Stellungnahme


Prof. Giegerich gibt Stellungnahme in ARD Tagesthemen ab

Völkerrechtliche Einschätzung zur aktuellen Lage in Israel und Palästina In der ARD Sendung „Tagesthemen“ vom 24.07.2014 gibt Prof. Giegerich eine völkerrechtliche Stellungnahme zu den Verhaltensweisen der Konfliktparteien im Nahen Osten ab. Das Interview wurde in Saarbrücken vor dem Europa-Institut der Universität des Saarlandes aufgezeichnet und kann über die ARD Mediathek […]


Einschätzung zum Urteil Google Spanien (C-131/12) 1

Oskar Josef Gstrein bezieht im SWR 1 Radioreport Recht Stellung In seinem Urteil vom 13.05.2014 gibt der EuGH einem Spanier Recht, der seine Privatsphäre durch Google verletzt sah. Nach der neuen Rechtsprechung dürfen Suchmaschinen in bestimmten Fällen Links nicht mehr in Suchergebnissen anzeigen, selbst wenn die verlinkten Inhalte nicht zu […]


Zukünftiges deutsches Vignettensystem

Das zukünftige deutsche Vignetten-System: Eine verbotene Diskriminierung von EU-Ausländern? Eine Stellungnahme von Sabrina Lauer „Der Verkehr ist Grundlage unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Mobilität ist das Lebenselixier des Binnenmarkts und prägt die Lebensqualität der Bürger, die ihre Reisefreiheit genießen.“ So beginnt ein von der Europäischen Kommission im März 2013 herausgegebenes Weißbuch […]