09.03.2022<\/p>\n\n\n\n
Ein Beitrag von Miriam Schmitt*<\/p>\n\n\n\n
Anfang Dezember leitete das Ministerkomitee des Europarats gem\u00e4\u00df Art. 46 Abs. 4 EMRK ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die T\u00fcrkei ein.[1]<\/a> Hintergrund dieses Verfahrens ist der Umstand, dass die T\u00fcrkei entgegen einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte[2]<\/a> den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala weiterhin in Untersuchungshaft h\u00e4lt.[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n Das Ministerkomitee besteht gem. Art. 14 S. 1 Satzung des Europarates[4]<\/a> aus den Au\u00dfenministern der 47 Vertragsstaaten. Es stimmte am 02.12.2021 in einer Interim Resolution f\u00fcr das Verfahren.[5]<\/a> Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gremium erforderlich. Bis zuletzt war fraglich, ob es der T\u00fcrkei gelingen w\u00fcrde, genug Staaten davon zu \u00fcberzeugen, gegen das Verfahren zu stimmen.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Das Vertragsverletzungsverfahren wurde 2010 eingef\u00fchrt durch Art. 16 des Protokolls 14 zur EMRK. Es beruht auf einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (1226(2000), welche in der Recommendation 1477(2000) weiterverfolgt wurde.[7]<\/a> Das Verfahren nach Art. 46 Abs. 4 EMRK wurde bisher nur einmal aktiviert \u2013 gegen Aserbaidschan.[8]<\/a> Im Fall Ilgar Mammadov v. Azerbaijan hatte der EGMR 2014 entschieden, dass die Inhaftierung von Mammadov eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. c, Abs. 4, Art. 6 Abs. 2 und Art. 18 i.V.m. Art. 5 EMRK darstellte, weil die Inhaftierung von Mammadov ohne hinreichenden Verdacht erfolgt sei und in Wahrheit dazu gedient habe, ihn als Kritiker der Regierung zum Schweigen zu bringen.[9]<\/a> Aserbeidschan lie\u00df Mammadov jedoch nicht umgehend frei, wozu es nach Art. 46 Abs. 1 EMRK verpflichtet gewesen w\u00e4re. Das gem\u00e4\u00df Art. 46 Abs. 2 EMRK f\u00fcr die \u00dcberwachung der Durchf\u00fchrung dieses Urteil zust\u00e4ndige Ministerkomitee versuchte drei Jahre vergeblich, Aserbeidschan zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu veranlassen. Schlie\u00dflich brachte das Ministerkomitee den Fall Ende 2017 nach Art. 46 Abs. 4 EMRK erneut vor den EGMR. Dieser verurteilte Aserbeidschan einstimmig antragsgem\u00e4\u00df wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 1 EMRK.[10]<\/a> Das \u00dcberwachungsverfahren des Ministerkomitees wurde schlie\u00dflich eingestellt, nachdem Aserbaidschan Mammadov aus der Haft entlassen und eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die unrechtm\u00e4\u00dfige Festnahme und Inhaftierung gew\u00e4hrt hatte.[11]<\/a><\/p>\n\n\n\n Im \u00e4hnlich gelagerten Fall Kavala weigert die T\u00fcrkei sich, entgegen dem Urteil des EGMR vom 10. Dezember 2019 den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala freizulassen. Er war unter dem Vorwurf seit 18.10.2017 in Untersuchungshaft, im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten versucht zu haben, gewaltsam die Regierung zu st\u00fcrzen, was einen Versto\u00df gegen Art. 312 t\u00fcrkisches Strafgesetzbuch (tStGB) darstellt. Der EGMR sah in dieser Inhaftierung eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK, da die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden nicht substantiiert darlegen konnten, auf welche Beweise sie diese Anschuldigungen st\u00fctzen.[12]<\/a> Zudem stellte das Gericht eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK fest, da Kavala insgesamt mehr als ein Jahr und sieben Monate in Untersuchungshaft gehalten wurde, bevor das t\u00fcrkische Verfassungsgericht \u00fcber seine Beschwerde entschied.[13]<\/a> Zudem stellte der EGMR fest, dass die U-Haft als politisch motiviert einzuordnen sei, was einen Versto\u00df gegen Art. 18 EMRK i.V.m. Art. 5 Abs. 1 EMRK begr\u00fcnde, da die Haft mangels Beweisen einer Straftat dem versteckten Ziel diene, Kavala als Menschenrechtsaktivist zum Schweigen zu bringen. Der EGMR ordnete dieses Mal, anders als im Fall Mammadov, sogar ausdr\u00fccklich im Urteilstenor die sofortige Freilassung Kavalas an,[14]<\/a> was es nur in Ausnahmef\u00e4llen tut.[15]<\/a>[16]<\/a> Dann ist aber auch diese Anordnung gem\u00e4\u00df Art. 46 Abs. 1 EMRK verbindlich.<\/p>\n\n\n\n Dennoch ist ihr die T\u00fcrkei nicht nachgekommen, sondern h\u00e4lt Kavala jetzt aufgrund neuer Vorw\u00fcrfe weiter in Untersuchungshaft.[17]<\/a> <\/p>\n\n\n\n Ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gegen Kavala ist bisher nicht ergangen.[18]<\/a><\/p>\n\n\n\n Das im Dezember 2021 gegen die T\u00fcrkei eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gem\u00e4\u00df Art. 46 Abs. 4 EMRK dient der Durchsetzung der EGMR-Anordnung zur Freilassung von Kavala.<\/p>\n\n\n\n Das Verfahren ist mehrstufig aufgebaut: Zun\u00e4chst wurde die T\u00fcrkei formell \u00fcber die Entwicklung benachrichtigt, und ihr wurde Gelegenheit gegeben bis zum 19.02.2021 Stellung zu beziehen.[19]<\/a><\/p>\n\n\n\n In dieser Stellungnahme argumentierte die T\u00fcrkei, dass sie die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 EMRK erf\u00fcllt und dem Urteil des EGMR Folge geleistet habe. Die T\u00fcrkei machte geltend, dass die Haft bez\u00fcglich der Anschuldigung der Verletzung von Art. 309 tStGB am 20. M\u00e4rz 2020 beendet worden sei.[20]<\/a> Zudem sei Kavala am 18. Februar 2020 von den Anschuldigungen der Verletzung von Art. 312 tStGB freigesprochen.[21]<\/a> Der Umstand, dass sich Kavala jedoch nach wie vor in U-Haft befinde, wird mit einer neuen Anschuldigung erkl\u00e4rt, \u00fcber deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der EGMR zum jetzigen Stand noch nicht entschieden habe: Kavala werde nunmehr vorgeworfen, politische oder milit\u00e4rische Spionage i.S.d. Art. 328 tStGB begangen zu haben. Aufgrund dieser Anschuldigungen sei er seit dem 9. M\u00e4rz 2020 in erneuter U-Haft im Gef\u00e4ngnis von Silivri.[22]<\/a><\/p>\n\n\n\n Das Ministerkomitee hat trotz dieser Stellungnahme am 02.02.2022 in einer Interim Resolution bei seinem 1432. Treffen der T\u00fcrkei formal mitgeteilt, den Fall erneut an den EGMR weiterzuleiten, der EGMR erhielt das f\u00f6rmliche Ersuchen des Ministerkomitees am 21. Februar 2022.[23]<\/a> Dieser muss nun pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich eine Verletzung von Art. 46 Abs. 1 EMRK gegeben ist. Insbesondere hat der EGMR zu pr\u00fcfen, ob ein \u201eAustauschen\u201c der Anschuldigungen ausreicht, um von einer Befolgung des Urteils trotz weiterer U-Haft ausgehen zu k\u00f6nnen. Es bleibt abzuwarten, ob der EGMR dieser Argumentation der T\u00fcrkei folgen wird. Eine solche Auslegung birgt das Risiko, andere Staaten zu motivieren, in gleich gelagerten F\u00e4llen ebenfalls Haftgr\u00fcnde auszutauschen und so die Person weiterhin in Untersuchungshaft zu halten, ohne gegen Art. 46 Abs. 1 EMRK zu versto\u00dfen. Ein solches Austauschen der Gr\u00fcnde k\u00f6nnte so oft fortgesetzt werden, wie der Staat die jeweilige Untersuchungshaft aufrechterhalten will. Die Folge w\u00e4re, dass jedes Mal ein erneutes Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 34 EMRK durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste, das viel Zeit in Anspruch nehmen w\u00fcrde. Eine solche Auslegung w\u00fcrde daher dem Sinn und Zweck der Garantien der EMRK widersprechen. Der EGMR wird sie jedenfalls dann nicht bef\u00fcrworten, wenn sich herausstellt, dass auch die neuen Vorw\u00fcrfe entgegen Art. 18 EMRK missbr\u00e4uchlich sind.<\/p>\n\n\n\n Sollte der EGMR wegen der Nichtumsetzung des Kavala-Urteils einen Versto\u00df der T\u00fcrkei gegen Art. 46 Abs. 1 EMRK feststellen, m\u00fcsste das Ministerkomitee, an den die Rechtssache dann nach Art. 46 Abs. 5 EMRK zur Pr\u00fcfung der zu treffenden Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckverwiesen wird, \u00fcber weitere Schritte entscheiden.[24]<\/a><\/p>\n\n\n\n In der EMRK selbst sind m\u00f6gliche weiteren Schritte nicht festgeschrieben. M\u00f6glichkeiten ergeben sich jedoch aus Art. 8 der Satzung des Europarats: \u201eJedem Mitglied des Europarates, das sich einer schweren Verletzung der Bestimmungen des Artikels 3 schuldig macht, kann sein Recht auf Vertretung vorl\u00e4ufig entzogen und es kann von dem Ministerkomitee aufgefordert werden, gem\u00e4\u00df den in Artikel 7 vorgesehenen Bestimmungen seinen Austritt zu erkl\u00e4ren. Kommt es dieser Aufforderung nicht nach, so kann das Komitee beschlie\u00dfen, da\u00df das Mitglied von einem vom Komitee bestimmten Zeitpunkt an dem Rat nicht mehr angeh\u00f6rt.\u201c[25]<\/a><\/p>\n\n\n\n Es geht mit anderen Worten um die Suspendierung der Vertretungsrechte im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung[26]<\/a> und letzten Endes um den Ausschluss aus dem Europarat.<\/p>\n\n\n\n Art. 3 der Satzung des Europarates bestimmt unter anderem, dass jedes Mitglied \u201eden Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts\u201c anerkennt.[27]<\/a> W\u00fcrde festgestellt werden, dass die T\u00fcrkei Art. 46 Abs. 1 EMRK verletzt hat und sie sich weiterhin beharrlich weigert, Kavala aus der Haft zu entlassen, w\u00fcrde sie damit die Verbindlichkeit der Urteile des EGMR missachten. Das k\u00f6nnte man sehr gut als eine Verletzung von Art. 3 der Satzung einstufen, womit die Voraussetzungen des Art. 8 der Satzung des Europarates gegeben w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Allerdings hat es einen solchen Ausschluss in der Geschichte des Europarates bisher nicht gegeben. Erwogen wurde ein Ausschluss in den sechziger Jahren gegen Griechenland. Zwar wurden Griechenland schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, zu einem Ausschlussverfahren kam es jedoch nicht, da Griechenland diesem durch eine Austrittserkl\u00e4rung 1969 zuvorkam (1974 erneutes Beitreten seitens Griechenlands zum Europarat).[28]<\/a> Momentan steht der Europarat vor der Frage, ob die Russische F\u00f6deration wegen ihres Angriffskrieges gegen die Ukraine \u2013 ein anderes Mitglied des Europarates \u2013 ausgeschlossen werden sollte.<\/p>\n\n\n\n Ankara kritisiert das Verfahren und forderte den Europarat auf, weitere Schritte zu unterlassen, die als \u201eEinmischung in die unabh\u00e4ngige Justiz\u201c gewertet werden.[29]<\/a> Die Konventionsstaaten bleiben jedoch daf\u00fcr verantwortlich, dass ihre Gerichte die sie betreffenden Verpflichtungen aus der EMRK einhalten, einschlie\u00dflich derjenigen, die sich aus Art. 46 EMRK ergeben.<\/p>\n\n\n\n Es ist aber fraglich, ob das Ministerkomitee wirklich ein Ausschlussverfahren nach Art. 8 der Satzung des Europarates gegen die T\u00fcrkei einleiten wird. Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens kommen insbesondere dann auf, wenn man es aus Sicht der Menschenrechte betrachtet: Denn nach Art. 58 Abs. 3 EMRK scheidet eine Vertragspartei, deren Mitgliedschaft im Europarat endet, automatisch auch aus der Konvention aus.<\/p>\n\n\n\n Um eine Einhaltung der EMRK durch die T\u00fcrkei weiter zu gew\u00e4hrleisten, kann es daher nur sinnvoll sein, sie im Europarat zu belassen. Allenfalls w\u00e4re eine Suspendierung ihrer Vertretungsrechte als eine Art Warnschuss zu erw\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n *Miriam Schmitt ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00f6ffentliches Recht von Prof. Dr. Thomas Giegerich, L.LM. und am Europa-Institut.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> CM\/ResDH(2021)432.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> EGMR, Urteil vom 10.12.2019, Case of Kavala v. Turkey, Appl. No. 28749\/18.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> EGMR, Pressemitteilung v. 23.02.2022, ECHR 057 (2022).<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Konsolidierte Fassung der Satzung des Europarates in: Sammlung der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge \u2013 Nr. 1, abrufbar unter: https:\/\/rm.coe.int\/1680306051<\/a> (zuletzt aufgerufen am 8.03.2022).<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> CM\/ResDH(2021)432.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Beck-aktuell, Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen T\u00fcrkei ein, 03.12.2021, https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/europarat-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-tuerkei-ein<\/a> (zuletzt aufgerufen am 08.03.2022).<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> EGMR, Urteil vom 29.05.2019, Proceedings under Article 46 \u00a7 4 in the case of Ilgar Mammadov v. Azerbaijan, 15172\/13, Rn. 115.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung, Europarat: Vertragsverletzungsverfahren gegen T\u00fcrkei, 03.12.2021, https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/europarat-europarat-vertragsverletzungsverfahren-gegen-tuerkei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211203-99-240111<\/a> (zuletzt aufgerufen am 08.03.2022).<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> EGMR, Urteil vom 22.05.2014, Ilgar Mammadov v. Azerbaijan, Appl. No. 15172\/13.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> EGMR, Urteil vom 29.05.2019, Proceedings under Article 46 \u00a7 4 in the case of Ilgar Mammadov v. Azerbaijan, Appl. No. 15172\/13.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> CM\/Del\/Dec(2020)1377bis\/H46-3, Rn. 2.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> EGMR, Urteil vom 10.12.2019, Case of Kavala v. Turkey, Appl. No. 28749\/18, Rn. 159.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> EGMR, Urteil vom 10.12.2019, Case of Kavala v. Turkey, Appl. No. 28749\/18, Rn. 196.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> EGMR, Urteil vom 10.12.2019, Case of Kavala v. Turkey, Appl. No. 28749\/18, Rn. 240.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> HK-EMRK\/Jens Meyer-Ladewig\/Kathrin Brunozzi, 4. Aufl. 2017, EMRK Art. 46 Rn. 6.<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> EGMR, Urteil vom 10.12.2019, Case of Kavala v. Turkey, Appl. No. 28749\/18.<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> Vgl. CM\/ResDH(2021)432.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> Deutschlandfunk, Der Fall Osman Kavala \/ Was hinter Erdogans Konfrontationskurs mit dem Westen steckt, 19.01.2022, https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/der-fall-osman-kavala-was-hinter-erdogans-100.html<\/a> (zuletzt aufgerufen am 07.03.2022).<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> CM\/ResDH(2021)432.<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> CM\/ResDH(2022)21, Appendix Rn. 11.<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> CM\/ResDH(2022)21, Appendix Rn. 10.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> CM\/ResDH(2022)21, Appendix Rn. 12; EGMR, Pressemitteilung v. 23.02.2022, ECHR 057 (2022).<\/p>\n\n\n\n [23]<\/a> Interim Resolution CM\/ResDH(2022)21; EGMR, Pressemitteilung v. 23.02.2022, ECHR 057 (2022).<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a> Beck-aktuell, Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen T\u00fcrkei ein, 03.12.2021, https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/europarat-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-tuerkei-ein<\/a> (zuletzt aufgerufen am 08.03.2022).<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> Konsolidierte Fassung der Satzung des Europarates in: Sammlung der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge \u2013 Nr. 1, abrufbar unter: https:\/\/rm.coe.int\/1680306051<\/a> (zuletzt aufgerufen am 8.03.2022).<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> Vgl. die Suspendierung der Vertretungsrechte Russlands durch das Ministerkomitee am 25.02.2022 mit sofortiger Wirkung wegen seines bewaffneten Angriffs auf die Ukraine (CM\/Del\/Dec(2022)1426ter\/2.3).<\/p>\n\n\n\n [27]<\/a> Konsolidierte Fassung der Satzung des Europarates in: Sammlung der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge \u2013 Nr. 1, abrufbar unter: https:\/\/rm.coe.int\/1680306051<\/a> (zuletzt aufgerufen am 8.03.2022).<\/p>\n\n\n\n [28]<\/a> WD 2-3000-062\/18, S. 5 Fn. 4.<\/p>\n\n\n\n [29]<\/a> Beck-aktuell, Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen T\u00fcrkei ein, 03.12.2021, https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/europarat-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-tuerkei-ein<\/a> (zuletzt aufgerufen am 07.03.2022).<\/p>\n\n\n\n
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