17.01.2022<\/p>\n\n\n\n
Ein Beitrag von Karoline Dolgowski und Dennis Traudt*<\/p>\n\n\n\n
Am 04. Januar druckte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Gastbeitrag der Hessischen Staatsministerin f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich mit dem Titel \u201eWas sind die Werte der EU?\u201c ab. Die Staatsministerin beginnt mit einem Zitat des fundamentalen Art. 2 EUV, der die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union zur Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschlie\u00dflich der Rechte der Personen, die Minderheiten angeh\u00f6ren, verpflichtet. Sodann konstatiert Puttrich jedoch, dass die Mitgliedstaaten zwar \u00fcber eine gemeinsame Wertebasis verf\u00fcgten, es jedoch keine einheitliche Definition dieser Werte gebe. Dies zeige sich insbesondere an den derzeit schwelenden Konflikten \u00fcber die Justizreform in Polen und die Medien- und NGO-Gesetze in Ungarn, die Ausdruck unterschiedlicher Wertevorstellungen dieser Mitgliedstaaten seien. Die Staatsministerin unterstellt sodann, dass es der Union im Kern aber auch l\u00e4ngst nicht mehr um rechtsstaatliche Prinzipien und deren Auslegung gehe, sondern um das Aufzwingen eines (neuen) gesellschaftlichen Leitbildes der EU. Dieses Bestreben der EU und der \u201cgro\u00dfen\u201d Mitgliedstaaten widerspreche der Kernidee der Europ\u00e4ischen Union, die auf dem Versprechen der gleichberechtigten Zusammenarbeit fu\u00dfe. Das \u201cPolen- und Ungarn-Bashing\u201d der letzten Jahre entspreche nicht dem Geist der Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he, sondern wirke der Europ\u00e4ischen Integration entgegen. Eine vertiefte Integration k\u00f6nne n\u00e4mlich nur durch die Akzeptanz des Wertepluralismus in der Europ\u00e4ischen Union gelingen und nicht durch eine Verschmelzung der europ\u00e4ischen Identit\u00e4ten und Werte. Deutschland solle daher, anders als es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung anklingt, zur Rolle als Vermittler zwischen gro\u00dfen und kleinen Mitgliedstaaten zur\u00fcckkehren. <\/p>\n\n\n\n
Diese Sicht ist nicht nur aus politischer, sondern vor allem auch aus rechtlicher Sicht unhaltbar, negiert sie doch letztendlich die normative Leitfunktion des vertraglich unter Mitwirkung von Polen und Ungarn vereinbarten europ\u00e4ischen Wertekanons. Im folgenden Beitrag soll daher zun\u00e4chst der normative Charakter der in Art. 2 EUV garantierten Werte, insbesondere am Beispiel der Rechtsstaatlichkeit, herausgearbeitet werden. Sodann wird dargelegt, warum die Ambitionen der neuen Bundesregierung, die europ\u00e4ischen \u201cWerte effektiv zu sch\u00fctzen\u201d und auf eine konsequente Durchsetzung und Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsstaatsinstrumente zu dringen, nicht nur unionsrechtlich, sondern auch verfassungsrechtlich geboten und \u2013 anders als von Puttrich angeprangert – mit dem Geiste der Europ\u00e4ischen Integration durchaus vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n
Der normative Gehalt des Art. 2 EUV<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unumstritten liegt der EU ein gemeinsames Wertefundament zugrunde.[1]<\/sup><\/a> Dies geht insbesondere aus Art. 2 EUV hervor, der zum einen statuiert, dass die Union auf den Grunds\u00e4tzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht (Satz 1), und zum anderen betont, dass diese Grunds\u00e4tze allen Mitgliedstaaten gemein sind (Satz 2). Bei den in Satz 1 verb\u00fcrgten Werten handelt es sich um die Strukturmerkmale eines freiheitlichen Verfassungsstaates.[2]<\/sup><\/a> <\/sup>Auch wenn der Begriff der \u201eWerte\u201c grunds\u00e4tzlich unbestimmte, vielschichtige und sich im Wandel der Zeit \u00e4ndernde Grundeinstellungen der Gesellschaft bezeichnet, bildet Art. 2 S. 1 EUV inhaltlich Verfassungsgrunds\u00e4tze ab, die rechtsdogmatisch betrachtet als \u201cStrukturvorgaben und Optimierungsgebote innerhalb des europ\u00e4ischen Staaten- und Verfassungsverbundes\u201d wirken.[3]<\/sup><\/a> <\/sup>Der EuGH teilt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung das Verst\u00e4ndnis, die in Art. 2 EUV verb\u00fcrgten Werte als Teil des verfassungsrechtlichen Rahmen der Union zu bezeichnen.[4]<\/sup><\/a> Dar\u00fcber hinaus wird die normative Wirkung des Art. 2 EUV durch seine in Bezugnahme in Art. 7 Abs. 1 und Art. 49 S. 1 EUV hervorgehoben.[5]<\/sup><\/a> Auch wenn die Justiziabilit\u00e4t der in Art. 2 EUV enthaltenen Prinzipien umstritten ist, erkennt der EuGH zumindest die genannte Rechtsstaatlichkeit, konkretisiert in Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV als Pr\u00fcfungsma\u00dfstab im Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV an.[6]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Indem Art. 2 S. 2 EUV festlegt, dass diese Grunds\u00e4tze auch allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, umschreibt Art. 2 EUV nicht nur die f\u00fcr die Union verbindlichen Werte, sondern statuiert auch ein Homogenit\u00e4tsgebot zwischen den verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen der Union und den mitgliedstaatlichen Verfassungen.[7]<\/sup><\/a> Dieses stellt ein funktionales \u00c4quivalent zu Art. 28 GG dar, der die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der L\u00e4nder auf bestimmte grundgesetzliche Werte festlegt. Das unionsrechtliche Homogenit\u00e4tsgebot verlangt aber – anders als von Puttrich behauptet \u2013 dass die Union eine gemeinsame Definition dieser Werte vornimmt. Die europ\u00e4ische Integration w\u00e4re \u2013 wie auch jede andere (quasi-)f\u00f6derale Ordnung \u2013 ohne ein Mindestma\u00df an Homogenit\u00e4t gar nicht realisierbar, und der Begriff einer Werteunion w\u00e4re bedeutungslos, g\u00e4be es keine \u201eunionsautonome\u201c Definition der europ\u00e4ischen Werte.[8]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Zu diesen Werten und somit auch zu den europ\u00e4ischen Verfassungsprinzipien geh\u00f6rt insbesondere auch die f\u00fcr eine freiheitliche Demokratie konstitutive und mit dieser unaufl\u00f6sbar verkn\u00fcpften Rechtsstaatlichkeit.[9]<\/sup><\/a> <\/em>Auch wenn sich auf mitgliedstaatlicher Ebene unterschiedliche Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips finden m\u00f6gen, herrscht Konsens dar\u00fcber, dass Sinn und Zweck des Prinzips darin liegen, die Aus\u00fcbung hoheitlicher Gewalt rechtlich zu binden.[10]<\/sup><\/a> Dabei stellt das Rechtsstaatsprinzip sowohl formelle als auch materielle Anforderungen an die Legalit\u00e4t hoheitlichen Handelns. In formeller Hinsicht m\u00fcssen beispielsweise der Grundsatz der Gewaltenteilung, der Vorbehalt des Gesetzes sowie das Gebot eines geregelten Verfahrens gew\u00e4hrleistet werden. In materieller Hinsicht werden prim\u00e4r der Schutz der Grundrechte sowie die Einhaltung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes gefordert.[11]<\/sup><\/a> Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung kontinuierlich allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze herausgearbeitet, die vom Rechtsstaatsprinzip umfasst sind.[12]<\/sup><\/a> Dazu geh\u00f6ren der Grundsatz des Vertrauensschutzes[13]<\/sup><\/a>, das R\u00fcckwirkungsverbot[14]<\/sup><\/a> und die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit.[15]<\/sup><\/a> Dabei ist zu beachten, dass die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit als europ\u00e4ischer Wert nicht nur im Raum der EU durch den EuGH basierend auf gemeinsamen Verfassungs\u00fcberlieferungen ausgeformt wurde, sondern schon in Art. 6 Abs. 1 EMRK kodifiziert und durch den EGMR in st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Menschenrechtsverbund konkretisiert wurde.[16]<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Wie hier exemplarisch am Beispiel der Rechtsstaatlichkeit gezeigt, handelt es sich bei den in Art 2 EUV verb\u00fcrgten Werten also keinesfalls um formlose Konzepte, \u00fcber deren konkreten Inhalt sich trefflich streiten lie\u00dfe, sondern um Verfassungsprinzipien, deren Inhalt nicht nur in der Literatur und den mitgliedstaatlichen Verfassungs\u00fcberlieferungen, sondern auch unionsautonom vom EuGH in fortschreitender Rechtsprechung und unter Heranziehung der mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen und der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des EGMR ausformuliert und konkretisiert wurden. <\/sup><\/p>\n\n\n\n Frau Puttrich hingegen kritisiert eine Gesellschaftspolitik aus Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg, die in die Mitgliedstaaten \u00fcbergreift und dadurch die unionsrechtlich gew\u00e4hrte nationale Identit\u00e4t (Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV) tangiert. Dabei ist die Frage nach einem \u201eneuen gesellschaftlichen Leitbild der EU\u201c strikt von der Frage nach den Fundamentalwerten und Verfassungsprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit zu trennen. Wenn die Europ\u00e4ische Kommission und die mitgliedstaatlichen Regierungen die Eingriffe Polens und Ungarns in die Meinungs- und Pressefreiheit oder die Gewaltenteilung kritisieren oder gar sanktionieren, ist das kein \u201eBashing\u201c, sondern die einzige prim\u00e4rrechtskonforme Reaktion auf einen Versto\u00df gegen den grundlegenden Wertekonsens. Insoweit erkennt auch die Autorin richtig, dass es dahinstehen kann, \u201ewelche Auffassung man zur Abtreibung oder zu den sprachlichen Hinweisen der EU-Kommissarin hat.\u201c Eine abweichende Auffassung zu gesellschaftspolitisch hochsensiblen Themen rechtfertigt jedoch keine Abkehr von den in Art. 2 EUV verb\u00fcrgten Verfassungsstrukturprinzipien. <\/p>\n\n\n\n Die Integrationsverantwortung der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n In diesem Kontext ist auch der Auszug aus dem Koalitionsvertrag zur Rechtsstaatlichkeit zu lesen, in dem die neue Bundesregierung folgende Absicht erkl\u00e4rt: <\/em><\/p>\n\n\n\n \u201cRechtsstaatlichkeit<\/em><\/strong> <\/em> W\u00e4hrend Frau Puttrich in der Haltung der neuen Bundesregierung den Anfang einer deutschen Werte-Hegemonie sieht, ist diese nicht nur unionsrechtlich (s.o.), sondern auch verfassungsrechtlich geboten. Die in Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG normierte europagerichtete Struktursicherungsklausel macht es zur unabdingbaren Voraussetzung der deutschen Mitwirkung an der Verwirklichung eines vereinten Europas, dass die EU den dort normierten Strukturvorgaben entspricht.[17]<\/sup><\/a> Demnach muss die EU demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und f\u00f6derativen Grunds\u00e4tzen verpflichtet sein und einen dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gew\u00e4hrleisten. Zwar richtet sich diese verfassungsrechtliche Strukturvorgabe prim\u00e4r an die EU und ihre Entscheidungsprozesse und nicht an die anderen Mitgliedstaaten.[18]<\/sup><\/a> Die Rechtsstaatlichkeit der EU steht und f\u00e4llt jedoch mit der Rechtsstaatlichkeit in allen ihrer Mitgliedstaaten. Der Integrationsgesetzgeber sowie die Bundesregierung sind an Art. 23 Abs. 1 GG gebunden, wenn sie in europ\u00e4ischen Angelegenheiten agieren, so auch bei der konsequenteren Durchsetzung bestehender Rechtsstaatsinstrumente im Rat der Europ\u00e4ischen Union. Ihre Integrationsverantwortung umfasst die Verantwortung f\u00fcr die Wahrung der europ\u00e4ischen Verfassungshomogenit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu f\u00f6rdern und die in Art. 2 EUV genannten Werte effektiv zu sch\u00fctzen, ist daher nicht Ausdruck einer \u00fcbergriffigen Werte-Hegemonie, sondern schlicht ein Handeln im Einklang mit dem Grundgesetz und ein Bestehen darauf, dass alle Mitgliedstaaten ihre freiwillig vertraglich \u00fcbernommenen Mitgliedschaftspflichten erf\u00fcllen. <\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zu Recht res\u00fcmiert Frau Puttrich, dass f\u00fcr das Gelingen des europ\u00e4ischen Projekts die Akzeptanz der \u201cEinheit in Vielfalt\u201d notwendig ist. Sie verkennt dabei aber, dass auch dieser der EU immanente pluralistische Ansatz eines Konsenses \u00fcber ein gemeinsames normatives Fundament bedarf und ein unumst\u00f6\u00dflicher Kerngehalt der gemeinsamen Werte normative Voraussetzung des Europ\u00e4ischen Integrationsprojekts ist. Wird dieser Kerngehalt, wie er in Art. 2 EUV festgeschrieben und vom EuGH in fortschreitender Rechtsprechung n\u00e4her definiert wurde, angetastet, so stellt dies die gesamte europ\u00e4ische Integration in ihrer Form als Union des Rechts in Frage. Ebenso wenig wie Einheit in Vielfalt die Vereinheitlichung der Vielfalt bedeutet, sind Eingriffe in den Wertekonsens von dieser Vielfalt gedeckt. Denn Vielfalt kann sich in der EU nur in den Grenzen der grundlegenden Verfassungsprinzipien des Art. 2 EUV entfalten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n *Ass. iur. Karoline Dolgowski, Master II en droit (Lille-Warwick) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich an der Universit\u00e4t des Saarlandes.<\/p>\n\n\n\n Dipl.-Jur. Dennis Traudt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand ebenda. Er ist au\u00dferdem Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung F\u00fcr die Freiheit.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/sup><\/a> Hilf\/Schorkopf<\/em> in: Grabitz\/Hilf\/Nettesheim\/ EUV Art. 2 Rn. 8f; Calliess<\/em>, in: Calliess\/Ruffert, 6 Aufl. 2022, Art. 2 EUV Rn. 3 mwN.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/sup><\/a> Calliess<\/em>, in: Calliess\/Ruffert, 6 Aufl. 2022, Art. 2 EUV Rn. 11. <\/p>\n\n\n\n [3]<\/sup><\/a> Ibid<\/em>. Rn. 11, 8. <\/p>\n\n\n\n [4]<\/sup><\/a> EuGH, Gutachten 1\/17 (CETA), ECLI:EU:C:2019:341, Rn. 110.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/sup><\/a> Pechstein<\/em> in: Streinz, 3. Aufl. 2018, EUV Art. 2 Rn. 1.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/sup><\/a> EuGH, Urteil vom 27.2.2018 \u2013 C-64\/16 (Associa\u00e7\u00e3o Sindical dos Ju\u00edzes Portugueses\/Tribunal de Contas).<\/p>\n\n\n\n [7]<\/sup><\/a> Calliess<\/em> in: Calliess\/Ruffert, 6. Aufl. 2022, Art. 2 EUV Rn. 7.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/sup><\/a> Den Europ\u00e4ischen Werten kommt dabei ein selbst\u00e4ndiger Gehalt zu, der sich aus einem Vergleich der verschiedenen mitgliedstaatlichen Auspr\u00e4gungen ergibt und vom EuGH fortentwickelt wurde. (vgl. Calliess<\/em> in: Calliess\/Ruffert, 6. Aufl. 2022, Art. 2 EUV Rn. 7)<\/p>\n\n\n\n [9]<\/sup><\/a> Vgl. Geiger<\/em> in: Geiger\/Khan\/Kotzur, 6. Aufl. 2017, Art. 2 EUV Rn. 3.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/sup><\/a> Calliess<\/em> in: Calliess\/Ruffert, 6. Aufl. 2022, Art. 2 EUV Rn. 27.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/sup><\/a> Ibid<\/em>. Rn. 26.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/sup><\/a> Beginnend mit EuGH, Rs.\u2009294\/83 (Les Verts), Slg\u20091986, 1339.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/sup><\/a> EuGH, Rs. C-90\/95 (De Compte\/Parlament), Slg. 1997, I-1999, Rn. 35 ff.; Rs. 120\/86 (Mulder), Slg. 1988, 2321, Rn. 24.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/sup><\/a> EuGH, Rs. 98\/78 (Racke), Slg. 1979, 69, Rn. 20 (R).<\/p>\n\n\n\n [15]<\/sup><\/a> mwN: Ruffert<\/em>, in Callies\/Ruffert, 6. Aufl. 2022, Art. 7 EUV Rn. 38. <\/p>\n\n\n\n [16]<\/sup><\/a> Vgl. mwN: ECtHR, Factsheet \u201eIndependence of the justice system\u201c, Juli 2021; abrufbar unter: https:\/\/www.echr.coe.int\/Documents\/FS_Independence_justice_ENG.pdf<\/a> (zuletzt abgerufen am 14.01.2022).<\/p>\n\n\n\n [17]<\/sup><\/a> Heintschel von Heinegg\/Frau<\/em>, in: Epping\/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 49. Edition, Art. 23, Rn. 10. <\/p>\n\n\n\n
Wir wollen die Werte, auf denen sich die EU in Art. 2 Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV) gr\u00fcndet, effektiv sch\u00fctzen. Wir fordern die Europ\u00e4ische Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge auf, die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und zeitnah zu nutzen und durchzusetzen, [\u2026]. Gleichzeitig werden wir im Rat die Anwendung der bestehenden Rechtsstaatsinstrumente [\u2026] konsequenter durchsetzen und weiterentwickeln. [\u2026]\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n