EU


Im gerade erschienenen Heft 2/2019 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien behandelt Dagmar Richter die Frage „Sicherheit vor Pestiziden in Europa? – Gefährliche Formen der Zusammenarbeit von EU und Mitgliedstaaten am Beispiel der Neu-Genehmigung von Glyphosat“ (S. 219-334).

Der Beitrag ist im Volltext frei zugänglich unter https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/1435-439X-2019-2-219.pdf?download_full_pdf=1&page=1

Abstract: Der Beitrag behandelt am Beispiel der Neu-Genehmigung von Glyphosat die Frage, wie sicher der Umgang mit Pestiziden in Europa ist. Eine zentrale Rolle spielen dabei Gefahren, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen EU und Mitgliedstaaten ergeben. Da die Wirkstoffgenehmigung auf der EU-Ebene, die Zulassung der Anwendungsprodukte jedoch bei den Mitgliedstaaten angesiedelt ist, kommt es zu sich gegenseitig neutralisierenden Prozessen und dadurch zur „Verantwortungsdiffusion“ im Mehrebenensystem: Einerseits begünstigt das Komitologie-Verfahren auf europäischer Ebene Ausweichverhalten der Kommission, die bei Uneinigkeit der Mitgliedstaaten Maßnahmen der Risikominderung in das folgende Verfahren der Pflanzenschutzmittel-Zulassung verschiebt. Andererseits können die Mitgliedstaaten in diesem Verfahren wiederum darauf verweisen, dass der zugrunde liegende Wirkstoff (z.B. Glyphosat) bereits in einem aufwändigen europäischen Bewertungsverfahren genehmigt worden ist. Der Beitrag analysiert das Zusammenwirken von Union und Mitgliedstaaten am Beispiel des Mitgliedstaats Deutschland, indem alle relevanten Aspekte in den Bereichen Zuständigkeiten, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren (mit Risikobewertung), fortlaufende Kontrolle (mit verbleibenden Handlungsoptionen) und Vereinbarkeit mit übergeordneten Grundsätzen und Grundrechten (einschließlich der prozessualen Durchsetzung) auf beiden Ebenen jeweils gespiegelt werden. Auf diese Weise werden 32 Problempunkte ermittelt, an denen eine wirksame Reform ansetzen muss. Die Untersuchung legt unter anderem dar, warum die vermeintlichen Auflagen im Kontext der Glyphosat-Neugenehmigung kaum einen Mehrwert erbringen, es trotz Tausender veröffentlichter Dokumente an Transparenz fehlt, wie es um die Qualität der Risikobewertung steht, warum das Vorsorgeprinzip verletzt wurde und das Recht auf Schutz der Privatsphäre auch das Recht auf einen pestizidfreien Körper (Schutz vor Kontamination) umfasst. Die Wiedergenehmigung von Glyphosat erweist sich auch im Hinblick auf künftige Wirkstoffe als paradigmatisches Beispiel für Gefahren, die sich aus der Überkomplexität des Rechts für die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt ergeben, denen eine zu schwach ausgestattete Verwaltung schon längst nicht mehr gewachsen ist.

 


Am 10.5.2019 hat Prof. Giegerich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Jo Leinen an einem europapolitischen Abend der SPD in St. Ingbert teilgenommen. Gegenstand der Diskussion waren einige Überlegungen, die in ausführlicherer Form als Saar Brief hier abrufbar sind.


Der Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt organisiert vom 28.-30. März 2019 ein internationales und interdisziplinäres Symposium an der Europäischen Akademie Otzenhausen über die Rolle der Europäischen Union beim Schutz und der Förderung der Gleichstellung.

Bei dem englischsprachigen Symposium mit dem Titel „The European Union as Protector and Promoter of Equality“ wird der Grundsatz der Gleichstellung als Grundwert der Europäischen Union sowie verschiedene aktuelle Fragen des EU-Antidiskriminierungsrechts näher beleuchtet.

Zunehmende Angriffe und Ressentiments gegen besonders gefährdeter Gruppen (insbesondere Migranten, Flüchtlinge, Angehörige religiöser Minderheiten und LGBTI-Personen) haben die Bedeutung von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsfragen deutlich gemacht. Seit der Gründung der Vereinten Nationen sind Gleichheit und Nichtdiskriminierung Grundprinzipien der internationalen Gemeinschaft, wie die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zeigen. Die Europäische Menschenrechtskonvention sowie das EU-Recht verbieten Diskriminierung, und die EU basiert praktisch auf den Werten der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Die Charta der Grundrechte der EU enthält den modernsten und umfangreichsten Katalog verbotener Diskriminierungsgründe. Die europäische Integration hat dem Antidiskriminierungsrecht sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas neue Impulse gegeben.

Die Konferenz zielt darauf ab, unser Verständnis von der Europäischen Union als Projekt mit einem wichtigen Antidiskriminierungsziel zu verbessern. Während die Konzepte Vielfalt, Pluralismus und Gleichheit der europäischen Integration innewohnen, wird analysiert, wie wirksam die EU bei der Bekämpfung von Diskriminierung innerhalb und außerhalb Europas war.

Außerdem wird ein multinationaler und interdisziplinärer Ansatz verfolgt, indem verschiedene Aspekte des Themas betrachtet und aus verschiedenen intra- und außereuropäischen Perspektiven beleuchtet werden.

Nähere Informationen finden Sie im PROGRAMM (auf Englisch)

Bei Interesse an einer Teilnahme wenden Sie sich mit dem ausgefüllten Anmeldeformular gerne an Ass. iur. Christina Backes, lic. en droit unter backes@europainstitut.de. Sie steht auch für weitere Fragen zur Verfügung.

 


Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat Prof. Giegerich einen Zuschuss in Höhe von bis zu 24.400€ für die Durchführung einer internationalen wissenschaftlichen Tagung zum Thema „The European Union as Protector and Promoter of Equality“ bewilligt, die vom 28.3.-30.3.2019 an der Europäischen Akademie in Otzenhausen stattfinden wird. Die Organisation dieser Tagung erfolgt im Rahmen der Aktivitäten des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt.