Europawahl


Gestern ist auf dem Verfassungsblog ein Beitrag von Prof. Dr. Thomas Giegerich mit dem Titel „Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?“ erschienen. Der Beitrag ist hier abrufbar. Hintergrund ist eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.11.2015, in der u.a. eine Neufassung von Art. 3 des Direktwahlakts vorgeschlagen wird, der zufolge Mitgliedstaaten mit mehr als 26 Sitzen eine Sperrklausel von nicht weniger als 3% und nicht mehr als 5% einführen müssen. Damit soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert werden. Dieses hatte eine 3%-Klausel kurz vor den letzten Europawahlen von 2014 in Deutschland für verfassungswidrig erklärt, deren Einführung die derzeit geltende Fassung von Art. 3 DWA nur erlaubt, ohne sie verpflichtend vorzugeben. Infolgedessen hatten in Deutschland sieben Splitterparteien je einen Sitz im EP erhalten. In Kraft treten kann die vorgeschlagene Änderung nach Art. 223 Abs. 1 UA 2 AEUV nur, wenn der Rat sie einstimmig beschließt und ihr darüber hinaus alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben zustimmen. Dies dürfte nicht mehr rechtzeitig vor den Europawahlen 2019 geschehen. Gegen höherrangiges Recht würde der neue Art. 3 DWA nicht verstoßen.


Alternative für Europa: Skeptiker an die Macht?

Die Ergebnisse der Europawahlen kommentiert vom niederländischen Gastprofessor Dr. Jacco Pekelder*   In den ersten Tagen nach der EU-Wahl geisterte die Angst vor einem „Aufmarsch der Rechtspopulisten“ durch die Medien. Die vorherrschende Deutung der Ergebnisse war, dass es einen schockierenden Rechtsruck gegeben hätte. In der Tat landeten rechtspopulistische Parteien in […]


Europawahlen 2014 – die wichtigsten Aspekte im Überblick

Eine Kurzzusammenfassung, worum es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht   von Dipl.-Jur. Sabrina Lauer, LL.M. Im Zeitraum zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 finden in der gesamten Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das Parlament wird damit bereits zum achten Mal seit der ersten Direktwahl […]


A view from the United Kingdom

European Politics in British Terms A commentary by Darren Harvey Euroscepticism is defined in the Oxford English Dictionary as “A tendency to have doubts or reservations regarding the supposed benefits of increasing cooperation between the member states of the European Union (and formerly the European Economic Community); opposition to greater […]


Keine deutsche Sperrklausel bei der Europawahl

Warum das Bundesverfassungsgericht (erneut) Recht hat Eine Stellungnahme von Sebastian Zeitzmann Wie viele Regalmeter mögen im Archiv des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wohl mittlerweile mit Akten zu wahlrechtlichen Sperrklauseln, umgangssprachlich Prozent-Hürden genannt, vollgestellt sein? Für sein Urteil vom 26. Februar zur 3-%-Sperrklausel bei den Europawahlen musste sich das BVerfG nun bereits zum […]