{"id":2075,"date":"2019-02-20T15:24:11","date_gmt":"2019-02-20T13:24:11","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=2075"},"modified":"2022-07-06T15:24:27","modified_gmt":"2022-07-06T14:24:27","slug":"aufstehen-fuer-europa-mais-dans-quelle-direction","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=2075","title":{"rendered":"Aufstehen f\u00fcr Europa: Mais dans quelle direction?"},"content":{"rendered":"

Aufstehen f\u00fcr Europa: Mais dans quelle direction?<\/strong><\/p>\n

\u00dcberlegungen aus Anlass einer Podiumsdiskussion in der Villa Lessing in Saarbr\u00fccken am 14.2.2019<\/strong><\/p>\n

20.02.2019<\/p>\n

von Thomas Giegerich<\/strong><\/p>\n

Wir sprechen zu viel \u00fcber wirkliche und angebliche Krisen der Europ\u00e4ischen Union. Auch der viel beklagte Brexit stellt keine Krise der EU dar, sondern des britischen Mitgliedstaats: Denn die EU hat von Anfang an geschlossen, entschlossen, rational und zielorientiert agiert, anders als das Vereinigte K\u00f6nigreich. In Wahrheit wird die EU, gerade weil sie ein Erfolgsmodell f\u00fcr Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand ist, von innerhalb und au\u00dferhalb Europas zunehmend aktiv bek\u00e4mpft \u2013 man nimmt sie und ihre Anziehungskraft damit ernst. Wir m\u00fcssen also die Erfolgsgeschichte der EU mit mehr Verve erz\u00e4hlen. Wir m\u00fcssen vor allem deutlich machen, dass jeder und jede Einzelne von der europ\u00e4ischen Einigung viel mehr hat als vom R\u00fcckzug in die imagin\u00e4re heile Welt eines nationalen Schneckenhauses hinter hohen Mauern. Denn es liegt auf der Hand, dass die im globalen Vergleich kleinen europ\u00e4ischen Staaten die Welt des 21. Jh. nur mit vereinten Kr\u00e4ften, und das hei\u00dft mit Hilfe der EU, aktiv mitgestalten k\u00f6nnen. Die Umbr\u00fcche durch Globalisierung und Digitalisierung werden nicht von der EU verursacht; sie k\u00f6nnen aber nur mit Hilfe der EU effektiv und f\u00fcr alle ertr\u00e4glich bew\u00e4ltigt werden.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Einigung als Daueraufgabe ist niemals ganz erf\u00fcllt \u2013 und die EU als Etappe in diesem Prozess gibt in ihrem gegenw\u00e4rtigen Zustand kein Idealbild ab. Die beiden entscheidenden Fragen sind: Was m\u00fcsste verbessert werden? Und welche Reformen sind realistischer Weise politisch zu verwirklichen? Denn ohne Kompromisse kommen wir mit Europa nicht weiter. Unser Ziel ist klar: Eine nach innen und au\u00dfen handlungs- und leistungsf\u00e4hige Union zur effektiven L\u00f6sung europ\u00e4ischer und globaler Probleme. Dazu muss diese sich aber st\u00e4rker als bisher aus der politischen Umklammerung durch ihre Mitgliedstaaten befreien.<\/p>\n

Folgende f\u00fcnf Schritte schlage ich vor, um das Erreichte zu bewahren und Europa handlungs- und leistungsf\u00e4higer zu machen:<\/strong><\/p>\n

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  1. Effektive Durchsetzung des Grundwertekonsenses nach innen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Die europ\u00e4ische Integration war niemals nur eine Wirtschaftsangelegenheit, sondern immer auch ein politisch-zivilisatorisches Projekt. Es diente stets auch der Sicherung gemeinsamer Grundwerte wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundwerte werden in manchen Mitgliedstaaten neuerdings ganz offensiv in Frage gestellt. Gegen diese Mitgliedstaaten muss entschlossener als bisher vorgegangen werden, und zwar auch mit finanziellen Sanktionen. Sonst leiden die Grundwerte auch in den anderen Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang sollte die EU ihre eigene Glaubw\u00fcrdigkeit erh\u00f6hen, indem sie endlich der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention beitritt und sich ihrerseits der externen Kontrolle durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte unterstellt.<\/p>\n

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    1. Mehr Einfluss, Sichtbarkeit und B\u00fcrgern\u00e4he des Europ\u00e4isches Parlaments<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Das direkt gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Parlament steht immer noch im Schatten des Rates aus nationalen Regierungsvertretern. Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, seine v\u00f6llig Gleichberechtigung auf allen Feldern herzustellen, auch in der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP). Zusammen mit dieser Aufwertung m\u00fcssen aber die Europaabgeordneten in ihren Mitgliedstaaten besser wahrnehmbar werden. Deshalb sollten \u00fcberall wirklich politisch prominente Kandidaten aufgestellt werden, und nicht die zweite Garnitur. Au\u00dferdem sollte es mindestens viermal im Jahr in jedem nationalen Parlament eine aktuelle Stunde geben, in der die Europaabgeordneten unter gro\u00dfer Medienbeteiligung \u00f6ffentlichkeitswirksam \u00fcber ihre Arbeit berichten und den nationalen Parlamentariern Rede und Antwort stehen.<\/p>\n

      Im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen im Mai bef\u00fcrworte ich die Fortsetzung der Spitzenkandidatenk\u00fcr durch die europ\u00e4ischen Parteiengruppen. Der Europawahlkampf sollte dann aber auch von diesen europ\u00e4ischen Parteiengruppen mit europ\u00e4ischen Themen gef\u00fchrt werden, und nicht von den nationalen Parteien mit nationalen Themen.<\/p>\n

      Die B\u00fcrgern\u00e4he des EP k\u00f6nnte durch einen \u00dcbergang vom bisherigen Verh\u00e4ltniswahlsystem zu einem relativen Mehrheitswahlsystem gesteigert werden: Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten w\u00fcrden gegeneinander antreten, und diejenige\/derjenige mit den meisten Stimmen w\u00e4re gew\u00e4hlt. Alle W\u00e4hler w\u00fcssten dann, wer als Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments pers\u00f6nlich f\u00fcr sie zust\u00e4ndig ist. Die Europaabgeordneten sollten regelm\u00e4\u00dfig in ihren Wahlkreisen auftreten, um eine enge Verbindung zur Basis zu halten. Zu \u00fcberlegen w\u00e4re f\u00fcr die fernere Zukunft auch die Einrichtung grenz\u00fcberschreitender Wahlkreise.<\/p>\n

      All diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Wichtigkeit der Europawahlen der Allgemeinheit gegen\u00fcber verdeutlichen und zu einer Erh\u00f6hung der Wahlbeteiligung f\u00fchren.<\/p>\n

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      1. Restbest\u00e4nde nationaler Vetos abbauen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Es gibt noch zu viele F\u00e4lle, in denen die nationalen Regierungsvertreter im Rat einstimmig beschlie\u00dfen oder sogar alle Mitgliedstaaten einer Entscheidung der EU noch gesondert zustimmen m\u00fcssen. Das verf\u00fchrt zu Vetospielen und macht die Union zur Geisel der Innenpolitik einzelner Mitgliedstaaten. Solche Restbest\u00e4nde nationaler Vetos m\u00fcssen Schritt f\u00fcr Schritt abgebaut werden. Das gilt gerade auch f\u00fcr den Bereich der GASP, wo der Mehrwert europ\u00e4ischer gegen\u00fcber nationalen Aktionen besonders augenf\u00e4llig ist. Dsd ehrgeizige au\u00dfenpolitische Programm, das der Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union der EU vorgibt, konnte gerade wegen des Zwangs zur Einstimmigkeit bisher nur zum Teil umgesetzt werden.<\/p>\n

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        1. Aufbau einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Verteidigung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Der Aufbau einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Verteidigung ist im EU-Vertrag angelegt. Besonders in diesem Bereich k\u00f6nnte die B\u00fcndelung unserer Kr\u00e4fte einen echten Mehrwert generieren. Die bisher unternommenen Schritte in Richtung auf eine St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit erscheinen mir als viel zu zaghaft. Wir sollten dar\u00fcber hinausgehen und uns dabei an der Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft von 1952 orientieren, die damals politisch scheiterte, aber immer noch ein zukunftsweisendes Projekt darstellt.<\/p>\n

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          1. Mehr flexible Integration in einer wachsenden EU<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            In einer wachsenden EU sollte von den M\u00f6glichkeiten flexibler Integration verst\u00e4rkt Gebrauch gemacht werden. Ziel muss es jeweils sein, einen Integrationsfortschritt, den vorl\u00e4ufig nur einige Mitgliedstaaten gemeinsam vollziehen k\u00f6nnen oder wollen, m\u00f6glichst bald auf alle zu erstrecken. Denn die europ\u00e4ische Rechtseinheit ist ein hohes Gut, das wir nicht aufgeben, sondern nur zeitweilig suspendieren sollten. Die EU darf nicht in eine Vielzahl sich teilweise \u00fcberschneidender Kreise denaturieren, sonst wird sie zu un\u00fcbersichtlich und damit b\u00fcrgerfern.<\/p>\n

            Sind die vorgeschlagenen Schritte realistischer Weise politisch umsetzbar? Ja, und zwar selbst dort, wo sie Vertrags\u00e4nderungen oder einstimmige Entscheidungen der Mitgliedstaaten voraussetzen. Entscheidend ist der politische Wille, auf den wir hinarbeiten m\u00fcssen \u2013 stehen wir auf f\u00fcr Europa!<\/p>\n

            Suggested Citation: Giegerich, Thomas, Aufstehen f\u00fcr Europa: Mais dans quelle direction?, jean-monnet-saar 2019, DOI: 10.17176\/20220706-162238-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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