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Liebe Leserinnen und Leser, 

wir freuen uns, Sie in unserem ersten Newsletter über die Arbeit unseres Wissenschaftsblogs Jean Monnet Saar zu informieren. 

Wer wir sind und wohin es geht 

Jean Monnet Saar ist ein Wissenschaftsblog, der von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (Univ. of Virginia) und seinem Redaktionsteam betrieben wird. Ziel ist es, Europarecht, europabezogenes Völkerrecht und die Entwicklungen der europäischen Integration mit ihren Auswirkungen auch auf das nationale Recht einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Unser Blog bietet die Möglichkeit, kurze Stellungnahmen zu aktuellen Herausforderungen zu veröffentlichen oder sich wissenschaftlich fundiert mit einer europa- oder völkerrechtlichen Thematik auseinanderzusetzen. In Zeiten, in denen Schnelllebigkeit und Informationsflut eine differenzierte Auseinandersetzung mit komplexen Fragestellungen für eine breite Öffentlichkeit erschweren, kann unser Blog einen Beitrag dazu leisten, rechtliche Probleme aufzugreifen und Lösungsansätze zu erarbeiten. 

Seit Anfang 2024 präsentiert sich unser Blog in einem neuen Design. Mit der Neugestaltung der Website gehen auch personelle Veränderungen einher. Die redaktionelle Leitung unseres Blogs hat Vinzenz Boddenberg übernommen. Das bisherige Redaktionsteam um Dennis Traudt und Annika Blaschke, Doktoranden am Europa-Institut der Universität des Saarlandes, wurde durch Jan Philipp Huth, Doktorand in Frankfurt (Oder), erweitert. Neben dem nun vierköpfigen Redaktionsteam leisten Prof. Stefanie Schmahl, Prof. Astrid Epiney und Prof. Christian Calliess wertvolle Beiträge im wissenschaftlichen Beirat. 

Unser ambitioniertes Ziel für den Blog Jean Monnet Saar ist es, ihn zu einem Flaggschiff des Open-Access-Publizierens im Europarecht und im europäischen Völkerrecht auszubauen. Die juristische Auseinandersetzung mit Fragen rund um den europäischen Integrationsprozess im Blog-Format und durch Zurverfügungstellung wissenschaftlicher Abhandlungen ist deutschlandweit einzigartig. 

Die Bedeutung des Europarechts in einer sich rasch wandelnden Welt

Irgendwo zwischen geschockt und erleichtert, resigniert und optimistisch lassen viele von uns die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament zurück. Entscheidend ist nicht zuletzt, wie wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wahrnehmen und ob wir der Europäischen Union eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen zutrauen. Kann diese einzigartige supranationale Union mit ihrer Rechtsordnung nur auf Probleme reagieren oder ist sie als eigenständige Kraft im europäischen Mehrebenensystem in der Lage, die eigene Zukunft und die des Kontinents gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aktiv (mit-) zu gestalten? 

Insbesondere junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen sich mit der Bewerkstelligung von Krisen befassen, die unabhängig von ihrem akademischen Mehrwert eine große praktische Relevanz besitzen: Auf dem europäischen Kontinent tobt seit einigen Jahren ein Krieg, dessen imperialistische Beweggründe nur schwer hoffnungsvoll in eine friedvolle Zukunft blicken lassen. Zunehmend spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels auch in unserem eigenen Leben. Neben diesen externen Schocks, die Europa erschüttern, bleibt unser Kontinent auch von internen Herausforderungen nicht verschont: Politische Entwicklungen in einigen europäischen Staaten erschweren die Verwirklichung von grundlegenden Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Wie also können wir nach nüchterner Bestandsaufnahme mit den Instrumenten der (Europa-)Rechtswissenschaft zu einer besseren Zukunft beitragen? 

Das Saarland war jahrzehntelang Spielball deutscher und französischer Machtbestrebungen. Erst 1957 wurde die Saarfrage friedlich, einvernehmlich, frei und selbstbestimmt im europäischen Rahmen gelöst. Das macht das Saarland zu einem Modell für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Mehrwert der europäischen Integration: Grund genug für uns, gerade von hier aus die rechtliche Entwicklung Europas wissenschaftlich zu begleiten.

Unsere Beiträge

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick über ausgewählte Beiträge der letzten sechs Monate auf unserem Blog bieten. 

Die eigene Betroffenheit durch die Hochwasserereignisse im Saarland hat uns für klimawandelbedingte Unwetterereignisse sensibilisiert. Prof. Thomas Giegerich und Dr. Julia Jungfleisch untersuchen in unserer Saar Expert Paper Serie die Rolle nationaler und internationaler Gerichtsentscheidungen für die Durchsetzung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz. Beleuchtet wird anhand ausgewählter Gerichtsverfahren auf staatlicher, auf regional-europäischer und -amerikanischer sowie auf UN-Ebene, inwiefern Staaten durch strategische Prozessführung zur Einhaltung verbindlich vereinbarter Klimaschutzziele angehalten werden können. 

In Fortsetzung dieser Fragestellung hat das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9. April 2024 viel Beachtung erfahren. Dr. Julia Jungfleisch stellt in einem Saar Brief die Bedeutung des Urteils für den Klimaschutz in Europa heraus und beantwortet die Frage, ob der EGMR seine Jurisdiktionskompetenz überschritten hat. 

Anfang des Monats wurde das Europäische Parlament neu gewählt. Ralf Michael Gitzen geht auf unserem Blog im Rahmen eines Saar Expert Papers den jüngeren Reformbestrebungen im europäischen Wahlrecht nach. Er untersucht vorrangig den Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments vom Mai 2022, der unter anderem eine obligatorische Sperrklausel sowie eine Quotenregelung zugunsten von Frauen enthält, aber auch die noch nicht abgeschlossene Reform des Direktwahlakts aus dem Jahr 2018. 

Medial viel diskutiert wurde vor der Wahl das Spitzenkandidatenprinzip bei der Wahl der Kommissionspräsidentschaft. Christina Jacobs und Christian Kisczio stellen Modelle des Spitzenkandidatensystems dar und bewerten ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Sie schlagen vor, eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zu schließen, die beide zu einer  Verhandlung über die zu wählende Person verpflichtet.

Wenige Monate nach Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts für die Europäische Union stellt Rechtsanwältin Dr. Laura Woll die Arbeit und Funktionsweise des Gerichts vor und untersucht erste Gerichtsentscheidungen. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die ersten Urteile positive Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben dürften.

Veröffentlichungsformate

Wir möchten Sie im Folgenden auf unsere Publikationsmöglichkeiten hinweisen und Sie ermutigen, Beiträge einzusenden. Unser unkompliziertes Review-Verfahren ermöglicht es uns, flexibel Beiträge einzuarbeiten und bei aktuellen Anlässen auch zeitnah zu veröffentlichen. 

Saar Briefs (ISSN: 2749-0874):Die Saar Briefs sind kurze und prägnante, aber wissenschaftlich fundierte Analysen zu aktuellen Themen der europäischen Integration und des EU-Rechts sowie des Völkerrechts und des nationalen Rechts mit Europabezug. Die Beiträge sollten eine maximale Länge von 4.000 Wörtern nicht überschreiten.

Saar Blueprints (ISSN: 2199-0050):Die E-Paper Serie der Saar Blueprints bietet dem wissenschaftlichen Nachwuchs die Möglichkeit, sich wissenschaftlich fundiert zu diesen Themen zu äußern. Der Umfang eines Beitrags sollte zwischen 4.000 und 6.000 Wörtern liegen.

Saar Expert Papers (ISSN: 2199-0069):Saar Expert Papers sind eine Sammlung von Fachbeiträgen zu diesen Themen, die von Expertinnen und Experten verfasst und in elektronischer Form einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Umfang eines Beitrags sollte zwischen 4.000 und 6.000 Wörtern liegen.

Für Rückfragen oder die Einreichung von Beiträgen nutzen Sie bitte jeanmonnetsaar@europainstitut.de. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und die Bereicherung unseres rechtswissenschaftlichen Diskurses zu europäischen Themen.

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Dear readers,

We are pleased to inform you about the work of our blog Jean Monnet Saar in our first newsletter.

Who we are and where we are going 

Jean Monnet Saar is an academic blog run by Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (Univ. of Virginia) and his editorial team. The aim is to make European law, European-related international law and the developments of European integration with their effects on national law accessible to a broader public.

Our blog provides a platform to publish brief statements on current challenges or to conduct thorough assessments of European or international law topics. In an era where the fast pace of life and the flood of information make it difficult for the general public to engage with complex issues in a nuanced way, our blog helps to address legal problems and develop solutions.

Our blog has had a new design since the beginning of 2024. The redesign of the website has also been accompanied by personnel changes. Vinzenz Boddenberg has taken over the editorial management of our blog. The editorial team of Dennis Traudt and Annika Blaschke, postgraduate students at the Europa-Institut at Saarland University, has been expanded to include Jan Philipp Huth, a postgraduate in Frankfurt (Oder). In addition to the now four-member editorial team, Prof. Stefanie Schmahl, Prof. Astrid Epiney, and Prof. Christian Calliess make valuable contributions in the scientific advisory board.

Our ambitious goal for the Jean Monnet Saar blog is to develop it into a flagship of open access publishing in European law and European international law. Our aim to present the legal debate on issues related to the European integration process in blog format and through the publication of academic papers is unique in Germany.

The importance of European law in a rapidly changing world

The results of the European Parliament elections have left many of us somewhere between shock and relief, resignation and optimism. What matters is how we perceive the challenges of the 21st century and whether we trust the European Union to play a decisive role in meeting them. Can this unique supranational union with its legal order only react to problems, or is it in a position, as an independent force in the European multi-level system, to actively shape its own future and that of the continent together with the member states?

Young academics, in particular, have to deal with crises that, regardless of their academic value, have great practical relevance. A war has been raging on the European continent for several years, and its imperialist motives make it difficult to look hopefully toward a peaceful future. We are also increasingly feeling the effects of climate change in our own lives. In addition to these external factors shaking Europe, our continent is not spared from internal challenges: political developments in some European countries make it difficult to realize fundamental values such as the rule of law and democracy.

Having assessed the situation, how can we use the tools of (European) law to contribute to a better future?

For decades, the German State of Saarland was a pawn in the power struggle between Germany and France. It was not until 1957 that the Saar question was resolved peacefully, amicably, freely and self-determinedly within the European framework. This makes the Saarland a model for cross-border cooperation and demonstrates the value of European integration: reason enough for us to academically accompany the legal development of Europe from here.

Our posts

In the following, we would like to give you a brief overview of selected posts from the last six months on our blog.

Being affected by the recent flood events in Saarland has sensitized us to climate change-related severe weather events. In our Saar Expert Paper Series, Prof. Thomas Giegerich and Dr. Julia Jungfleisch examine the role of national and international court decisions in implementing effective climate protection measures. Using selected court cases at the state, regional European and American, as well as UN levels, they investigate the extent to which states can be encouraged to comply with bindingly agreed climate protection objectives through strategic litigation.

Following this question, the climate judgment of the European Court of Human Rights (ECtHR) of April 9, 2024 has received much attention. In a Saar Brief, Dr. Julia Jungfleisch highlights the significance of the ruling for climate protection in Europe and answers the question of whether the ECtHR has exceeded its jurisdiction in the verdict.

The European Parliament was re-elected at the beginning of the month. In a Saar Expert Paper on our blog, Ralf Michael Gitzen examines recent reform efforts in European electoral law. In particular, he examines the European Parliament’s draft regulation from May 2022, which includes an obligatory election threshold and a quota system in favor of women. The study also addresses the ongoing reform of the Direct Elections Act from 2018.

The Spitzenkandidaten principle for the election of the Commission presidency was broadly discussed in the media in the run-up to the election. Christina Jacobs and Christian Kisczio present models of the Spitzenkandidat system and assess their compatibility with EU law. They propose an inter-institutional agreement between the European Council and the European Parliament obliging both to negotiate on the person to be elected.

A few months after the establishment of the Unified Patent Court for the European Union, Dr. Laura Woll presents the work and functioning of the court and examines first court decisions. The author concludes that the judgments are likely to have a positive impact on the European single market.

Publication Formats

We would like to draw your attention to our publication opportunities and encourage you to submit articles. Our uncomplicated review process allows us to be flexible in considering submissions and to publish them promptly in case of current events. 

Saar Briefs (ISSN: 2749-0874):  Saar Briefs are concise science-based analyses of current topics of European integration and EU law as well as international law and national law with a European focus.  Submissions should not exceed 4,000 words.

Saar Blueprints (ISSN: 2199-0050): Saar Blueprints are an e-paper-series for young academics who analyse and comment on those topics. The length of a contribution should range between 4,000 and 6,000 words.

Saar Expert Papers (ISSN: 2199-0069): Saar Expert Papers are a collection of academic analyses on those topics written by specialists and addressed to the general public in electronic form. The length of a contribution should range between 4,000 and 10,000 words.

Please direct any queries or send your submissions to jeanmonnetsaar@europainstitut.de. We look forward to your contributions that will enrich our legal discourse on European topics.

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