Laura Woll


Im heutigen Saar Brief kritisiert Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag „Neues zum Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ erneut die Verzögerung, die mit der Einlegung zweier neuerlicher mit Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Vertragsgesetz zur Umsetzung des Übereinkommens einhergeht. Er weist dabei auf die Integrationsverantwortung hin, die auch das BVerfG trifft, weshalb es das Verfahren schnellstmöglich durchführen sollte. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.


Mit einem neuen Podcast meldet sich der Jean-Monnet-Lehrstuhl zurück und wünscht allen Leser:innen ein frohes neues Jahr 2021! Im Interview mit dem Rechtswissenschaftlichen Zentrum für Europaforschung RZE erklärt Prof. Dr. Giegerich, warum wir wohl noch länger als die bereits verstrichenen sieben Jahre auf ein einheitliches Patentgericht in der Europäischen Union werden warten müssen und wieso auch die Ratifizierungen des Gesetzes zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht durch Bundestag und Bundesrat Ende 2020 keine Beschleunigung nach sich ziehen werden:


Im jüngsten Saar Brief weist Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag zum PSPP-Urteil des BVerfG auf die Schlussanträge von GA Tanchev in der Rs. C-824/18 (ECLI:EU:C:2020:1053) vom 17.12.2020 hin, in denen dieser die Ultra-Vires-Doktrin im PSPP-Urteil des BVerfG verworfen hat. Er ist hier abrufbar. Nun bleibt die spannende Frage, inwieweit der EuGH dies in seinem Urteil aufgreifen wird.


Merle Arndt, Annika Blaschke und Nana Pazmann, studentische Hilfskräfte des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt, haben zusammen mit Prof. Dr. Thomas Giegerich ein Booklet erstellt, das insbesondere Schulen als Leitfaden dienen soll, und nun als besonderer Saar Blueprint veröffentlicht wird: Die neue Broschüre des Jean-Monnet-Lehrstuhls ist dem Menschenrechtsschutz und dem Antidiskriminierungsrecht gewidmet und wendet sich vor allem an jugendliche und junggebliebene Leser:Innen. Das Projekt entstand im Rahmen der Jean-Monnet-Aktivitäten im Zeitraum von 2017-2020. Das Booklet ist hier direkt abrufbar.

Zum Inhalt: Menschenrechte spielen im alltäglichen Leben eine große Rolle und sind Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Zusammenleben. Die Broschüre beschäftigt sich mit Fragen des Menschenrechtsschutzes und der Antidiskriminierung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Sie setzt sich zunächst mit der Frage auseinander, was Menschenrechte überhaupt sind und charakterisiert diese. Es werden deren Ausprägungen und Durchsetzung im Mehrebenensystem (Vereinte Nationen, Europarecht, Europäische Union, nationale Ebene) dargestellt. Das Booklet beschäftigt sich außerdem mit den Menschenrechten von Flüchtlingen. Als zweites großes Thema der Broschüre wird die Antidiskriminierung besonders in Hinblick auf die vielfältigen Diskriminierungsgründe behandelt. Exemplarisch werden das Verbot der Rassendiskriminierung, der Diskriminierung von Minderheiten, Diskriminierung aufgrund der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung sowie der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dargestellt und erklärt.


Die COVID19-Pandemie machte sich selbstverständlich auch auf dem Blog (juristisch) bemerkbar: So setzte sich zunächst Prof. Dr. Dagmar Richter im April 2020 kritisch mit der neuen Machtfülle des Bundesgesundheitsministers aufgrund der damaligen Änderung des § 5 Absatz 2 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes auseinander und stellte in ihrem Beitrag die Frage, ob Deutschland mit seinen Neuregelungen ein schlechtes Beispiel für seine europäischen Partner war. Dieser Beitrag erreichte über 12.000 Klicks. Damals ahnte noch niemand, dass manche Demonstranten im Herbst diesen Jahres unter dem Schlagwort „Ermächtigungsgesetz“ unangebrachte Vergleiche mit dem Zusammenbruch der Weimarer Republik anstellen würden.

Annika Blaschke befasste sich in einem weiteren Saar Brief vom April diesen Jahres mit möglichen Handy-Ortungen aufgrund der Corona-Krise. Anlass hierfür waren entsprechende Vorschläge des Bundesgesundheitsministers Spahn. Den Beitrag finden Sie hier.

Sodann betonte Islam Shalik in seinem Saar Blueprint „Solidarity: the missing ingredient to a successful European integration?“ u.a., dass die Corona-Krise eigentlich ein guter Anlass für die Europäische Union gewesen wäre, der Welt das Potenzial einer solidarischen Wertegemeinschaft im Kampf gegen dieses weltweite Problem zu zeigen.

Dass der europäische Gedanke aufgrund der Pandemie indes massiv gelitten hat, zeigt unter anderem der jüngste Beitrag von Prof. Dr. Thomas Giegerich, der in einer europarechtlichen Ergänzung zum Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.20 (Az. 13 B 1770/20.NE) die faktischen Auslandsreiseverbote in der Pandemie kritisierte und auf die jetzt schon erhebliche Zahl der unionsrechtswidrigen Einreise- bzw. Ausreiseerschwerungen hinwies.