EUGH


Eine Institution der EU erreicht ihre „Volljährigkeit“: Eine Europäische Bürgerinitiative vor der Großen Kammer des EuGH

Ein Beitrag von Eleftherios Petropoulos* A. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) im unionalen „Werkzeugkasten“ Im Lichte des Axioms der repräsentativen Demokratie als Fundament des Europäischen Projekts[1] findet die EBI als erste transnationale sui generis agenda-setting Initiative[2] in Art. 11 (4) EUV unter dem Titel „Bürgerbeteiligung“ ihren Platz im Primärrecht der Union. Hier […]


EuGH-Urteil vom 15.10.2015 in der Rs. C-137/14 verbessert Umweltrechtsschutz in Deutschland

Ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Annette Guckelberger und Dr. Frederic Geber*   I. Ausgangssituation Im Vergleich zu anderen Staaten tut sich Deutschland seit jeher schwer mit der Eröffnung von Rechtsschutzmöglichkeiten für Umweltschutzvereinigungen. Denn das deutsche Verwaltungsprozessrecht folgt dem Modell des Individualrechtsschutzes (s. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG). Danach […]


Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas?

EuGH-Urteil vom 18.12.2014 im Fall C-354/13 – Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft Ein Beitrag von Dagmar Richter Adipositas – ein stigmatisierendes Merkmal mit epidemischer Verbreitung In den 34 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist bereits jede zweite Person übergewichtig und jede sechste fettleibig […]


Unmittelbare Verpflichtung Privater zum Datenschutz

Auslegung des Begriffs der „Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ als Resultat eines tschechischen Vorabentscheidungsersuchens Zusammenfassung von Oskar Josef Gstrein In einer Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat die vierte Kammer des EuGH am 11. Dezember 2014 den Begriff der „Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ näher definiert. Hieraus ergibt […]


Verfassungsgericht in Österreich hebt nationales Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung nach EuGH Urteil auf

Höchstrichter in Wien folgen der Linie des luxemburger Urteils Am 27.06.2014 verkündete der österreichische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache G 47/2012 u.a., welche sich mit der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Österreich auseinandersetzt. Im Laufe dieses Verfahrens stellten die Richter auch ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH in Luxemburg, welches von diesem […]