ZEuS


Im gerade erschienenen Heft 2/2018 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien sind zwei Beiträge von Angehörigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls veröffentlicht worden.

Zunächst hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich „Die Verflechtungsfalle des Europawahlrechts: Nationale Ratifikationen des geänderten EU-Direktwahlakts mit obligatorischer Sperrklausel und ihre rechtlichen Hürden“ (S. 145 – 164) untersucht. Abstract: Das Europawahlrecht besteht aus einer Gemengelage von Unionsrecht und nationalem Recht. Kern des unionsrechtlichen Anteils ist der Direktwahlakt (DWA), der in Deutschland durch das Europawahlgesetz (EuWG) umgesetzt und ergänzt wird. Nachdem das BVerfG Sperrklauseln im EuWG für nichtig erklärt hatte, fand die Europawahl 2014 in Deutschland ohne jede Sperrklausel statt, und sieben Splitterparteien errangen je ein Abgeordnetenmandat. Daraufhin wurde der DWA durch Beschluss des Rates vom 13.7.2018 um eine sekundärrechtlich verbindliche 2%-Klausel ergänzt, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, um in Kraft treten zu können. Sie wird für die Europawahl 2019 noch nicht gelten. Diese 2%-Klausel ist mit höherrangigem Recht vereinbar und hält auch die Vorgaben des Grundgesetzes ein. Versuche, sie im EuWG zu verschärfen, würden jedoch an die vom BVerfG definierten verfassungsrechtlichen Schranken stoßen. Das langwierige Verfahren zur DWA-Reform hat erneut die Dysfunktionalität der Zuständigkeitsverflechtung im Europawahlrecht gezeigt. Dieses gehört aus der Natur der Sache in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der EU und dort in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Es sollte durch eine Verordnung umfassend geregelt werden. Nur die wesentlichen Grundregeln müsste die Unionsverfassung selbst vorgeben, während unwesentliche Ausführungsregeln den Mitgliedstaaten überlassen bleiben könnten.

Sodann hat Laura Katharina Woll das heikle Thema „Sterben dürfen und sterben lassen? Die Herrschaft über den eigenen Tod im Lichte der EMRK, des deutschen Rechts und des Unionsrechts“ behandelt (S. 181 – 216). Abstract: Der Beitrag analysiert umfassend die Frage nach der Existenz und Ausgestaltung eines „Rechts zu sterben“, d.h. ob und unter welchen Voraussetzungen der Einzelne sich gegen sein eigenes Leben und für den Tod entscheiden kann. Ein solches Recht wurde seitens des EGMR erstmals in der Entscheidung Pretty v. UK thematisiert und in Haas v. Switzerland einige Jahre später explizit anerkannt. In der darauffolgenden Rechtsprechung hat es immer neue Ausgestaltungen erfahren. In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein „Recht zu sterben“ erstmals durch das Bundesverwaltungsgericht in seiner umstrittenen Koch-Entscheidung vom 2. März 2017 anerkannt, die auf eine Verurteilung Deutschlands durch den EGMR im Fall Koch v. Germany folgte. Die begrüßenswerte Entscheidung hat – trotz ihrer dogmatischen Friktionen – zu Unrecht übertriebene Kritik erfahren. Beleuchtet werden im Folgenden auch ausgewählte unionsrechtliche Aspekte des breiten Themenfeldes rund um die Herrschaft über den eigenen Tod, wobei hier insbesondere der plakativ so genannte „Selbstmordtourismus“ von Interesse ist, da ein solcher je nach Verständnis der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV innerhalb der EU durchaus denkbar wäre.

 

 


Gerade ist das Heft 4 des 20. Jahrgangs der Zeitschrift für Europarechtliche Studien 2017 erschienen. Es handelt sich um ein Schwerpunktheft zum Thema „The European Union as a Global Actor“.

In der Einleitung (S. 377 – 381) hat Prof. Giegerich gemeinsam mit Prof. Bungenberg „The European Union on Its Way to Becoming a Strategic International Actor“ skizziert. Hervorgehoben werden die Mitgliedschaft der EU im Nahost-Quartett, das einen Frieden zwischen Israel und Palästina vermitteln helfen soll, und ihre wichtige Rolle beim Zustandekommen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans in Bezug auf das iranische Atomprogramm.

In seinem Beitrag „What Kind of Global Actor Will the Members States Permit the EU to Be?“ im selben Heft (S. 397 – 420) kritisiert Prof. Giegerich die Diskrepanz zwischen der ambitionierten Rolle, welche die EU nach den Verträgen auf Weltebene spielen soll, und den ungenügenden Instrumenten, die ihr die Verträge dafür zur Verfügung stellen und an deren effektiver Nutzung sie die Mitgliedstaaten überdies noch hindern. Das Abstract lautet:

“The ambitious mission which the Treaties provide for the Union as a global actor is not matched by the instruments they make available to the EU for accomplishing that mission. More importantly, however, there is a lack of political will by the Member States to make effective use of available instruments. An important example is the unnecessary use of mixed agreements where sole-EU agreements could be concluded (such as in the case of CETA). Another example is the introduction of dysfunctional internal decision-making procedures in various Member States that are likely to prevent the EU from becoming an effective global actor, such as giving veto powers to political minorities – a phenomenon which became obvious with regard to CETA (resistance by the Wallonian regional assembly and by Eurosceptics in the German Federal Constitutional Court) as well as the Association Agreement with Ukraine (contrary Dutch populist referendum campaign). The Member States have not yet permitted the EU to become the effective global actor they have proclaimed in the Treaties. But the international influence which they vainly try to preserve for themselves individually will ultimately be lost to other global actors.”

Weitere Informationen finden Sie hier.


Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich veröffentlicht neuen Beitrag zum EU-Datenschutzrecht

Im Heft 3/2016 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien ist gerade ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich unter dem Titel „Europäische Vorreiterrolle im Datenschutzrecht: Neue Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und internationalen Praxis der EU“ erschienen (S. 301 – 343). Sein Fazit zu den europäischen Datenschutzanliegen in einer vernetzten Welt […]


ZEuS-Sonderband zu Asyl und Migration wird in Kürze erscheinen

Im September wird ein ZEuS-Sonderband erscheinen, der sich mit den Themen Asyl und Migration in Europa befasst. „Spätestens seit dem massiven Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, stehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor einer Vielzahl von rechtlichen Herausforderungen im Hinblick auf Asyl und Migration. Zudem […]