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Analyse zu den Schlussanträgen im Verfahren C-62/14 (OMT-Beschluss)

Von wegen Kooperationsverhältnis auf Augenhöhe. Es kann nur eines geben! Karlsruhe in der „unkonventionellen“ Mausefalle Ein Beitrag von René Brosius-Linke Am 14. Januar 2015 veröffentlichte Pedro Cruz Villalón, der zuständige Generalanwalt am EuGH, seine Schlussanträge in der Rechtssache C-62/14 (OMT-Beschluss). Gut eine Woche später am 22. Januar 2015 kündigte die […]


Saar Expert Paper zum „OMT-Beschluss“ online

René Brosius Linke zu möglichen Folgen des ersten Karlsruher Vorabentscheidungsersuchens Am 14.01.2014 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht erstmals eine Rechtsfrage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nacht Art. 267 AEUV dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Autor bezeichnet die Vorgehensweise der Karlsruher Richter im Bezug auf die verfassungsrechtliche Bewertung der Maßnahmen zur Rettung […]


ESM bekommt das OK aus Karlsruhe

Beitrag der BRD zu Euro-Rettungsmaßnahmen verfassungskonform Eine Zusammenfassung von Sabrina Lauer Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag, den 18. März 2014, sein Urteil in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verkündet (2 BvR 1390/12 u.a.). In dem bisher größten Verfahren in der Geschichte des Karlsruher Gerichtes, bei dem die Verfassungsbeschwerden […]


Deutsches Bundesverfassungsgericht legt zum ersten Mal beim EUGH vor

Hauptsachverfahren ESM / EZB: Hinweis auf die Urteilsverkündung und Vorlageverfahren   In der Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtshofs in Bezug auf das „Hauptsacheverfahren ESM/EZB“ mitgeteilt, dass er einen Teil der zu behandelnden Aspekte des Sachverhalts abtrennt und dem EuGH im Rahmen eines […]