Archiv für das Jahr: 2014

Das Vereinigte Königreich und der Haushalt der Europäischen Union

Studium und Grundlagenwissen

Ausführungen von Sabrina Lauer

Bis zum 01. Dezember 2014 soll das Vereinigte Königreich der Europäischen Union 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, weil sich sein Bruttonationaleinkommen besser entwickelt hat, als von den Briten selbst prognostiziert. Der britische Premierminister David Cameron reagierte empört auf diese horrende Nachforderung und verlangte die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Finanzminister. Ist diese Reaktion nachvollziehbar, da es hier tatsächlich um eine überzogene Forderung geht? Oder basiert diese auf Regelungen, die auch dem Vereinigten Königreich bekannt sein mussten?

Im Folgenden soll kurz erklärt werden, wie sich der Haushalt der EU zusammensetzt, um dann auf die Hintergründe der aktuellen Diskussion einzugehen.

Zusammensetzung des EU-Haushalts

Um „ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können“, stattet die Europäische Union sich „mit den erforderlichen Mitteln aus“ (Art. 311 Abs. 1 AEUV), welche „unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln“ stammen (Art. 311 Abs. 2 AEUV). Der EU-Haushalt setzt sich also aus sogenannten Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen zusammen. Sonstige Einnahmen stammen dabei z.B. aus Steuern, welche auf Gehälter von EU-Bediensteten erhoben werden, aus Bußgeldern oder Bankzinsen. Insgesamt machen diese nur 1 % des gesamten Budgets aus und stellen somit eine untergeordnete Einnahmequelle dar. Für die aktuelle Diskussion interessant sind dagegen die Eigenmittel der Union, sodass diese im Folgenden näher betrachtet werden sollen.

Die Rechtsgrundlagen

Es gibt zwei maßgebliche Rechtsgrundlagen, die regeln, wie das Eigenmittelsystem der Union ausgestaltet ist und nach welchen Modalitäten die Mitgliedstaaten der Kommission die Eigenmittel zur Verfügung stellen: der Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft vom 7. Juni 2007 (EG, Euratom, Nr. 436/2007, ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17) und die Durchführungsverordnung zu diesem Beschluss (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000/EG zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 105/2009/EG des Rates vom 26. Januar 2009 (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 36)).

Sobald der auf Art. 311 Abs. 3 AEUV fußende Beschluss Nr. 2014/335/EU, Euratom über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom 26. Mai 2014 von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, werden rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 dieser Eigenmittelbeschluss, sowie die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014) gelten.

Die Eigenmittelkategorien

Der neue Eigenmittelbeschluss wird verschiedene Änderungen bringen, die für das Verständnis der aktuellen Problematik aber nicht alle näher betrachtet werden müssen. An den Eigenmittelkategorien wird sich nämlich auch zukünftig nichts ändern, sodass nach wie vor neben den sonstigen Einnahmen 3 Einnahmequellen existieren, die in den Haushaltsplan der Union einzusetzen sind: Die traditionellen Eigenmittel, die Mehrwertsteuer-Eigenmittel und die Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel (vgl. Art. 2 Abs. 1 beider Beschlüsse).

1. Traditionelle Eigenmittel

Gemäß Art. 2 Abs. 1 a) des Beschlusses Nr.2007/436/EG gehören zu den traditionellen Eigenmitteln unter anderem „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, […] Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse sowie Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind“ (hieran ändert der neue Beschluss Nr. 2014/335/EU nichts). Diese Abgaben werden von den Mitgliedstaaten im Namen der EU erhoben, wobei die Staaten bisher 25 % für ihre eigenen Erhebungskosten einbehalten durften (Art. 2 Abs. 3 des Beschlusses). Ab dem 01. Januar 2014 wird rückwirkend nur noch der Einbehalt von 20 % der Erhebungskosten möglich sein, sobald der neue Beschluss Nr. 2014/335/EU in Kraft tritt.

2. Mehrwertsteuer-Eigenmittel

Von den Mehrwertsteuer-Einnahmen jedes EU-Landes fließen 0,3 % an den EU-Haushalt. Da die Mehrwertsteuer nicht in allen Mitgliedstaaten gleich berechnet wird, wurde eine harmonisierte Bemessungsgrundlage geschaffen, die jeden Mitgliedstaat gleich belasten soll. In Art. 2 Abs. 1 b) sowohl des alten als auch des neuen Beschlusses über das EU-Eigenmittelsystem wird aber vorgegeben, dass die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage „50 % des […] Bruttonationaleinkommens (BNE) eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten“ darf.

3. Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten

Der Anteil, der dem EU-Haushalt aus dem Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten zufließt, macht ungefähr 75 % des gesamten Haushaltes aus und stellt damit die wichtigste Einnahmequelle der EU dar. Technisch ausgedrückt, ist das BNE die Summe aus Bruttoinlandsprodukt und Primäreinkommen aus der übrigen Welt abzüglich des Primäreinkommens an die übrige Welt. Vereinfacht gesagt, werden mit dem früher als Bruttosozialprodukt bezeichneten BNE alle durch die Bewohner eines Staates (Inländer) erzielten Einkommen erfasst, wobei sowohl Arbeitnehmerentgelte als auch Einkommen aus Unternehmen oder Vermögen hierunter fallen. Für die Berechnung des BNE spielt es keine Rolle, ob dieses Einkommen im In- oder Ausland erzielt wurde. Hierdurch wird also der Wert aller Güter und Dienstleistungen abgebildet, die in einem Jahr von inländischen Unternehmen, Haushalten und von Seiten des Staates erwirtschaftet werden.

Korrekturmechanismen

Da sich einige Mitgliedstaaten durch die Höhe ihrer Beitragszahlungen benachteiligt fühlten, wurden über die Jahre Korrekturmechanismen in das Haushaltssystem der EU eingeführt.

1. Pauschalleistungen an Schweden und die Niederlande

Im Zeitraum von 2007 – 2013 wurde der jährliche BNE-Beitrag für die Niederlande um brutto 605 Mio. Euro und für Schweden um brutto 150 Mio. Euro gekürzt (vgl. Art. 2 Abs. 5 UAbs. 2 S.1 Beschluss Nr. 2007/436/EG). Hierdurch fielen die Beitragszahlungen für beide Länder geringer aus. In Zukunft werden auch Dänemark und Österreich von einer solchen Pauschalleistung profitieren. Art. 2 Abs. 5 des Beschlusses Nr. 2014/335/EU sieht für den Zeitraum 2014 – 2020 vor, dass der jährliche BNE-Beitrag Dänemarks um brutto 130 Mio. Euro gekürzt wird. Für Österreich wird eine entsprechende Kürzung absteigend in den Jahren 2014 um 30 Mio. Euro, 2015 um 20 Mio. Euro und 2016 um 10 Mio. Euro vorgenommen. Die Pauschale für die Niederlande wird indessen auf 695 Mio. Euro aufgestockt und die für Schweden auf 185 Mio. Euro.

2. Reduzierte MwSt.-Abrufsätze

Ein weiterer Korrekturmechanismus sieht die Reduktion des Abrufsatzes für Mehrwertsteuer-Eigenmittel vor. Anstelle des oben erwähnten Anteils von 0,3 % der Mehrwertsteuereinnahmen eines jeden Mitgliedstaates, welcher an die EU abgeführt werden muss, galten für Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden besondere Abrufsätze für den Zeitraum von 2007 – 2013. Gemäß Art. 2 Abs. 4 des Beschlusses Nr. 2007/436/EG musste Österreich nur 0,225 %, Deutschland nur 0,15 % und die Niederlande und Schweden sogar nur 0,10 % ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen an die EU abführen. Von 2014 bis 2020 werden nur noch Deutschland, die Niederlande und Österreich von dieser Korrektur profitieren und alle 0,15 % ihrer entsprechenden Einnahmen in den EU-Haushalt fließen lassen (vgl. Art. 2 Abs. 4 Beschluss Nr. 2014/335/EU).

3. Der sog. „Britenrabatt“

Zu guter Letzt gibt es noch die Korrektur für das Vereinigte Königreich („VK-Korrektur“), welche gemeinhin auch als „Britenrabatt“ bezeichnet wird. Gemeint ist hiermit eine Erstattung des Nettobeitrages der Briten in Höhe von 66 %. Der Nettobeitrag berechnet sich danach, wie viel ein Mitgliedstaat mehr zahlt, als er von der EU in Form von Subventionen oder anderer Leistungen zurück erhält. Für die finanziellen Einbußen, die der EU-Haushalt durch diese Erstattung erfährt, kommen die anderen Mitgliedstaaten gemeinsam auf.

Die „VK-Korrektur“ ist zurückzuführen auf die damalige Premierministerin Margaret Thatcher, die einen Ausgleich dafür forderte, dass Großbritannien nicht im gleichen Maße von den Agrarhilfen der Union profitierte, wie die anderen Mitgliedstaaten. Obwohl das Vereinigte Königreich über die Jahre viele Milliarden hierdurch gespart hat, bezahlt es doch jedes Jahr mehr in den Haushalt der Union ein, als es wieder in Leistungen zurück erhält und bleibt damit ein sog. Nettozahler. Auch nach dem neuen Beschluss Nr. 2014/335/EU wird der Britenrabatt bestehen bleiben.

Worum geht es in der aktuellen Diskussion?

Entscheidend für die gegenwärtige Debatte ist die oben erwähnte Eigenmittel-Einnahmequelle der Union. Dabei wurde die Methode zur Errechnung der Abgaben aller Mitgliedstaaten in diesem Jahr nicht neu erfunden. Grundsätzlich regelt die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) die Einzelheiten hinsichtlich Definition und Berechnung des Bruttonationaleinkommens ebenso wie in Bezug auf die Übermittlung der Daten durch die Mitgliedstaaten. Gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung ermitteln die Mitgliedstaaten ihr BNE selbst und übermitteln der Kommission (Eurostat) nach Abs. 2 „bis zum 22. September eines jeden Jahres Zahlen für das Gesamtaggregat BNE und seine Bestandteile […] Die Angaben beziehen sich auf das vorangegangene Jahr und eventuelle Änderungen an den Angaben für frühere Jahre.“ Dabei ist dieser Datenübermittlung auch ein Bericht über die Qualität der BNE-Daten und insbesondere Erläuterungen über Revisionen früherer BNE-Schätzungen beizufügen (Art. 2 Abs. 3). Bereits hieran zeigt sich, dass es sich bei den an das Statistische Amt übermittelten Daten um Selbsteinschätzungen der Mitgliedstaaten handelt, die ggf. angepasst werden können.

Ein BNE-Ausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, unterstützt die Arbeit der Kommission (Art. 4 Abs.1 BNE-VO). Gemäß Art. 5 Abs. 1 BNE-VO überprüft die Kommission „die von den Mitgliedstaaten für die Berechnung des BNE verwendeten Quellen und Methoden“.

Von dem so ermittelten Bruttonationaleinkommen eines jeden Mitgliedstaates wird 1 % dem EU-Haushalt zugeführt. Sobald also die Kommission (Eurostat) die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten überprüft und bestätigt hat, wird der für den EU-Haushalt fällige Betrag auf dieser Grundlage berechnet, was insgesamt ein automatisierter Prozess ist, auf den die Kommission keinerlei Einfluss (also auch kein Ermessen bezüglich der konkreten Beiträge) hat.

Dieser Vorgang fand am 22. Oktober 2014 statt, als Eurostat die aktuellen BNE-Zahlen der Mitgliedstaaten bestätigte. Daraufhin wurden die von den Mitgliedstaaten zu zahlenden Beträge errechnet und mit den tatsächlich gezahlten verglichen. Genau so ging man in den vergangenen Jahren vor, wobei es auch hier zu Nach- oder Rückzahlungen kam. Dennoch sticht die aktuelle Forderung gegenüber Großbritannien aufgrund ihrer Höhe besonders hervor, sodass sich fragt, ob es dafür einen speziellen Grund gibt.

Und den gibt es tatsächlich: In einer Pressemitteilung vom 28.10.2014 erklärte der damalige EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik, dass in diesem Jahr sozusagen „Altlasten“ beglichen wurden und die Erhebungen der BNE-Zahlen rückwirkend angepasst wurden, da einige Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu geringe BNE-Zahlen an Eurostat weitergaben. Dominik zufolge basierte die Entscheidung, diese „Fehler“ auszubessern, dabei auf einer gemeinsamen Anstrengung von Eurostat und den Mitgliedstaaten. Überdies gibt der ehemalige Haushaltskommissar an, dass der gesamte Prozess für die Mitgliedstaaten transparent gewesen sei und die Zahlen bereits eine Woche vor Camerons Äußerung im Europäischen Rat den Mitgliedstaaten bekannt gegeben worden waren, ohne irgendeine Reaktion hervorzurufen (Die gesamte Pressemitteilung ist abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-723_en.htm).

Am 10.11.2014 sprach auch die neue Vizepräsidentin für den Haushalt und Personal der Kommission, Kristalina Georgieva, auf einer ECOFIN Pressekonferenz über die aktuelle Haushalts-Debatte. Dabei machte sie das Ausmaß der vorgenommenen Korrekturen in diesem Haushaltsjahr sehr deutlich, als sie erklärte, dass sich das gesamte Volumen der Korrekturen im vergangenen Jahr auf nur 360 Millionen Euro beschränkte, während es in diesem Jahr insgesamt 9,5 Milliarden Euro waren. Die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren keine Anpassungen von solchem Ausmaß durchgeführt wurden, führte Georgieva zufolge dazu, dass die Korrekturen bisher „unter dem Radar“ der Mitgliedstaaten und auch der Kommission blieben und die kurze Zahlungsfrist immer ausreichend war.

Da sich nunmehr aber eine Schwachstelle im bisherigen System gezeigt hat, will die Kommission reagieren. Die Vizepräsidentin gab hierzu an, dass ab jetzt an einem Vorschlag für einen Sekundärrechtsakt gearbeitet wird, in dem festgelegt werden soll, wann außergewöhnliche Umstände vorliegen und die Nachzahlungen der Mitgliedstaaten weit über den gewöhnlichen Korrekturen liegen. Sodann soll in diesem Vorschlag geregelt werden, dass Zahlungen gestundet werden können, sofern solche Umstände vorliegen (die gesamte Rede ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/budget/news/article_en.cfm?id=201411101109).

Fazit

Das Verfahren zur Ermittlung der Beiträge der EU-Mitgliedstaaten ist in Gesetzgebungsakten der Europäischen Union detailliert geregelt. Da die aus dem Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten generierten Eigenmittel der Union aber statistischen Erhebungen und eigenen Einschätzungen der Staaten unterliegen, kann es nicht überraschen, dass diese Zahlen ggf. aktuellen Realitäten angepasst werden müssen und sich mithin auch zeigen kann, dass zu viel oder zu wenig gezahlt wurde. Wie viel der geforderten 2,1 Milliarden Euro das Vereinigte Königreich letztlich bezahlen wird, bleibt noch offen, da Angaben des britischen Schatzkanzlers zufolge die Nachzahlungen um die Hälfte gekürzt wurden. Die Empörung des Vereinigten Königreichs hat aber jedenfalls bewirkt, dass die Kommission nunmehr an einer Änderung der Zahlungsmodalitäten arbeitet und für die Zukunft wahrscheinlich die normalerweise am 01. Dezember fällig werdende Nachzahlungen der Mitgliedstaaten unter „außergewöhnlichen Umständen“ gestundet werden können. Zudem hat die aktuelle Diskussion eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Haushalt der Europäischen Union verursacht, was letztlich dazu führen kann, dass die bestehenden Verfahren für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer werden.

Europarecht – Die Ernennung der Europäischen Kommission

Studium und Grundlagenwissen

Ausführungen von Sebastian Zeitzmann

Am 22. Oktober hat das Europäische Parlament die neue Europäische Kommission unter Präsident Juncker bestätigt und somit die Aufnahme der Arbeit der 28 Kommissare zum 1. November ermöglicht. Dies soll Anlass sein, das Verfahren der Ernennung der Europäischen Kommission im Überblick dazustellen. Die wesentliche Vorschrift im Primärrecht (= das Verfassungsrecht der EU), die wir kennen müssen, ist Art. 17 VII des EU-Vertrages. Im AEUV findet sich zur Ernennung der Kommission (anders als vor dem Vertrag von Lissabon, damals Art. 214 EGV) nichts mehr. Eigentlicher Startpunkt des Verfahrens ist die im 5-Jahresrhytmus stattfindende Europawahl (im Vertrag als „Wahlen zum Europäischen Parlament“ bezeichnet, s. dazu Art. 14 III EUV, vgl. auch Art. 223 I AEUV). Der etwas versteckte und daher beim flüchtigen Lesen schnell übersehene Art. 17 VII 1. UAbs. S. 1 2. Hs. EUV sieht nämlich vor, dass das Wahlergebnis für die Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten – dem ersten wesentlichen Schritt der Ernennung einer neuen Kommission – „berücksichtigt“ werden muss.

Erster wesentlicher Schritt: Die Wahl des Präsidenten, Art. 17 VII 1. UAbs. EUV

Was bedeutet dieses „Berücksichtigen“ aber überhaupt? Einerseits wird angenommen, dass zwingend eine Persönlichkeit als Kandidat für die Wahl zum Präsidenten vorgeschlagen werden muss, welcher der bei der Europawahl obsiegenden Parteiengruppe bzw. Fraktion angehört. Eine andere Position sieht es schon als ausreichend an, wenn ein Kandidat vorgeschlagen wird, welcher die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach der Wahl berücksichtigt. Er kann also auch aus einer kleineren Parteienfamilie kommen, solange er nur die realistische Chance hat, im Parlament eine Mehrheit für seine Wahl zum Präsidenten hinter sich zu bekommen. Das Parlament vertritt die erste Ansicht und hat sie über den Wortlaut bzw. den Inhalt der Verträge hinaus ausgedehnt: Erstmals standen bei der Europawahl 2014 Spitzenkandidaten fast jeder Parteifamilie zur Wahl. Zu erwähnen sind hierbei vor allem der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der für die Europäische Volkspartei (EVP) als Spitzenkandidat ins Rennen ging (obwohl er gar nicht selbst gewählt werden konnte, auch nicht in seiner luxemburgischen Heimat), sowie Martin Schulz, der frühere (und aktuelle) Präsident des Europäischen Parlaments, der für die Sozialisten und Demokraten (S&D) antrat und in Deutschland auch auf den Wahlzetteln stand. Das Parlament forderte, dass der Spitzenkandidat der obsiegenden Fraktion als Präsidentenkandidat vorgeschlagen werden müsse (und nicht etwa eine andere Persönlichkeit aus derselben Fraktion). Die Wahl gewann die EVP vor der S&D, so dass das Parlament den Europäischen Rat aufforderte, Jean-Claude Juncker als Kandidaten vorzuschlagen.

Damit sind wir bei dem Organ, welches gemäß Art. 17 VII das Vorschlagsrecht für den Kandidaten zum neuen Kommissionspräsidenten hat: Der Europäische Rat, in welchem die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unter Leitung eines ständigen Ratspräsidenten (ab 1.12. Donald Tusk aus Polen) versammelt sind (s. zum Europäischen Rat Art. 15 EUV; dieser darf nicht mit dem Rat der EU („Rat“) verwechselt werden, in welchem Minister aus den Mitgliedstaaten vertreten sind und der darum auch „Ministerrat“ genannt wird, s. dazu Art. 16 EUV).

Der Europäische Rat entsprach der Position des Parlaments und schlug mit der dafür vorgesehenen qualifizierten Mehrheit (s. dazu Art. 3 Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, v.a. dessen Abs. 3) gegen die Stimmen des Vereinigten Königreiches und Ungarns Juncker als Kandidat vor. Erstmals wurde ein Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft nicht im Konsens aller Mitgliedstaaten, sondern gegen den Widerstand einzelner Staaten bestimmt. Übrigens: in der Prüfung kann man durchaus auch guten Gewissens die Position vertreten, die nicht derjenigen des Parlaments entspricht, dass es also genügt, einen Kandidaten vorzuschlagen, der eine realistische Chance hat, tatsächlich vom Parlament gewählt zu werden. Für die nächste Entscheidung 2019 wird sich der Europäische Rat aber gegebenenfalls mit der schwierigen (politischen) Frage befassen müssen, ob er hinter seinen 2014 gesetzten Maßstäben – nämlich die Nominierung des obsiegenden Spitzenkandidaten – zurückbleiben kann.

Noch ist der Kandidat aber nicht Kommissionspräsident. Vorher muss er ausweislich Art. 17 VII 1. UAbs. S. 2 EUV noch vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder (376 von 751) gewählt werden. Bekommt der Kandidat die erforderliche Anzahl von Stimmen (wie Herr Juncker, der 422 Stimmen erhielt), wird er Präsident der neuen Kommission. Verfehlt er die notwendige Mehrheit, so beginnt das Verfahren gemäß Satz 3 von vorne, wobei der Europäische Rat einen Monat Zeit hat, einen neuen Kandidaten vorzuschlagen. Ob dann ein unterlegener Spitzenkandidat einer anderen Fraktion zum Zuge kommen würde oder eine andere Persönlichkeit aus der obsiegenden Fraktion, ist nicht gesichert. Mit guten Argumenten dürften beide Positionen vertreten werden können. Damit es gar nicht erst zur Anwendung von Satz 3 kommt, stellt sich der Kandidat vor der Abstimmung im Parlament in jeder Fraktion vor und legt seine politischen Ziele für die folgenden fünf Jahre, die Amtszeit einer Kommission, offen. Das Verfahren des Satz 3 kann und muss übrigens beliebig oft wiederholt werden, wenn sich kein mehrheitsfähiger Kandidat findet.

Zweiter wesentlicher Schritt: Die Auswahl der einzelnen Kommissare, Art. 17 VII 2. UAbs. EUV

Ist der Kommissionspräsident gewählt, fehlen der Kommission aber noch ihre 27 anderen Kommissare. Art. 17 VII 2. UAbs. EUV legt fest, wie diese vorgeschlagen werden. Das Vorschlagsrecht haben die Mitgliedstaaten selbst, Art. 17 VII 2. UAbs. S. 2 EUV: Jeder Mitgliedstaat (mit Ausnahme der Staaten, aus denen der Kommissionspräsident und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik kommen, s. dazu sogleich) schlägt eine Person als Mitglied der Kommission vor, häufig frühere Regierungschefs oder -mitglieder. Deutschland hat Günter Oettinger nominiert, welcher bereits von 2009-2014 der „deutsche“ (die Herkunft der Kommissare soll eigentlich keine Rolle spielen, weil sie laut Vertragstext nicht ihr Heimatland sondern ausschließlich die Interessen der EU vertreten, vgl. Art. 17 III UAbs. 3 EUV) Kommissar war. Hat jeder Mitgliedstaat eine Persönlichkeit benannt, nimmt der Rat diese Liste der 27 Personen im Einvernehmen mit dem neuen Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit an, was in der Praxis reine Formsache ist. Der Kommissionspräsident sucht nun für jeden nominierten Kommissar die richtige Position in der neuen Kommission: Welche Person ist für ein bestimmtes Portfolio mit seinen Politikbereichen und Aufgaben am geeignetsten? Nicht-fachliche Erwägungen wie Herkunft, Geschlecht und Relevanz des jeweiligen Portfolios spielen dabei durchaus eine nicht unerhebliche Rolle. Der Präsident bestimmt im Zuge dieses Verfahrens auch über den konkreten Aufbau seiner Kommission und wer seine Vizepräsidenten werden sollen (s. dazu Art. 17 VI UAbs. 1 EUV).

Die Ausnahme: der Außenkommissar, Art. 18 EUV

Das soeben dargestellte Verfahren gilt für einen ganz bestimmten Kommissar nicht: den Außenkommissar, der automatisch auch Vizepräsident der Kommission, vor allem aber auch Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist. Dieser wird in Abweichung zum Verfahren nach Art. 17 VII 2. UAbs. EUV gemäß Art. 18 I EUV vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten ernannt. 2014 wurde die Italienerin Federica Mogherini ernannt. Der Staat, aus dem der Hohe Vertreter kommt, kann demnach keinen Kommissar nach dem Verfahren des Art. 17 VII 2. UAbs. EUV vorschlagen, da jeder Staat nur einmal in der Kommission vertreten sein darf.

Der letzte wesentliche Schritt: Zustimmung und Ernennung, Art. 17 VII 3. UAbs. EUV

Hat jeder vorgeschlagene Kommissar vom Präsidenten sein Portfolio zugewiesen bekommen, sollte er/sie sich intensiv in seinen/ihren neuen Aufgabenbereich einarbeiten und sich konkrete Gedanken über dessen inhaltliche Ausgestaltung für die folgenden fünf Jahre machen: Welche Maßnahmen sollen durchgeführt, welche Ziele erreicht werden, wie sollen aktuelle Entwicklungen und Probleme adressiert werden? Jeder Kandidat wird nämlich in einem nächsten Schritt ins Europäische Parlament geladen, um sich dort in dem für sein Portfolio im Parlament zuständigen Ausschuss den Fragen der Abgeordneten zu stellen (vgl. Art. 118 iVm. Anlagen XVI GO EP). Diese können einen Kandidaten wiederholt einladen, wenn er bei der ersten Anhörung nicht überzeugt (wie 2014 der Brite Jonathan Hill) oder ihn zusätzlich einen schriftlichen Fragekatalog beantworten lassen (wie 2014 den Franzosen Pierre Moscovici). Lehnt ein Ausschuss einen Kandidaten gänzlich ab, so tut der Kommissionspräsident gut daran, ihm ein anderes Portfolio anzutragen oder ihn zum Rücktritt aufzufordern, sofern der Kandidat dies nicht von selbst tut – anderenfalls könnte das Parlament möglicherweise die noch ausstehende Zustimmung der gesamten Kommission als Kollegium verweigern. Dies wurde 2014 im Fall der früheren slowenischen Premierministerin Alenka Bratusek relevant, deren Nominierung von den Abgeordneten abgelehnt worden war. Sie trat von ihrer Nominierung zurück und wurde von Slowenien durch Violeta Bulc ersetzt.

Hat jeder nominierte Kommissar seine Anhörung in den Ausschüssen gut überstanden, kommt es gemäß Art. 17 VII 3. UAbs. EUV S. 1 EUV zur Zustimmung durch das Europäische Parlament. Diese erfolgt für das gesamte Kollegium inklusive Kommissionspräsident, Hohem Vertreter und den anderen 26 Kommissaren mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vgl. Art. 231 AEUV). Die Juncker-Kommission vereinte 423 von 699 abgegebenen Stimmen auf sich.

In einem letzten Schritt ernennt der Europäische Rat gemäß Art. 17 VII 3. UAbs. EUV S. 2 EUV auf der Grundlage der Zustimmung durch das Parlament mit qualifizierter Mehrheit die Kommission. In der Praxis ist dies Formsache.

Zusatzfrage: Warum eigentlich 28 Kommissare?

Gemäß Art. 17 V UAbs. 1 EUV besteht die Kommission ab dem 1. November 2014, also ihrer neuen Mandatszeit, etwas kompliziert ausgedrückt nur noch „einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht“ (zum genauen Verfahren vgl. Art. 244 AEUV). Die neue Kommission müsste demnach aus 28 x 2/3, also 18 oder 19 Kommissaren bestehen (Es ergibt sich aus den Verträgen nicht, ob in diesem Fall von 18,66 auf- oder abgerundet werden muss, beide Optionen sind denkbar. Die Entscheidung könnte der Europäische Rat treffen. Letztlich wird eine Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof Gewissheit bringen.). Warum hat die neue Kommission dann dennoch 28 Kommissare?

Die Auflösung findet sich im letzten Halbsatz von Art. 17 V UAbs. 1 EUV. Dort ist festgelegt, dass von obiger Regelung abgewichen werden kann, wenn der Europäische Rat einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt. Genau dies hat der Europäische Rat getan, offiziell, um seinem Versprechen an Irland nachzukommen, dass der Staat weiterhin mit einem Kommissar vertreten sein würde (anlässlich des ersten irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag von 2008 war befürchtet worden, Irland könnte bei einer Reduzierung der Größe der Kommission letztlich ohne Kommissar dastehen). Letztlich dürfte aber kein Mitgliedstaat gerne auf „seinen“ Kommissar verzichtet haben wollen. Es bleibt also bei der alten Regelung, dass jeder EU-Staat mit einem Kommissar in der Europäischen Kommission vertreten ist, auch wenn dies das Ziel des Lissaboner Vertrages konterkariert, die Kommission effektiver und kostengünstiger zu gestalten.

Die neue Ausgestaltung der Kommission

Um trotz ihrer Größe die Kommission arbeitsfähig zu halten, hat Präsident Juncker sie im Vergleich zur vorherigen Barroso-II-Kommission erheblich umstrukturiert. War zuletzt jedem Kommissar (mit Ausnahme des Präsidenten) und somit auch den Vizepräsidenten ein konkretes Fachportfolio zugeordnet, ist dies nun nicht mehr der Fall.

Wie in der Barroso-II-Kommission gibt es 7 Vizepräsidenten. Neu ist, dass einer von ihnen, der Niederländer Frans Timmermans, als erster Vize-Präsident und damit echter Vertreter des Präsidenten fungiert. Neu ist auch, dass den Vizepräsidenten in jeweils einem definierten Feld, welches mehrere EU-Politikbereiche bzw. Portfolios der einfachen Kommissare umfasst, eine koordinierende und vermittelnde Funktion zukommt. Ein eigenes Fachportfolio haben sie aber nicht mehr. Dies ermöglicht es, jedem der „einfachen“ Kommissare ein Fachportfolio zu überlassen, welches eine gewisse Größe und Bedeutung hat – so wie das neue Betätigungsfeld des deutschen Kommissars Günther Oettinger, der unter Barroso-II für Energie zuständig war und nunmehr für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ (zuletzt „Digitale Agenda“) verantwortlich ist. Koordinierender Vizepräsident für dieses Portfolio ist Andrus Ansip, der die Zuständigkeit für den „Digitalen Binnenmarkt“ innehat. Damit dies nicht falsch verstanden wird: Vizepräsident Ansip ist keineswegs der „Chef“ des „einfachen“ Kommissars Oettinger. Vielmehr leitet er ein Projektteam, welches sich ganz allgemein und im weiten Sinn mit Fragen der Digitalwirtschaft befassen wird und – von Fall zu Fall – neben Ansip und Oettinger auch andere Kommissare umfassen wird, z.B. den Binnenmarkt- und den Wirtschaftskommissar. Der der Kommission inhärente Gedanke der internen Diskussion und Kooperation ist somit institutionalisiert worden. Im Idealfall, basierend auf der Führung des jeweiligen Vizepräsidenten, kann dies die Arbeit der Kommission, vor allem hinsichtlich ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit, erheblich effizienter gestalten.

Neben der Nominierung des Kandidaten für den Kommissionspräsidenten auf Spitzenkandidaten-Basis ist die Umstrukturierung der Kommission die relevanteste institutionelle Neuerung der Juncker-Kommission und sollte daher bekannt sein.

 

Update am 27.11.2015

Außenpolitik weiter denken – Besuch aus Paris von der deutschen Botschafterin

Gemeinsam im „situation room“ des Europa-Instituts Saarbrücken an der Universität des Saarlandes

Ein Bericht von Helen Küchler

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Review 2014- Außenpolitik weiter denken“ unter Schirmherrschaft des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nahmen heute, am 21.10.2014, am Europa-Institut der Universität des Saarlandes 30 Saarbrücker Studenten an einer Simulation außenpolitischer Entscheidungsprozesse mit der deutschen Botschafterin in Paris Susanne Wasum-Rainer teil.

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„Wie würden SIE entscheiden?“- Dieser Frage stellten sich die Teilnehmer in kleinen Diskussionsgruppen, um am Ende die Botschafterin zu beraten und ihr einen „Auftrag“ für die zukünftige Außenpolitik mit auf den Weg zu geben. Thema der Simulation waren passend zur geopolitischen Lage Saarbrückens die aktuellen deutsch- französischen Beziehungen. Sollte Deutschland bezüglich der Maastrichter 3%-Defizitgrenze Härte zeigen und deren strenge Einhaltung mit Druck gegenüber Frankreich durchsetzen?

Ja oder Nein? Dies sollten die Studenten kontrovers über mehrere Arbeitsschritte hinweg erörtern und unter Zeitdruck entscheiden. Kreative Lösungsansätze waren gefragt. Durch eine klare Gliederung in kurze Zeitabschnitte (5-10min), zwischen denen die Teilnehmer mit immer neuen Informationen gefüttert wurden, verlief die Diskussion strukturiert und präzise. Die gewonnenen Informationen mussten schnell gesammelt und bewertet werden, so wurde beispielsweise ein französischer Start-up Unternehmer spontan zur aktuellen Wirtschaftslage in Frankreich interviewt- auf Französisch natürlich, in der Grenzregion kein Problem.

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Während des gesamten Entscheidungsprozesses stand die Botschafterin den Teilnehmern mit Rat und Tat beiseite und beurteilte die tatsächlichen Umsetzungschancen der Vorschläge. Sie hatte sogar einen Termin im Elysée-Palast sausen lassen, um an der Veranstaltung teilhaben zu können. Für die Studenten ein wahrer Gewinn, denn so kam die Simulation der außenpolitischen Wirklichkeit gleich ein ganzes Stück näher.

Auch in der Endentscheidung lagen Simulation und Realpolitik wohl nicht so weit auseinander, mit 3:2 (Gruppen-)Stimmen wurde für einen harten Kurs in der Finanzpolitik plädiert, allerdings mit vielen „wenn und abers“. Vieles deutet darauf hin, dass auch die offizielle Aussenpolitik diesen Weg des „Ja UND Neins“ wählen wird. Hoffentlich in einer genauso positiven Atmosphäre und nach einem Diskurs, der so von gegenseitigem Respekt und Verständnis geprägt ist, wie bei der heutigen Veranstaltung mit Deutschen und Franzosen.

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Ein Wiedersehen nach 60 Jahren

Ehemalige Studierende des Jahrganges 1955 treffen sich in Saarbrücken

 

Prof. Giegerich hatte die Ehre eine internationale Gruppe von Absolventinnen und Absolventen des Studienganges des Europa-Instituts an der Universität des Saarlandes vergangene Woche, am Mittwoch dem 6. August 2014, in Saarbrücken begrüßen zu dürfen. Das Treffen der Herrschaften bedarf deswegen besonderer Aufmerksamkeit, da sie den Mitarbeitern des Europa-Instituts und allen Anwesenden Einblicke in die Anfänge des Studienganges an der Universität des Saarlandes gewähren konnten, welcher seit 1951 angeboten wird. Dies diente als Inspiration für einen regen Austausch zwischen Jung und Alt über das Europa-Institut, sowie die Bedeutung Europas an sich. Ein Bericht des Treffens erschien am 8. August 2014 in der Saarbrücker Zeitung, und kann hier nachgelesen werden.

 

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Foto: Iris Maurer

Prof. Giegerich gibt Stellungnahme in ARD Tagesthemen ab

Völkerrechtliche Einschätzung zur aktuellen Lage in Israel und Palästina

In der ARD Sendung „Tagesthemen“ vom 24.07.2014 gibt Prof. Giegerich eine völkerrechtliche Stellungnahme zu den Verhaltensweisen der Konfliktparteien im Nahen Osten ab. Das Interview wurde in Saarbrücken vor dem Europa-Institut der Universität des Saarlandes aufgezeichnet und kann über die ARD Mediathek angesehen werden. Es handelt sich gleich um den ersten Beitrag, welcher über diesen Link abgerufen werden kann. Alternativ kann der Beitrag auch über diesen Link heruntergeladen und angehört werden.

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