12.11.2021<\/p>\n\n\n\n
Ein Beitrag von Karoline Dolgowski*<\/p>\n\n\n\n
In seiner Entscheidung in der Rechtssache Doli\u0144ska-Ficek and Ozimek gegen Polen<\/em> vom 8. November 2021<\/a>[1]<\/sup><\/a> hat der EGMR einen weiteren Baustein der polnischen Justizreform als unvereinbar mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtserkl\u00e4rung (EMRK) verurteilt. Der Entscheidung lag die Beschwerde einer Richterin und eines Richters zugrunde, die Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Versetzung durch den Landesrat f\u00fcr Gerichtswesen (Rada S\u0105downictwa<\/em>, kurz: KRS) \u2013 ein zentrales Verfassungsorgan in Polen, das \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz wacht und mehrheitlich aus Richtern besteht[2]<\/sup><\/a> \u2013 vor dem polnischen Obersten Gericht (polnisch: S\u0105d Najwy\u017cszy<\/em>) gesucht hatten. Ihr Ersuchen wurde von der neu eingesetzten Kammer f\u00fcr au\u00dferordentliche \u00dcberpr\u00fcfung und \u00f6ffentliche Angelegenheiten (polnisch: Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych<\/em>) abgelehnt. Die Beschwerdef\u00fchrer:innen erhoben daraufhin Individualbeschwerde vor dem EGMR. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) r\u00fcgten sie, dass die Kammer f\u00fcr au\u00dferordentliche \u00dcberpr\u00fcfung und \u00f6ffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichtshofs kein \u201eunabh\u00e4ngiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht\u201c sei. Diese Kammer sei n\u00e4mlich durch den unrechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlten KRS eingesetzt worden. W\u00e4hrend der KRS traditionell zu einem gro\u00dfen Teil von Richter:innen gew\u00e4hlt worden war, wurde diese Aufgabe im Rahmen der Justizreformen 2017 auf den Sejm, das polnische Parlament, \u00fcbertragen. Hierin liege eine unzul\u00e4ssige Einflussnahme der Legislative auf die Judikative. <\/p>\n\n\n\n Der EGMR stellte eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK fest und verurteile die Republik Polen zur Zahlung von je 15.000 \u20ac an beide Beschwerdef\u00fchrer:innen.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung befasste der EGMR sich insbesondere mit der Frage, ob die Kl\u00e4ger im nationalen Verfahren \u201ezivilrechtliche Anspr\u00fcche\u201c i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK geltend gemacht hatten und damit klagebefugt waren. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass nach dem weiten Begriffsverst\u00e4ndnis des EGMR als \u201ezivilrechtliche Anspr\u00fcche\u201c auch solche Rechte zu verstehen seien, die unmittelbar und erhebliche Auswirkungen auf ein privates verm\u00f6gensrechtliches- oder nichtverm\u00f6gensrechtliches Recht einer Person haben k\u00f6nnen.[4]<\/sup><\/a> Im vorliegenden Fall sah der EGMR ein solches Recht in dem Recht der Beschwerdef\u00fchrer:innen auf gleichberechtigten Zugang zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern – in ihrem Fall zur Justiz -, wie es vom polnischen Recht anerkannt und von Art. 60 der polnischen Verfassung gesch\u00fctzt wird.[5]<\/sup><\/a> Dieses habe auch unzweifelhaft Auswirkung auf ein zivilrechtliches Recht der Beschwerdef\u00fchrer gehabt, da das Verfahren deren berufliche Laufbahn und ihre Eignung f\u00fcr eine Bef\u00f6rderung betraf und der Ausgang des Verfahrens potenziell erhebliche Auswirkungen auf ihre privaten Rechte, einschlie\u00dflich ihres Status und ihrer finanziellen Situation gehabt habe.[6]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n In der Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung widmet sich der EGMR sodann der Frage nach einer Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK und befasste sich insbesondere mit der Frage, was ein \u201eauf Gesetz beruhendes Gericht\u201c ist. Dazu orientierte er sich an den von der Gro\u00dfen Kammer des Gerichtshofs in der Rechtssache Gu\u00f0mundur Andri \u00c1str\u00e1\u00f0sson gegen Island<\/em> <\/a>[7]<\/sup><\/a> entwickelt und in der Rechtssache Reczkowicz gegen Polen<\/em>[8]<\/sup><\/a> pr\u00e4zisierten Kriterien.[9]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Sinn und Zweck der Regelung, dass ein Gericht \u201eauf einem Gesetz beruhen“ muss, sei es sicherzustellen, \u201edass die Organisation der Justiz in einer demokratischen Gesellschaft nicht vom Ermessen der Exekutive abh\u00e4ngt, sondern durch ein vom Parlament ausgehendes Gesetz geregelt wird\u201c.[10]<\/sup><\/a> Konkret etablierte der EGMR in Gu\u00f0mundur Andri \u00c1str\u00e1\u00f0sson gegen Island<\/em> die Pr\u00fcfung der folgenden drei Kriterien zur Feststellung einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Es m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, ob 1) ein offensichtlicher Versto\u00df gegen innerstaatliches Recht vorliege;[11]<\/sup><\/a> 2) der Versto\u00df so schwerwiegend sei, dass er eine Grundregel des Verfahrens zur Ernennung von Richtern betreffe und damit Sinn und Zweck des Erfordernisses eines \u201eauf Gesetz beruhenden Gerichts\u201c zuwiderlaufe,[12]<\/sup><\/a> und 3) der Versto\u00df von innerstaatlichen Gerichten wirksam \u00fcberpr\u00fcft und behoben worden sei.[13]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Angewandt auf den vorliegend zu entscheidenden Fall, stellte der EGMR zun\u00e4chst fest, dass ein offensichtlicher Versto\u00df gegen innerstaatliches Recht gegeben sei, der die grundlegenden Verfahrensregeln f\u00fcr die Ernennung von Richtern der Kammer f\u00fcr au\u00dferordentliche \u00dcberpr\u00fcfung und \u00f6ffentliche Angelegenheiten beeintr\u00e4chtige. Der Versto\u00df liege konkret in der Ernennung der Richter der Kammer durch den KRS, dessen Zusammensetzung seit seiner Reform durch das \u00c4nderungsgesetz vom 8. Dezember 2017 entgegen der polnischen Verfassung ma\u00dfgeblich durch den Sejm bestimmt werde und folglich keine ausreichende Unabh\u00e4ngigkeit mehr von der Legislative oder Exekutive aufweise.[14]<\/sup><\/a> Dar\u00fcber hinaus liege auch in der Tatsache, dass der Pr\u00e4sident der Republik Polen trotz diesbez\u00fcglich anh\u00e4ngiger gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung und einer einstweiligen Anordnung des Obersten Verwaltungsgerichts, die Richter der Kammer ernannt habe, ein offensichtlicher Versto\u00df gegen innerstaatliches Recht. Denn ein Verhalten des h\u00f6chsten Exekutivorgans eines Staates, das durch die vors\u00e4tzliche Schaffung vollendeter Tatsachen eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ernennung von Richtern vereitele und letztendlich die Missachtung verbindlicher gerichtlicher Entscheidungen zur Folge habe, k\u00f6nne nur als eklatante Missachtung der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet werden, so der EGMR.[15]<\/sup><\/a> <\/p>\n\n\n\n Anschlie\u00dfend stellte der EGMR fest, dass diese Verst\u00f6\u00dfe so schwerwiegend seien, dass hierdurch eine Grundregel des Verfahrens zur Ernennung von Richtern betroffen sei und Sinn und Zweck des Erfordernisses eines \u201eauf Gesetz beruhenden Gerichts\u201c, \u2013 n\u00e4mlich die F\u00e4higkeit der Justiz zu gew\u00e4hrleisten, ihre Aufgaben frei von ungeb\u00fchrlicher Einmischung zu erf\u00fcllen und dadurch die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung zu wahren \u2013, unterlaufen werde.[16]<\/sup><\/a> Der Gerichtshof stellte daher fest, dass ein Verfahren zur Ernennung von Richtern, das wie im vorliegenden Fall einen unzul\u00e4ssigen Einfluss der Legislative und der Exekutive auf die Ernennung von Richtern erkennen l\u00e4sst, per se mit Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbar sei und als solches einen grundlegenden Fehler darstelle, der das gesamte Verfahren beeintr\u00e4chtige und die Legitimit\u00e4t eines Gerichts, das sich aus den so ernannten Richtern zusammensetze, in Frage stelle.[17]<\/sup><\/a> Von einer Auseinandersetzung mit dem dritten Kriterium sah der EGMR ab, da keine der Streitparteien vorgetragen hatte, dass eine solche \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glich gewesen sei.[18]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n In einer Gesamtschau kam der EGMR zu dem Ergebnis, dass die Kammer f\u00fcr au\u00dferordentliche \u00dcberpr\u00fcfung und \u00f6ffentliche Angelegenheiten kein \u201eauf Gesetz beruhendes Gericht\u201c ist und damit eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK vorliegt.[19]<\/sup><\/a> Aus denselben Gr\u00fcnden seien auch Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts nicht gew\u00e4hrleistet.[20]<\/sup><\/a> Die Entscheidung erging einstimmig unter Mitwirkung des polnischen ad hoc<\/em> Richters Micha\u0142 Balcerzak. <\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung f\u00fcgt sich in die Reihe von Entscheidungen des EGMR betreffend den Umbau der polnischen Justiz ein. In seinem Urteil Xero Flor<\/em> gegen Polen<\/em>[21]<\/sup><\/a> \u00fcbertrug der EGMR erstmals die in Gu\u00f0mundur Andri \u00c1str\u00e1\u00f0sson gegen Island<\/em> etablierten Kriterien auf die Situation in Polen und stellte fest, dass in dem konkreten Fall Richter an einer Entscheidung des Verfassungsgerichts mitgewirkt hatten, deren Ernennung mit der polnischen Verfassung unvereinbar war und das Verfassungsgericht in dieser Formation kein \u201eauf Gesetz beruhendes Gericht\u201c darstellt. Somit lag eine Verletzung der Beschwerdef\u00fchrer in Ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK vor. \u00c4hnlich entschied der EGMR in der Rechtssache Reczkowicz gegen Polen<\/em>[22]<\/sup><\/a>, in der er feststellte, dass die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts aufgrund seiner Einsetzung durch den unrechtm\u00e4\u00dfig besetzten KRS kein \u201eauf Gesetz beruhendes Gericht\u201c sei. W\u00e4hrend in der Rezeption des Reczkowcz<\/em> Urteils noch letzte Zweifel anklangen, ob es sich hierbei lediglich um einen weiteren Schlag gegen die hoch umstrittene Disziplinarkammer handelte oder der EGMR tats\u00e4chlich die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen hatte, dass jeder Spruchk\u00f6rper, der durch den reformierten KRS eingesetzt wurde, kein \u201eauf Gesetz beruhendes Gericht\u201c darstellt,<\/a>[23]<\/sup><\/a> ist diese Unklarheit nun durch Doli\u0144ska-Ficek and Ozimek<\/em> zugunsten der letzteren Lesart ausger\u00e4umt. Es zeichnet sich damit ab, dass der EGMR zwar jeweils nur formell die unrechtm\u00e4\u00dfige Ernennung einzelner Richter bzw. Spruchk\u00f6rper feststellt, er sich aber systematisch Kriterien geschaffen hat, die universell auf quasi alle in Folge der polnischen Justizreform im Jahr 2017 ernannten Richter anwendbar sind. Es ist also damit zu rechnen, dass weitere der derzeit 57[24]<\/sup><\/a> anh\u00e4ngigen Beschwerden gegen Polen in diesem Kontext erfolgreich sein werden und vor allem auch zuk\u00fcnftige Beschwerden solange erfolgreich sein werden, bis Polen zumindest Teile der Justizreform r\u00fcckg\u00e4ngig macht. Des Weiteren dr\u00e4ngt sich die Frage auf, ob es nicht an der Zeit f\u00fcr ein Piloturteilsverfahren gem. Art. 60 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist, das dem EGMR die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrde das strukturelle Problem zu identifizieren und der polnischen Regierung gegen\u00fcber klare Angaben zu machen, wie das Problem zu beheben ist.[25]<\/sup><\/a> Solch klaren Vorgaben scheint der EGMR bisher gescheut zu haben, die Ausf\u00fchrungen in Doli\u0144ska-Ficek und Ozimek<\/em> zu den von Polen zu ziehenden Folgerungen sind aber bereits piloturteils\u00e4hnlich und lassen darauf hoffen, dass der EGMR ein solches Verfahren zeitnah anstreben wird.<\/p>\n\n\n\n V\u00f6llig offen ist n\u00e4mlich nach wie vor, wie Polen auf diese Urteile des EGMR reagieren wird.[26]<\/sup><\/a> Notwendig w\u00e4re neben der R\u00fcckkehr zum urspr\u00fcnglichen Ernennungsmodus des KRS auch die Entfernung aller von der KRS nach 2017 eingesetzten Richter oder zumindest das Ergreifen von Ma\u00dfnahmen, die ein Mitwirken dieser Richter an Urteilen verhindert. Dies betrifft aber \u2013 anders als beispielsweise in Island, wo das \u00c1str\u00e1\u00f0sson<\/em> Urteil lediglich die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ernennung von vier Richtern feststellte \u2013 Hunderte von Richtern in ganz Polen, deren Austausch praktisch die polnische Justiz zumindest \u00fcbergangsweise zum Erliegen bringen w\u00fcrde.[27]<\/sup><\/a> Neben diesen praktischen Problemen zeichnet sich aber auch ab, dass die polnische Regierung keinesfalls gewillt ist, die Reformen R\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die EGMR Urteile umzusetzen. Wesentlich wahrscheinlicher ist es, dass sie versuchen wird \u2013 \u00e4hnlich wie im Falle der EuGH Urteile bez\u00fcglich der Justizreform[28]<\/sup><\/a> \u2013 ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zu erwirken, welches die EGMR Urteile als ultra vires<\/em> Akte f\u00fcr verfassungswidrig und damit nicht bindend f\u00fcr die Republik Polen erkl\u00e4rt.[29]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Es sieht damit alles danach aus, als h\u00e4tte Polen sich in einer Sackgasse man\u00f6vriert. Ohne einen vollkommenen Gesichtsverlust kann die polnische Regierung kaum noch von ihrem Kurs abweichen. Dieser ist aber auf einen unausweichlichen Eklat mit den europ\u00e4ischen Gerichten ausgerichtet, der f\u00fcr ein kooperatives Verh\u00e4ltnis im Sinne des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit gem. Art. 4 Abs. 3 EUV \u2013 wie es trotz des PSPP-Urteils selbst das BVerfG nach wie vor anstrebt \u2013 kaum noch Platz l\u00e4sst. Wo diese Konfrontation aber enden soll, ist v\u00f6llig unklar. Polen hat nach eigener Aussage kein Interesse an einem Verlassen der EU oder des Europarats, sondern inszeniert sich nach russischem Vorbild als Opfer westlicher Propaganda. Die Union selbst zieht die finanziellen Daumenschrauben enger in der Hoffnung, Polen hierdurch zu einem Umdenken zu bewegen. Dem Europarat fehlen solche M\u00f6glichkeiten; ihm bleibt nur der Ausschluss von Mitgliedstaaten, die gegen ihre Pflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nach Art. 3 seiner Satzung versto\u00dfen, gem. Art. 4 dieser Satzung. Damit bleibt es bei der ern\u00fcchternden Feststellung, dass Europa als Werteunion auseinander zu brechen droht.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ass. iur. Karoline Dolgowski, Master II en droit ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00f6ffentliches Recht von Prof. Dr. Thomas Giegerich.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/sup><\/a> EGMR, Urt. v. 8.11.2021, Doli\u0144ska-Ficek und Ozimek gegen Polen<\/em>, Verfahrens Nr. 49868\/19 und 57511\/19. <\/p>\n\n\n\n [2]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 289. <\/p>\n\n\n\n [3]<\/sup><\/a> EGMR, Doli\u0144ska-Ficek und Ozimek gegen Polen<\/em> (fn. 1), Rn. 355, 363. <\/p>\n\n\n\n [4]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 224. <\/p>\n\n\n\n [5]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 229ff. <\/p>\n\n\n\n [6]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 231. <\/p>\n\n\n\n [7]<\/sup><\/a> EGMR, Urt. v. 1.12.2020, Gu\u00f0mundur Andri \u00c1str\u00e1\u00f0sson gegen Island<\/em>, Verfahrens Nr. 26374\/18.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/sup><\/a> EGMR, Urt. v. 22.07.2021, Reczkowicz gegen Polen<\/em>, Nr. 43447\/19. <\/p>\n\n\n\n [9]<\/sup><\/a> EGMR, Doli\u0144ska-Ficek und Ozimek gegen Polen<\/em> (fn. 1), Rn. 272 ff. <\/p>\n\n\n\n [10]<\/sup><\/a> EGMR, Gu\u00f0mundur Andri \u00c1str\u00e1\u00f0sson gegen Island<\/em>, (fn. 4), Rn. 241.; engl. Original: \u201ethat the judicial organisation in a democratic society [does] not depend on the discretion of the executive, but that it [is] regulated by law emanating from Parliament\u201d. <\/p>\n\n\n\n [11]<\/sup><\/a> EGMR, Gu\u00f0mundur Andri \u00c1str\u00e1\u00f0sson gegen Island<\/em>, (fn. 4), Rn. 244f.; zitiert in EGMR, Doli\u0144ska-Ficek und Ozimek gegen Polen<\/em>(fn. 1), Rn. 278.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/sup><\/a> EGMR, Gu\u00f0mundur Andri \u00c1str\u00e1\u00f0sson gegen Island<\/em>, (fn. 4), Rn. 246; EGMR, Doli\u0144ska-Ficek und Ozimek gegen Polen<\/em> (fn. 1), Rn. 279.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/sup><\/a> EGMR, Gu\u00f0mundur Andri \u00c1str\u00e1\u00f0sson gegen Island<\/em>, (fn. 4), Rn. 248ff; EGMR, Doli\u0144ska-Ficek und Ozimek gegen Polen<\/em> (fn. 1), Rn. 280. <\/p>\n\n\n\n [14]<\/sup><\/a> EGMR, Doli\u0144ska-Ficek und Ozimek gegen Polen<\/em> (fn. 1), Rn. 290 ff., 320. <\/p>\n\n\n\n [15]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 321 ff., 338. <\/p>\n\n\n\n [16]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 340 ff., 349f. <\/p>\n\n\n\n [17]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 340 ff., 349.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 351f. <\/p>\n\n\n\n [19]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 353 ff. <\/p>\n\n\n\n [20]<\/sup><\/a> Ibid, Rn. 356 ff. <\/p>\n\n\n\n [21]<\/sup><\/a> EGMR, Urt. V. 07.05.2021, Xero Flor gegen Polen<\/em>, Verfahrens Nr. 4907\/18; f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Besprechung des Urteils siehe: RZE Europa, Karoline Dolgowski \u00fcber den EGMR und die polnische Justizreform, Pordcast, Verf\u00fcgbar unter: https:\/\/ius-saar.eu\/karoline-dolgowski-ueber-den-egmr-und-die-polnische-justizreform\/ (11.11.2021). <\/p>\n\n\n\n [22]<\/sup><\/a> EGMR, Urt. V. 22.07.2021, Reczkowicz gegen Polen<\/em>, Verfahrens Nr. 43447\/19.<\/p>\n\n\n\n [23]<\/sup><\/a> Marcin Szwed<\/em>, Hundreds of judges appointed in violation of the ECHR?, Verfassungsblog 29.07.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/verfassungsblog.de\/hundreds-of-judges-appointed-in-violation-of-the-echr\/ (11.11.2021). <\/p>\n\n\n\n [24]<\/sup><\/a> EGMR, Press Release, Poland must take rapid action to resolve the lack of independence of the <\/p>\n\n\n\n National Council of the Judiciary, 8.11.2021, ECHR 333 (2021). <\/p>\n\n\n\n [25]<\/sup><\/a> Siehe zum Piloturteilsverfahren allgemein: EGMR, Press Unit, Piloturteile, Juli 2014, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/www.echr.coe.int\/Documents\/FS_Pilot_judgments_DEU.pdf (11.11.2021). <\/p>\n\n\n\n [26]<\/sup><\/a> Siehe hierzu insb. auch: Anna Mechlinska<\/em>, When is a Tribunal not a Tribunal? Poland loses again as the European Court of Human Rights declares the Disciplinary Chamber not to be a Tribunal established by Law in Reczkowicz v. Poland, Strasbourgobserver 28.10.2021, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/strasbourgobservers.com\/2021\/10\/26\/when-is-a-tribunal-not-a-tribunal-poland-loses-again-as-the-european-court-of-human-rights-declares-the-disciplinary-chamber-not-to-be-a-tribunal-established-by-law-in-reczkowicz-v-poland\/ (11.11.2021). <\/p>\n\n\n\n [27]<\/sup><\/a> So auch, Szwed<\/em> (fn. 20). <\/p>\n\n\n\n [28]<\/sup><\/a> Verfassungsgericht der Republik Polen, Urt. v. 07.10.2021, K 3\/21, verf\u00fcgbar auf Englisch unter: https:\/\/trybunal.gov.pl\/en\/hearings\/judgments\/art\/11662-ocena-zgodnosci-z-konstytucja-rp-wybranych-przepisow-traktatu-o-unii-europejskiej (11.11.2021). <\/p>\n\n\n\n
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