Alle Beiträge von Laura Woll

Die COVID19-Pandemie machte sich selbstverständlich auch auf dem Blog (juristisch) bemerkbar: So setzte sich zunächst Prof. Dr. Dagmar Richter im April 2020 kritisch mit der neuen Machtfülle des Bundesgesundheitsministers aufgrund der damaligen Änderung des § 5 Absatz 2 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes auseinander und stellte in ihrem Beitrag die Frage, ob Deutschland mit seinen Neuregelungen ein schlechtes Beispiel für seine europäischen Partner war. Dieser Beitrag erreichte über 12.000 Klicks. Damals ahnte noch niemand, dass manche Demonstranten im Herbst diesen Jahres unter dem Schlagwort „Ermächtigungsgesetz“ unangebrachte Vergleiche mit dem Zusammenbruch der Weimarer Republik anstellen würden.

Annika Blaschke befasste sich in einem weiteren Saar Brief vom April diesen Jahres mit möglichen Handy-Ortungen aufgrund der Corona-Krise. Anlass hierfür waren entsprechende Vorschläge des Bundesgesundheitsministers Spahn. Den Beitrag finden Sie hier.

Sodann betonte Islam Shalik in seinem Saar Blueprint „Solidarity: the missing ingredient to a successful European integration?“ u.a., dass die Corona-Krise eigentlich ein guter Anlass für die Europäische Union gewesen wäre, der Welt das Potenzial einer solidarischen Wertegemeinschaft im Kampf gegen dieses weltweite Problem zu zeigen.

Dass der europäische Gedanke aufgrund der Pandemie indes massiv gelitten hat, zeigt unter anderem der jüngste Beitrag von Prof. Dr. Thomas Giegerich, der in einer europarechtlichen Ergänzung zum Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.20 (Az. 13 B 1770/20.NE) die faktischen Auslandsreiseverbote in der Pandemie kritisierte und auf die jetzt schon erhebliche Zahl der unionsrechtswidrigen Einreise- bzw. Ausreiseerschwerungen hinwies.

Als eine Art „kleiner Adventskalender“ wird der Blog in diesem Jahr an jedem Adventssonntag eine bestimmte thematische Zusammenstellung diverser Beiträge aus dem Jahr 2020 bereitstellen, auf die letzten 12 Monate und was uns in dieser Zeit beschäftigt hat zurückblicken und insbesondere noch einmal auf die beliebtesten Beiträge des Jahres hinweisen, die zum Teil sehr große Resonanz erfahren haben. Einer davon war mit über 12.000 Klicks sogar der meistgelesene Beitrag in der Geschichte des Blogs überhaupt! Los geht es am kommenden Sonntag, den 29.11.2020.

Im gerade erschienenen Band 5 der Series of Papers des SEE | EU Cluster of Excellence in European and International Law (ISBN 978-3-946851-42-4)  sind drei Beiträge von Angehörigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls veröffentlicht worden: Annika Maria Blaschke beschäftigte sich zunächst in ihrem Beitrag „Flatten the curve! But by what means?“ mit der Zulässigkeit von Handy-Ortungen aufgrund der COVID19-Pandemie (S. 29-39). Sodann kommentierte Julia Jungfleisch in ihrem Beitrag „The European Court of Justice… and human rights?“ die Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in den verbundenen Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU und verglich diese mit dem Urteil des EGMR in der Sache Ilias and Ahmed v. Hungary (S. 41-54). Der Beitrag „Does the end justify the means?“ von Laura Katharina Woll analysierte zuletzt ausführlich die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 15. Januar 2020 bezüglich mehrerer Vorlagefragen zur Vereinbarkeit der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht (S. 129-140).