{"id":172312,"date":"2022-04-22T12:17:01","date_gmt":"2022-04-22T11:17:01","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=172312"},"modified":"2022-04-22T12:35:16","modified_gmt":"2022-04-22T11:35:16","slug":"regenbogenfamilien-unionsweite-anerkennung-mitgliedstaatlicher-geburtsurkunden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=172312","title":{"rendered":"Regenbogenfamilien \u2013 Unionsweite Anerkennung Mitgliedstaatlicher Geburtsurkunden"},"content":{"rendered":"\n<p>22.04.2022<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Beitrag von Theresa Mainusch*<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Der stetige Wandel von Familienmodellen ist nichts Neues.<a href=\"#_edn1\">[1]<\/a> So hat sich beispielsweise die Gleichstellung nichtehelicher Kinder und von Kindern in \u201ePatchwork-Familien\u201c<a href=\"#_edn2\">[2]<\/a> inzwischen differenziert entwickelt. Heutzutage werden zudem Familien abseits der klassischen heterosexuellen Ehe mit Kindern (sog. Kernfamilie<a href=\"#_edn3\">[3]<\/a>) in der Gesellschaft sichtbarer. Trotzdem k\u00f6nnen insbesondere gleichgeschlechtliche Paare mit und ohne Kinder (sog. \u201eRegenbogenfamilien\u201c<a href=\"#_edn4\">[4]<\/a>) ihr Familienleben noch immer nicht gleichberechtigt gestalten. Innerhalb der EU kann dabei bereits die Anerkennung als Familie nach den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen problematisch sein. Aus der fehlenden Anerkennung folgen nicht nur soziale Nachteile, sondern auch rechtspraktische Probleme, die etwa das Verh\u00e4ltnis der Kinder zu den Elternteilen betreffen.<a href=\"#_edn5\">[5]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Im Jahr 2020 formulierte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen als Ziel zur Elternschaft in der EU: \u201e<em>Wenn Sie in einem Land Vater oder Mutter sind, sind Sie in jedem Land Vater oder Mutter<\/em>.\u201c<a href=\"#_edn6\">[6]<\/a> Im Einklang mit diesem Statement hat der EuGH am 14. Dezember 2021 in der Rechtssache V.M.A. ein Urteil gef\u00e4llt.<a href=\"#_edn7\">[7]<\/a> Darin stellt der Gerichtshof klar, dass die Mitgliedstaaten der EU dazu verpflichtet sind, die Personenstandsdokumente eines anderen Mitgliedstaats anzuerkennen, um so vor allem die Aus\u00fcbung der unionsweiten Freiz\u00fcgigkeit eines Kindes mit seinen Patchwork-Eltern zu gew\u00e4hrleisten.<a href=\"#_edn8\">[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Die bulgarische Staatsangeh\u00f6rige V.M.A hat mit ihrer Ehefrau K.D.K, die Staatsangeh\u00f6rige des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist, eine gemeinsame Tochter, S.D.K.A. Diese kam 2019 in Spanien zur Welt. Dort wurde eine Geburtsurkunde ausgestellt, in der V.M.A als \u201eMutter A\u201c und K.D.K. als \u201eMutter\u201c eingetragen sind.<a href=\"#_edn9\">[9]<\/a> Beide Frauen wurden also nach dem spanischen Personenstandsrecht als M\u00fctter anerkannt (sogenannte Co-Mutterschaft). S.D.K.A. hat keine spanische Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>V.M.A. beantragte einige Zeit sp\u00e4ter f\u00fcr ihre Tochter bei der zust\u00e4ndigen Gemeinde in Sofia die Ausstellung einer bulgarischen Geburtsurkunde. Eine Geburtsurkunde ist in Bulgarien unter anderem zur Ausstellung eines bulgarischen Identit\u00e4tsdokuments, etwa Ausweis oder Reisepass, notwendig.<a href=\"#_edn10\">[10]<\/a> Im weiteren Verfahren wies die Gemeinde V.M.A. darauf hin, dass weitere Informationen \u00fcber die biologischen Elternteile des Kindes notwendigerweise zu erteilen seien. Zudem sei in dem bulgarischen Muster f\u00fcr Geburtsurkunden lediglich jeweils ein Feld f\u00fcr \u201eVater\u201c und \u201eMutter\u201c vorgesehen. Mehr als ein Name k\u00f6nne pro Feld nicht eingetragen werden.<a href=\"#_edn11\">[11]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem V.M.A. sich darauf berief, dass sie nicht zur Erteilung der geforderten Informationen verpflichtet sei und diese deshalb verweigerte, lehnte die Gemeinde den Antrag ab. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, dass zum einen Informationen zur Identit\u00e4t der leiblichen Mutter fehlten und dass zus\u00e4tzlich die Eintragung zweier weiblicher Elternteile in der Geburtsurkunde gegen die \u00f6ffentliche Ordnung der Republik Bulgarien versto\u00dfe. In Bulgarien ist die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts gegenw\u00e4rtig unzul\u00e4ssig.<a href=\"#_edn12\">[12]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht in Sofia hatte w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens unter anderem Zweifel daran, ob es im Einklang mit den Art. 20 und 21 AEUV sowie der Grundrechtecharta st\u00fcnde, wenn die bulgarischen Beh\u00f6rden sich weigerten, eine Registereintragung einer bulgarischen Staatsangeh\u00f6rigen (der Tochter von V.M.A.) als Voraussetzung f\u00fcr die Ausstellung von Reisedokumenten vorzunehmen.<a href=\"#_edn13\">[13]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Die vorgelegten Fragen des Gerichts beantwortete der Gerichtshof gemeinsam:<a href=\"#_edn14\">[14]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst stellte sich die Frage, ob das Unionsrecht den bulgarischen Staat verpflichtet, dem Kind auch ohne Angaben zur biologischen Mutter eine Geburtsurkunde auszustellen. Die zweite Frage ist, ob die bereits ausgestellte Geburtsurkunde eines anderen Mitgliedstaates bez\u00fcglich der in ihr ausgewiesenen Elternverh\u00e4ltnisse anzuerkennen ist und ob sodann andere Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Geburtsurkunde gleichen Inhalts (mit beiden M\u00fcttern) auszustellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie das bulgarische Verwaltungsgericht geht auch der EuGH zun\u00e4chst davon aus, dass es sich bei der Tochter S.D.K.A. nach bulgarischem Recht um eine bulgarische Staatsangeh\u00f6rige handelt. Die fehlenden bulgarischen Ausweisdokumente und die fehlende Geburtsurkunde \u00e4ndern daran nichts.<a href=\"#_edn15\">[15]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Von zentraler Bedeutung sind die Ausf\u00fchrungen zum unionsrechtlichen Freiz\u00fcgigkeitsrecht auf der Grundlage des Art. 21 Abs. 1 AEUV. Danach haben Unionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrger das Recht, sich frei zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach Ansicht des Gerichtshofs sind die bulgarischen Beh\u00f6rden aufgrund von Art. 21 Abs. 1 AEUV und Art. 4 Abs. 3 der Freiz\u00fcgigkeits-Richtlinie 2004\/38<a href=\"#_edn16\">[16]<\/a> dazu verpflichtet, S.D.K.A. aufgrund ihres Status als bulgarische Staatsangeh\u00f6rige einen Ausweis oder Reisepass auszustellen.<a href=\"#_edn17\">[17]<\/a> Ansonsten w\u00fcrde ihr die Aus\u00fcbung ihres Freiz\u00fcgigkeitsrechts unm\u00f6glich gemacht. Aufgrund von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004\/38 ist es zudem unerheblich, ob f\u00fcr die betroffene Person eine Geburtsurkunde nach nationalem Recht ausgestellt wurde oder nicht. Ein Ausweisdokument kann demnach nicht an die Erteilung einer Geburtsurkunde gekn\u00fcpft werden.<a href=\"#_edn18\">[18]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Nach Ansicht des Gerichtshofs muss es dem betroffenen Kind aufgrund des Reisedokuments erm\u00f6glicht werden, mit jeder seiner \u2013 in einem Mitgliedstaat anerkannten \u2013 M\u00fctter sein Recht aufgrund von Art.&nbsp;21&nbsp;Abs. 1 AEUV auszu\u00fcben, wenn ihr Status als Elternteil im Einklang mit der Richtlinie 2004\/38 festgestellt wurde.<a href=\"#_edn19\">[19]<\/a> Denn Kleinkinder k\u00f6nnen ihr Freiz\u00fcgigkeitsrecht effektiv nur gemeinsam mit einer sorgeberechtigten Person aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n<p>Da die spanischen Beh\u00f6rden die Mutterschaft beider Elternteile von S.D.K.A. festgestellt hatten, sind die bulgarischen Beh\u00f6rden nunmehr dazu verpflichtet, das Abstammungsverh\u00e4ltnis entsprechend anzuerkennen und ein Ausweisdokument zur effektiven Aus\u00fcbung der Freiz\u00fcgigkeit in der EU auszustellen.<a href=\"#_edn20\">[20]<\/a> Zudem ist die spanische Geburtsurkunde als Dokument zum Nachweis der Reiseberechtigung der darin ausgewiesenen Elternteile zusammen mit dem Kind durch die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen.<a href=\"#_edn21\">[21]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Auch Art. 4 Abs. 2 EUV, der von bulgarischer Seite angef\u00fchrt wurde, lie\u00df der EuGH nicht als Rechtfertigung f\u00fcr eine Abweichung gelten. Danach ist die EU zwar zur Achtung der nationalen Identit\u00e4t der Mitgliedstaaten verpflichtet, doch erm\u00e4chtigt Art. 4 Abs. 2 EUV die Mitgliedstaaten nicht dazu, bei der Nichtanerkennung der Eheschlie\u00dfung zwischen Personen gleichen Geschlechts und deren Elternschaft die Bestimmungen des AEUV g\u00e4nzlich au\u00dfer Acht zu lassen.<a href=\"#_edn22\">[22]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Auch ein Versto\u00df gegen die \u201e\u00f6ffentliche Ordnung\u201c lag nach Ansicht des EuGH nicht vor. Dieser Rechtfertigungsgrund sei ohnehin restriktiv zu interpretieren und liege nur vor, wenn <em>\u201eeine tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gef\u00e4hrdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft ber\u00fchrt\u201c.<\/em><a href=\"#_edn23\">[23]<\/a> Diesbez\u00fcglich im Einklang mit der Auffassung der Generalanw\u00e4ltin<a href=\"#_edn24\">[24]<\/a> entschied der Gerichtshof, dass kein Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Ordnung eines Mitgliedstaates darin liegen k\u00f6nne, dass einem Kind \u2013 mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit dieses Mitgliedstaates \u2013 ein Ausweis oder Reisepass auszustellen und sein Abstammungsverh\u00e4ltnis anzuerkennen sei.<a href=\"#_edn25\">[25]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Hinsichtlich der Argumentation zu Art. 4 Abs. 2 EUV und der \u00f6ffentlichen Ordnung stellt das Urteil eine Erweiterung und Festigung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten begr\u00fcndeten Statusrechten dar.<\/p>\n\n\n\n<p>Zuvor hatte der EuGH in seinem Urteil <em>Coman<\/em> das Freiz\u00fcgigkeitsrecht hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Paare (ohne Kinder) gest\u00e4rkt.<a href=\"#_edn26\">[26]<\/a> In dem Fall ging es um ein gleichgeschlechtliches Ehepaar, das nach dem Recht eines Mitgliedstaates getraut worden war, aber in anderen Mitgliedstaaten nicht gleicherma\u00dfen als Ehepaar anerkannt wurde, so dass Schwierigkeiten beim Nachzug des drittstaatsangeh\u00f6rigen Ehepartners bestanden. In Anwendung des Art. 21 Abs. 1 AEUV war hier f\u00fcr Freiz\u00fcgigkeitszwecke ebenfalls der Status des Ehepartners von allen Mitgliedstaaten anzuerkennen.<a href=\"#_edn27\">[27]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Ein Blick auf die Rechtsprechung anderer internationaler Gerichte zeigt ebenfalls, dass der EuGH mit seiner Rechtsprechung einen progressiven Ansatz verfolgt. So hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) bisher \u00fcber die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu entscheiden, sowie in einigen F\u00e4llen zur Adoption eines Kindes durch den Partner eines Elternteils in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.<a href=\"#_edn28\">[28]<\/a> Dabei blieben die Urteile hinsichtlich der Ausweitung der Rechte von Regenbogenfamilien zur\u00fcckhaltend. Zuletzt forderte der EGMR jedoch in der Rechtssache <em>Fedotova and Others v. Russia<\/em> von Russland, dass gleichgeschlechtliche Paare fortan als Solche anerkannt werden.<a href=\"#_edn29\">[29]<\/a> Allerdings steht in dieser Sache eine Entscheidung der Gro\u00dfen Kammer noch aus.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcberblicksartig l\u00e4sst sich die rechtliche Tragweite des aktuellen Urteils besonders bei Betrachtung der gegenw\u00e4rtigen Rechtslage nach dem deutschen Personenstandsrecht des BGB verdeutlichen:<\/p>\n\n\n\n<p>Denn unter den EU-Mitgliedstaaten, die Nachbesserungsbedarf im Umgang mit Kindern aus Regenbogenfamilien haben, bildet Deutschland keine Ausnahme.<a href=\"#_edn30\">[30]<\/a> Hierzulande erweist sich die Rechtslage bislang als starr im Umgang mit \u201eneuen\u201c Elternkonzepten, etwa der Mit-Elternschaft oder der Einordnung transsexueller Elternpaare.<a href=\"#_edn31\">[31]<\/a> Die M\u00f6glichkeiten, die Mutterschaft oder Vaterschaft zu einem Kind aufgrund der Abstammung zu begr\u00fcnden, sind in \u00a7\u00a7 1591, 1592 BGB klar definiert. Zudem kann Elternschaft durch Adoption nach \u00a7\u00a7 1741, 1742 BGB entstehen. Letztere M\u00f6glichkeit wird bislang in Regenbogenfamilien h\u00e4ufig gew\u00e4hlt, da die sogenannte Stiefkindadoption nach \u00a7&nbsp;1741&nbsp;I und II 3 BGB bisweilen die einzige M\u00f6glichkeit bietet, um gleichgeschlechtliche Eltern rechtlich anzuerkennen.<a href=\"#_edn32\">[32]<\/a> Ohne eine Adoption gilt das Kind ansonsten als Kind eines (in der Geburtsurkunde genannten) alleinerziehenden Elternteils. Zuletzt wurde dies durch den BGH am 10.&nbsp;Oktober 2018 best\u00e4tigt.<a href=\"#_edn33\">[33]<\/a> Dies kann kritisch gesehen werden, da den Kindern gleichgeschlechtlicher Paare Nachteile entstehen, etwa bei der Freiz\u00fcgigkeit oder auch aus erbrechtlicher Perspektive und in Bezug auf das Sorgerecht direkt nach der Geburt des Kindes.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist abzuwarten, ob sich die Rechtslage in Deutschland fortentwickeln wird. Das Urteil des EuGH hat f\u00fcr einige Resonanz gesorgt und k\u00f6nnte etwa die angek\u00fcndigte Reform des Familien- und Abstammungsrechts positiv beeinflussen.<a href=\"#_edn34\">[34]<\/a> Nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist es jedenfalls geboten, dass das Urteil in Deutschland kompromisslos umgesetzt wird. Dies sei notwendig, wenn man in der EU in einer gemeinsamen Rechtsgemeinschaft leben m\u00f6chte.<a href=\"#_edn35\">[35]<\/a> Eine Anerkennung bereits getroffener Statusentscheidungen aus dem EU-Ausland wird somit in Zukunft m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Jede EuGH-Rechtsprechung betreffend das Personenstands- und Familienrecht bedeutet einen (riskanten) Vorsto\u00df, da es sich bei beiden Gebieten um eine exklusive Kompetenz der Mitgliedstaaten handelt.<a href=\"#_edn36\">[36]<\/a> Auch deshalb werden Urteile auf diesen Gebieten \u00f6ffentlich \u00fcberwiegend als Erfolg wahrgenommen.<a href=\"#_edn37\">[37]<\/a> Im vorliegenden Fall wurde das Urteil insbesondere von Interessenvertretungen gleichgeschlechtlicher Paare positiv bewertet.<a href=\"#_edn38\">[38]<\/a> Kritik wurde aber teilweise dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert, dass das Urteil noch immer keine vollst\u00e4ndige Anerkennung der Rechte gleichgeschlechtlicher Elternpaare enth\u00e4lt.<a href=\"#_edn39\">[39]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem Urteil setzt der EuGH seine begonnene Rechtsprechungslinie zur St\u00e4rkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare fort und weitet sie auf deren Kinder aus, allerdings begrenzt auf die Freiz\u00fcgigkeit zwischen den Mitgliedstaaten. Ob sich noch weitere Entscheidungen zur Gleichstellung auf der Grundlage des Art. 21 Abs. 1 AEUV treffen lassen oder ob eine Auslegungsgrenze erreicht ist, bleibt aber abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>* Ass. iur. Theresa Mainusch ist wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00f6ffentliches Recht von Prof. Dr. Thomas Giegerich LL.M.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref1\">[1]<\/a> <em>Steinbach<\/em>, Mutter, Vater, Kind: Was hei\u00dft Familie heute? https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/252649\/mutter-vater-kind-was-heisst-familie-heute-essay\/ (zuletzt aufgerufen am 21.04.2022).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref2\">[2]<\/a> Darunter gefasst werden Familien, in denen sich nach Trennungen\/Scheidungen neue Konstellationen zusammenfinden, mit Stief-Eltern und -Kindern. Zum Begriff: <em>M\u00fcnch<\/em>, Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 3. Aufl. 2020 \u00a7&nbsp;11 Rn. 10.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref3\">[3]<\/a> <em>Steinbach<\/em>, Mutter, Vater, Kind: Was hei\u00dft Familie heute? https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/252649\/mutter-vater-kind-was-heisst-familie-heute-essay\/ (zuletzt aufgerufen am 21.04.2022).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref4\">[4]<\/a> Angelehnt an die Regenbogenfahne, welche die Rechte von Menschen aller sexuellen Orientierungen symbolisiert. https:\/\/www.regenbogenportal.de\/informationen\/regenbogenfamilien (zuletzt aufgerufen am 21.04.2022).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref5\">[5]<\/a> <em>Tryfonidou\/Wintemuthe<\/em>, Policy Department for Citizens\u2019 Rights and Constitutional Affairs<\/p>\n\n\n\n<p>Directorate-General for Internal Policies, Obstacles to the Free Movement of Rainbow Families in the EU. S. 18ff.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref6\">[6]<\/a> Lage der Union 2020 von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, S. 25.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref7\">[7]<\/a> EuGH, Urt. v. 14.12.2021, Rs. C-490\/20, ECLI:EU:C.2021:1008.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref8\">[8]<\/a> Ebd. Rn. 69.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref9\">[9]<\/a> Ebd. Rn. 18, 19.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref10\">[10]<\/a> Ebd. Rn. 20.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref11\">[11]<\/a> Ebd. Rn. 21.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref12\">[12]<\/a> Ebd. Rn. 23.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref13\">[13]<\/a> Ebd. Rn. 26, 32ff..<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref14\">[14]<\/a> Ebd. Rn. 36ff.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref15\">[15]<\/a> Ebd. Rn. 39f.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref16\">[16]<\/a> Richtline 2004\/38\/EG vom 29.04.2004, ABl. Nr. L 158\/77.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref17\">[17]<\/a> EuGH, Urt. v. 14.12.2021, Rs. C-490\/20, ECLI:EU:C.2021:1008, Rn. 43.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref18\">[18]<\/a> Ebd. Rn. 45.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref19\">[19]<\/a> Ebd. Rn. 46.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref20\">[20]<\/a> Ebd. 49.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref21\">[21]<\/a> Ebd. Rn. 50.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref22\">[22]<\/a> Ebd. Rn. 52, 54.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref23\">[23]<\/a> Hierzu bereits EuGH, Urt. v. 05.06.2018, Rs. C-673\/16, ECLI:EU:C:2018:385, Rn. 44.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref24\">[24]<\/a> Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott, v. 15.04.2021, Rs. C-490\/20, ECLI:EU:C:2021:296, Rn. 150, 151.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref25\">[25]<\/a> EuGH, Urt. v. 14.12.2021, Rs. C-490\/20, ECLI:EU:C.2021:1008, Rn. 56.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref26\">[26]<\/a> <a>EuGH, Urt. v. 05.06.2018, Rs. <\/a>C-673\/16, ECLI:EU:C:2018:385.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref27\">[27]<\/a> <em>Werner<\/em>, ZEuP 2019, 803 (814).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref28\">[28]<\/a> EGMR, <em>Gas u. Dubois v. Frankreich<\/em>, 25951\/07, 15. 03. 2012; EGMR, <em>X u. andere v. \u00d6sterreich<\/em>, 19.02.2013.19010\/07.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref29\">[29]<\/a> EGMR, <em>Fedotova v. Russland<\/em>, 40792\/10, 13.07.2021.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref30\">[30]<\/a> Zu den verschiedenen H\u00fcrden, denen Regenbogeneltern gegen\u00fcberstehen k\u00f6nnen: <a><em>Lorenz<\/em>, NZFam 2021, 1081<\/a>ff.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref31\">[31]<\/a> <em>Lorenz<\/em>, NZFam 2021, 1081 (1082, 1086).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref32\">[32]<\/a> <em>L\u00f6hnig<\/em>, NJW 2019, 122 (124).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref33\">[33]<\/a> BGH, Beschl. v. 10.10.2018 \u2013 XII ZB 231\/18.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref34\">[34]<\/a> Angek\u00fcndigt im Koalitionsvertrag 2021, S. 100f., https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/1990812\/04221173eef9a6720059cc353d759a2b\/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 (zuletzt aufgerufen am 21.04.2022).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref35\">[35]<\/a> https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/buschmann-will-staerkung-gleichgeschlechtlicher-familien-in-der-eu (zuletzt aufgerufen am 21.04.2022).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref36\">[36]<\/a> Zur Sensibilit\u00e4t derartiger Fragen auch Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott, v. 15.04.2021, Rs. C-490\/20, ECLI:EU:C:2021:296, Rn. 4.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref37\">[37]<\/a> <em>Tryfonidou<\/em>, The Cross-Border Recognition of the Parent-Child Relationship in Rainbow Families under EU Law: A Critical View of the ECJ\u2019s V.M.A. ruling, S. 1, https:\/\/europeanlawblog.eu\/2021\/12\/21\/the-cross-border-recognition-of-the-parent-child-relationship-in-rainbow-families-under-eu-law-a-critical-view-of-the-ecjs-v-m-a-ruling\/ (zuletzt aufgerufen am 21.04.2022).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref38\">[38]<\/a> Beispielsweise https:\/\/www.lsvd.de\/de\/ct\/6390-Bahnbrechende-EuGH-Entscheidung-staerkt-Regenbogenfamilien-europaweit (zuletzt aufgerufen am 21.04.2022).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref39\">[39]<\/a> Tryfonidou, The Cross-Border Recognition of the Parent-Child Relationship in Rainbow Families under EU Law: A Critical View of the ECJ\u2019s V.M.A. ruling, S. 1, https:\/\/europeanlawblog.eu\/2021\/12\/21\/the-cross-border-recognition-of-the-parent-child-relationship-in-rainbow-families-under-eu-law-a-critical-view-of-the-ecjs-v-m-a-ruling\/ (zuletzt aufgerufen am 21.04.2022).<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Suggested Citation<\/strong>:\u00a0<em>Mainusch, Theresa<\/em>, Regenbogenfamilien \u2013 Unionsweite Anerkennung Mitgliedstaatlicher Geburtsurkunden, jean-monnet-saar 2022, DOI:<a href=\"https:\/\/doi.org\/10.17176\/20220309-120328-0\"><a href=\"https:\/\/doi.org\/10.17176\/20220422-132956-0\">10.17176\/20220422-132956-0<\/a><\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>22.04.2022 Ein Beitrag von Theresa Mainusch* Der stetige Wandel von Familienmodellen ist nichts Neues.[1] So hat sich beispielsweise die Gleichstellung nichtehelicher Kinder und von Kindern<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-172312","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/172312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=172312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/172312\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=172312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}