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Im gerade erschienen Heft 4/19 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien sind zwei Beiträge von Angehörigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls veröffentlicht worden.

Prof. Dr. Thomas Giegerich has published a paper on the question “Can German Courts Effectively Enforce International Legal Limits on US Drone Strikes in Yemen?” (pp. 601 – 624).

Abstract: A German Administrative Court of Appeal has attempted to enforce international legal limits on US drone strikes in Yemen against suspected senior leaders of international terrorist organisations. These strikes are conducted via a satellite relay station located at the US Air Base in Ramstein, Germany. In a judgment that is not final – an appeal to the Federal Administrative Court is pending – the Court stopped short of ordering the German Federal Government to prohibit the US from using Ramstein Air Base for drone strikes in Yemen altogether. However, the Court ordered the defendant to ensure by appropriate action that the US, when making use of its Ramstein Air Base for such strikes, fully complied with public international law, as further specified in the grounds of the judgment. The grounds provide a textbook presentation of the jus ad bellum and jus in bello standards for targeted killings by drones in foreign territory, in particular those deriving from international humanitarian law and international human rights law. The Court considered it proven that the targeting standards used by the US were not fully compatible with IHL and IHRL. The German Court’s approach is strikingly different from the judicial abstentionism practiced by US federal courts in those cases. It put a thorough judicial scrutiny of the US drone strike practice on public record, taking the place of an international court – which is absent for lack of jurisdiction. Yet, it exercised judicial restraint, leaving the German Federal Government enough room for manoeuvre to maintain good political and military relations with the US while at the same time increasing the pressure of public opinion on the German accomplice and to a lesser extent on the US principal offender toward future compliance with international law.

Katharina Koch, LL.M. beschäftigt sich mit der Frage „Ist der partielle Entzug des Sorgerechts zur Durchsetzung des Schulpflicht konventionsmäßig? Eine Analyse der Entscheidung Wunderlich v Germany“ (S. 555-572).

Abstract: In der Entscheidung Wunderlich v Germany wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gefragt, ob der partielle Entzug des elterlichen Sorgerechts zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig war. Eltern christlichen Glaubens hatten ihre Kinder nicht in eine staatliche Schule geschickt. Da die von den zuständigen Behörden verhängten Sanktionen nicht erfolgreich waren, entzogen diese für drei Wochen das Sorgerecht der Eltern. Darin sahen die Eltern eine Verletzung ihres durch Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Familienleben. Dies führt zunächst zur Frage, ob die Schulpflicht als solche konventionsmäßig ist, was vom EGMR in vorherigen Entscheidungen bereits bejaht wurde. Dies bedeutet aber nach Rechtsprechung des EGMR nicht, dass Schülerinnen und Schüler jedes Fach besuchen müssen. Vielmehr muss die Möglichkeit einer Befreiung von einzelnen Fächern bestehen. In diese Rechtsprechung gliedert sich die Entscheidung Wunderlich v Germany mit der Feststellung der Konventionsmäßigkeit des partiellen Entzugs des Sorgerechts konsequent ein.

Die Abstracts der anderen Beiträge sind hier abrufbar.


Im gerade erschienenen Heft 2/2019 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien behandelt Dagmar Richter die Frage „Sicherheit vor Pestiziden in Europa? – Gefährliche Formen der Zusammenarbeit von EU und Mitgliedstaaten am Beispiel der Neu-Genehmigung von Glyphosat“ (S. 219-334).

Der Beitrag ist im Volltext frei zugänglich unter https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/1435-439X-2019-2-219.pdf?download_full_pdf=1&page=1

Abstract: Der Beitrag behandelt am Beispiel der Neu-Genehmigung von Glyphosat die Frage, wie sicher der Umgang mit Pestiziden in Europa ist. Eine zentrale Rolle spielen dabei Gefahren, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen EU und Mitgliedstaaten ergeben. Da die Wirkstoffgenehmigung auf der EU-Ebene, die Zulassung der Anwendungsprodukte jedoch bei den Mitgliedstaaten angesiedelt ist, kommt es zu sich gegenseitig neutralisierenden Prozessen und dadurch zur „Verantwortungsdiffusion“ im Mehrebenensystem: Einerseits begünstigt das Komitologie-Verfahren auf europäischer Ebene Ausweichverhalten der Kommission, die bei Uneinigkeit der Mitgliedstaaten Maßnahmen der Risikominderung in das folgende Verfahren der Pflanzenschutzmittel-Zulassung verschiebt. Andererseits können die Mitgliedstaaten in diesem Verfahren wiederum darauf verweisen, dass der zugrunde liegende Wirkstoff (z.B. Glyphosat) bereits in einem aufwändigen europäischen Bewertungsverfahren genehmigt worden ist. Der Beitrag analysiert das Zusammenwirken von Union und Mitgliedstaaten am Beispiel des Mitgliedstaats Deutschland, indem alle relevanten Aspekte in den Bereichen Zuständigkeiten, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren (mit Risikobewertung), fortlaufende Kontrolle (mit verbleibenden Handlungsoptionen) und Vereinbarkeit mit übergeordneten Grundsätzen und Grundrechten (einschließlich der prozessualen Durchsetzung) auf beiden Ebenen jeweils gespiegelt werden. Auf diese Weise werden 32 Problempunkte ermittelt, an denen eine wirksame Reform ansetzen muss. Die Untersuchung legt unter anderem dar, warum die vermeintlichen Auflagen im Kontext der Glyphosat-Neugenehmigung kaum einen Mehrwert erbringen, es trotz Tausender veröffentlichter Dokumente an Transparenz fehlt, wie es um die Qualität der Risikobewertung steht, warum das Vorsorgeprinzip verletzt wurde und das Recht auf Schutz der Privatsphäre auch das Recht auf einen pestizidfreien Körper (Schutz vor Kontamination) umfasst. Die Wiedergenehmigung von Glyphosat erweist sich auch im Hinblick auf künftige Wirkstoffe als paradigmatisches Beispiel für Gefahren, die sich aus der Überkomplexität des Rechts für die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt ergeben, denen eine zu schwach ausgestattete Verwaltung schon längst nicht mehr gewachsen ist.

 


Im gerade erschienenen Heft 2/2018 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien sind zwei Beiträge von Angehörigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls veröffentlicht worden.

Zunächst hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich „Die Verflechtungsfalle des Europawahlrechts: Nationale Ratifikationen des geänderten EU-Direktwahlakts mit obligatorischer Sperrklausel und ihre rechtlichen Hürden“ (S. 145 – 164) untersucht. Abstract: Das Europawahlrecht besteht aus einer Gemengelage von Unionsrecht und nationalem Recht. Kern des unionsrechtlichen Anteils ist der Direktwahlakt (DWA), der in Deutschland durch das Europawahlgesetz (EuWG) umgesetzt und ergänzt wird. Nachdem das BVerfG Sperrklauseln im EuWG für nichtig erklärt hatte, fand die Europawahl 2014 in Deutschland ohne jede Sperrklausel statt, und sieben Splitterparteien errangen je ein Abgeordnetenmandat. Daraufhin wurde der DWA durch Beschluss des Rates vom 13.7.2018 um eine sekundärrechtlich verbindliche 2%-Klausel ergänzt, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, um in Kraft treten zu können. Sie wird für die Europawahl 2019 noch nicht gelten. Diese 2%-Klausel ist mit höherrangigem Recht vereinbar und hält auch die Vorgaben des Grundgesetzes ein. Versuche, sie im EuWG zu verschärfen, würden jedoch an die vom BVerfG definierten verfassungsrechtlichen Schranken stoßen. Das langwierige Verfahren zur DWA-Reform hat erneut die Dysfunktionalität der Zuständigkeitsverflechtung im Europawahlrecht gezeigt. Dieses gehört aus der Natur der Sache in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der EU und dort in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Es sollte durch eine Verordnung umfassend geregelt werden. Nur die wesentlichen Grundregeln müsste die Unionsverfassung selbst vorgeben, während unwesentliche Ausführungsregeln den Mitgliedstaaten überlassen bleiben könnten.

Sodann hat Laura Katharina Woll das heikle Thema „Sterben dürfen und sterben lassen? Die Herrschaft über den eigenen Tod im Lichte der EMRK, des deutschen Rechts und des Unionsrechts“ behandelt (S. 181 – 216). Abstract: Der Beitrag analysiert umfassend die Frage nach der Existenz und Ausgestaltung eines „Rechts zu sterben“, d.h. ob und unter welchen Voraussetzungen der Einzelne sich gegen sein eigenes Leben und für den Tod entscheiden kann. Ein solches Recht wurde seitens des EGMR erstmals in der Entscheidung Pretty v. UK thematisiert und in Haas v. Switzerland einige Jahre später explizit anerkannt. In der darauffolgenden Rechtsprechung hat es immer neue Ausgestaltungen erfahren. In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein „Recht zu sterben“ erstmals durch das Bundesverwaltungsgericht in seiner umstrittenen Koch-Entscheidung vom 2. März 2017 anerkannt, die auf eine Verurteilung Deutschlands durch den EGMR im Fall Koch v. Germany folgte. Die begrüßenswerte Entscheidung hat – trotz ihrer dogmatischen Friktionen – zu Unrecht übertriebene Kritik erfahren. Beleuchtet werden im Folgenden auch ausgewählte unionsrechtliche Aspekte des breiten Themenfeldes rund um die Herrschaft über den eigenen Tod, wobei hier insbesondere der plakativ so genannte „Selbstmordtourismus“ von Interesse ist, da ein solcher je nach Verständnis der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV innerhalb der EU durchaus denkbar wäre.

 

 


Gerade ist das Heft 4 des 20. Jahrgangs der Zeitschrift für Europarechtliche Studien 2017 erschienen. Es handelt sich um ein Schwerpunktheft zum Thema „The European Union as a Global Actor“.

In der Einleitung (S. 377 – 381) hat Prof. Giegerich gemeinsam mit Prof. Bungenberg „The European Union on Its Way to Becoming a Strategic International Actor“ skizziert. Hervorgehoben werden die Mitgliedschaft der EU im Nahost-Quartett, das einen Frieden zwischen Israel und Palästina vermitteln helfen soll, und ihre wichtige Rolle beim Zustandekommen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans in Bezug auf das iranische Atomprogramm.

In seinem Beitrag „What Kind of Global Actor Will the Members States Permit the EU to Be?“ im selben Heft (S. 397 – 420) kritisiert Prof. Giegerich die Diskrepanz zwischen der ambitionierten Rolle, welche die EU nach den Verträgen auf Weltebene spielen soll, und den ungenügenden Instrumenten, die ihr die Verträge dafür zur Verfügung stellen und an deren effektiver Nutzung sie die Mitgliedstaaten überdies noch hindern. Das Abstract lautet:

“The ambitious mission which the Treaties provide for the Union as a global actor is not matched by the instruments they make available to the EU for accomplishing that mission. More importantly, however, there is a lack of political will by the Member States to make effective use of available instruments. An important example is the unnecessary use of mixed agreements where sole-EU agreements could be concluded (such as in the case of CETA). Another example is the introduction of dysfunctional internal decision-making procedures in various Member States that are likely to prevent the EU from becoming an effective global actor, such as giving veto powers to political minorities – a phenomenon which became obvious with regard to CETA (resistance by the Wallonian regional assembly and by Eurosceptics in the German Federal Constitutional Court) as well as the Association Agreement with Ukraine (contrary Dutch populist referendum campaign). The Member States have not yet permitted the EU to become the effective global actor they have proclaimed in the Treaties. But the international influence which they vainly try to preserve for themselves individually will ultimately be lost to other global actors.”

Weitere Informationen finden Sie hier.


Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich veröffentlicht neuen Beitrag zum EU-Datenschutzrecht

Im Heft 3/2016 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien ist gerade ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich unter dem Titel „Europäische Vorreiterrolle im Datenschutzrecht: Neue Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und internationalen Praxis der EU“ erschienen (S. 301 – 343). Sein Fazit zu den europäischen Datenschutzanliegen in einer vernetzten Welt […]