Deutschland


Deutsches Bundesverfassungsgericht legt zum ersten Mal beim EUGH vor

Hauptsachverfahren ESM / EZB: Hinweis auf die Urteilsverkündung und Vorlageverfahren   In der Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtshofs in Bezug auf das „Hauptsacheverfahren ESM/EZB“ mitgeteilt, dass er einen Teil der zu behandelnden Aspekte des Sachverhalts abtrennt und dem EuGH im Rahmen eines […]


Zukünftiges deutsches Vignettensystem

Das zukünftige deutsche Vignetten-System: Eine verbotene Diskriminierung von EU-Ausländern? Eine Stellungnahme von Sabrina Lauer „Der Verkehr ist Grundlage unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Mobilität ist das Lebenselixier des Binnenmarkts und prägt die Lebensqualität der Bürger, die ihre Reisefreiheit genießen.“ So beginnt ein von der Europäischen Kommission im März 2013 herausgegebenes Weißbuch […]


Präsentation zum Deutsch-Französischen Integrationsprozess

Im Rahmen der Konferenz  „1943: Laying a Foundation to the Post-War World Political Pattern“, welche von der Chinese Academy of Social Sciences in Peking von 23.11.2013 bis 26.11.2013 organisiert wurde, hielt Oskar Josef Gstrein, Prof. Giegerichs Mitarbeiter am Jean-Monnet Lehrstuhl, eine Präsentation zum Thema:   “Shifting gears” – Transforming the […]