Bundesverfassungsgericht


Oscillating between Friendliness and Scepticsm towards the European Union – A Critical Survey of the Federal Constitutional Court’s Case-Law regarding European Integration

Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. has published a new article under the title „Zwischen Europafreundlichkeit und Europaskepsis – Kritischer Überblick über die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur europäischen Integration“ (Oscillating between Friendliness and Scepticsm towards the European Union – A Critical Survey of the Federal Constitutional Court’s Case-Law regarding European Integration). The […]


ESM bekommt das OK aus Karlsruhe

Beitrag der BRD zu Euro-Rettungsmaßnahmen verfassungskonform Eine Zusammenfassung von Sabrina Lauer Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag, den 18. März 2014, sein Urteil in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verkündet (2 BvR 1390/12 u.a.). In dem bisher größten Verfahren in der Geschichte des Karlsruher Gerichtes, bei dem die Verfassungsbeschwerden […]


Keine deutsche Sperrklausel bei der Europawahl

Warum das Bundesverfassungsgericht (erneut) Recht hat Eine Stellungnahme von Sebastian Zeitzmann Wie viele Regalmeter mögen im Archiv des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wohl mittlerweile mit Akten zu wahlrechtlichen Sperrklauseln, umgangssprachlich Prozent-Hürden genannt, vollgestellt sein? Für sein Urteil vom 26. Februar zur 3-%-Sperrklausel bei den Europawahlen musste sich das BVerfG nun bereits zum […]


Drei-Prozent-Sperrklausel in Deutschland verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hebt Sperrklausel zum zweiten Mal auf: Chancen für Kleinparteien steigen   Mit dem Urteil vom heutigen Tag (26.02.2013) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtssache 2 BvE 2/13 u.a. § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes (EuWG) für verfassungswidrig erklärt. Diese Bestimmung sieht eine Sperrklausel von […]