Deutschland


Saar Expert Paper zum „OMT-Beschluss“ online

René Brosius Linke zu möglichen Folgen des ersten Karlsruher Vorabentscheidungsersuchens Am 14.01.2014 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht erstmals eine Rechtsfrage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nacht Art. 267 AEUV dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Autor bezeichnet die Vorgehensweise der Karlsruher Richter im Bezug auf die verfassungsrechtliche Bewertung der Maßnahmen zur Rettung […]


ESM bekommt das OK aus Karlsruhe

Beitrag der BRD zu Euro-Rettungsmaßnahmen verfassungskonform Eine Zusammenfassung von Sabrina Lauer Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag, den 18. März 2014, sein Urteil in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verkündet (2 BvR 1390/12 u.a.). In dem bisher größten Verfahren in der Geschichte des Karlsruher Gerichtes, bei dem die Verfassungsbeschwerden […]


Keine deutsche Sperrklausel bei der Europawahl

Warum das Bundesverfassungsgericht (erneut) Recht hat Eine Stellungnahme von Sebastian Zeitzmann Wie viele Regalmeter mögen im Archiv des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wohl mittlerweile mit Akten zu wahlrechtlichen Sperrklauseln, umgangssprachlich Prozent-Hürden genannt, vollgestellt sein? Für sein Urteil vom 26. Februar zur 3-%-Sperrklausel bei den Europawahlen musste sich das BVerfG nun bereits zum […]


Drei-Prozent-Sperrklausel in Deutschland verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hebt Sperrklausel zum zweiten Mal auf: Chancen für Kleinparteien steigen   Mit dem Urteil vom heutigen Tag (26.02.2013) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtssache 2 BvE 2/13 u.a. § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes (EuWG) für verfassungswidrig erklärt. Diese Bestimmung sieht eine Sperrklausel von […]


Deutsches Bundesverfassungsgericht legt zum ersten Mal beim EUGH vor

Hauptsachverfahren ESM / EZB: Hinweis auf die Urteilsverkündung und Vorlageverfahren   In der Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtshofs in Bezug auf das „Hauptsacheverfahren ESM/EZB“ mitgeteilt, dass er einen Teil der zu behandelnden Aspekte des Sachverhalts abtrennt und dem EuGH im Rahmen eines […]