EU


Gerade ist das Heft 4 des 20. Jahrgangs der Zeitschrift für Europarechtliche Studien 2017 erschienen. Es handelt sich um ein Schwerpunktheft zum Thema „The European Union as a Global Actor“.

In der Einleitung (S. 377 – 381) hat Prof. Giegerich gemeinsam mit Prof. Bungenberg „The European Union on Its Way to Becoming a Strategic International Actor“ skizziert. Hervorgehoben werden die Mitgliedschaft der EU im Nahost-Quartett, das einen Frieden zwischen Israel und Palästina vermitteln helfen soll, und ihre wichtige Rolle beim Zustandekommen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans in Bezug auf das iranische Atomprogramm.

In seinem Beitrag „What Kind of Global Actor Will the Members States Permit the EU to Be?“ im selben Heft (S. 397 – 420) kritisiert Prof. Giegerich die Diskrepanz zwischen der ambitionierten Rolle, welche die EU nach den Verträgen auf Weltebene spielen soll, und den ungenügenden Instrumenten, die ihr die Verträge dafür zur Verfügung stellen und an deren effektiver Nutzung sie die Mitgliedstaaten überdies noch hindern. Das Abstract lautet:

“The ambitious mission which the Treaties provide for the Union as a global actor is not matched by the instruments they make available to the EU for accomplishing that mission. More importantly, however, there is a lack of political will by the Member States to make effective use of available instruments. An important example is the unnecessary use of mixed agreements where sole-EU agreements could be concluded (such as in the case of CETA). Another example is the introduction of dysfunctional internal decision-making procedures in various Member States that are likely to prevent the EU from becoming an effective global actor, such as giving veto powers to political minorities – a phenomenon which became obvious with regard to CETA (resistance by the Wallonian regional assembly and by Eurosceptics in the German Federal Constitutional Court) as well as the Association Agreement with Ukraine (contrary Dutch populist referendum campaign). The Member States have not yet permitted the EU to become the effective global actor they have proclaimed in the Treaties. But the international influence which they vainly try to preserve for themselves individually will ultimately be lost to other global actors.”

Weitere Informationen finden Sie hier.


Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich hat im Forum der Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift – aktuell, Heft 27/2017 auf S. 15 einen Beitrag mit dem Titel „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten“ veröffentlicht.

Abstract: Die EU wird ihre sechzigjährige Erfolgsgeschichte fortsetzen und gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgehen, wenn sie sich konsequent zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa mit freiheitlich-demokratischer und rechtstaatlicher Verfassung fortentwickelt.


Ausgewählte Rechtsfragen des Brexit

Der neueste Aufsatz in der E-Paper Serie Blueprints zum Thema „Ausgewählte Rechtsfragen des Brexit“ von Lyn Paula Fischer beleuchtet Fragen, die sich nicht nur allgemein im Zusammenhang mit dem Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV, sondern auch konkret in Verbindung mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU stellen. Nachdem sich die schottische und […]


Flexibility in the EU and Beyond – How Much Differentiation Can European Integration Bear?

For English version see below.   Univ-Prof. Dr. Thomas Giegerich hat zusammen mit Desirée Schmitt und Sebastian Zeitzmann ein neues Buch mit dem Titel „Flexibility in the EU and Beyond – How Much Differentiation Can European Integration Bear?“ herausgegeben. Der Tagungsband, der bei Nomos und Hart im März 2017 erschienen […]


CETA und TTIP: Abschluss als gemischte Abkommen und Entscheidung über die vorläufige Anwendung

Der neueste Aufsatz in der E-Paper Serie Blueprints zum Thema „CETA und TTIP: Abschluss als gemischte Abkommen und Entscheidung über die vorläufige Anwendung“ von Philipp Weisgerber widmet sich der juristischen Einordnung der momentan im Blickpunkt der öffentlichen Diskussion befindlichen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, […]