03.12.2021<\/p>\n\n\n\n
Ein Beitrag von Thomas Giegerich<\/p>\n\n\n\n
Am 2.12.2021 beschloss die Europ\u00e4ische Kommission, ein politisch hoch aufgeladenes Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland einzustellen. Das Verfahren war von der Kommission im Juni 2021 im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 zum Staatsanleihen-Ankaufprogramm der Europ\u00e4ischen Zentralbank (PSPP) eingeleitet worden. In diesem Urteil setzte sich das BVerfG \u00fcber ein Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union hinweg, das die Vereinbarkeit des PSPP mit dem prim\u00e4ren Unionsrecht best\u00e4tigt und das das BVerfG gem\u00e4\u00df Art. 267 (3) AEUV selbst eingeholt hatte. Das BVerfG bezeichnete das EuGH-Urteil als v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und willk\u00fcrlich und damit als einen nicht bindenden Ultra-vires-Akt. Das deutsche Gericht zog nicht einmal in Erw\u00e4gung, ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen zu stellen, um den EuGH in die Lage zu versetzen, die angebliche L\u00fccke in seiner Argumentation zu schlie\u00dfen, die das BVerfG so gest\u00f6rt hatte.[1]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n In ihrer Presseerkl\u00e4rung gab die Kommission drei Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens an: „Erstens hat Deutschland in seiner Antwort auf das Mahnschreiben sehr starke Verpflichtungen \u00fcbernommen. Insbesondere hat Deutschland f\u00f6rmlich erkl\u00e4rt, dass es die Grunds\u00e4tze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie die in Art. 2 EUV niedergelegten Werte, darunter insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, bekr\u00e4ftigt und anerkennt. Zweitens erkennt Deutschland ausdr\u00fccklich die Autorit\u00e4t des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union an, dessen Entscheidungen endg\u00fcltig und verbindlich sind. Es ist ferner der Auffassung, dass die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Handlungen der Unionsorgane nicht Gegenstand von Verfassungsbeschwerden vor deutschen Gerichten sein, sondern nur durch den Gerichtshof \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Drittens verpflichtet sich die Bundesregierung unter ausdr\u00fccklicher Bezugnahme auf ihre in den Vertr\u00e4gen verankerte Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel einzusetzen, um eine Wiederholung einer ‚ultra vires‘-Entscheidung in Zukunft zu vermeiden, und in dieser Hinsicht eine aktive Rolle zu \u00fcbernehmen.“[2]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Die wiedergegebene Reaktion der Bundesregierung ist nichts weniger als eine vollst\u00e4ndige Desavouierung des PSPP-Urteils, und dies zu Recht. Die Formulierung des dritten Grundes zeigt jedoch deutlich das Offensichtliche \u2013 dass die M\u00f6glichkeiten der Bundesregierung, die seit langem fehlgeleitete Rechtsprechung des BVerfG in EU-Angelegenheiten zu z\u00fcgeln, begrenzt sind. Andererseits hat die letzte Entscheidung des BVerfG im PSPP-Verfahren \u2013 der Beschluss vom 29. April 2021, mit dem Antr\u00e4ge auf Vollstreckung des PSPP-Urteils abgelehnt wurden \u2013 schon etwas nicht minder Offensichtliches angedeutet: dass die Befugnisse des BVerfG in einem auf Gewaltenteilung basierenden Verfassungssystem ihrerseits nicht unbegrenzt sind und nur so weit reichen, wie seine Begr\u00fcndungen die anderen Gewalten zu \u00fcberzeugen verm\u00f6gen. Indem es sich getrieben von deutschen Europaskeptikern die Rolle des obersten Schiedsrichters im europ\u00e4ischen Integrationsprozess angema\u00dft hat, ist das BVerfG schlicht zu weit gegangen.<\/p>\n\n\n\n Das Ende dieser v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssigen Karlsruher Eskapade ist zwar nicht wirklich gut, aber die bestm\u00f6gliche Schadensbegrenzung. Fortan sollte das BVerfG sich darauf konzentrieren, gemeinsam mit dem EuGH und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte das Europa der Rechtsstaatlichkeit vor autokratischen Angriffen von innen und au\u00dfen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/sup><\/a> Thomas Giegerich, Das PSPP-Urteil des BVerfG und seine diversen Nachspiele, Saar Expert Paper vom 14.6.2021 (https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Nachspiele_PSPP_Urteil.pdf<\/a>).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/sup><\/a>https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/inf_21_6201?fbclid=IwAR1w6wbHhdcA5vxlqXTohUjxcgF7mJbpSBxTXjxaNWXpMJ0MIzb9Zyuwv7I (3.12.2021) \u2013 \u00dcbersetzung des Verfassers.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Suggested Citation:\u00a0<\/strong>Giegerich, Thomas<\/em>, Ende gut, alles gut?\u00a0: Europ\u00e4ische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher PSPP-Urteils ein, jean-monnet-saar 03.12.2021, DOI:\u00a010.17176\/20220308-095054-0<\/a><\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 03.12.2021 Ein Beitrag von Thomas Giegerich Am 2.12.2021 beschloss die Europ\u00e4ische Kommission, ein politisch hoch aufgeladenes Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland einzustellen. 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