Im Nachgang zu Prof. Dr. Giegerichs SaarBrief Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts, in dem er das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert, wird auf die aktuelle Pressemitteilung Nr. 58/20 des EuGH verwiesen. Hier wird deutlich betont, dass zur Wahrung der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts grundsätzlich nur der von den EU-Mitgliedstaaten zu diesem Zweck geschaffene EuGH zu der Feststellung befugt ist, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt. Die Pressemitteilung ist hier direkt abrufbar.


Anlässlich des Europatages 2019 waren am 9. Mai im letzten Jahr etwa 120 Schülerinnen und Schüler mehrerer saarländischer Gymnasien der Einladung von Univ.-Prof. Dr. Giegerich zu einer Veranstaltung zum Thema „Europäische Union“ gefolgt. Die Jugendlichen wurden von Professor Giegerich und seinen Mitarbeitern begrüßt und nach einem Vortrag zu den Grundlagen der EU in Arbeitsgruppen eingeteilt, in denen sie sich zu verschiedenen Themen Gedanken machten, u.a. den EU-Institutionen, der Durchführung von Europawahlen, Migration in Europa, Konsequenzen des Brexit, Religionsfreiheit und europäische Grundrechte allgemein. In diesem Jahr konnte diese für den 8. Mai 2020 geplante Veranstaltung leider nicht stattfinden, das gesamte Team des Jean-Monnet-Lehrstuhsl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt freut sich aber schon auf den Nachholtermin, welcher für November 2020 geplant ist. Einige Impressionen aus dem letzten Jahr finden Sie hier.


In unserem neuesten Saar Brief „Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts“ stellt Prof. Dr. Thomas Giegerich am heutigen 70. Europatag vier Fragen an das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines Urteils zum PSPP-Programm der EZB vom 05.05.2020, mit welchem es u.a. entschieden hatte, dass das PSPP sich als Ultra-vires-Akt darstelle. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.


In unserem neuen Saar Brief analysiert Julia Jungfleisch die Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in den verb. Rs. C-924/19 PPU und C-925/19 PPU vom 23. April 2020 betreffend die Zulässigkeit von Transitzonen und vergleicht dessen Ausführungen mit dem EGMR-Urteil im Fall Ilias and Ahmed v. Hungary. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.


Annika Blaschke befasst sich in unserem neuen Saar Brief mit einer möglichen Handy-Ortung während der Corona-Krise. Anlass hierfür sind entsprechende Vorschläge des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn gewesen. Den Beitrag finden Sie hier.