01.10.2021<\/p>\n\n\n\n
Ein Beitrag von Karoline Dolgowski*<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Virus ist kein Studienanf\u00e4nger mehr\u201c, schrieb Simon R\u00f6sel <\/em>k\u00fcrzlich in der FAZ und sprach damit einen wunden Punkt an.[i]<\/sup><\/a> F\u00fcr die Studierenden an den deutschen Hochschulen ist das dritte Pandemie-Semester zu Ende gegangen \u2013 Semester ohne Vorlesungen im H\u00f6rsaal, Lerngruppentreffen in der Bibliothek und Mittagessen in der Mensa \u2013 und mit steigenden Inzidenzen n\u00e4hert sich der zweite Pandemie-Herbst. Doch was bedeutet das f\u00fcr die Universit\u00e4ten? Hinsichtlich der Schulen und Kinderg\u00e4rten scheint ein gesamtgesellschaftlicher Konsens zu herrschen: Der Unterricht muss nach den Sommerferien wieder in Pr\u00e4senz stattfinden! F\u00fcr die Entwicklung der Kinder ist es unerl\u00e4sslich, dass sie einen direkten Kontakt mit Lehrer:innen und Mitsch\u00fcler:innen haben. Das Thema wurde intensiv diskutiert in Politik und Wissenschaft.[ii]<\/sup><\/a> Studien haben auf den gravierenden Einfluss der Pandemie auf Lernerfolg und psychische Belastung f\u00fcr die Kinder hingewiesen.[iii]<\/sup><\/a> Einen derart breiten Diskurs hinsichtlich des Lehrbetriebs an den Universit\u00e4ten sucht man vergeblich. Nat\u00fcrlich gibt es auch hier kritische Stimmen.[iv]<\/sup><\/a> Im Gro\u00dfen und Ganzen scheint man aber davon auszugehen, dass Studierende erwachsene Menschen sind, denen zugemutet werden kann, selbstorganisiert und durch Online-Veranstaltungen unterst\u00fctzt den Studienstoff zu bew\u00e4ltigen. Das kann fatale Folgen haben. Gerade Studierende in den ersten Semestern m\u00fcssen bereits ohne Pandemie eine gro\u00dfe H\u00fcrde in ihrer Entwicklung bew\u00e4ltigen[v]<\/sup><\/a>: vom beh\u00fcteten Schulalltag und sorgloser Residenz im \u201eHotel Mama\u201c werden sie an die Universit\u00e4ten und in die erste eigene Wohnung katapultiert ohne vorgegebene Stundenpl\u00e4ne, klar definierte Hausaufgaben und W\u00e4scheservice. Diesen Entwicklungsschritt zu bew\u00e4ltigen, erfordert den Austausch mit Dozent:innen in Vorlesungen und Tutorien, aber vor allem auch mit anderen Gleichaltrigen in Lerngruppen, in der Bibliothek, in Wohnheimen und WGs und abends in der Kneipe. Doch wie soll eine R\u00fcckkehr zum Unialltag in Pr\u00e4senz gelingen? Mit \u00fcberf\u00fcllten H\u00f6rs\u00e4len, in denen teilweise drei- bis vierhundert Studierende zusammenkommen? Das Zauberwort ist in aller Munde: Impfen![vi]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Interessant wird es bei der Frage, ob Universit\u00e4ten einen Impfnachweis fordern und somit eine Impfpflicht f\u00fcr ihre Studierenden einf\u00fchren k\u00f6nnen, um eine R\u00fcckkehr zum Pr\u00e4senzbetrieb zu erm\u00f6glichen. In diesem Beitrag soll es weder um eine ethische noch eine politische Bewertung einer solchen Impfpflicht an Universit\u00e4ten gehen, sondern vielmehr untersucht werden, ob eine Impfpflicht an Universit\u00e4ten \u00fcberhaupt mit dem Grundgesetz (Teil I) und dem Europ\u00e4ischen Menschenrechtsschutzsystem (Teil II) vereinbar w\u00e4re. Fragen des Datenschutzes und der konkreten Umsetzung einer solchen Nachweispflicht werden dabei ausgeblendet. Diese dringlichen Fragen bed\u00fcrfen freilich ebenfalls einer Kl\u00e4rung. <\/p>\n\n\n\n Impfpflicht ist nicht gleich Impfpflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um eine solche Bewertung vorzunehmen, muss zun\u00e4chst gekl\u00e4rt werden, was genau mit \u201eImpfpflicht an Universit\u00e4ten\u201c in diesem Beitrag gemeint ist. Von einer \u201cZwangsimpfung\u201d spricht man bei einer Impfpflicht, die durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt wird.[vii]<\/sup><\/a> Eine solche ist derzeit nirgendwo vorgesehen. Von einer \u201dImpfpflicht\u201d spricht man hingegen, wenn ein Gesetz verschiedene Formen des Zwangs zur Durchsetzung der Impfung vorsieht: zum Beispiel, wenn Impfverweigerern Sanktionen oder Rechtsnachteile angedroht werden.[viii]<\/sup><\/a> Eine \u201dfaktische mittelbare Impfpflicht\u201d entsteht, wenn z.B. Betreiber von Gastst\u00e4tten Nichtgeimpften den Zutritt verweigern.[ix]<\/sup><\/a>Universit\u00e4ten rund um den Globus haben verschiedene Ans\u00e4tze gew\u00e4hlt, um eine m\u00f6glichst hohe Impfquote unter den Studierenden zu erreichen und dadurch eine R\u00fcckkehr zum Pr\u00e4senzunterricht im kommenden Wintersemester zu erm\u00f6glichen. Herausgegriffen werden sollen hier zwei Beispiele:<\/p>\n\n\n\n Keine Immatrikulation ohne Impfnachweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Indiana University<\/em>, \u00e4hnlich wie zahlreiche andere staatliche und private Universit\u00e4ten in den USA \u2013 darunter Harvard, Yale und die University of Virginia<\/em>,[x]<\/sup><\/a> schreibt zum kommenden Wintersemester eine Impfung gegen SarsCoV2 verpflichtend vor. Dies hat das Indiana University Board of Trustees<\/em> beschlossen.[xi]<\/sup><\/a> Ein Nachweis \u00fcber die Impfung muss bei der Immatrikulation vorgelegt werden. Ausnahmen k\u00f6nnen aus medizinischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden beantragt werden. Studierenden, die sich nicht impfen lassen m\u00f6chten, steht es frei, sich f\u00fcr das Studienjahr beurlauben zu lassen oder die Universit\u00e4t zu wechseln bzw. sich an einer anderen Universit\u00e4t zu immatrikulieren. Die hiergegen von 8 Studierenden der Universit\u00e4t eingereichte Klage blieb ohne Erfolg.[xii]<\/sup><\/a> Auch der Eilantrag an den US<\/em>Supreme Court<\/em> wurde ohne weitere Begr\u00fcndung abgelehnt,[xiii]<\/sup><\/a> ein Indiz daf\u00fcr, dass die Impfpflicht mit der amerikanischen Verfassung vereinbar ist.[xiv]<\/sup><\/a> Nach dem hier zu Grunde gelegten Verst\u00e4ndnis handelt es sich bei dieser Regelung um eine faktische mittelbare Impfpflicht. <\/p>\n\n\n\n 3-G Regel in der Pr\u00e4senzlehre<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einen anderen Ansatz w\u00e4hlt die \u00fcberwiegende Mehrheit der Universit\u00e4ten in Deutschland[xv]<\/sup><\/a> und \u00d6sterreich[xvi]<\/sup><\/a>. So sieht beispielsweise die Universit\u00e4t Bremen<\/em>[xvii]<\/sup><\/a> vor, dass der Lehrbetrieb ganz \u00fcberwiegend in Pr\u00e4senz stattfinden soll. Zugang zu den Veranstaltungen haben aber nur Studierende, die geimpft, genesen oder getestet sind (sog. 3G-Regel). Die Universit\u00e4t Bremen<\/em> fordert einen tagesaktuellen Test (nicht \u00e4lter als 24 Stunden). Die Corona-B\u00fcrgertests sollen in Deutschland ab dem 11. Oktober 2021 grunds\u00e4tzlich kostenpflichtig werden.[xviii]<\/sup><\/a> Dass die Universit\u00e4t den Studierenden ein kostenloses Testangebot machen wird, ist nicht absehbar. Was ein Antigen-Schnelltest ab Oktober kosten wird, ist ebenfalls noch unklar. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums liegt es nahe, dass die Kosten wie bisher mit 11,50 \u20ac je Antigen-Schnelltest beziffert werden.[xix]<\/sup><\/a> Teilweise wird aber auch vermutet, dass die Tests bis zu 20 \u20ac kosten werden, damit Testzentren weiterhin wirtschaftlich arbeiten k\u00f6nnen.[xx]<\/sup><\/a> Grob \u00fcberschlagen kommen damit auf Studierende in Bremen Kosten in H\u00f6he von 700 – 1200 \u20ac im Semester (bei 12 Semesterwochen) zu. Faktisch d\u00fcrfte diese finanzielle Belastung ebenfalls dazu f\u00fchren, dass Studierende einem erh\u00f6hten Druck, sich impfen zu lassen, ausgesetzt sind. Ob auch hier bereits, insbesondere in rechtlicher Hinsicht, von einer \u201dfaktischen mittelbaren Impfpflicht\u201c gesprochen werden kann, bleibt aber noch zu kl\u00e4ren. <\/p>\n\n\n\n Vereinbarkeit der \u201cImpfpflichten\u201d mit dem Grundgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ob und in welcher Weise Studierende verpflichtet werden k\u00f6nnen, sich gegen SarsCov2 impfen zu lassen, h\u00e4ngt insbesondere davon ab, inwiefern die Impfpflicht in ihre grundrechtlich gesch\u00fctzten Positionen eingreift und ob dieser Eingriff unter Umst\u00e4nden gerechtfertigt ist. Im Falle einer Impfpflicht kommt insbesondere ein Eingriff in das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG in Betracht.<\/p>\n\n\n\n Verweigert der Patient die Einwilligung in die Impfung,[xxi]<\/sup><\/a> stellt die Impfung unzweifelhaft einen Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit dar, denn zum einen beeintr\u00e4chtigt bereits der Einstich mit der Nadel in den K\u00f6rper die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t, und zum anderen werden durch das Injizieren des Impfstoffes teilweise heftige Impfreaktionen hervorgerufen. Diese reichen bei den Impfungen gegen SarsCov2 von Schmerzen an der Einstichstelle hin zu Kopfschmerzen, Fieber und Sch\u00fcttelfrost. In sehr seltenen F\u00e4llen wurden bei einer Impfung mit den Impfstoffen Comirnaty (BioNTech\/Pfizer) und Spikevax (Moderna) auch Herzmuskel- und Herzbeutelentz\u00fcndungen und bei Impfungen mit Vaxzevria (AstraZeneca) Sinusvenenthrombosen beobachtet.[xxii]<\/sup><\/a> Hierin liegt unzweifelhaft eine St\u00f6rung der biologisch-physiologischen K\u00f6rpersph\u00e4re. In einigen F\u00e4llen d\u00fcrfte auch die Schwelle zum Hervorrufen eines Krankheitszustandes \u00fcberschritten sein. [xxiii]<\/sup><\/a><\/sup> Nun stellt sich aber die Frage, ob bei der hier beschriebenen faktischen mittelbaren Impfpflicht nicht eine Einwilligung der Studierenden in die Impfung vorliegt. <\/p>\n\n\n\n Weder die Indiana University<\/em> noch die Universit\u00e4t Bremen<\/em> nehmen eine Impfung zwangsweise vor. Auch zieht die Ablehnung der Impfung keine staatlichen Zwangsmittel nach sich. An die Ablehnung sind aber gewichtige Nachteile gekn\u00fcpft. Im Falle der Indiana<\/em> University<\/em> k\u00f6nnen Studierende, die die Impfung ablehnen, gar nicht mehr an dieser Universit\u00e4t studieren. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob man in diesem Fall noch davon sprechen kann, dass die Einwilligung in die Impfung bewusst und freiwillig abgegeben wird.[xxiv]<\/sup><\/a> Durch die beschriebenen Konsequenzen wird der subjektive Entscheidungsspielraum erheblich eingeschr\u00e4nkt. Bei dieser faktischen Impfpflicht wird der Entscheidungskorridor dahingehend verengt, dass die einzige Alternative zur Impfung der Besuch einer anderen Universit\u00e4t, und damit verbunden h\u00e4ufig ein Wegzug von Freunden und Familie, w\u00e4re. Denn bereits eine Einschreibung an der Indiana University<\/em> ist ohne Impfnachweis nicht m\u00f6glich. In diesem Fall kann man daher wohl nicht mehr von einer wirklichen \u201eFreiwilligkeit\u201c sprechen. <\/p>\n\n\n\n Hinsichtlich der Einf\u00fchrung der 3G-Regel an der Universit\u00e4t Bremen<\/em> beschr\u00e4nkt sich der Nachteil darauf, dass Studierende teils erhebliche Kosten auf sich nehmen m\u00fcssen, um sich die Teilnahme an Lehrveranstaltungen durch einen Negativtest \u201ezu erkaufen\u201c. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie sich st\u00e4ndig um Testtermine k\u00fcmmern. Auch dies wird den Druck, sich impfen zu lassen, deutlich erh\u00f6hen. Allerdings stehen den Studierenden deutlich mehr Handlungsalternativen zur Verf\u00fcgung als im Falle der faktischen Impfpflicht an der Indiana University<\/em>. Den Studierenden wird bei Verweigerung der Impfung gerade nicht verwehrt, an einer bestimmten Universit\u00e4t zu studieren. Vielmehr haben sie unabh\u00e4ngig von ihrem Impfstatus die M\u00f6glichkeit, sich zu immatrikulieren. Relevant wird der Impfstatus erst bei der Teilnahme an Pr\u00e4senzveranstaltungen. An deutschen Universit\u00e4ten ist es auch keinesfalls so, dass ein Besuch der Pr\u00e4senzveranstaltungen unerl\u00e4sslich ist. Die meisten Studierenden treffen eine Auswahl an Vorlesungen, deren Besuch ihnen sinnvoll erscheint, und eignen sich die restlichen Inhalte im Selbststudium an. Durch eine solche Auswahl lassen sich die Testkosten reduzieren. Dar\u00fcber hinaus ist im Vergleich zur faktischen Impfpflicht an der Indiana University aber insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass es in Bremen \u00fcberhaupt eine M\u00f6glichkeit gibt, ausgew\u00e4hlte Pr\u00e4senzveranstaltungen mit einem negativen Test zu besuchen. Auch wenn also durch die finanzielle Belastung und M\u00fchewaltung durchaus Druck auf die Studierenden ausge\u00fcbt wird, wird ihr subjektiver Entscheidungsspielraum nicht derart eingeschr\u00e4nkt, dass man die Freiwilligkeit der Entscheidung, sich impfen zu lassen, g\u00e4nzlich verneinen kann. W\u00e4hrend die faktische Impflicht an der Indiana University<\/em> also einen Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit darstellt, ist dies bei der Einf\u00fchrung der 3G-Regel nach der hier vertretenen Auffassung nicht der Fall. Der Druck, sich impfen zu lassen, ist in Bremen einfach nicht hoch genug. <\/p>\n\n\n\n Das Bremer Modell beinhaltet jedoch zumindest einen Eingriff in die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG. Die Studentische Lern- und Studierfreiheit f\u00e4llt als Teilgarantie des Ausbildungsfreiheit in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG.[xxv]<\/sup><\/a> <\/sup> Die Ausbildungsfreiheit umfasst damit die Freiheit \u201ddas eigene Studium nach eigenen Pr\u00e4ferenzen gestalten zu k\u00f6nnen, ohne durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Regularien oder Entscheidungen hieran gehindert zu werden.\u201d[xxvi]<\/sup><\/a> <\/sup>Eine solch freie Gestaltung des eigenen Studiums ist aber mit Einf\u00fchrung der 3G-Regel deutlich erschwert. <\/sup><\/p>\n\n\n\n Ein Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Leben d\u00fcrfte in beiden F\u00e4llen zu verneinen sein. Trotz vereinzelt berichteter letaler Impffolgen ist die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhangs zwischen Impfung und t\u00f6dlicher Folge \u00e4u\u00dferst gering. Die \u201eGefahr\u201c ist folglich nicht hinreichend konkret genug.[xxvii]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Schwierigkeiten bereitet sodann aber die Frage, ob der Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit im Falle der faktischen Impfpflicht wie an der Indiana University <\/em>unter Umst\u00e4nden gerechtfertigt ist. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG sieht einen einfachen Gesetzesvorbehalt vor. Die Entscheidung des Indiana University Board of Trustees<\/em> stellt kein f\u00f6rmliches Gesetz dar und w\u00fcrde daher dem Gesetzesvorbehalt nicht gen\u00fcgen.[xxviii]<\/sup><\/a> Wollte man eine \u00e4hnliche Regelung in Deutschland einf\u00fchren, m\u00fcsste daf\u00fcr folglich eine parlamentsgesetzliche Grundlage geschaffen werden. Keinesfalls k\u00f6nnten die Universit\u00e4ten eine solche Regelung eigenst\u00e4ndig einf\u00fchren. Gleiches gilt der Sache nach, wenn man in der Bremer Variante einen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 12 Abs. 1 GG annimmt.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste der Eingriff aber auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, d.h. einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.[xxix]<\/sup><\/a> Die Einf\u00fchrung der faktischen Impfpflicht an der Indiana<\/em> University<\/em> hat zum einen den Zweck, eine R\u00fcckkehr zum Pr\u00e4senzunterricht und damit den Studierenden der Universit\u00e4t eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Bildungsqualit\u00e4t zu erm\u00f6glichen, gleichzeitig aber auch die Entwicklung der Studierenden in diesem wichtigen Lebensabschnitt durch den direkten Kontakt mit Dozent:innen und Professor:innen sowie Kommiliton:innen zu erm\u00f6glichen. Der Zweck der Regelung geht aber noch weiter: erkl\u00e4rte Absicht ist es n\u00e4mlich auch, das Leben und die Gesundheit derjenigen Universit\u00e4tsangeh\u00f6rigen zu sch\u00fctzen, die zur Risikogruppen geh\u00f6ren und selbst nicht geimpft werden k\u00f6nnen. In beiden Intentionen liegt ein legitimer Zweck. Dem Gesetzgeber steht hinsichtlich der Auswahl des geeigneten Mittels zur Zweckerreichung ein weiter Prognosespielraum zu.[xxx]<\/sup><\/a> Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft kann von der Geeignetheit der zugelassenen Impfstoffe gegen SarsCov2 ausgegangen werden. Laut RKI[xxxi]<\/sup><\/a> bieten die COVID-19-mRNA-Impfstoffe Comirnaty (BioNTech\/Pfizer) und Spikevax (Moderna) eine hohe Wirksamkeit von etwa 95%, der Impfstoff Vaxzervia von AstraZeneca eine Wirksamkeit von ca. 80%. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, an COVID-19 zu erkranken, bei vollst\u00e4ndig geimpften Personen um 95% (bzw. 80%) geringer ist als bei Personen, die nicht geimpft sind. Schwere Krankheitsverl\u00e4ufe werden um 85% (Comirnaty und Spikevax) und 95% (Vaxzervia) gesenkt. Inwiefern die Impfung auch das Risiko einer \u00dcbertragbarkeit senkt und wie lange die Impfung wirksam ist, ist derzeit noch nicht bekannt. Erste Studien aus Gro\u00dfbritannien haben ergeben, dass die Impfstoffe Comirnaty und Vaxzervia bei vollst\u00e4ndiger Impfung auch einen vergleichbar hohen Schutz gegen die derzeit vorherrschende Virusvariante Delta bieten. Insbesondere ist der Schutz vor schweren Verl\u00e4ufen nach wie vor hoch. Ob die Impfstoffe auch gegen neue Virusmutationen wirksam sein werden, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. <\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Impfpflicht an sich geeignet ist, um die legitimen Zwecke zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass sich bei einer bestehenden Impfpflicht der \u00fcberwiegende Teil der Studierenden impfen lassen wird, weshalb eine Impfpflicht grunds\u00e4tzlich geeignet erscheint. Zweifel an der Geeignetheit wachsen jedoch, schaut man sich den politischen Vertrauensverlust an, der mit einer solchen Pflicht einhergeht.[xxxii]<\/sup><\/a> Dabei handelt es sich aber wohl eher um die Frage, ob die Impfpflicht auf lange Sicht eine politisch kluge Ma\u00dfnahme ist, nicht ob sie zur Erreichung des (kurzfristig) gesteckten legitimen Ziels geeignet ist. <\/p>\n\n\n\n Schwieriger gestaltet sich aber die Frage, ob eine solche faktische Impfpflicht auch erforderlich ist, d.h. dem Staat kein anderes, gleich wirksames Mittel zur Verf\u00fcgung steht.[xxxiii]<\/sup><\/a> Denkbar sind zahlreiche alternative Mittel. So hat sich gezeigt, dass die Impfbereitschaft in der Bev\u00f6lkerung besonders durch eine besonnene Aufkl\u00e4rungskampagne gesteigert werden kann. Auch niedrigschwellige Impfangebote (Impfbusse auf dem Campus) werden sehr gut angenommen. Dar\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit mit Anreizen, wie beispielsweise Freigetr\u00e4nken in der Uni-Bar, Mensagutscheinen etc. Studierende zum freiwilligen Impfen zu motivieren.[xxxiv]<\/sup><\/a> Allerdings hat sich auch gezeigt, dass alle diese Ma\u00dfnahmen nicht zwingend verhindern k\u00f6nnen, dass die Impfbereitschaft irgendwann stagniert. Insbesondere die USA haben mit r\u00fcckl\u00e4ufigen Impfzahlen zu k\u00e4mpfen.[xxxv]<\/sup><\/a> Dies betrifft auch Studierende. Auch wenn keine verl\u00e4sslichen Zahlen f\u00fcr die Indiana<\/em> University<\/em> vorliegen, liegt die Impfbereitschaft bei Studierenden in New Jersey bei ca. 75%.[xxxvi]<\/sup><\/a> \u00c4hnliche Zahlen werden f\u00fcr Studierende in den gesamten USA berichtet.[xxxvii]<\/sup><\/a> Von den erforderlichen 85 – 90 %, die zur langfristigen Eind\u00e4mmung des Virus notwendig sind, ist dies weit entfernt.[xxxviii]<\/sup><\/a> Die Erforderlichkeit der Einf\u00fchrung einer tats\u00e4chlichen Impfpflicht l\u00e4sst sich f\u00fcr die Indiana<\/em> University<\/em> daher durchaus bejahen. <\/p>\n\n\n\n Anders gestaltet sich die Situation in Deutschland: Die Bereitschaft unter Studierenden in Deutschland, sich gegen SarsCov2 impfen zu lassen, ist deutlich h\u00f6her als in der Gesamtbev\u00f6lkerung.[xxxix]<\/sup><\/a> Eine Studierendenumfrage der Universit\u00e4t T\u00fcbingen<\/em>[xl]<\/sup><\/a> hat gezeigt, dass bereits 92% aller Befragten mindestens einmal geimpft sind. Lediglich 3,7% der Befragten gaben an, dass sie sich gar nicht impfen lassen wollten. \u00c4hnliche Zahlen finden sich auch in einer Erhebung der Universit\u00e4t Bremen<\/em>[xli]<\/sup><\/a>, in der 87% der Studierenden angaben, mindestens einmal geimpft zu sein und lediglich 9% sich nicht oder wahrscheinlich nicht impfen lassen wollen. Bei einer derart hohen Impfbereitschaft unter Studierenden erscheint die Einf\u00fchrung einer faktischen Impfpflicht, wie an der Indiana University<\/em>, an deutschen Hochschulen derzeit jedenfalls nicht als erforderlich. <\/p>\n\n\n\n Anders zu bewerten ist die Frage nach der Rechtfertigung des Eingriffs in die Ausbildungsfreiheit gem. Art 12 Abs. 1 GG durch die Einf\u00fchrung der 3G-Regel in Bremen. Auch hier ist letztendlich Dreh- und Angelpunkt der Rechtfertigungspr\u00fcfung, ob die Ma\u00dfnahme erforderlich und angemessen ist. Anders als die Einf\u00fchrung einer faktischen Impfpflicht wie an der Indiana University<\/em> erscheint die Einf\u00fchrung der 3G-Regel trotz hoher Impfbereitschaft unter den Studierenden durchaus erforderlich. Mit der Einf\u00fchrung der 3G-Regel verfolgen die Universit\u00e4ten nicht nur das legitime Ziel einen dauerhaften Schutz der Gesundheit der Studierenden durch eine m\u00f6glichst hohe Impfquote zu erreichen, sondern auch einen kurzfristigen Schutz durch regelm\u00e4\u00dfiges Testen derjenigen Studierenden, die nicht geimpft sind, um der Ausbreitung von Infektionen mit COVID-19 rechtzeitig eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen. Im Vergleich zur faktischen Impfpflicht ist die 3G-Regel ein wesentlich milderes Mittel, dessen Eingriffsintensit\u00e4t deutlich hinter der Regelung der Indiana University<\/em> zur\u00fcckbleibt. Dar\u00fcber hinaus ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die 3G-Regel in einer \u00dcbergangsphase eingef\u00fchrt wird: es besteht eine hohe Impfbereitschaft<\/em> unter den Studierenden, es sind aber l\u00e4ngst noch nicht ausreichend viele Studierende geimpft. Die Universit\u00e4ten sind damit in der Pflicht bei Wiederaufnahme der Pr\u00e4senzveranstaltungen die Studierenden vor einer Ansteckung zu sch\u00fctzen. Bei noch nicht ausreichend vorhandenem Impfschutz, ist die beste Ma\u00dfnahme hierzu das Testen. Dar\u00fcber hinaus haben die Universit\u00e4ten auch durchaus ein legitimes Interesse daran die Impfmoral der Studierenden aufrecht zu halten und durch \u201csanfte\u201d Ma\u00dfnahmen wie die 3G-Regel darauf hinzuwirken, dass impfwillige Studierende sich auch tats\u00e4chlich impfen lassen. So dass insgesamt die Erforderlichkeit der 3G-Regel zu bejahen ist. Auch eine Gesamtabw\u00e4gung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit kommt zu keinem anderen Ergebnis.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die Einf\u00fchrung der 3G-Regel im Ergebnis also bereits keinen Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit darstellt und der hierdurch erfolgende Eingriff in die Ausbildungsfreiheit gerechtfertigt ist, w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer faktischen Impfpflicht, wie an der Indiana University<\/em>, an deutschen Hochschulen mangels Erforderlichkeit nicht mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (und auch nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar.<\/p>\n\n\n\n Die Darstellung \u00fcber die Vereinbarkeit mit der EMRK sowie der Charta der Grundrechte der EU folgt in einem Teil II kommende Woche hier auf dem Blog.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n * Ass. iur. Karoline Dolgowski, Master II en droit (Lille-Warwick) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich an der Universit\u00e4t des Saarlandes.<\/p>\n\n\n\n [i]<\/sup><\/a> Simon R\u00f6sel<\/em>, Ende eines Pandemiesemesters: Was Corona vom Uni-Leben \u00fcbrig lie\u00df, FAZ 20.07.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/frankfurt\/was-hat-corona-vom-uni-leben-uebrig-gelassen-17444645.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [ii]<\/sup><\/a> Sabrina Winter<\/em>, Pr\u00e4senzunterricht in Corona-Zeiten: „Man kann Kinder nicht f\u00fcnf Stunden frontal per Video unterrichten“, Zeit Online 22.11.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.zeit.de\/hamburg\/2020-11\/praesenzunterricht-corona-hamburg-grundschule-schueler-lehrer-gesundheit (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [iii]<\/sup><\/a> Katharina Werner im Gespr\u00e4ch mit Regina Brinkmann, Christiane Habermalz<\/em>, Ifo-Studie zu Corona und Schule: Wie Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler unter dem Lockdown leiden, Deutschlandfunk 20.04.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ifo-studie-zu-corona-und-schule-wie-schuelerinnen-und.680.de.html?dram:article_id=495992 (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [iv]<\/sup><\/a> Hochschulrektorenkonferenz, Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die deutschen Hochschulen \u2013 Aktuelle Hinweise und Nachrichten, Stand: 10.09.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.hrk.de\/themen\/hochschulsystem\/covid-19-pandemie-und-die-hochschulen\/ (14.09.2021).<\/p>\n\n\n\n [v]<\/sup><\/a> Siehe hierzu bspw. Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF), Studiensituation und studentische Orientierung: 12. Studierendensurvey an Universit\u00e4ten und Fachhochschulen, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.bmbf.de\/SharedDocs\/Publikationen\/de\/bmbf\/pdf\/studiensituation-und-studentische-orientierungen-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&%3Bv=2 (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [vi]<\/sup><\/a> ZDF, Nach drei Corona-Semestern – Wie geht es an den Universit\u00e4ten weiter?, 25.07.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/panorama\/corona-universitaet-impfung-100.html; Universit\u00e4t Bremen, Informationen f\u00fcr Studierende und Studienanf\u00e4nger:innen – Universit\u00e4t Bremen setzt im Wintersemester auf Pr\u00e4senz, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.uni-bremen.de\/informationen-zur-corona-pandemie\/fragen-antworten\/informationen-fuer-studierende-und-studienanfaengerinnen (Beide: 14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [vii]<\/sup><\/a> Klaus Weber<\/em>, Creifelds kompakt, Rechtsw\u00f6rterbuch,4. Edition 2021, Stichwort: Impfzwang.<\/p>\n\n\n\n [viii]<\/sup><\/a> Ibid.<\/p>\n\n\n\n [ix]<\/sup><\/a> Ibid.<\/p>\n\n\n\n [x]<\/sup><\/a> Josh Moody<\/em>, Colleges Requiring a Coronavirus Vaccine for Fall, U.S. News 12.08.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.usnews.com\/education\/best-colleges\/articles\/colleges-requiring-a-coronavirus-vaccine-for-fall-what-to-know (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [xi]<\/sup><\/a> The Trustees of Indiana University, Beschluss vom 21.05.2021.<\/p>\n\n\n\n [xii]<\/sup><\/a> United States District Court for the Northern District of Indiana South Bend Division, Urt. v. 18.07.2021, Ryan Klaasen et. al. v. The Trustees of Indiana University<\/em>, Cause No. 1:21-CV-238; United States Court of Appeals for the Seventh Circuit, Urt. v. 02.08.2021, Ryan Klaasen et. al. v. The Trustees of Indiana University,<\/em> Case No. 21A15.<\/p>\n\n\n\n [xiii]<\/sup><\/a> Supreme Court of the United Staates, Beschl. v. 12.08.2021, Klaassen v. Trustees of Indiana University<\/em>, Case No. (21-2326) <\/p>\n\n\n\n [xiv]<\/sup><\/a> Amy Howe<\/em>, Barrett leaves Indiana University\u2019s vaccine mandate in place, SCOTUSblog 12.08.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.scotusblog.com\/2021\/08\/barrett-leaves-indiana-universitys-vaccine-mandate-in-place\/; Adam Liptak<\/em>, The Supreme Court won\u2019t block Indiana University\u2019s vaccine mandate., The New York Times 12.08.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.nytimes.com\/2021\/08\/12\/us\/supreme-court-indiana-university-covid-vaccine-mandate.html (Beide: 14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [xv]<\/sup><\/a> Forschung & Lehre, Minister dr\u00e4ngen auf Pr\u00e4senzsemester mit 3G-Regel, 12.08.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.forschung-und-lehre.de\/lehre\/minister-draengen-auf-praesenzsemester-mit-3g-regel-3927\/ (14.09.2021).<\/p>\n\n\n\n [xvi]<\/sup><\/a> Christine Leitner, Von 3G bis 1G: So planen \u00f6sterreichische Universit\u00e4ten das bevorstehende Semester, Stern 01.09.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.stern.de\/gesundheit\/von-3g-bis-1g–so-wird-das-wintersemester-an-oesterreichischen-unis-30698220.html (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [xvii]<\/sup><\/a> Universit\u00e4t Bremen, Informationen f\u00fcr Studierende und Studienanf\u00e4nger:innen – <\/p>\n\n\n\n Universit\u00e4t Bremen setzt im Wintersemester auf Pr\u00e4senz, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.uni-bremen.de\/informationen-zur-corona-pandemie\/fragen-antworten\/informationen-fuer-studierende-und-studienanfaengerinnen (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [xviii]<\/sup><\/a> Die Bundesregierung, Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Corona-Tests, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/corona-tests-faq-1872540 (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [xix]<\/sup><\/a> Marvin Kalies, Lucas Grothe<\/em>, Wieso m\u00fcssen Geimpfte keine Coronatests mehr machen?, MDR 06.09.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/panorama\/coronatests-kosten-geimpfte-100.html (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [xx]<\/sup><\/a>BR24, So teuer werden die kostenpflichtigen Corona-Tests, 08.09.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/kostenpflichtige-corona-tests-preis-ist-vorerst-schaetzsache,SiDB2P3 (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [xxi]<\/sup><\/a> Udo<\/em> Di Fabio<\/em>, in: Maunz\/D\u00fcrig, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 94. EL Januar 2021, Art. 2 Rn. 69. <\/p>\n\n\n\n [xxii]<\/sup><\/a> Robert Koch Institut, COVID-19 Impfung: Sicherheit, Stand: 25.08.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.rki.de\/SharedDocs\/FAQ\/COVID-Impfen\/FAQ_Liste_Sicherheit.html (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [xxiii]<\/sup><\/a> Jarass<\/em>, in: Jarass\/Pieroth, Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, 16. Auflage 2020, Art. 2, Rn. 83.<\/p>\n\n\n\n [xxiv]<\/sup><\/a> Udo Di Fabio<\/em>, in: Maunz\/D\u00fcrig, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 94. EL Januar 2021, Art. 2 Rn. 69.<\/p>\n\n\n\n [xxv]<\/sup><\/a> Scholz, Maunz\/D\u00fcrig, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 94. EL Januar 2021, Art. 12, Rn. 183. Die \u201dLernfreiheit\u201d der Studierenden ist nach h.M. hingegen nicht vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG umfasst, vgl. Jarass, in: Jarass\/Pieroth, Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, 16. Auflage 2020, Art. 5, Rn. 140<\/p>\n\n\n\n [xxvi]<\/sup><\/a> G\u00e4rditz, in: Maunz\/D\u00fcrig, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 94. EL Januar 2021, Art. 5 Abs. 3, Rn. 122.<\/p>\n\n\n\n [xxvii]<\/sup><\/a> So auch bzgl. Masernimpfung: Komp\/Thrun<\/em>: Impfzwang als verfassungsrechtlich zul\u00e4ssiges Mittel gegen Masern?, JA 2020, 195 (201); vgl. zu Gef\u00e4hrdung als Eingriff: BVerfGE 115, 118 (140) = NJW 2006, 751 (753).<\/p>\n\n\n\n [xxviii]<\/sup><\/a> BVerfGE 22, 180\/219; Jarass<\/em>, in: Jarass\/Pieroth, Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, 16. Auflage 2020, Art. 2 Rn. 95.<\/p>\n\n\n\n [xxix]<\/sup><\/a> BVerfGE 16, 194\/202; 17, 108\/117; 51, 324\/346; Jarass<\/em>, in: Jarass\/Pieroth, Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, 16. Auflage 2020, Art. 2 Rn. 96. <\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n