EU


Im gerade erschienenen Band 5 der Series of Papers des SEE | EU Cluster of Excellence in European and International Law sind drei Beiträge von Angehörigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls veröffentlicht worden: Annika Maria Blaschke beschäftigte sich zunächst in ihrem Beitrag „Flatten the curve! But by what means?“ mit der Zulässigkeit von Handy-Ortungen aufgrund der COVID19-Pandemie (S. 29-39). Sodann kommentierte Julia Jungfleisch in ihrem Beitrag „The European Court of Justice… and human rights?“ die Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in den verbundenen Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU und verglich diese mit dem Urteil des EGMR in der Sache Ilias and Ahmed v. Hungary (S. 41-54). Der Beitrag „Does the end justify the means?“ von Laura Katharina Woll analysierte zuletzt ausführlich die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 15. Januar 2020 bezüglich mehrerer Vorlagefragen zur Vereinbarkeit der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht (S. 129-140).


EU vergibt Erasmus-Prestigeprojekt „Strategische Partnerschaft“ an das Europa-Institut

Die Europäische Union fördert das Projekt „Modernising European Legal Education“ (MELE) des Europa-Instituts mit rund 450.000€ über einen Förderzeitraum von 3 Jahren. Gemeinsam mit acht weiteren europäischen Partnern, den Universitäten von Belgrad (Serbien), Zagreb (Kroatien), Skopje (Nordmazedonien), Cadiz (Spanien), Vilnius (Litauen), Groningen (Niederlande), der Regent’s University London (Vereinigtes Königreich) sowie […]


Prof. Giegerich hat am 15.7.2020 in der Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz auf Einladung des saarländischen Ministeriums für Finanzen und Europa in der Saarländischen Landesvertretung in Berlin einen Online-Vortrag über das EZB-Urteil des BVerfG vom 5.5.2020 gehalten. Der Vortrag knüpft an seine bereits online gestellten Überlegungen an (Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts – Vier Fragen an das Bundesverfassungsgericht zum 70. Europa-Tag, Saar Brief vom 9.5.2020; Putting the Axe to the Root of the European Rule of Law – The Recent Judgment of the German Federal Constitutional Court on the Public Sector Asset Purchase Programme of the European Central Bank, Saar Expert Paper 06/20 EN).

Seine Schlüsselaussage lautet: „Der Kern des Problems liegt darin, dass das BVerfG die EU als Bedrohung der deutschen Verfassungsstaatlichkeit einstuft, die eingehegt werden muss. Stattdessen sollte es die europäische Integration als Chance betrachten, die gemeinsamen Verfassungswerte der Union und Mitgliedstaaten zu konsolidieren, zu verteidigen sowie innerhalb und außerhalb Europas zu fördern. Denn heute ist es dringender als je zuvor geboten, dass die Freunde der Verfassungsstaatlichkeit ihre Kräfte über die Grenzen hinweg bündeln.“

Im Anschluss fand eine angeregte Diskussion statt.