Urteil


Verfassungsgericht in Österreich hebt nationales Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung nach EuGH Urteil auf

Höchstrichter in Wien folgen der Linie des luxemburger Urteils Am 27.06.2014 verkündete der österreichische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache G 47/2012 u.a., welche sich mit der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Österreich auseinandersetzt. Im Laufe dieses Verfahrens stellten die Richter auch ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH in Luxemburg, welches von diesem […]