26.04.2022<\/p>\n\n\n\n
Ein Beitrag von Florian Kraffert*<\/p>\n\n\n\n
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Erneut hatte sich der EGMR im Fall Kozan[1]<\/a> mit einem Verfahren gegen die T\u00fcrkei zu befassen. Trotz seines vorhersehbaren Ausgangs k\u00f6nnen sich aus dem Verfahren und den Entscheidungsgr\u00fcnden bestimmte Grunds\u00e4tze ableiten lassen, wie der EGMR die Rechtsstaatlichkeit durch Anwendung von Menschenrechten sch\u00fctzt. Vor diesem Hintergrund kommt dem Urteil eine herausgehobene Bedeutung zu. Dem Fall k\u00f6nnte eine Vorreiterrolle zukommen, um gerade solche Staaten in die Schranken zu weisen, die schrittweise versuchen, die Rechtsstaatlichkeit aufzuheben, indem sie Richter durch abschreckende Ma\u00dfnahmen gef\u00fcgig machen.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n Hier soll gezeigt werden, wie weit der EGMR den Schutz der Richterschaft als Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit durch die Menschenrechte fasst. Leider zeigt sich, dass es der EGMR vers\u00e4umt hat, das ganze Potential des Falles f\u00fcr die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n\n\n\n Hintergrund der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Beschwerdef\u00fchrer im Verfahren Kozan c. Turquie<\/em>[3]<\/a> <\/em>machte geltend, dass er als Richter durch den Ausspruch eines Verweises seitens des HCJP (Hohen Rates f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte der T\u00fcrkei) und dessen Aufrechterhaltung durch den Beschwerdepr\u00fcfungsausschuss in seinem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art.10 EMRK) und in seinem Recht auf wirksame Beschwerde (Art.13 iVm Art.10 EMRK) verletzt worden sei.<\/p>\n\n\n\n Grundlage dieses Verweises war die Annahme des HCJP, dass die Verbreitung eines Artikels innerhalb einer privaten <\/em>Facebook-Gruppe durch den Richter, der sich kritisch mit der Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit des HCJP auseinandersetzte[4]<\/a>, eine Verletzung der richterlichen Neutralit\u00e4tspflicht begr\u00fcndete[5]<\/a> und folglich gem\u00e4\u00df Art.65 \u00a72 lit. d des Gesetzes Nr 2802 zu sanktionieren sei. Dabei ist zu beachten, dass Richter Kozan den in Frage stehenden Artikel nur teilte und dabei selbst keine Stellung bezog.[6]<\/a> Wichtig ist au\u00dferdem, dass der Artikel sich mit der Unabh\u00e4ngigkeit des HCJP besch\u00e4ftigt, dessen Mitglieder nach t\u00fcrkischem Gesetz[7]<\/a> zum Gro\u00dfteil durch den Staatspr\u00e4sidenten und die Nationalversammlung ausgew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n Verletzung von Art. 10 EMRK<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich gilt Art. 10 EMRK in personeller Hinsicht f\u00fcr alle Individuen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie ihre Aussagen im privaten oder im beruflichen Kontext machen.[8]<\/a> Er sch\u00fctzt auch Beamte, obwohl diese durch ihre T\u00e4tigkeit in einem besonderen N\u00e4he-Verh\u00e4ltnis<\/em> zum Staat stehen.[9]<\/a> Basierend auf dieser \u00dcberlegung erkennt der EGMR in st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch den Schutz von Richtern und Staatsanw\u00e4lten an, deren N\u00e4he-Verh\u00e4ltnis<\/em> zum Staat sich von demjenigen der Beamten unterscheidet.[10]<\/a> Allerdings folgt aus diesem Verh\u00e4ltnis eine erh\u00f6hte Diskretionspflicht, die gerade bei Richtern an Bedeutung gewinnt, da diese durch ihre Stellung innerhalb der Gesellschaft stets \u00fcber jeden Zweifel an ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t erhaben sein m\u00fcssen.[11]<\/a> Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Aspektes wird deshalb angenommen, dass die Meinungsfreiheit von Richtern in den von Art. 10 II EMRK festgelegten Schranken st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt werden kann als die von anderen Berufsgruppen.[12]<\/a><\/p>\n\n\n\n Gleichwohl darf die Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit durch Richter nicht vollkommen aufgehoben werden. Vielmehr muss jede staatliche Stelle, welche die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken m\u00f6chte, eine G\u00fcterabw\u00e4gung vornehmen, bei der eine Balance zwischen dem m\u00f6glichen Vertrauensverlust und der Aus\u00fcbung der \u2013 f\u00fcr eine Demokratie essentiellen \u2013 Meinungsfreiheit hergestellt wird.[13]<\/a> Folglich ist gerade in solchen Bereichen eine genau Untersuchung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls vorzunehmen und gegebenenfalls der negative Chilling Effect<\/em> einer solchen Sanktionierung zu ber\u00fccksichtigen.[14]<\/a><\/p>\n\n\n\n So wurde festgestellt, dass die \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung eines Richters zu politischen Themen dazu f\u00fchren kann, dass die \u00d6ffentlichkeit ihr Vertrauen in dessen Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit verliert.[15]<\/a> Gleichwohl darf nicht jede politische \u00c4u\u00dferung per se als Beeintr\u00e4chtigung des Vertrauens gewertet werden,[16]<\/a> sodass es auch bei solchen \u00c4u\u00dferungen einer genauesten Pr\u00fcfung bedarf,[17]<\/a> gerade weil politische Debatten im Rahmen des Art. 10 EMRK besonderen Schutz genie\u00dfen.[18]<\/a><\/p>\n\n\n\n Dementsprechend kann gefolgert werden, dass Art. 10 EMRK auch politische Meinungs\u00e4u\u00dferungen von Richtern sch\u00fctzt. Da diese aber einer, sich aus ihrer Position ergebenden, speziellen Zur\u00fcckhaltungspflicht unterliegen, wird den Konventionsstaaten bei Einschr\u00e4nkungen dieser Freiheit einen gr\u00f6\u00dferen Spielraum als bei anderen Berufsgruppen zuerkannt. Jedoch muss auch dabei stets der Grundgedanke und der Stellenwert der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft beachtet werden.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbertragen auf den Fall Kozan <\/em>konnte der EGMR somit vorab feststellen, dass Art. 10 EMRK in personeller Hinsicht Anwendung fand, sodass anschlie\u00dfend gepr\u00fcft werden musste, ob auch der sachliche Schutzbereich er\u00f6ffnet war. Mit anderen Worten musste der EGMR feststellen, ob das \u201ePosten\u201c und Verbreiten eines Artikels innerhalb einer geschlossenen Facebook-Gruppe sich unter den Schutzbereich des Art. 10 EMRK subsumieren l\u00e4sst. Dabei verwies der EGMR im Rahmen einer dynamischen Auslegung darauf, dass Art.10 EMRK nicht nur die Freiheit gew\u00e4hre, eine Meinung zu \u00e4u\u00dfern, sondern auch die Freiheit, zug\u00e4ngliche Informationen \u00fcber Internetplattformen zu teilen.[19]<\/a> Gleichwohl m\u00fcsse gerade bei der Verbreitung von Meinungen im Netz ein erh\u00f6hter Standard an die \u201eRichtigkeit\u201c der Tatsachen, die der Meinung zugrunde l\u00e4gen, gestellt werden, da nur so die Rechte Dritter ausreichend gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten.[20]<\/a><\/p>\n\n\n\n Vorliegend konnte davon ausgegangen werden, dass die Tatsachen, auf die sich der gepostete Artikel bezog, der Wahrheit entsprachen, da weder die t\u00fcrkische Regierung noch das HCJP oder der Beschwerdepr\u00fcfungsausschuss dies in Frage stellten, sodass die \u201eVerbreitung\u201c unter den Schutzbereich des Art. 10 EMRK zu subsumieren war. Da von der t\u00fcrkischen Regierung die Eingriffsqualit\u00e4t des \u201eVerweises\u201c nicht in Frage gestellt wurde,[21]<\/a> hatte sich der EGMR im Folgenden lediglich mit der Frage zu besch\u00e4ftigen, ob dieser Eingriff gem\u00e4\u00df Art. 10 II EMRK gerechtfertigt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df dem Wortlaut von Art. 10 II EMRK kann die Meinungsfreiheit nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke und auf Basis eines \u201eGesetzes\u201c eingeschr\u00e4nkt werden.[22]<\/a> Dabei stellt der EGMR besondere Anforderungen an die Qualit\u00e4t eines solchen \u201eGesetzes\u201c. So wird gefordert, dass sich aus dem Gesetz zum einen die m\u00f6glichen Folgen absehen lassen und zum andern, dass das Gesetz in seiner Gesamtheit den rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen entspricht.[23]<\/a> Im vorliegenden Fall kritisierte der EGMR zwar die unpr\u00e4zise Regelung, die Art. 65 \u00a7 2 lit. a des Gesetzes Nr. 2802 in Bezug auf die Vorhersehbarkeit der Strafe traf, ging aber dennoch davon aus, dass das Gesetz den generellen Anforderungen aus Art. 10 II EMRK entspreche.[24]<\/a><\/p>\n\n\n\n Damit blieb lediglich zu pr\u00fcfen, ob die Einschr\u00e4nkung in Gestalt der Bestrafung als legitim innerhalb einer Demokratie angesehen werden k\u00f6nne. Insofern vertrat der EGMR, unter Bezugnahme auf seine einleitende Feststellung, die Ansicht, dass die Meinungsfreiheit von Richtern zwecks Sicherstellung der Autorit\u00e4t und Unparteilichkeit der Justiz eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfe und dass derartige Einschr\u00e4nkungen ein legitimes Ziel verfolgen k\u00f6nnten.[25]<\/a> Gleichwohl merkte der EGMR hierbei erneut an, dass dies nicht vorbehaltlos gelte, so dass stets abgewogen werden m\u00fcsse, ob die Einschr\u00e4nkung im Einzelfall in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sei.[26]<\/a> Vorliegend h\u00e4tte deswegen vom HCJP und Beschwerdepr\u00fcfungsausschuss eine genaue Bewertung der einzelnen Umst\u00e4nde vorgenommen werden m\u00fcssen, sodass die blo\u00dfe Behauptung, der Artikel verbreite \u201epolitische Spekulationen\u201c,[27]<\/a> die die Unparteilichkeit des Richters infrage stellten,[28]<\/a> nicht als ausreichend betrachtet werden k\u00f6nne. Vielmehr h\u00e4tten sich der HCJP und der Beschwerdepr\u00fcfungsausschuss ebenfalls mit der Tatsache auseinandersetzen m\u00fcssen, dass der Artikel nur in einer exklusiven Facebook-Gruppe gepostet wurde, die aus professionellen Justizangeh\u00f6rigen bestand. Dabei h\u00e4tte, nach Ansicht des EGMR, in die Bewertung einflie\u00dfen m\u00fcssen, dass der Inhalt des Artikels von besondere Bedeutung f\u00fcr das Berufsleben der an der Facebook-Gruppe beteiligten war und somit \u201ezwangsl\u00e4ufig Teil der Freiheit ist, Informationen in einem f\u00fcr sein Berufsleben entscheidenden Bereich\u201c[29]<\/a> zu verbreiten. Des Weiteren w\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen gewesen, dass eine Verurteilung zu einer Strafe eine abschreckende Wirkung auf Angestellte im Justizwesen haben k\u00f6nne, was wiederum zu einer Einschr\u00e4nkung politischer Debatten in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fchren k\u00f6nne.[30]<\/a><\/p>\n\n\n\n Da diese Umst\u00e4nde nicht in Betracht gezogen worden seien, erscheine die Entscheidung des HCJP als willk\u00fcrlich und k\u00f6nne in einer demokratischen Gesellschaft nicht als notwendig anerkannte werden.[31]<\/a><\/p>\n\n\n\n Insgesamt stellt diese Entscheidung eine Blaupause f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Art. 10 EMRK in Bezug auf Richter dar. Vor allem macht sie deutlich, dass der EGMR auch und gerade Richtern die M\u00f6glichkeit zuspricht, innerhalb einer demokratischen Gesellschaft auf Missst\u00e4nde insbesondere im Justizwesen hinzuweisen und von den Beh\u00f6rden, zur Einschr\u00e4nkung dieses Rechtes, eine besonders spezifische Begr\u00fcndung fordert. Eine solche detaillierte Begr\u00fcndungspflicht f\u00fchrt dazu, dass es den Beh\u00f6rden und somit dem Staat nahezu unm\u00f6glich gemacht wird, Richter willk\u00fcrlich zu \u201everurteilen\u201c oder abzusetzen, so dass es Regierungen erschwert wird, eine ihnen wohlgesonnene Justiz zu etablieren.<\/p>\n\n\n\n Nichtsdestotrotz vers\u00e4umt der EGMR durch die Zur\u00fcckweisung der Rechtfertigung auf Ebene der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit die M\u00f6glichkeit, dem Schutz der Richter mehr Nachdruck zu verleihen. So h\u00e4tte der EGMR nach der Feststellung der Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ebenfalls pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob sich die Ma\u00dfnahme der T\u00fcrkei als eine Ma\u00dfnahme im Sinne des Art. 18 EMRK darstelle.[32]<\/a> W\u00e4re er dort zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der ausgesprochene Verweis als willk\u00fcrliche Schranke darstelle, h\u00e4tte diese zum einen den Schutz von Richtern vergr\u00f6\u00dfert und zum anderen ein Appell an andere Konventionsstaaten sein k\u00f6nnen, die durch Rechtsreformen versuchen, die Freiheit von Richtern zu begrenzen. Mithin zeigt sich zwar der Wille des EGMR die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu verteidigen, bleibt aber hinter dem Potential zur\u00fcck, das der Fall geboten h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n Verletzung von Art.13 iVm Art.10 EMRK<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus beantragte der Beschwerdef\u00fchrer die Feststellung einer Verletzung seiner Rechte aus Art. 13 iVm Art. 10 EMRK. Grundlage dieser Beschwerde war die Entscheidung und Zusammensetzung des Beschwerdepr\u00fcfungsausschusses.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass die t\u00fcrkische Verfassung in Art. 159 eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Entscheidungen des HCJP nur in den F\u00e4llen zul\u00e4sst, die die Entlassung eines Richters zum Gegenstand haben.[33]<\/a> Dies war hier unstrittig nicht der Fall. Vielmehr sprach das HCJP einen \u201eVerweis\u201c gegen\u00fcber Richter Kozan aus, der seine Grundlage, wie oben bereits erw\u00e4hnt, in Art. 65 \u00a7 2 a des Gesetzes Nr. 2802[34]<\/a> hat. Somit hatte der Beschwerdef\u00fchrer keine M\u00f6glichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes. Damit stand ihm als einzige M\u00f6glichkeit die Einlegung einer Beschwerde beim Beschwerdepr\u00fcfungsausschuss zur Verf\u00fcgung. Dieser ist nach t\u00fcrkischem Gesetz f\u00fcr Beschwerden gegen Entscheidungen des HCJP zust\u00e4ndig, die in ihrer Intensit\u00e4t unterhalb der Schwelle einer \u201eEntlassung\u201c liegen.[35]<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Beschwerde des Anspruchstellers wurde vom Beschwerdepr\u00fcfungsausschuss einstimmig zur\u00fcckgewiesen.[36]<\/a> Bei dieser Entscheidung war der Beschwerdepr\u00fcfungsausschuss h\u00e4lftig mit Personen besetzt, die bereits in erster Instanz den Verweis gegen\u00fcber dem Beschwerdef\u00fchrer ausgesprochen hatten.[37]<\/a> Darin sah der Anspruchsteller der Individualbeschwerde eine Verletzung seines Rechtes auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK).<\/p>\n\n\n\n Dieser Bewertung trat die t\u00fcrkische Regierung entschieden entgegen und behauptete, dass durch die Einrichtung und gesetzlich vorgesehene Zusammensetzung des Beschwerdepr\u00fcfungsausschusses dem Rechtsgedanken des Art. 13 EMRK ausreichend Rechnung getragen worden sei.[38]<\/a> Dr\u00fcber hinaus betonte die t\u00fcrkische Regierung, dass die \u00fcberschneidende Mitgliedschaft im HCJP und im Beschwerdepr\u00fcfungsausschuss die Unparteilichkeit der Mitglieder nicht beeintr\u00e4chtige.[39]<\/a><\/p>\n\n\n\n Diese Bewertung der t\u00fcrkischen Regierung wies der EGMR zur\u00fcck und gab somit dem Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers statt.<\/p>\n\n\n\n So wurde klargestellt, dass die \u201eEffektivit\u00e4t<\/em>\u201c einer Beschwerde nur dann angenommen werden k\u00f6nne, wenn sowohl der vorgesehene Beschwerdeweg als auch die Anwendung des Rechts sich als effektiv<\/em> f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer gestalten.[40]<\/a> Um diese Effektivit\u00e4t zu wahren, muss es sich zwar nicht um ein Rechtsprechungsorgan handeln, das die Beschwerde pr\u00fcft, allerdings wird gefordert, dass das vorgesehene Pr\u00fcfungsorgan in gleichem Sinne wie ein Rechtsprechungsorgan die Garantie f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige und unparteiliche Entscheidung bietet.[41]<\/a> Dies verneinte der EGMR in Bezug auf den Beschwerdepr\u00fcfungsausschuss und verwies auf seine Entscheidungsgr\u00fcnde in den F\u00e4llen Kayasu v. Turkei<\/em>[42]<\/a> und Ozpinar v. Trkei<\/em>[43]<\/a>. In beiden F\u00e4llen befasste sich der EGMR ebenfalls mit einer Verletzung des Art. 13 EMRK durch die Zusammensetzung des t\u00fcrkischen Beschwerdepr\u00fcfungsausschusses. Dabei merkte er an, dass die Zusammensetzung eines Gremiums, das f\u00fcr die Beurteilung einer Beschwerde zust\u00e4ndig ist, dann nicht die n\u00f6tige Unparteilichkeit bieten k\u00f6nne, wenn bei der Entscheidungsfindung Personen mitwirkten, die bereits im Ausgangsverfahren die Entscheidung gef\u00e4llt h\u00e4tten.[44]<\/a> Interessant bleibt dar\u00fcber hinaus die Frage, wieso sich der Beschwerdef\u00fchrer vorliegend nur auf Art. 13 EMRK berufen und nicht zugleich eine Beschwerde basierend auf Art. 6 EMRK eingereicht hat. Zwar befasst sich dieser Artikel seinem Wortlaut nach nur mit zivil und strafrechtlichen Verfahren, wurde aber in naher Vergangenheit vom EGMR auch auf Beamtenrechtsstreitigkeiten angewandt.[45]<\/a> So h\u00e4tte zumindest die M\u00f6glichkeit bestanden, dass das t\u00fcrkische Gesetz, das f\u00fcr Disziplinarstrafen nur einen au\u00dfergerichtlichen Weg vorsieht, den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Recht auf Zugang zu einem Gericht beeintr\u00e4chtige.[46]<\/a> Insoweit h\u00e4tte der EGMR seine Rechtsprechung in diesem Bereich weiter ausdifferenzieren k\u00f6nnen und durch eine m\u00f6gliche Verurteilung ein verst\u00e4rktes Signal in Richtung einzelner L\u00e4ndern geben k\u00f6nnen, die durch ihre Reformen versuchen, die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit und Gewaltenteilung zu unterminieren. Mit anderen Worten h\u00e4tte der EGMR durch eine Entscheidung auf diesem Gebiet das gesamte richterliche Disziplinarverfahren in der T\u00fcrkei infrage stellen k\u00f6nnen, das ebenfalls \u00c4hnlichkeiten mit g\u00e4ngigen Verfahren in anderen Konventionsstaaten aufweist.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Ende bleibt festzuhalten, dass die Entscheidung des EGMR aufgrund seiner vorherigen Rechtsprechung absehbar war. Dennoch zeigt der Fall, dass sich der EGMR auch in Zukunft f\u00fcr den Schutz von Richtern und somit f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit einsetzen wird. Insbesondere verdeutlicht dieser Fall, dass eine Beeintr\u00e4chtigung der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit von Personen, auch von solchen, die in einem N\u00e4he-Verh\u00e4ltnis<\/em> zum Staat stehen, besonders begr\u00fcndet werden muss. Dies demonstriert ferner, dass der EGMR die besondere Bedeutung der Richterschaft f\u00fcr den justizpolitischen Diskurs innerhalb einer Demokratie erkannt hat und diesen, falls n\u00f6tig, zu verteidigen gewillt ist. Damit bleibt festzuhalten, dass diese Entscheidung ein weiterer Beleg f\u00fcr die M\u00f6glichkeit ist, die Rechtsstaatlichkeit durch die Geltendmachung individueller Menschenrechte zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n *Florian Kraffert ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00f6ffentliches Recht von Prof. Dr. Thomas Giegerich LL.M.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, .<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Vgl. Verfahren gegen Polen: Xero Flor w Polsce sp. z o.o. v. Poland, Application no. 4907\/18; Advance Pharma SP. Z O.O v. Poland, Application no. 1496\/20; Reczkowicz v. Poland, Application no. 43447\/19; Grezeda v. Poland, Application no.43572\/18; Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Die Webseite auf der dieser Artikel ver\u00f6ffentlicht wurde ist leider nicht mehr erreichbar.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a>. Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 15. .<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, , Rn 15.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> T\u00fcrkisches Gesetzes No. 6087 Artikel 3; Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 27.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Emina\u011fao\u011flu v. Turkey, No. 76521\/12, Rn. 120; Mensching <\/em>in Karpstein\/Mayer (Hrsg.), EMRK, 3. Auf. 2022, Art.10, Rn. 5.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Baka v. Hungary, No. 20261\/12, Rn. 162; Emina\u011fao\u011flu v. Turkey, No. 76521\/12, 09.03.2021, Rn. 120.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Baka v. Hungary, No. 20261\/12, Rn. 163.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Emina\u011fao\u011flu v. Turkey, No. 76521\/12, Rn.122.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Emina\u011fao\u011flu v. Turkey, No. 76521\/12, 1, Rn.120, 123; Daiber<\/em>, in Mayer-Ladewig, Nettesheim, v. Raumer (Hrsg.), EMRK, 4. Auf. 2017, Art. 10, Rn. 47.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> Emina\u011fao\u011flu v. Turkey, No. 76521\/12, Rn.120; Mensching<\/em> in Karpstein\/Mayer (Hrsg.), EMRK, 3. Auf. 2022, Art.10, Rn.43.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> Baka v. Hungary, No. 20261\/12, 23.06.2016, Rn. 165,167.f.; Emina\u011fao\u011flu v. Turkey, No. 76521\/12, 09.03.2021, Rn.124<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Baka v. Hungary, No. 20261\/12, Rn. 165<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> Wille v. Liechtenstein, No. 28396\/95, Rn.67.<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 44.<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> Baka v. Hungary, No. 20261\/12, Rn.165; Daiber<\/em>, in Mayer-Ladewig, Nettesheim, v. Raumer (Hrsg.), EMRK, 4. Auf. 2017, Art. 10, Rn.34 f.<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 49 ff.<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> Payam Tamiz v. United Kingdom, No. 3877\/14, 19.10.2017, Rn. 80; Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 50.<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 52.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> Art. 10 II EMRK; Grabenwarter<\/em> (Hrsg.), European Convention on Human Rights, 1. Auf., 2014, Art. 10 Rn.16..<\/p>\n\n\n\n [23]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn.53, Grabenwarter<\/em> (Hrsg.), European Convention on Human Rights, 1. Auf., 2014, Art. 10 Rn.23; Mensching<\/em> in Karpstein\/Mayer (Hrsg.), EMRK, 3. Auf. 2022, Art.10, Rn.37.<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 56, 57<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 58<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 59; Daiber<\/em>, in Mayer-Ladewig, Nettesheim, v. Raumer (Hrsg.), EMRK, 4. Auf. 2017, Art. 10, Rn 33.<\/p>\n\n\n\n [27]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 65<\/p>\n\n\n\n [28]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 59.<\/p>\n\n\n\n [29]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 64, (\u00fcbersetzt).<\/p>\n\n\n\n [30]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 66 ff.<\/p>\n\n\n\n [31]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 70<\/p>\n\n\n\n [32]<\/a> Daiber<\/em>, in Mayer-Ladewig, Nettesheim, v. Raumer (Hrsg.), EMRK, 4. Auf. 2017, Art. 10, Rn 1, 2.<\/p>\n\n\n\n [33]<\/a> T\u00fcrkische Verfassung Art. 159<\/p>\n\n\n\n [34]<\/a> T\u00fcrkisches Gesetz No. 2802<\/p>\n\n\n\n [35]<\/a> T\u00fcrksiches Gesetzes No. 2802, Art. 33.<\/p>\n\n\n\n [36]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn74<\/p>\n\n\n\n [37]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 74<\/p>\n\n\n\n [38]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 75<\/p>\n\n\n\n [39]<\/a> Affaire Kozan c. Turquie, Requ\u00eate no. 16695\/19, Rn. 76<\/p>\n\n\n\n [40]<\/a> Kudla v. Poland, Nt. 3021\/96, Rn. 157, Grabenwarter <\/em>(Hrsg.), European Convention on Human Rights, 1. Auf., 2014, Art. 13 Rn. 14<\/p>\n\n\n\n [41]<\/a> Kudla v. Poland, Nt. 3021\/96, Rn. 157.<\/p>\n\n\n\n [42]<\/a> Kayasu v. Turkei, No. 64119\/00,.<\/p>\n\n\n\n [43]<\/a> Ozpinar v. Turkei, No. 20999\/04,.<\/p>\n\n\n\n [44]<\/a> Kayasu v. Turkei, No. 64119\/00, Rn. 121; Ozpinar v. Turkei, No. 20999\/04, Rn.84.<\/p>\n\n\n\n [45]<\/a>Mayer-Ladewig\/Harrendorf\/K\u00f6nig<\/em>, in Mayer-Ladewig, Nettesheim, v. Raumer (Hrsg.), EMRK, 4. Auf. 2017 Art. 6, Rn. 11.<\/p>\n\n\n\n
Mithin stellte der EGMR auch im vorliegenden Fall eine Verletzung von Art. 13 iVm Art. 10 EMRK fest.<\/p>\n\n\n\n
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