04.10.2021<\/p>\n\n\n\n
Ein Beitrag von Karoline Dolgowski<\/p>\n\n\n\n
Dies ist die Fortsetzung des ersten Teils, der hier<\/a> abgerufen werden kann.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Vereinbarkeit der Impfpflichten mit der EMRK<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grund- und Menschenrechte werden in Deutschland aber nicht nur durch das Grundgesetz garantiert, sondern insbesondere auch durch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK). Im Folgenden soll daher ebenfalls untersucht werden, ob die Einf\u00fchrung der 3-G Regel oder einer faktischen Impfpflicht wie an der Indiana University<\/em>auch mit den Konventionsrechten vereinbar w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n In Betracht kommt insbesondere ein Versto\u00df gegen das Recht auf Selbstbestimmung als Teilgarantie des Rechts auf Achtung des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK. Aber auch eine Verletzung des Rechts auf Bildung gem. Art. 2 Zusatzprotokoll 1 ist nicht ausgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n Recht auf Achtung des Privatlebens<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Verletzung des Art. 8 EMRK ist zu bejahen, wenn ein nicht gerechtfertigter Eingriff in den Schutzbereich dieses Rechts vorliegt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) umfasst der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch das Recht auf physische und psychische Integrit\u00e4t des Einzelnen[i]<\/sup><\/a> und damit auch das ansonsten nicht explizit in der EMRK enthaltene Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit.[ii]<\/sup><\/a> Die Durchf\u00fchrung einer medizinischen Behandlung ist nur mit Zustimmung des <\/em>Betroffenen zul\u00e4ssig.[iii]<\/sup><\/a> Eine verpflichtende Impfung stellt als erzwungene medizinische Behandlung folglich einen Eingriff in das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK dar. Dies hat der EGMR in seiner j\u00fcngsten Vav\u0159i\u010dka-<\/em>Entscheidung noch einmal best\u00e4tigt. [iv]<\/sup><\/a><\/sup> Die Beschwerdef\u00fchrer in Vav\u0159icka <\/em>wandten sich gegen eine tschechische Regelung, nach der bestimmte Impfungen f\u00fcr Kinder verpflichtend vorgeschrieben sind. Bei Verweigerung der Impfungen kann den Kindern die Aufnahme in den Kindergarten verweigert werden, und den Eltern kann ein Bu\u00dfgeld auferlegt werden. W\u00e4hrend dem Beschwerdef\u00fchrer Vav\u0159icka<\/em> ein solches Bu\u00dfgeld auferlegt wurde, wurde den Kindern der Beschwerdef\u00fchrer Novotn\u00e1<\/em>und Hornych<\/em> der Zugang zum Kindergarten verweigert. Der Fall entspricht damit in Teilen der hier beschriebenen faktischen Impfpflicht. Der EMGR stellte explizit fest, dass dadurch, dass die Beschwerdef\u00fchrer die unmittelbaren Konsequenzen der Ablehnung der Impfpflicht, n\u00e4mlich die Verweigerung der Aufnahme der eigenen Kinder in den Kindergarten, tragen mussten, ein Eingriff in Art. 8 Abs. 1 EMRK vorlag. Nichts anderes kann dann f\u00fcr die Verweigerung des Zugangs zu einer Universit\u00e4t gelten. Allerdings l\u00e4sst diese Rechtsprechung keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Frage zu, ob allein das Einf\u00fchren der oben beschriebenen 3G-Regel zum Wegfall der Freiwilligkeit der Einwilligung f\u00fchrt. Es gilt daher auch hier das oben Gesagte. Damit stellt die Einf\u00fchrung der 3G-Regel auch keinen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK dar.[v]<\/sup><\/a> Es stellt sich sodann die Frage, ob der Eingriff gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt war. Dies ist der Fall, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist f\u00fcr die nationale oder \u00f6ffentliche Sicherheit, f\u00fcr das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh\u00fctung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Bei Einf\u00fchrung einer faktischen Impfpflicht an einer deutschen Hochschule w\u00fcrde es also, anders als an der Indiana University<\/em>, eines Gesetzes bed\u00fcrfen (s.o.).[vi]<\/sup><\/a> Dar\u00fcber hinaus muss der Eingriff einem berechtigten Ziel dienen. In seinem Vav\u0159i\u010dka-<\/em>Urteil hat der EGMR explizit anerkannt, dass – wie von der Indiana<\/em> University<\/em> intendiert – der Schutz gegen Krankheiten sowohl der Personen, die die Impfung erhalten, als auch derjenigen Personen \u201edie nicht geimpft werden k\u00f6nnen und deshalb gef\u00e4hrdet und zum Schutz vor ansteckenden Krankheiten auf eine hohe Impfquote in der gesamten Gesellschaft angewiesen sind\u201c ein berechtigtes Ziel im Sinne der Konvention ist.[vii]<\/sup><\/a> Die Impfpflicht muss aber auch \u201enotwendig in einer demokratischen Gesellschaft sein\u201c. \u201eEin Eingriff ist \u201anotwendig in einer demokratischen Gesellschaft\u2018 um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, wenn er einem \u201adringenden sozialen Bed\u00fcrfnis\u2018 entspricht, insbesondere die Gr\u00fcnde, die die staatlichen Organe zur Rechtfertigung anf\u00fchren, \u201astichhaltig und ausreichend\u2018 sind und der Eingriff verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu dem verfolgten berechtigten Ziel ist.\u201c[viii]<\/sup><\/a> Dabei kommt den Mitgliedstaaten, insbesondere in Fragen der Gesundheitsf\u00fcrsorge, ein Beurteilungsspielraum zu, da sie am besten Priorit\u00e4ten, die Verwendung von Ressourcen und die sozialen Bed\u00fcrfnisse beurteilen k\u00f6nnen.[ix]<\/sup><\/a> Wie weit dieser Ermessensspielraum reicht, h\u00e4ngt davon ab, ob es um Rechte des Intim- oder Kernbereichs geht, insbesondere davon, ob bedeutende Aspekte der Existenz oder der Identit\u00e4t einer Person betroffen sind. Bedeutend f\u00fcr die Beurteilung des Spielraums ist aber auch, ob ein Konsens zwischen den Konventionsstaaten vorliegt.[x]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Zwar wird man die faktische Impfpflicht als verpflichtenden medizinischen Eingriff wohl als Eingriff in den Intimbereich klassifizieren k\u00f6nnen. Allerdings kommt diesem Aspekt laut dem EGMR nur eine geringe Bedeutung zu, da zur Durchsetzung der Impfpflicht kein unmittelbarer Zwang angewendet wird. Entscheidend f\u00fcr die Beurteilung des Ermessensspielraums ist vielmehr, dass zwischen den Staaten zwar Konsens dar\u00fcber herrscht, dass \u201eImpfungen zu den erfolgreichsten und kosteng\u00fcnstigsten Ma\u00dfnahmen der Gesundheitspolitik z\u00e4hlen und dass jeder Staat danach streben sollte, eine m\u00f6glichst hohe Impfquote in der Bev\u00f6lkerung zu erreichen[xi]<\/sup><\/a>\ufffc, was umso wahrer bei der Bek\u00e4mpfung der globalen Corona-Pandemie ist; die Konventionsstaaten sind aber uneins dar\u00fcber, mit welchen Mitteln dieses Interesse am besten gesch\u00fctzt werden kann, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob eine Impfpflicht politisch und ethisch notwendig und erstrebenswert ist. Hier finden sich in den einzelnen Konventionsstaaten sehr unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Corona-[xii]<\/sup><\/a>\ufffc Aus diesem Grund kommt den Mitgliedstaaten bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung einer Impfpflicht ein weiter Ermessensspielraum zu. Weiterhin kommt es darauf an, ob die Einf\u00fchrung einer Impfpflicht f\u00fcr Studierende an deutschen Hochschulen als Antwort auf ein dringendes soziales Bed\u00fcrfnis beurteilt werden k\u00f6nnte.[xiii]<\/sup><\/a>\ufffc Die Impfpflicht soll dabei dazu dienen, die individuelle und \u00f6ffentliche Gesundheit gegen SarsCov2 zu sch\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n Zuletzt muss die Impfpflicht aber auch hinsichtlich des verfolgten Ziels verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Auch hier w\u00fcrde man wiederum zu dem Ergebnis kommen, dass die Einf\u00fchrung einer Impfpflicht, wie an der Indiana University<\/em>, in Deutschland aufgrund der hohen Impfbereitschaft unter den Studierenden wohl nicht erforderlich w\u00e4re (s.o.). Abgesehen von der faktischen Lage in Deutschland k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung einer der Indiana<\/em> University<\/em> vergleichbaren faktischen Impfpflicht in Europa aber durchaus als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erachtet werden. Hierf\u00fcr sprechen insbesondere die Ausnahmeregelungen, die aus medizinischen und religi\u00f6sen Gr\u00fcnden vorgesehen sind, sowie die Tatsache, dass angesichts des sehr unterschiedlichen Umgangs mit der Pandemie in den einzelnen Mitgliedstaaten des Europarats den Konventionsstaaten ein erheblicher Ermessensspielraum hinsichtlich der Auswahl des richtigen Mittels zum Schutz der Gesundheit der Gesellschaft zukommt. Nichts anderes ergibt sich aus der j\u00fcngst erfolgen Ablehnung der Anordnung einstweiliger Ma\u00dfnahmen gegen die Impfpflicht f\u00fcr Personal im Pflege- und Gesundheitswesen in den F\u00e4llen Kakaletri u.A. gegen Griechenland<\/em> und Theofanopoulou u.A. gegen Griechenland<\/em>, in der der EGMR hervorhob, dass die Beschwerdef\u00fchrer keinem Risiko eines ernsten oder irreversiblen Schadens ausgesetzt seien.[xiv]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Recht auf Bildung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ebenfalls in Betracht kommt eine Verletzung des Rechts auf Bildung gem. Art. 2 S. 1 ZP 1. Dieses umfasst nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichts auch das Recht auf Zugang zu den bestehenden staatlichen Bildungseinrichtungen.[xv]<\/sup><\/a> Allerdings besteht kein Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Schule. Auch hat der EGMR anerkannt, dass Art. 2 S. 1 ZP 1 keine Pflicht des Staates begr\u00fcndet, eine bestimmte Anzahl an Studienpl\u00e4tzen einzurichten und die Staaten Zulassungskriterien zum Universit\u00e4tsstudium aufstellen d\u00fcrfen.[xvi]<\/sup><\/a> Diese d\u00fcrfen freilich nicht-diskriminierenden Charakters sein.[xvii]<\/sup><\/a> Dar\u00fcber hinaus kann auch das Recht auf Bildung grunds\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt werden, auch wenn dies nicht explizit in Art. 2 ZP1 vorgesehen ist. Allerdings \u201everlangt (dieses Recht) schon seiner Natur nach eine Regelung durch den Staat\u201d.[xviii]<\/sup><\/a> Durch die Beschr\u00e4nkung darf des Weiteren nicht der Wesensgehalt des Rechts auf Bildung beeintr\u00e4chtigt werden. Sie m\u00fcssen daher f\u00fcr die Betroffenen vorhersehbar sein und ein legitimes Ziel verfolgen, wobei es anders als bei Art. 8 bis 11 EMRK keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung von legitimen Zielen gibt. Zuletzt muss jede Beschr\u00e4nkung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. In der Einf\u00fchrung der 3G-Regel liegt nach hier vertretener Auffassung bereits kein Eingriff in den Schutzbereich der Bildungsfreiheit, da der Zugang zu den Bildungseinrichtungen nicht per se verhindert wird. Studierende k\u00f6nnen sich nach wie vor einschreiben und mit einem negativen Schnelltest auch an Pr\u00e4senzveranstaltungen teilnehmen. Im \u00dcbrigen haben sie die M\u00f6glichkeit zum Selbststudium. Anders gestaltet sich die Lage bei der faktischen Impfpflicht nach dem Vorbild der Indiana University<\/em>. Hier ist der Nachweis einer Impfung tats\u00e4chlich Zulassungskriterien zum Studium. Allerdings garantiert das Recht auf Bildung gerade nicht den Zugang zu einer bestimmten Universit\u00e4t. Der Besuch einer anderen Universit\u00e4t (die keine solche Impfpflicht vorsieht) bleibt diesen Studierenden unbenommen. Selbst wenn man hierin jedoch einen Eingriff in das Recht auf Bildung sieht, so w\u00e4re die Einschr\u00e4nkung aber wohl auf Grund des \u00fcberragenden Ziels des Gesundheitsschutzes der anderen Studierenden gerechtfertigt. <\/p>\n\n\n\n Vereinbarkeit der Impfpflichten mit der Grundrechte Charta (GRCh)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Einf\u00fchrung einer Impfpflicht an deutschen Universit\u00e4ten kann auch unionsrechtliche Relevanz entfalten. Stellt man sich das \u2013 nicht unwahrscheinliche \u2013 Szenario vor, dass ein:e EU-ausl\u00e4ndische:r Studierende:r von ihrem:seinem Freiz\u00fcgigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV gebraucht macht, um an einer deutschen Universit\u00e4t zu studieren, so ist gem. Art. 51 Abs. 1 GRCh der Anwendungsbereich der Grundrechte Charta er\u00f6ffnet. Sowohl durch die Einf\u00fchrung einer faktischen Impfpflicht nach Vorbild der Indiana University<\/em> oder durch die Einf\u00fchrung der 3G-Regel w\u00e4re ein Eingriff in das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit gem. Art. 3 GRCh sowie in das Recht auf Bildung gem. Art. 14 GRCh denkbar. Die Rechtfertigung eines solches Eingriffs w\u00fcrde sich sodann nach Art. 52 Abs. 1 GRCh richten. Da Art. 52 Abs. 3 GRCh aber vorsieht, dass soweit die Charta Rechte enth\u00e4lt, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, diese die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird, soll an dieser Stelle auf die Vereinbarkeit der Impfpflichten mit der EMRK verwiesen werden. <\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Abschlie\u00dfend ist die Eingangsfrage, ob Universit\u00e4ten einen Impfnachweis fordern und somit eine Impfpflicht f\u00fcr ihre Studierenden einf\u00fchren k\u00f6nnen, um eine R\u00fcckkehr zum Pr\u00e4senzbetrieb zu erm\u00f6glichen, dahingehend zu beantworten, dass die Einf\u00fchrung der 3G-Regelung unter grund- und menschenrechtlichen Gesichtspunkten unproblematisch ist. Die Einf\u00fchrung einer faktischen Impfpflicht wie an der Indiana University<\/em> kann, auch wenn sie einen Eingriff in das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG,Art. 8 Abs. 1 EMRK und ggf. Art. 3 GRCh, sowie die Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG und ggf. das Recht auf Bildung gem. Art. 2 ZP 1 und Art. 14 GRCh darstellt, grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt sein. Eine Einf\u00fchrung einer vergleichbaren Impfpflicht an deutschen Hochschulen w\u00e4re aber schon deshalb als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu beurteilen, da die Impfbereitschaft unter Studierenden in Deutschland \u00e4u\u00dferst hoch ist und es damit schon an der Erforderlichkeit mangeln w\u00fcrde. Auch ohne faktische Impfpflicht besteht damit aber die Hoffnung, dass der Pr\u00e4senzbetrieb an deutschen Hochschulen dank der gro\u00dfen Impfbereitschaft der Studierenden und zus\u00e4tzlichem Anreiz zum Impfen durch die 3G-Regel schon bald wieder m\u00f6glich sein wird. <\/p>\n\n\n\n [i]<\/sup><\/a> Diese kann bei medizinischen Untersuchungen und Schutzimpfungen betroffen sein, EGMR, 10.12.1984, Acmanne u.A. v. Belgien<\/em>, Nr.10435\/83, Rn. 251; EGMR, 13.12.1979, X. v. \u00d6sterreich<\/em>, Nr. 8278\/78, Rn. 154 (156) ; EGMR, 04.02.1982, Fay Godfrey v. Gro\u00dfbritannien<\/em>, Nr. 8542\/79, Rn. 94 (98).<\/p>\n\n\n\n [ii]<\/sup><\/a> EGMR [GK], Urt.v. 24.01 2017, Paradiso and Campanelli v. Italy<\/em>, Nr. 25358\/12, Rn. 159, m.w.N.; in Bezug auf Impfungen speziell: EKMR, 15.01.1998, Boffa u.A. v. San Marino<\/em>, Nr. 26536\/95, S. 27 (34) ; EGMR, Urt. v. 12.03.2013, B<\/em>ayt\u00fcre u.A. v. T\u00fcrkei<\/em> , Nr. 3270\/09<\/a>; EGMR [GK], Urt. v. 08.04.2021, Vav\u0159i\u010dka u.A. v. Republik Tschechien<\/em>, Nr. 47621\/13 u.A. ,Rn. 261= NJW 2021, 1657 (1658); laut Marauhn\/Thorn<\/em>, in: D\u00f6rr\/Grote\/Marauhn, EMRK\/GG Konkordanzkommentar, 2. Auflage 2013, Kapitel 16: Privat- und Familienleben, Rn. 33 ist das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit jedenfalls partiell verschiedenen Gew\u00e4hrleistungen der Konvention zuzuordnen: dem in Art. 2 EMRK enthaltenen Recht auf Leben, dem in Art. 3 EMRK verankerten Folterverbot und Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, das selbst allerdings nicht nur eine bestimmte Eingriffsschwere, sondern auch den Ausdruck der Missachtung voraussetzt, und dem in Art. 8 Abs. 1 EMRK gew\u00e4hrleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens.<\/p>\n\n\n\n [iii]<\/sup><\/a> Jens Meyer-Ladewig\/Martin Nettesheim<\/em>, in: Meyer-Ladewig\/Nettesheim\/von Raumer, Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, 4. Auflage 2017, Art. 8. Rn. 13. <\/p>\n\n\n\n [iv]<\/sup><\/a> EGMR, Vav\u0159i\u010dka u.A. v. Republik Tschechien<\/em>, (En.43) Rn. 262.<\/p>\n\n\n\n [v]<\/sup><\/a> Hier lie\u00dfe sich freilich \u00fcberlegen, dass der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht nur den Schutz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit umfasst, sondern nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EGMR alle wesentlichen Ausdrucksm\u00f6glichkeiten der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit garantiert [Grabenwarter\/Pabel, in: Grabenwarter\/Pabel, Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, 7. Auflage 2021, \u00a722. Rechte der Person, Rn. 13]. Ob diese Auffanggarantie neben der speziellen Garantie des Rechts auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit anwendbar sein sollte, erscheint fraglich [vgl. die einhellige Auffassung im deutschen Grundrechteschutz, nach der ein R\u00fcckgriff auf die in Art. 2 Abs. 1 GG gesch\u00fczte Handlungsfreiheit ausgeschlossen ist, wenn der Schutzbereich einer spezielleren Grundrechtsgarantie er\u00f6ffnet ist, Di Fabio<\/em>, in: Maunz\/D\u00fcrig, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 94. EL Januar 2021, Art. 2 Abs. 1, Rn. 21.]. Die 3G-Regel w\u00fcrde dann aber wohl einen Eingriff in den Schutzbereich darstellen, ber\u00fccksichtigt man, dass Voraussetzung f\u00fcr den Vorlesungsbesuch ist, sich impfen zu lassen oder regelm\u00e4\u00dfig einen Test durchzuf\u00fchren (was bedeutet, dass die Studierende Testtermin organisieren, den Test \u00fcber sich einhergehen lassen und am Ende daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen; und das mehrere Dutzend Mal pro Semester). Ein solcher Eingriff w\u00e4re aber aus den gleichen Gr\u00fcnden wie der Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG (s.o.) jedenfalls gerechtfertigt. <\/p>\n\n\n\n [vi]<\/sup><\/a> Jens Meyer-Ladewig\/Martin Nettesheim<\/em>, in: Meyer-Ladewig\/Nettesheim\/von Raumer, Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, 4. Auflage 2017, Art. 8 Rn. 102. <\/p>\n\n\n\n [vii]<\/sup><\/a> EGMR, Vav\u0159i\u010dka u.A. v. Republik Tschechien<\/em>, (En. 43) Rn. 272 = deutsche \u00dcbersetzung in NJW 2021, 1657 (1659).<\/p>\n\n\n\n [viii]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 273 = NJW 2021, 1657 (1659). <\/p>\n\n\n\n [ix]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 274= NJW 2021, 1657 (1659). <\/p>\n\n\n\n [x]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 273 = NJW 2021, 1657 (1659). <\/p>\n\n\n\n [xi]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 277 = NJW 2021, 1657 (1660). <\/p>\n\n\n\n [xii]<\/sup><\/a> Giorgos Christides, Christian Esch, Timo Lehmann, Petra Truckendanner<\/em>, Wo gibt es schon eine Impfpflicht?, Spiegel Online 15.07.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/corona-impfpflicht-in-welchen-laendern-gibt-es-sie-schon-a-3e183b3c-f073-4fa6-88a2-99ea3052e65e (14.09.2021). <\/p>\n\n\n\n [xiii]<\/sup><\/a> Siehe u.A. EGMR Urt. v. 27.03.2018, Ibrahim Keskin v. T\u00fcrkei<\/em>, Nr. 10491\/12; EGMR Urt. v. 17.09.2020 , Kotilainen u.A. v. Finnland<\/em>, Nr. 62439\/12. <\/p>\n\n\n\n [xiv]<\/sup><\/a> EGMR Registrar of the Court, Press Release, ECHR 266 (2021), 09.09.2021, Refusal of requests for interim measures in respect of the Greek law on compulsory vaccination of health-sector<\/p>\n\n\n\n [xv]<\/sup><\/a> EGMR (GK), Urt. v. 10.11.2005 (GK), Leyla \u015eahin v. T\u00fcrkei<\/em>, Nr. 44774\/98, Rn. 152 = NVwZ 2006, 1389 (1395); vgl. auch Grabenwarter\/Pabel<\/em>, in: Grabenwarter\/Pabel, Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, 7. Auflage 2021, \u00a7 22 Rechte der Person, Rn. 95.<\/p>\n\n\n\n [xvi]<\/sup><\/a> Grabenwarter\/Pabel<\/em>, in: Grabenwarter\/Pabel, Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, 7. Auflage 2021, \u00a7 22 Rechte der Person, Rn. 99.<\/p>\n\n\n\n [xvii]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 99.<\/p>\n\n\n\n [xviii]<\/sup><\/a> EGMR, Urt. v. 23.07.1968, Case „relating to certain aspects of the laws on the use of languages in education in Belgium“ v. Belgien<\/em>, Nr. 1474\/62 u.A.; Leyla \u015eahin gegen T\u00fcrkei<\/em>, (fn. 49) Rn. 154 = NVwZ 2006, 1389 (1395).<\/p>\n\n\n\n Suggested Citation:<\/strong> Dolgowski, Karoline<\/em>, \u201eDas Virus ist kein Studienanf\u00e4nger mehr\u201c: Rechtfertigt der Wunsch nach R\u00fcckkehr zum Pr\u00e4senzbetrieb an den Universit\u00e4ten eine Impfpflicht? \u2013 Teil II, jean-monnet-saar 2021, DOI: 10.17176\/20220426-090159-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 04.10.2021 Ein Beitrag von Karoline Dolgowski Dies ist die Fortsetzung des ersten Teils, der hier abgerufen werden kann. 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