Parlamentarische Kontrolle


Der neueste Saar Brief von Prof. Dr. Dagmar Richter mit dem Titel „Das Corona-Ermächtigungsgesetz – ein schlechtes Beispiel für Europa?“ ist hier direkt abrufbar. Prof. Dr. Richter beschäftigt sich dort mit der neuen Machtfülle des Bundesgesundheitsministers und analysiert eindringlich die Entmachtung des Gesetzgebers durch das neue deutsche Infektionsschutzgesetz.