Außenhandel


Sieg oder Niederlage für den Front Polisario?

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑104/16 P   Die sahrauische Unabhängigkeitsbewegung unterliegt in zweiter Instanz mit ihrer Nichtigkeitsklage gegen den ein Abkommen der EU mit Marokko zur Handelsliberalisierung billigenden Ratsbeschluss 2012/497/EU. Die Klageabweisung beruht allerdings gerade auf der vom Front Polisario angestrebten Feststellung, das Abkommen dürfe nicht auf das […]


Darf ein Abkommen der EU mit Marokko auf das umstrittene Gebiet der Westsahara angewendet werden? – Update

Ein Urteil des EuG an der Schnittstelle von Unions- und Völkerrecht im Fall Front Polisario gegen Rat der EU (Rs. T-512/12)[1] Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M* und Dipl.-Jur. Helen Küchler, Master 2 en droit**   Das Gericht (EuG) hat am 10.12.2015 einen auf Art. 207 Abs. 4 UAbs. 1 i.V.m. […]