EU


Der Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt organisiert vom 28.-30. März 2019 ein internationales und interdisziplinäres Symposium an der Europäischen Akademie Otzenhausen über die Rolle der Europäischen Union beim Schutz und der Förderung der Gleichstellung.

Bei dem englischsprachigen Symposium mit dem Titel „The European Union as Protector and Promoter of Equality“ wird der Grundsatz der Gleichstellung als Grundwert der Europäischen Union sowie verschiedene aktuelle Fragen des EU-Antidiskriminierungsrechts näher beleuchtet.

Zunehmende Angriffe und Ressentiments gegen besonders gefährdeter Gruppen (insbesondere Migranten, Flüchtlinge, Angehörige religiöser Minderheiten und LGBTI-Personen) haben die Bedeutung von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsfragen deutlich gemacht. Seit der Gründung der Vereinten Nationen sind Gleichheit und Nichtdiskriminierung Grundprinzipien der internationalen Gemeinschaft, wie die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zeigen. Die Europäische Menschenrechtskonvention sowie das EU-Recht verbieten Diskriminierung, und die EU basiert praktisch auf den Werten der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Die Charta der Grundrechte der EU enthält den modernsten und umfangreichsten Katalog verbotener Diskriminierungsgründe. Die europäische Integration hat dem Antidiskriminierungsrecht sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas neue Impulse gegeben.

Die Konferenz zielt darauf ab, unser Verständnis von der Europäischen Union als Projekt mit einem wichtigen Antidiskriminierungsziel zu verbessern. Während die Konzepte Vielfalt, Pluralismus und Gleichheit der europäischen Integration innewohnen, wird analysiert, wie wirksam die EU bei der Bekämpfung von Diskriminierung innerhalb und außerhalb Europas war.

Außerdem wird ein multinationaler und interdisziplinärer Ansatz verfolgt, indem verschiedene Aspekte des Themas betrachtet und aus verschiedenen intra- und außereuropäischen Perspektiven beleuchtet werden.

Nähere Informationen finden Sie im PROGRAMM (auf Englisch) 

Bei Interesse an einer Teilnahme wenden Sie sich mit dem ausgefüllten Anmeldeformular gerne an Ass. iur. Christina Backes, lic. en droit unter backes@europainstitut.de. Sie steht auch für weitere Fragen zur Verfügung.

 


Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat Prof. Giegerich einen Zuschuss in Höhe von bis zu 24.400€ für die Durchführung einer internationalen wissenschaftlichen Tagung zum Thema „The European Union as Protector and Promoter of Equality“ bewilligt, die vom 28.3.-30.3.2019 an der Europäischen Akademie in Otzenhausen stattfinden wird. Die Organisation dieser Tagung erfolgt im Rahmen der Aktivitäten des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt.


Am 29.12.2017 wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf S. 29 ein Leserbrief von Prof. Dr. Thomas Giegerich unter dem von der Redaktion hinzugefügten Titel „Kirchhof fern der Wirklichkeit“ abgedruckt. Dieser kritisiert den Artikel „Demo-crazy?“ von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in der FAZ vom 21.12.2017. Der eingesandte Leserbrief hat folgenden Wortlaut:

„ …aus Sicht des Elitenprojekts „Deutsche Verfassungsstaatlichkeit“ bietet das Elitenprojekt „Europäische Union“ zweifelsohne viel Anlass zur Kritik, gerade auch in demokratischer Hinsicht. Einige der Einwände des Kollegen Kirchhof im Artikel „Demo-crazy?“ vom 21.12.2017 liegen aber so weitab der heutigen Wirklichkeit, dass sie nicht unwidersprochen bleiben können.

Der Rat der EU tagt seit Jahren öffentlich, wenn er über Gesetzgebungsakte berät und abstimmt. Das Europäische Parlament besitzt längst nicht mehr „nur schmale Kompetenzen“ und entscheidet „sporadisch“, sondern ist im Regelfall mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber, auch in Bezug auf den Jahreshaushaltsplan und den Abschluss völkerrechtlicher Verträge der EU. Selbstverständlich gewährleistet die EU-Grundrechtecharta die Versammlungsfreiheit der Unionsbürger und damit ihr Recht, in Brüssel gegen die Politik der EU zu demonstrieren; sie machen davon auch praktischen Gebrauch.

Die Richtlinie ist keine Geheimwaffe, um unbemerkt vom Volkswillen bindendes EU-Recht in die nationalen Rechtsordnungen hineinzuschmuggeln. Sie ist vielmehr die Rechtsaktform, die die nationale Souveränität möglichst schont, indem sie den nationalen Gesetzgebern Anpassungsfristen einräumt und Umsetzungsspielräume belässt. Diese sind von Anfang an neben den im Rat vertretenen nationalen Regierungen am Verfahren des Richtlinienerlasses beteiligt, weil die Kommission ihre Entwürfe den nationalen Parlamenten zur gleichen Zeit wie dem Unionsgesetzgeber zuleitet. In Deutschland arbeiten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei der Formulierung der deutschen Position zu Richtlinienentwürfen eng zusammen. Eine vom Unionsgesetzgeber angenommene Richtlinie wird zeitnah auch in deutscher Sprache im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Art. 10 Abs. 2 EUV wälzt die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk nicht auf die nationalen Regierungen ab. Der Kollege Kirchhof zitiert hier nur den zweiten Unterabsatz dieser Vertragsbestimmung, nicht aber deren ersten. Danach werden die Unionsbürgerinnen und -bürger auf Unionsebene unmittelbar im (von ihnen gewählten) Europäischen Parlament vertreten. Die demokratische Legitimation der EU-Rechtsakte beruht somit auf zwei Säulen, einer direkten unionalen (über das Europäische Parlament mit seinen multinational zusammengesetzten Fraktionen) und einer indirekten nationalen (über den Rat). Allein die unionale Säule vermag die unionsweite demokratische Legitimation von EU-Rechtsakten zu gewährleisten, die im Rat mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen von bis zu 13 Mitgliedstaaten angenommen werden. Wer die demokratische Funktion des Europäischen Parlaments minimiert, redet der Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip im Rat das Wort. Ein solches de Gaulle’sches „Europa der Vaterländer“ kann in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts nicht überleben, und die einzelnen Mitgliedstaaten haben je für sich heute keine ausreichende Gestaltungskraft.“