Grundrechte


EuGH stützt „Recht auf Vergessenwerden“

Der Gerichtshof führt seine neue Linie eines verstärkten Grundrechtsschutzes aufgrund der Grundrechtecharta der Europäischen Union fort   Am 13.05.2014 fällte der Europäische Gerichtshof zu Luxemburg sein lange erwartetes Urteil in der Rechtssache C-131/12, Google Spanien und Goolge. Ausgangspunkt war ein Verfahren in Spanien, in dem eine Person die Löschung bzw. […]


EuGH bestätigt Grundrechtsverstoß von Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

Grundrechtskontrolle wird immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt der Kontrolle von Legislativakten durch den Gerichtshof in Luxemburg Eine Zusammenfassung von Oskar Josef Gstrein Eine der umstrittensten Richtlinien in der Geschichte der EU-Rechtssetzung, die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei […]