EUGH


Einschätzung zum Urteil Google Spanien (C-131/12) 1

Oskar Josef Gstrein bezieht im SWR 1 Radioreport Recht Stellung In seinem Urteil vom 13.05.2014 gibt der EuGH einem Spanier Recht, der seine Privatsphäre durch Google verletzt sah. Nach der neuen Rechtsprechung dürfen Suchmaschinen in bestimmten Fällen Links nicht mehr in Suchergebnissen anzeigen, selbst wenn die verlinkten Inhalte nicht zu […]


EuGH stützt „Recht auf Vergessenwerden“

Der Gerichtshof führt seine neue Linie eines verstärkten Grundrechtsschutzes aufgrund der Grundrechtecharta der Europäischen Union fort   Am 13.05.2014 fällte der Europäische Gerichtshof zu Luxemburg sein lange erwartetes Urteil in der Rechtssache C-131/12, Google Spanien und Goolge. Ausgangspunkt war ein Verfahren in Spanien, in dem eine Person die Löschung bzw. […]


EuGH bestätigt Grundrechtsverstoß von Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

Grundrechtskontrolle wird immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt der Kontrolle von Legislativakten durch den Gerichtshof in Luxemburg Eine Zusammenfassung von Oskar Josef Gstrein Eine der umstrittensten Richtlinien in der Geschichte der EU-Rechtssetzung, die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei […]


Deutsches Bundesverfassungsgericht legt zum ersten Mal beim EUGH vor

Hauptsachverfahren ESM / EZB: Hinweis auf die Urteilsverkündung und Vorlageverfahren   In der Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtshofs in Bezug auf das „Hauptsacheverfahren ESM/EZB“ mitgeteilt, dass er einen Teil der zu behandelnden Aspekte des Sachverhalts abtrennt und dem EuGH im Rahmen eines […]