein Konditor, der die gleichgeschlechtliche Ehe aus religiösen Gründen ablehnte und deshalb einem gleichgeschlechtlichen Ehepaar keine Hochzeitstorte liefern wollte. Der U.S. Supreme Court hat kürzlich einen solchen Fall beurteilt, und vor dem UK Supreme Court ist ein ähnlich gelagerter Fall gerade anhängig. Die Powerpoint-Folien zum Vortrag finden Sie hier


Gestern ist auf dem Verfassungsblog ein Beitrag von Prof. Dr. Thomas Giegerich mit dem Titel „Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?“ erschienen. Der Beitrag ist hier abrufbar. Hintergrund ist eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.11.2015, in der u.a. eine Neufassung von Art. 3 des Direktwahlakts vorgeschlagen wird, der zufolge Mitgliedstaaten mit mehr als 26 Sitzen eine Sperrklausel von nicht weniger als 3% und nicht mehr als 5% einführen müssen. Damit soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert werden. Dieses hatte eine 3%-Klausel kurz vor den letzten Europawahlen von 2014 in Deutschland für verfassungswidrig erklärt, deren Einführung die derzeit geltende Fassung von Art. 3 DWA nur erlaubt, ohne sie verpflichtend vorzugeben. Infolgedessen hatten in Deutschland sieben Splitterparteien je einen Sitz im EP erhalten. In Kraft treten kann die vorgeschlagene Änderung nach Art. 223 Abs. 1 UA 2 AEUV nur, wenn der Rat sie einstimmig beschließt und ihr darüber hinaus alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben zustimmen. Dies dürfte nicht mehr rechtzeitig vor den Europawahlen 2019 geschehen. Gegen höherrangiges Recht würde der neue Art. 3 DWA nicht verstoßen.