EZB


Prof. Giegerich hat am 15.7.2020 in der Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz auf Einladung des saarländischen Ministeriums für Finanzen und Europa in der Saarländischen Landesvertretung in Berlin einen Online-Vortrag über das EZB-Urteil des BVerfG vom 5.5.2020 gehalten. Der Vortrag knüpft an seine bereits online gestellten Überlegungen an (Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts – Vier Fragen an das Bundesverfassungsgericht zum 70. Europa-Tag, Saar Brief vom 9.5.2020; Putting the Axe to the Root of the European Rule of Law – The Recent Judgment of the German Federal Constitutional Court on the Public Sector Asset Purchase Programme of the European Central Bank, Saar Expert Paper 06/20 EN).

Seine Schlüsselaussage lautet: „Der Kern des Problems liegt darin, dass das BVerfG die EU als Bedrohung der deutschen Verfassungsstaatlichkeit einstuft, die eingehegt werden muss. Stattdessen sollte es die europäische Integration als Chance betrachten, die gemeinsamen Verfassungswerte der Union und Mitgliedstaaten zu konsolidieren, zu verteidigen sowie innerhalb und außerhalb Europas zu fördern. Denn heute ist es dringender als je zuvor geboten, dass die Freunde der Verfassungsstaatlichkeit ihre Kräfte über die Grenzen hinweg bündeln.“

Im Anschluss fand eine angeregte Diskussion statt.


Am 5. Mai hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) gefällt, es für teilweise verfassungswidrig erklärt und damit viele Diskussionen angestoßen.

Auf Basis des von Prof. Dr. Thomas Giegerich auf diesem Blog veröffentlichten Beitrags „Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts – Vier Fragen an das Bundesverfassungsgericht zum 70. Europa-Tag“ wollen Europe Direct Saarbrücken, die Jungen Europäischen Föderalisten und die Europäische Akademie mit Prof. Dr. Thomas Giegerich und Dr. Christian Molitor (Geschäftsführer des Sparkassenverbands Saar) über das Urteil und seine Folgen diskutieren.

Diese Online-Diskussion findet am 10. Juni 2020 um 18 Uhr über die Plattform Zoom unter folgendem Einladungslink https://zoom.us/j/98760560838 statt. Es ist keine Anmeldung erforderlich.


In unserem neuesten Saar Brief „Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts“ stellt Prof. Dr. Thomas Giegerich am heutigen 70. Europatag vier Fragen an das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines Urteils zum PSPP-Programm der EZB vom 05.05.2020, mit welchem es u.a. entschieden hatte, dass das PSPP sich als Ultra-vires-Akt darstelle. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.