SaarBriefs


In unserem aktuellen Saar Brief beschäftigt sich Dennis Traudt mit den Schlussanträgen von GA Kokott in der RS. C-66/18 zur Central European University. Durch das neue ungarische Hochschulgesetz verstößt Ungarn gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung gem. XVII GATS. Über diesen Verstoß gegen Völkervertragsrecht soll nun der EuGH judizieren.

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Erste Anmerkungen zu der Presseerklärung IP/15/5880 vom 21.10.2015 im Hinblick auf die steuerlichen Beihilfeverfahren gegen die Niederlande (Starbucks) und Fiat Finanz (Luxemburg)

Die Europäische Kommission stellt Unvereinbarkeit der selektiven Steuervorteile für Fiat in Luxemburg und für Starbucks in den Niederlanden mit dem EU-Beihilferecht fest RA Dr. Klaus von Brocke* I. Einleitung  Die Europäische Kommission hat in 2014 steuerliche Beihilfeverfahren gegen die Niederlande, Luxemburg und Irland (vgl. Pressemitteilung v. 11.06.2014, IP 14/663, abrufbar […]


Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas?

EuGH-Urteil vom 18.12.2014 im Fall C-354/13 – Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft Ein Beitrag von Dagmar Richter Adipositas – ein stigmatisierendes Merkmal mit epidemischer Verbreitung In den 34 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist bereits jede zweite Person übergewichtig und jede sechste fettleibig […]