Europa


Am kommenden Donnerstag, 26.11.2020, lädt die Europa-Union Saar zusammen mit der ASKO Europa-Stiftung, der Stiftung Europäische Kultur und Bildung, JEF Saarland und der Europäischen Bewegung Saar um 19 Uhr zur Online-Veranstaltung „Online-Meeting mit Europa: Für ein demokratisches und föderales Europa der Regionen: die Grenzregion als Reallabor“ ein.

Prof. Dr. Thomas Giegerich wird im Rahmen dieser Veranstaltung mit Karl-Heinz Lambertz, Präsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, diskutieren. Die Moderation übernimmt Margriet Zieder-Ripplinger, Landesvorsitzende der Europa-Union Saar.

Für eine Teilnahme melden Sie sich bitte unter diesem Link an.

Nach der Anmeldung erhalten Sie die Einwahl-Daten für die Videokonferenz an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.


Prof. Giegerich hat in der letzten Nachlieferung für den Grundgesetz-Kommentar von Maunz/Dürig das „Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit“ in Art. 16 Abs. 2 GG unter Einbeziehung der völker- und europarechtlichen Vorgaben des Auslieferungsrechts und Kritik an der einschlägigen BVerfG-Rechtsprechung neu kommentiert. Er hält eine allgemeine verfassungspolitische Debatte über dieses Deutschengrundrecht im offenen europäisch und global verflochtenen deutschen Verfassungsstaat für geboten, der nicht länger den introvertierten Nationalstaatsvorstellungen des vorletzten Jahrhunderts verhaftet bleiben sollte. Im Ergebnis schlägt er vor, den derzeitigen Art. 16 Abs. 2 GG unter Aufspaltung in zwei Absätze vollständig neu zu fassen. Sein Formulierungsvorschlag für diese Neufassung lautet folgendermaßen:

Art. 16 Abs. 2 GG (neu): „Das Recht von Deutschen sowie sonstigen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern auf Aufenthalt in Deutschland genießt besonderen Schutz. Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.“

Art. 16 Abs. 3 GG (neu): „Niemand darf durch Ausweisung, Abschiebung, Auslieferung oder in sonstiger Weise einer nichtdeutschen Hoheitsgewalt überantwortet werden, wenn dadurch für die betroffene Person das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen, erniedrigenden oder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbaren Strafe oder Behandlung begründet wird. Werden dieser Person schwere Straftaten, insbesondere Verbrechen nach dem Völkerrecht, vorgeworfen, ist dem Eintritt von Straflosigkeit durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.“


Völker- und europarechtliche Perspektiven auf Flucht

Ein Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich auf der vom Collegium Europaeum Universitatis Saraviensis (CEUS) veranstalteten 2. Saarbrücker Europa-Konferenz “Flüchtlingskrise, Migrationskrise, Europakrise?“   I. Einleitung: Flüchtlingsschutz im Mehrebenensystem Ende 2017 waren 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht, von denen nur (oder immerhin) etwa 1,2 Mio. in der EU ankamen.[1] Diese […]