Europarecht


The current corona pandemic is a challenge for everyone, including the European Union. One of the most important values – solidarity – seemed to be missing. This is the reason why Islam Shalik was asking himself whether solidarity is the missing ingredient to a successful European integration. His answer to that question can be found in our latest Saar Blueprint and is accessible here.


In unserem neuesten Saar Brief „Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts“ stellt Prof. Dr. Thomas Giegerich am heutigen 70. Europatag vier Fragen an das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines Urteils zum PSPP-Programm der EZB vom 05.05.2020, mit welchem es u.a. entschieden hatte, dass das PSPP sich als Ultra-vires-Akt darstelle. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.


In unserem neuen Saar Brief analysiert Julia Jungfleisch die Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in den verb. Rs. C-924/19 PPU und C-925/19 PPU vom 23. April 2020 betreffend die Zulässigkeit von Transitzonen und vergleicht dessen Ausführungen mit dem EGMR-Urteil im Fall Ilias and Ahmed v. Hungary. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.


Der neueste Saar Brief von Prof. Dr. Dagmar Richter mit dem Titel „Das Corona-Ermächtigungsgesetz – ein schlechtes Beispiel für Europa?“ ist hier direkt abrufbar. Prof. Dr. Richter beschäftigt sich dort mit der neuen Machtfülle des Bundesgesundheitsministers und analysiert eindringlich die Entmachtung des Gesetzgebers durch das neue deutsche Infektionsschutzgesetz.