11.05.2022<\/p>\n\n\n\n
Ein Beitrag von Jascha Gro\u00df*<\/p>\n\n\n\n
Die gegenw\u00e4rtige v\u00f6lkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine[1]<\/a> hat zahlreiche Akteure des internationalen Sports zum Handeln veranlasst.<\/p>\n\n\n\n Allen voran das Internationale Olympische Komitee (IOC)[2]<\/a>, das wenige Tage nach Beginn der Invasion allen internationalen Sportorganisationen empfahl, wenn m\u00f6glich russische und belarussische SportlerInnen und Offizielle von allen internationalen Wettk\u00e4mpfen auszuschlie\u00dfen, u.a. um die Sicherheit und Integrit\u00e4t globaler Sportveranstaltungen sicherzustellen. Insofern erf\u00fcllt das IOC seine wesentliche Funktion, den Glauben des Zuschauers \u201ean die moralische Integrit\u00e4t der olympischen Idee\u201c[3]<\/a> sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n Zahlreiche internationale Dachverb\u00e4nde kamen der Empfehlung des IOC nach und schlossen russische Teams und SportlerInnen gezielt von internationalen Sportereignissen aus bzw. suspendierten russische Dachverb\u00e4nde.[4]<\/a> Dabei wird, sozusagen als Kollateralschaden, in Kauf genommen, dass russische BerufssportlerInnen an ihrer Berufsaus\u00fcbung gehindert werden, was mit der potentiellen Verringerung ihrer Einkommenschancen, ihres Marktwerts und ihrer Reputation einhergeht.<\/p>\n\n\n\n Wohl auch im Hinblick auf die bevorstehende Fu\u00dfball-WM in Katar hat der Ausschluss russischer Teams von allen FIFA und UEFA Wettbewerben[5]<\/a> besondere Aufmerksamkeit erfahren. Hierzu liegt bereits ein Beschluss[6]<\/a> des Court of Arbitration for Sport (CAS) vor, der den Antrag des russischen Fu\u00dfballverbandes Football Union of Russia (FUR) auf Aussetzung der Vollstreckung des FIFA Beschlusses in einem vorl\u00e4ufigen Verfahren abgelehnt hat. Am Beispiel der FIFA zeigt der Beitrag die (satzungs-)rechtlichen Probleme eines solchen Ausschlusses auf, die sich auch bei gleichartigen Ma\u00dfnahmen anderer Sportverb\u00e4nde stellen. Weiterhin wird dargelegt, welche Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr betroffene Verb\u00e4nde\/SportlerInnen \u00fcber den CAS hinaus bestehen.<\/p>\n\n\n\n Rechtsgrundlage f\u00fcr den Ausschluss der FUR<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Besonderheit der Wettkampfausschl\u00fcsse besteht darin, dass (anders als bei Dopingverst\u00f6\u00dfen) nicht an individuelles Fehlverhalten des Sportverbandes oder eines Individuums angekn\u00fcpft wird, sondern an das v\u00f6lkerrechtswidrige Verhalten seines Heimatstaates. Andrew Parsons, Pr\u00e4sident des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC), sieht die SportlerInnen als Opfer des Verhaltens ihrer eigenen Regierungen (\u201eYou are victims of your governments\u00b4 actions\u201c[7]<\/a>). Der einzelne Sportverband bzw. der\/die einzelne SportlerIn kann sich also auch durch rechtm\u00e4\u00dfiges Verhalten einem Ausschluss nicht entziehen und ist daher auf effektiven Rechtsschutz angewiesen.<\/p>\n\n\n\n Sofern innerverbandliche Streitbeilegungsmechanismen ausgesch\u00f6pft wurden, kann gegen Ma\u00dfnahmen des internationalen Dachverbands Beschwerde beim CAS eingelegt werden, Art. R47 Abs. 1 CAS-Code[8]<\/a>. Der ordentliche Rechtsweg ist insoweit ausgeschlossen (siehe etwa Art. 58 FIFA-Statut[9]<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Pr\u00fcfma\u00dfstab f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Verb\u00e4nde ist prim\u00e4r das jeweilige Verbandsrecht sowie hilfsweise das Schweizer Recht, Art. 58 CAS-Code.[10]<\/a> Der Begr\u00fcndungsaufwand der Verb\u00e4nde f\u00fcr die Legitimit\u00e4t ihres Handelns h\u00e4ngt somit davon ab, ob die einschl\u00e4gigen Statuten taugliche Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Ausschl\u00fcsse bereithalten. <\/p>\n\n\n\n Die FIFA st\u00fctzt den Ausschluss russischer Teams von allen Wettbewerben auf Art. 34 und 38 ihres Statuts.[11]<\/a> Nach diesen Vorschriften ist der Rat f\u00fcr alle FIFA-Belange zust\u00e4ndig, \u201edie gem\u00e4ss diesen Statuten nicht in die Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Organs fallen\u201c (Art. 34 (12)).<\/p>\n\n\n\n Daneben sehen die \u201eRegulations FIFA World Cup 2022\u201c[12]<\/a> in Art. 31 vor, dass F\u00e4lle von \u201eforce majeure\u201c, also h\u00f6herer Gewalt, durch die FIFA beschieden werden. Laut FIFA ist die russische Invasion ein solcher Fall h\u00f6herer Gewalt.[13]<\/a> Dabei betont die FIFA ausdr\u00fccklich, dass es sich bei ihrer Entscheidung nicht um eine Suspendierung der FUR i.S.d. Art. 16 ihres Statuts handelt, sondern lediglich um den Ausschluss russischer Teams.[14]<\/a><\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich wird die FUR jedoch an der Aus\u00fcbung ihrer Mitgliedschaftsrechte (insb. die Teilnahme an Sportveranstaltungen gem. Art. 13 (1) lit. e FIFA-Statut) gehindert, sodass die Rechtsfolge einer Suspendierung i.S.d. Art. 16 (3) FIFA-Statut jedenfalls praktisch am Ende doch eintritt. Die FIFA vertritt dabei die Auffassung, dass ihr Beschluss aufgrund des fehlenden Sanktionscharakters nicht anhand des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes, des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes des venire contra factum proprium<\/em> \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nne und die FUR auch keinen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r habe.[15]<\/a> Insofern wird eine entscheidende Frage in der Hauptsache sein, ob die Ausschl\u00fcsse eine Sanktion darstellen oder lediglich eine legitime Reaktion auf einen Fall h\u00f6herer Gewalt, die der FIFA keine andere M\u00f6glichkeit lie\u00df, als die FUR von Wettk\u00e4mpfen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Nimmt man jedoch eine Suspendierung an, m\u00fcsste gem. Art. 16 (1) FIFA-Statut eine schwere Verletzung der Mitgliedschaftsrechte durch einen Mitgliedsverband vorliegen. Eine solche liegt offensichtlich nicht vor. Die Aggression wurde von Russland initiiert und nicht durch den russischen Fu\u00dfballverband. Art. 16 FIFA-Statut hat die \u00dcberschrift \u201eSuspension\u201c bzw. \u201eSuspendierung\u201c, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass diesbez\u00fcglich eine abschlie\u00dfende Regelung getroffen werden sollte. Kann unter diesem Umstand eine Suspendierung unter Umgehung ihrer materiellen Voraussetzungen trotzdem faktisch herbeigef\u00fchrt werden?<\/p>\n\n\n\n Als Rechtsgrundlage werden weiterhin allgemeine Zielbestimmungen und Selbstverpflichtungen herangezogen.[16]<\/a> Die FIFA bekennt sich zur Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und setzt sich f\u00fcr deren Schutz ein. Dabei bezieht sie sich ausdr\u00fccklich u.a. auf die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und auf die die UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (Nr. 2 der FIFA\u00b4s Human Rights Policy[17]<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Es darf aber nicht verkannt werden, dass die Selbstverpflichtung laut FIFA nur \u201eim Rahmen ihrer T\u00e4tigkeiten\u201c bzw. \u201eGesch\u00e4ftsbeziehungen\u201c (Nr. 3 der Human Rights Policy) wirkt. Zudem verpflichtet sie sich in Nr. 6, \u201ebei negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die sie verursacht hat oder zu denen sie beigetragen hat, Wiedergutmachung zu leisten (\u2026)\u201c. Die erste S\u00e4ule des FIFA-Menschenrechtsmodells (Nr. 8 der Human Rights Policy) sieht folgendes vor: \u201eDie FIFA bekennt sich \u00f6ffentlich zu ihren Menschenrechtspflichten und ergreift Ma\u00dfnahmen, um das Gebot der Einhaltung der Menschenrechte in ihren Organen und ihrer Administration sowie bei den Mitgliedsverb\u00e4nden zu verankern.\u201c Sofern sich die FIFA in Nr. 3 der Human Rights Policy vorbeh\u00e4lt, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Achtung der Menschenrechte zu sichern, setzt dies stets einen \u201eZusammenhang mit negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte aufgrund ihrer Gesch\u00e4ftsbeziehungen\u201c voraus.<\/p>\n\n\n\n Im Falle der V\u00f6lkerrechtsverletzungen Russlands m\u00fcsste dargelegt werden, inwiefern durch die Invasion in die Ukraine die Selbstverpflichtung der FIFA aktiviert wird. Die russische Invasion erfolgt n\u00e4mlich gerade nicht im Rahmen der T\u00e4tigkeiten der FIFA.<\/p>\n\n\n\n Nach dem Gesagten erscheint zumindest fraglich, ob das Statut und die Human Rights Policy der FIFA eine \u00e4hnliche Rolle wie ein souver\u00e4ner Staat zuweisen, in der sie Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten sanktioniert. Sie scheint vielmehr ausdr\u00fccklich darum bem\u00fcht zu sein, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit von ihr organisierten Fu\u00dfballereignissen zu unterbinden. Eine Selbstverpflichtung der FIFA, auf die Einhaltung von Menschenrechten durch Dritte hinzuwirken, ist weder dem Statut noch der Human Rights Policy zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n Als weiterer m\u00f6glicher Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Ausschl\u00fcsse kommt in Betracht, dass die FUR den Staat Russland repr\u00e4sentiert und sich daher dessen v\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten zurechnen lassen muss mit der Folge, auch tauglicher Sanktionsadressat sein zu k\u00f6nnen.[18]<\/a> Aber wen repr\u00e4sentiert die FUR eigentlich tats\u00e4chlich? Das Statut der FUR[19]<\/a> sieht bzgl. der Repr\u00e4sentation nach au\u00dfen folgendes vor: Gem. Art. 4 Nr. 9 ist es das Ziel der FUR, die Stellung des russischen Fu\u00dfballs auf der internationalen B\u00fchne zu st\u00e4rken und internationale Fu\u00dfballverbindungen aufzubauen. Art. 4 Nr. 16 sieht die Vertretung der Interessen des russischen Fu\u00dfballs in der internationalen Sport- und Olympiabewegung vor. Die (politische) Repr\u00e4sentation Russlands als Staat ist hingegen nicht Zweck der FUR.<\/p>\n\n\n\n Das Repr\u00e4sentationsargument bedarf somit der besonderen Begr\u00fcndung, inwiefern die FUR das politische Russland in einer solchen Weise repr\u00e4sentiert, dass sie sich f\u00fcr dessen politisches Verhalten verantworten m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n Rechtsmittel au\u00dferhalb des lex sportiva<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gegen die Entscheidung des CAS kann gem. Art. 77 des Schweizer Bundesgesetzes \u00fcber das Bundesgericht (BGG) unter den Voraussetzungen des Art. 190-192 des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG) Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Sofern der Ausschluss russischer Teams wie von der FUR vorgebracht ohne vorherige Anh\u00f6rung erfolgte[20]<\/a>, k\u00f6nnte diese sich auf Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Geh\u00f6rs berufen (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Ebenso steht eine Verletzung des schweizerischen ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) im Raum. Dieser umfasst u.a. den Grundsatz der Vertragstreue, das Verbot des Rechtsmissbrauchs sowie das Diskriminierungsverbot.[21]<\/a><\/p>\n\n\n\n Gem. Nr. 5 der Human Rights Policy schafft die FIFA bei all ihren T\u00e4tigkeiten ein diskriminierungsfreies Umfeld. Art. 4 (1) des FIFA-Statuts verbietet den Mitgliedern ausdr\u00fccklich und ohne Ausnahme die Diskriminierung eines Landes oder einer Person(engruppe) u.a. aufgrund der nationalen Herkunft. Aus Sicht der SportlerInnen ist der einzige Grund f\u00fcr ihren Ausschluss die russische Staatsb\u00fcrgerschaft bzw. die daran gekoppelte Mitgliedschaft im russischen Dachverband.[22]<\/a> Fraglich ist weiterhin, ob die Ausschl\u00fcsse, trotz gegenteiliger Beteuerungen der FIFA[23]<\/a>, mit dem statuarischen Grundsatz der politischen Neutralit\u00e4t (Art. 4 II FIFA-Statut) vereinbar sind.[24]<\/a><\/p>\n\n\n\n Mit der Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts w\u00e4re der innerstaatliche Rechtsweg ersch\u00f6pft. Welche M\u00f6glichkeiten best\u00fcnden sodann, die FIFA in Anspruch zu nehmen?<\/p>\n\n\n\n Als internationales Unternehmen[25]<\/a> ist die FIFA nicht unmittelbar an Menschenrechte gebunden.[26]<\/a> Menschenrechtsabkommen verpflichten nur die Vertragsparteien bzw. Staaten unmittelbar. Soft-Law-Instrumente wie bspw. die OECD-Leits\u00e4tze begr\u00fcnden aufgrund ihres Empfehlungscharakters ebenfalls keine unmittelbar durchsetzbaren Rechte f\u00fcr Betroffene. Ebenso fehlt es im Falle internationaler Unternehmen an einem Mechanismus wie jenem des R\u00f6mischen Statuts des IStGH, durch den Individuen bei V\u00f6lkerrechtsverletzungen unmittelbar in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen.[27]<\/a> Versuche auf UN-Ebene, internationale Unternehmen vertraglich an Menschenrechte zu binden, sind bislang gescheitert.[28]<\/a><\/p>\n\n\n\n Individualbeschwerde beim EGMR<\/strong><\/p>\n\n\n\n Letztlich bleibt betroffenen Verb\u00e4nden und SportlerInnen bei der Geltendmachung ihrer Rechte nur, an die responsibility to protect[29]<\/strong><\/a><\/em> des Heimatstaates der letzten Instanz anzukn\u00fcpfen. Hebt das Schweizerische Bundesgericht das CAS Urteil nicht auf und macht sich die Schweiz somit eventuelle Menschenrechtsverletzungen des CAS zu eigen, k\u00f6nnten Betroffene Individualbeschwerde beim EGMR gegen die Schweiz einlegen.[30]<\/a><\/p>\n\n\n\n Dass Russland am 16.03.2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde[31]<\/a> mit der Folge, dass es gem. Art. 58 Abs. 3 EMRK ab dem 16.09.2022 auch nicht mehr an die EMRK gebunden ist,[32]<\/a> hindert russische Sportverb\u00e4nde und SportlerInnen nicht, als nunmehr Drittstaatsangeh\u00f6rige Individualbeschwerden gegen die Schweiz einzulegen. Ma\u00dfgeblich ist allein, ob eine Verletzung der Rechte aus der EMRK durch einen Konventionsstaat gegeben ist, Art. 34 S. 1 EMRK.<\/p>\n\n\n\n Verletzung von Art. 6 I EMRK<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Vor dem EGMR k\u00f6nnte sowohl die FUR als auch betroffene Fu\u00dfballerInnen die Verletzung von Verfahrensgarantien aus Art. 6 I EMRK geltend machen. Sportverb\u00e4nde und BerufssportlerInnen sind Privatpersonen, die um ihre Rechte und Pflichten aus den jeweiligen Statuten streiten, sodass eine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.d. Art. 6 I EMRK vorliegt.[33]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der CAS wurde in seiner konkreten Zusammensetzung im Fall Pechstein vom EGMR als ein auf Gesetz beruhendes, unabh\u00e4ngiges und unparteiliches Gericht i.S.d. Art. 6 I EMRK anerkannt.[34]<\/a> Allerdings lag ein Versto\u00df gegen das Gebot der \u00d6ffentlichkeit der Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK vor, weil die Verhandlung vor dem CAS \u00fcber die Dopingsperre von Frau Pechstein nicht \u00f6ffentlich erfolgte, was im konkreten Fall jedoch erforderlich gewesen w\u00e4re.[35]<\/a><\/p>\n\n\n\n Hat im Falle der FUR tats\u00e4chlich keine Anh\u00f6rung stattgefunden und wird eine solche nicht nachgeholt, w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob besondere Umst\u00e4nde vorliegen, welche die Interessen der Rechtspflege beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten und dadurch die Nicht\u00f6ffentlichkeit der Verhandlung gerechtfertigt w\u00e4re (Art. 6 I S. 2 EMRK). Die hohe Relevanz des Ausschlusses russischer Fu\u00dfballteams f\u00fcr zahlreiche gleich gelagerte F\u00e4lle und den internationalen Sport im Allgemeinen lassen eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit in Form einer \u00f6ffentlichen Verhandlung allerdings notwendig erscheinen.[36]<\/a><\/p>\n\n\n\n Verletzung von Art. 8 I EMRK<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ferner k\u00f6nnten betroffene russische Profifu\u00dfballerInnen r\u00fcgen, durch die Wettkampfausschl\u00fcsse in ihren Rechten aus Art. 8 I EMRK verletzt zu sein. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wirkt in seiner Schutzdimension auch in die berufliche T\u00e4tigkeit hinein. U.a. umfasst Art. 8 I EMRK das Recht, soziale Beziehungen in einem beruflichen Umfeld herzustellen und zu pflegen.[37]<\/a> Wird russischen BerufssportlerInnen verwehrt, an internationalen Wettk\u00e4mpfen teilzunehmen, ist es ihnen nicht mehr m\u00f6glich, in diesem Rahmen soziale Beziehungen etwa mit anderen SportlerInnen, Veranstaltern oder Sponsoren aufzubauen mit der Folge, dass ihr Privatleben i.S.d. Art. 8 I EMRK beeintr\u00e4chtigt ist. <\/p>\n\n\n\n Ein Eingriff in das Privatleben kann zudem dadurch begr\u00fcndet werden, dass SportlerInnen wegen der Ausschl\u00fcsse Einnahmeverluste erleiden und sich ihre Reputation verschlechtert. Diese Faktoren sind ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Gestaltung des Privatlebens und geeignet, den \u201einner circle\u201c[38]<\/a>, z.B. das famili\u00e4re Umfeld, negativ zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n Unterl\u00e4sst die Schweiz es, diesen Eingriff durch die FIFA bzw. den CAS in das Privatleben der Sportler zu unterbinden und verletzt sie dadurch ihre positive Pflicht, die Einhaltung der Rechte aus der EMRK auch durch Private sicherzustellen[39]<\/a>, ist im n\u00e4chsten Schritt zu pr\u00fcfen, ob der Eingriff in das Privatleben der SportlerInnen i.S.d. Art. 8 II EMRK gerechtfertigt ist.<\/p>\n\n\n\n Hierzu m\u00fcsste der Eingriff dem Schutz einer der in Art. 8 II EMRK genannten Zwecke dienen. In Betracht kommt die \u00f6ffentliche Sicherheit, der Schutz der Moral sowie die Rechte anderer Personen. Die Schweiz k\u00f6nnte anf\u00fchren, der Ausschluss russischer Teams diene der internationalen Sicherheit, indem Druck auf die russische Regierung ausge\u00fcbt wird. Rekurrieren lie\u00dfe sich weiterhin auf die Sicherheit aller TeilnehmerInnen internationaler Sportveranstaltungen, weil die Teilnahme russischer SportlerInnen Anlass f\u00fcr gewaltsame Proteste geben k\u00f6nnte.[40]<\/a> Sofern sich die Schweiz auf die moralische Integrit\u00e4t des Sports beruft, wurde dieses Ziel durch den EGMR im Falle von einschr\u00e4nkenden Anti-Doping Ma\u00dfnahmen bereits als legitim anerkannt.[41]<\/a><\/p>\n\n\n\n Sodann w\u00e4re darzulegen, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Ma\u00dfgeblich ist dabei, dass der Eingriff nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum verfolgten Ziel steht und einem dringenden sozialen Bed\u00fcrfnis entspricht, wobei die Schweiz hierbei einen gewissen Ermessensspielraum h\u00e4tte.[42]<\/a> Sie m\u00fcsste glaubhaft vortragen, weshalb die sichere Durchf\u00fchrung von internationalen Sportveranstaltungen im Falle der Teilnahme russischer Teams nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Hierzu sei angemerkt, dass die FIFA bereits vor der russischen Invasion z.B. umfassende Ma\u00dfnahmen vorsah, um sogar Terroranschl\u00e4ge im Zusammenhang mit Fu\u00dfballspielen zu verhindern.[43]<\/a><\/p>\n\n\n\n Bei der Abw\u00e4gung ber\u00fccksichtigt der EGMR weiterhin, inwieweit innerhalb der Konventionsstaaten Einigkeit \u00fcber die Ausschl\u00fcsse russischer Teams besteht.[44]<\/a> Die breit angelegte Sanktionspraxis der EU gegen Russland weist auf einen Konsens innerhalb der meisten Konventionsstaaten hin.[45]<\/a> Bzgl. des Schutzes der moralischen Integrit\u00e4t des Sports wird zu ber\u00fccksichtigen sein, dass die FUR dieses Argument ebenfalls anf\u00fchren k\u00f6nnte mit dem Hinweis, der Ausschluss russischer SportlerInnen versto\u00dfe gegen grundlegende Prinzipien des FIFA-Statuts (s.o.) und schade so dem Ansehen des internationalen Sports.<\/p>\n\n\n\n Auf Seiten der russischen SportlerInnen lassen sich weiterhin Einnahmeverluste und der durch die starke Einschr\u00e4nkung der Berufsaus\u00fcbung bedingte teilweise Entzug der (sozialen) Lebensgrundlage anf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Verletzung von Art. 11 I EMRK<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Als privatrechtlicher, freiwilliger und auf ein gemeinsames Ziel gerichteter Zusammenschluss sind sowohl die FUR als auch die FIFA Vereinigungen i.s.v. Art. 11 EMRK.[46]<\/a><\/p>\n\n\n\n Infolgedessen ist die FIFA im Rahmen ihrer aus der Vereinigungsfreiheit gem. Art. 11 I EMRK resultierenden Verbandsautonomie befugt, eigene Regeln zu erlassen und ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten. Sie ist in die Lage, Mitgliedsverb\u00e4nde auszuschlie\u00dfen oder zu sanktionieren.[47]<\/a> Diese Autonomie gew\u00e4hrleistet die EMRK jedoch nicht grenzenlos (s.a. Art. 11 Abs. 2 EMRK). So hat bereits die ehemalige Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Menschenrechte klargestellt, dass der autonomen Selbstverwaltung privater Vereinigungen dort Grenzen gesetzt sind, wo ein Mitgliedsausschluss gegen die Satzung verst\u00f6\u00dft, willk\u00fcrlich ist oder eine besondere H\u00e4rte f\u00fcr das ausgeschlossene Mitglied darstellt. Den Konventionsstaaten wurde diesbez\u00fcglich ausdr\u00fccklich die Pflicht auferlegt, die Einhaltung der genannten Kriterien durch private Vereinigungen sicherzustellen.[48]<\/a><\/p>\n\n\n\n Zwar betraf der Fall den Ausschluss einer nat\u00fcrlichen Person aus einem Verein. Rechtlich besteht freilich kein Unterschied, ob ein Verein ein Mitglied ausschlie\u00dft oder ob ein Dachverband einen Mitgliedsverband ausschlie\u00dft.[49]<\/a><\/p>\n\n\n\n Im Falle der FUR wird der EGMR insbesondere zu pr\u00fcfen haben, ob deren faktischer Ausschluss mit dem FIFA-Statut vereinbar ist (s.o.) und unabh\u00e4ngig davon, ob die Ma\u00dfnahme eine besondere H\u00e4rte f\u00fcr die FUR darstellt. Die Schweiz m\u00fcsste sodann darlegen, ob sie ihren konventionsrechtlichen Schutzpflichten nachgekommen ist, insbesondere ob sie effektiven gerichtlichen Rechtsschutz bereitgestellt hat.[50]<\/a> Insoweit \u00fcberschneidet sich das Recht, Mitglied in einer Vereinigung bleiben zu k\u00f6nnen, mit dem Recht auf ein faires Verfahren f\u00fcr den Fall eines Ausschlusses.<\/p>\n\n\n\n Verletzung von Art. 14 EMRK<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ist der Anwendungsbereich von Art. 6, Art. 8 oder Art. 11 EMRK er\u00f6ffnet, kommt zudem eine Verletzung von Art. 14 EMRK in Betracht.<\/p>\n\n\n\n Ob eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung i.S.d. Art. 14 EMRK vorliegt, bestimmt sich danach, ob Betroffene in einer vergleichbaren Situation ungleich behandelt bzw. in unterschiedlichen Situationen gleich behandelt wurden. Die (Un)Gleichbehandlung muss auf einer der in Art. 14 EMRK genannten Gr\u00fcnde beruhen, wobei die Liste nicht abschlie\u00dfend ist.[51]<\/a><\/p>\n\n\n\n Die FUR und russische SportlerInnen unterscheiden sich bis auf ihre Nationalit\u00e4t nicht von Sportverb\u00e4nden bzw. SportlerInnen anderer Nationen. Zwar liegt insofern ein Unterscheid vor, als dass die Regierung Russlands einen Angriffskrieg f\u00fchrt. Dies \u00e4ndert aber nichts an der Gleichartigkeit von Sportverb\u00e4nden\/SportlerInnen unterschiedlicher Nationen. Indem nur russische Akteure von Wettk\u00e4mpfen ausgeschlossen werden, liegt auch eine Ungleichbehandlung vor. Sie erfolgt auf Grund ihrer nationalen Herkunft und erf\u00fcllt daher den Tatbestand des Art. 14 EMRK.<\/p>\n\n\n\n Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer solchen Diskriminierung entsprechen im Wesentlichen denen von Artikel 8 II EMRK (s.o.). Liegt wie hier eine Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft vor, bedarf es laut EGMR allerdings eines besonders gewichtigen Rechtfertigungsgrundes.[52]<\/a> Daher erscheint zumindest im Hinblick auf moralische Integrit\u00e4t des Sports fraglich, ob hierin noch ein legitimer Zweck zu sehen ist.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gegenw\u00e4rtig handeln die Sportverb\u00e4nde faktisch auf der Ebene der internationalen Staatengemeinschaft; als internationale Unternehmen sind sie jedoch vom v\u00f6lkerrechtlichen Sanktionsregime in dem Sinne entkoppelt, als dass V\u00f6lkerrecht ihnen keine autonome Initiierung von Sanktionen zuspricht.[53]<\/a> Die Rechtsgrundlage f\u00fcr ihr Handeln findet sich n\u00e4mlich nicht beispielsweise im V\u00f6lkergewohnheitsrecht, sondern in ihren Statuten. Ob diese im Falle der Ma\u00dfnahmen gegen russische Akteure des Sports ausreichend ber\u00fccksichtigt wurden, werden k\u00fcnftig zun\u00e4chst der CAS, dann das Schweizerische Bundesgericht und letztendlich der EGMR zu entscheiden haben.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n *Jascha Gro\u00df ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00f6ffentliches Recht von Prof. Dr. Thomas Giegerich LL.M.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Siehe Thomas Giegerich, Die Fundamente der heutigen V\u00f6lkerrechtsordnung \u2013 Eine Bekr\u00e4ftigung anl\u00e4sslich des Ukraine-Kriegs, Jean-Monnet-Saar, 03\/22; abrufbar unter https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Ukraine-Krieg.pdf<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Stellungnahme vom 28.02.2022, abrufbar unter https:\/\/olympics.com\/ioc\/news\/ioc-eb-recommends-no-participation-of-russian-and-belarusian-athletes-and-officials<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Eike Emrich, Christian Pierdzioch & Werner Pitsch (2014), Die \u201eMarke\u201c Olympia und die besondere Bedeutung von Vertrauenskriterien \u2013 Eine Geschichte von Markt, Macht und Moral, Diskussionspapier des Europ\u00e4ischen Instituts f\u00fcr Sozio\u00f6konomie e.V., S. 20, abrufbar unter https:\/\/publikationen.sulb.uni-saarland.de\/bitstream\/20.500.11880\/23503\/1\/EIS_Workingpaper_11_2014.pdf<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Ein \u00dcberblick \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der einzelnen Verb\u00e4nde findet sich unter https:\/\/www.playthegame.org\/news\/comments\/2022\/1027_most-olympic-federations-suspend-russian-athletes-but-officials-go-free\/<\/a> (01.05.2022); s.a. Daniele Heerdt & Guido Battaglia, Reactions of International Sport Organisations to the Russian Invasion of Ukraine: An Overview, Asser International Sports Law Blog, 01.04.2022, abrufbar unter https:\/\/www.asser.nl\/SportsLaw\/Blog\/<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Pressemitteilung vom 28.02.2022, abrufbar unter https:\/\/www.fifa.com\/tournaments\/mens\/worldcup\/qatar2022\/media-releases\/fifa-uefa-suspend-russian-clubs-and-national-teams-from-all-competitions<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> CAS 2022\/A\/8708, abrufbar unter https:\/\/www.tas-cas.org\/fileadmin\/user_upload\/8708_Reasoned_OPM__publication_.pdf<\/a> (01.05.2022); aktuell sind mindestens zehn Verfahren im Zusammenhang mit Beschwerden russischer Sportverb\u00e4nde und SportlerInnen beim CAS anh\u00e4ngig, siehe https:\/\/www.tas-cas.org\/fileadmin\/user_upload\/CAS_Media_Release_05.04.22_Russian_appeals.pdf<\/a> (03.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Pressemitteilung vom 03.03.2022, abrufbar unter https:\/\/www.paralympic.org\/news\/ipc-decline-athlete-entries-rpc-and-npc-belarus-beijing-2022<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Abrufbar unter https:\/\/www.tas-cas.org\/en\/arbitration\/code-procedural-rules.html<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Abrufbar unter https:\/\/digitalhub.fifa.com\/m\/d5421a0dac6ceba\/original\/FIFA-Statuten-2021.pdf (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Shubham Jain, Legal Justification for FIFA und UEFA` Ban on Russian National Football and Club Teams, EJIL Talk, 14.04.2022.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> CAS 2022\/A\/8708, Rn. 55.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Abrufbar unter https:\/\/digitalhub.fifa.com\/m\/517ef2ad2bc3665e\/original\/ytkbpnxyvcghx6bebesv-pdf.pdf<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> CAS 2022\/A\/8708, Rn. 55.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> CAS 2022\/A\/8708, Rn. 58; es sei angemerkt, dass Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber einzelnen Teams im FIFA-Statut keine ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung finden.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> CAS 2022\/A\/8708, Rn. 61.<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> Shubham Jain, EJIL Talk, 14.04.2022; Carmen P\u00e9rez, Ahead of the game? Sporting sanctions against Russia following the invasion of Ukraine, EJIL Talk, 09.03.2022; Christian J. Tams im Sportschau-Interview vom 14.03.2022, abrufbar unter https:\/\/www.sportschau.de\/mehr-sport\/russland-krieg-ukraine-sport-voelkerrecht-christian-tams-interview-100.html<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> Abrufbar unter https:\/\/digitalhub.fifa.com\/m\/1a876c66a3f0498d\/original\/kr05dqyhwr1uhqy2lh6r-pdf.pdf<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> Martin Stopper, Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine, Welche Verantwortung tragen die Sportverb\u00e4nde?, LTO, 17.03.2022; Thomas Funck & Niko Haug, FIFA und UEFA suspendieren russische Teams, Noch ist der Ausschluss nicht rechtssicher, LTO, 03.03.2022.<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> Abrufbar unter https:\/\/static.rfs.ru\/documents\/1\/5d1cbe0b54c90.pdf<\/a> (01.05.2022), eigene \u00dcbersetzung.<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> CAS 2022\/A\/8708, Rn. 43.<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 05.11.1991, BGE 117 II, 604 S. 606.<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> Das Diskriminierungsverbot wird umgekehrt auch zu Gunsten der Sportverb\u00e4nde angef\u00fchrt, siehe Thorsten Poppe, Ausschluss Russlands: Versto\u00df gegen internationales Sportrecht? Sportschau, 04.03.2022, abrufbar unter https:\/\/www.sportschau.de\/mehr-sport\/ausschluss-russlands-verstoss-gegen-das-internationale-sportrecht-100.html<\/a> (01.05.2022); Shubham Jain, EJIL Talk, 14.04.2022.<\/p>\n\n\n\n [23]<\/a> CAS 2022\/A\/8708, 59.<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a> CAS 2022\/A\/8708, 41; ausf\u00fchrlich hierzu Johan Lindholm, How Russia\u00b4s invasion of Ukraine shook sports\u00b4 foundation, The International Sports Law Journal (22:1-4), abrufbar unter https:\/\/link.springer.com\/content\/pdf\/10.1007\/s40318-022-00211-8.pdf<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> Die OECD stufte die FIFA in der Vergangenheit als solches ein, siehe https:\/\/mneguidelines.oecd.org\/database\/instances\/allegedhumanrightsviolationsofmigrantworkersinqatar.htm (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> Matthias Herdegen, V\u00f6lkerrecht, 2021, 20. Aufl., 2021, \u00a7 13, Rn. 6.<\/p>\n\n\n\n [27]<\/a> Ausf\u00fchrlich zur Thematik Clara Schindowski, Sind transnationale Unternehmen verpflichtet, internationale Menschenrechte zu beachten?, Studentische Zeitschrift f\u00fcr Rechtswissenschaft Heidelberg, 1\/2019.<\/p>\n\n\n\n [28]<\/a> Die \u201eNorms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with regard to Human Rights\u201c, entworfen von der UN-Menschenrechtskommission, sahen zwar eine unmittelbare Bindung transnationaler Unternehmen an die international anerkannten Menschenrechte vor, konnten aber nie, etwa durch ein internationales Abkommen, Verbindlichkeit erlangen, s.a. Markus Krajewski, Die Menschenrechtsbindung transnationaler Unternehmen, MenschenRechtsMagazin, 1\/2012, S. 66-80, 71 ff.<\/p>\n\n\n\n [29]<\/a> Siehe Kommentar zu Prinzip 1 der UN Guiding Principles des Human Rights Council, abrufbar unter https:\/\/www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/documents\/publications\/guidingprinciplesbusinesshr_en.pdf<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [30]<\/a> EGMR, Nr. 40575\/10 und 67474\/10, Mutu and Pechstein v. Switzerland, Urteil vom 02.10.2018, Rn. 64.<\/p>\n\n\n\n [31]<\/a> CM\/Res(2022)2.<\/p>\n\n\n\n [32]<\/a> Resolution of the European Court of Human Rights on the consequences of the cessation of membership of the Russian Federation to the Council of Europe in light of Article 58 of the European Convention on Human Rights of 22 March 2022.<\/p>\n\n\n\n [33]<\/a> https:\/\/www.echr.coe.int\/documents\/guide_art_6_eng.pdf<\/a> (03.05.2022), S. 13.<\/p>\n\n\n\n [34]<\/a> EGMR, Nr. 40575\/10 und 67474\/10, Mutu and Pechstein v. Switzerland, Urteil vom 02.10.2018, Rn. 150 ff.<\/p>\n\n\n\n [35]<\/a> Ebd., Rn. 183.<\/p>\n\n\n\n [36]<\/a> S.a. EGMR, Nr. 32075\/09, Lorenzetti c. Italie, Urteil vom 10.04.2012, Rn. 32.<\/p>\n\n\n\n [37]<\/a> EGMR, Nr. 21794\/93, C. v. Belgium, Urteil vom 07.08.1996, Rn. 25.<\/p>\n\n\n\n [38]<\/a> EGMR, Nr. 21722\/11, Oleksandr Volkov v. Ukraine, Urteil vom 09.01.2013, Rn. 166.<\/p>\n\n\n\n [39]<\/a> Siehe EGMR, Nr. 61496\/08, B\u0103rbulescu v. Romania, Urteil vom 05.09.2017, Rn. 52 ff.<\/p>\n\n\n\n [40]<\/a> In diese Richtung argumentiert auch das IOC, https:\/\/olympics.com\/ioc\/news\/ioc-eb-recommends-no-participation-of-russian-and-belarusian-athletes-and-officials<\/a> (02.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [41]<\/a> EGMR, Nr. 48151\/11 und 77769\/13, FNASS and others v. France, Urteil vom 18.01.2018, Rn. 166.<\/p>\n\n\n\n [42]<\/a> https:\/\/www.echr.coe.int\/documents\/guide_art_8_eng.pdf<\/a> (03.05.2022), S. 13.<\/p>\n\n\n\n [43]<\/a> Siehe Annexe B der FIFA Stadium Safety and Security Regulations, abrufbar unter https:\/\/digitalhub.fifa.com\/m\/682f5864d03a756b\/original\/xycg4m3h1r1zudk7rnkb-pdf.pdf<\/a> (04.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [44]<\/a> EGMR, Nr. 44362\/04, Dickson v. The United Kingdom, Urteil vom 04.07.2007, Rn. 41.<\/p>\n\n\n\n [45]<\/a> Siehe https:\/\/ec.europa.eu\/info\/strategy\/priorities-2019-2024\/stronger-europe-world\/eu-solidarity-ukraine\/eu-sanctions-against-russia-following-invasion-ukraine_de<\/a> (04.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [46]<\/a> https:\/\/www.echr.coe.int\/Documents\/Guide_Art_11_ENG.pdf<\/a> (09.05.2022), S. 24.<\/p>\n\n\n\n [47]<\/a> So unl\u00e4ngst EGMR, Nr. 31163\/13, Vlahov v. Croatia, Urteil vom 05.05.2022, Rn. 52 f.; s.a. https:\/\/www.echr.coe.int\/Documents\/Guide_Art_11_ENG.pdf<\/a> (09.05.2022, S. 26.<\/p>\n\n\n\n [48]<\/a> Ehemalige Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Menschenrechte, Nr. 10550\/83, Entscheidung vom 13.05.1985, S. 186, abrufbar unter https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/8\/b\/18045.pdf<\/a> (09.05.2022); der EGMR nimmt hierauf ausdr\u00fccklich Bezug (Nr. 38458\/15, Lovri\u0107 v. Croatia, Urteil vom 04.07.2017, Rn. 54).<\/p>\n\n\n\n [49]<\/a> Der EGMR spricht lediglich von \u201eMember\u201c (Nr. 38458\/15, Lovri\u0107 v. Croatia, Urteil vom 04.07.2017, Rn. 72) und legt damit f\u00fcr nat\u00fcrliche wie juristische Personen gleicherma\u00dfen fest, unter welchen Umst\u00e4nden ein Ausschluss nicht erfolgen darf.<\/p>\n\n\n\n [50]<\/a> S.a. Europarat, Fundamental Principles On The Status Of Non-Governmental Organisations in Europe 5\/2003, S. 30 (Nr. 71).<\/p>\n\n\n\n [51]<\/a> https:\/\/www.echr.coe.int\/Documents\/Guide_Art_14_Art_1_Protocol_12_ENG.pdf<\/a> (01.05.2022).<\/p>\n\n\n\n [52]<\/a> EGMR, Nr. 17371\/90, Gaygusuz v. Austria, Urteil vom 16.09.1996, Rn. 42.<\/p>\n\n\n\n [53]<\/a> Zu den Sanktionen gegen Russland durch die internationale Staatengemeinschaft siehe Matthias Valta, Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ihre rechtlichen Grenzen, Verfassungsblog, 28.02.2022.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Suggested Citation<\/strong>:\u00a0Gro\u00df, Jascha<\/em>, Ausschluss russischer Fu\u00dfballteams von internationalen Wettk\u00e4mpfen, jean-monnet-saar 2022, DOI: 10.17176\/20220516-162619-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 11.05.2022 Ein Beitrag von Jascha Gro\u00df* Die gegenw\u00e4rtige v\u00f6lkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine[1] hat zahlreiche Akteure des internationalen Sports zum Handeln veranlasst. 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