EUGH


Im Nachgang zu Prof. Dr. Giegerichs SaarBrief Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts, in dem er das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert, wird auf die aktuelle Pressemitteilung Nr. 58/20 des EuGH verwiesen. Hier wird deutlich betont, dass zur Wahrung der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts grundsätzlich nur der von den EU-Mitgliedstaaten zu diesem Zweck geschaffene EuGH zu der Feststellung befugt ist, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt. Die Pressemitteilung ist hier direkt abrufbar.


In unserem aktuellen Saar Brief beschäftigt sich Dennis Traudt mit den Schlussanträgen von GA Kokott in der RS. C-66/18 zur Central European University. Durch das neue ungarische Hochschulgesetz verstößt Ungarn gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung gem. XVII GATS. Über diesen Verstoß gegen Völkervertragsrecht soll nun der EuGH judizieren.

Den Beitrag finden Sie hier.


Eine Institution der EU erreicht ihre „Volljährigkeit“: Eine Europäische Bürgerinitiative vor der Großen Kammer des EuGH

Ein Beitrag von Eleftherios Petropoulos* A. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) im unionalen „Werkzeugkasten“ Im Lichte des Axioms der repräsentativen Demokratie als Fundament des Europäischen Projekts[1] findet die EBI als erste transnationale sui generis agenda-setting Initiative[2] in Art. 11 (4) EUV unter dem Titel „Bürgerbeteiligung“ ihren Platz im Primärrecht der Union. Hier […]


EuGH-Urteil vom 15.10.2015 in der Rs. C-137/14 verbessert Umweltrechtsschutz in Deutschland

Ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Annette Guckelberger und Dr. Frederic Geber*   I. Ausgangssituation Im Vergleich zu anderen Staaten tut sich Deutschland seit jeher schwer mit der Eröffnung von Rechtsschutzmöglichkeiten für Umweltschutzvereinigungen. Denn das deutsche Verwaltungsprozessrecht folgt dem Modell des Individualrechtsschutzes (s. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG). Danach […]