{"id":217946,"date":"2022-08-31T11:53:54","date_gmt":"2022-08-31T10:53:54","guid":{"rendered":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=217946"},"modified":"2022-08-31T11:53:55","modified_gmt":"2022-08-31T10:53:55","slug":"der-fall-kavala-ein-update-egmr-verurteilt-tuerkei-wegen-nichtumsetzung-des-kavala-urteils-von-2019-aber-kavala-bleibt-in-haft","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=217946","title":{"rendered":"Der Fall Kavala: ein Update? EGMR verurteilt T\u00fcrkei wegen Nichtumsetzung des Kavala-Urteils von 2019, aber Kavala bleibt in Haft"},"content":{"rendered":"\n<p>Ein Beitrag von Miriam Schmitt*<\/p>\n\n\n\n<p>Am 11.07.2022 entschied die Gro\u00dfe Kammer des EGMR, dass die T\u00fcrkei ihre Verpflichtung aus Art. 46 Abs. 1 EMRK im Fall Kavala verletzt habe.<a href=\"#_ftn1\">[1]<\/a> Das Ministerkomitee des Europarats hatte der T\u00fcrkei im Verfahren nach Art. 46 Abs. 4 EMRK vorgeworfen, das EGMR-Urteil vom 10.12.2019<a href=\"#_ftn2\">[2]<\/a> nicht umgesetzt zu haben. In diesem hatte der EGMR eine Verletzung der Rechte von Osman Kavala aus Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 18 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 EMRK festgestellt und Kavalas sofortige Freilassung angeordnet.<a href=\"#_ftn3\">[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Die T\u00fcrkei machte geltend, dieser Verpflichtung dadurch nachgekommen zu sein, dass Kavala am 18.02.2020 freigesprochen und gegen Kaution freigelassen worden war.<a href=\"#_ftn4\">[4]<\/a> Kavala wurde jedoch am gleichen Tag aufgrund neuer Vorw\u00fcrfe erneut in U-Haft genommen.<a href=\"#_ftn5\">[5]<\/a> &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Ministerkomitee sah in der Freilassung keine Umsetzung des Urteils, da die erneute Untersuchungshaft auf denselben vom EGMR bereits als unzureichend beurteilten Gr\u00fcnden beruhte.<a href=\"#_ftn6\">[6]<\/a> Demgegen\u00fcber machte die t\u00fcrkische Regierung geltend, die neue U-Haft beruhe auf neuen Gr\u00fcnden, gegen die Kavala ggf. erneut Individualbeschwerde beim EGMR einreichen m\u00fcsste.<a href=\"#_ftn7\">[7]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst musste der EGMR den ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung festlegen, ob sein vorausgegangenes Urteil umgesetzt wurde. Er entschied, dass dies der Tag sei, an dem das Ministerkomitee das Verfahren gem. Art. 45 Abs. 4 EMRK einleitet.<a href=\"#_ftn8\">[8]<\/a> Des Weiteren betonte die Gro\u00dfe Kammer, dass f\u00fcr die Beurteilung einer ausreichenden Umsetzung keine rein formale Betrachtungsweise, sondern eine Pr\u00fcfung nach \u201eTreu und Glauben\u201c vorzunehmen sei, die auch die \u201eSchlussfolgerungen und den Geist des Urteils\u201c einbeziehe.<a href=\"#_ftn9\">[9]<\/a> Der Gerichtshof sei gehalten, \u201ehinter den \u00e4u\u00dferen Anschein zu blicken und die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten zu untersuchen\u201c, damit die Verpflichtung zur Umsetzung eines Urteils nicht ihrer Substanz beraubt werde.<a href=\"#_ftn10\">[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Im vorliegenden Fall gab es nur eine M\u00f6glichkeit zur Umsetzung des Urteils von 2019, n\u00e4mlich die sofortige Freilassung Kavalas, weil nur so die fortdauernde Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK beendet werden kann.<a href=\"#_ftn11\">[11]<\/a> Dies gilt umso mehr, als die T\u00fcrkei auch wegen einer Verletzung des Missbrauchsverbots in Art. 18 EMRK i.V.m. Art. 5 Abs. 1 EMRK verurteilt wurde.<a href=\"#_ftn12\">[12]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Zu fragen ist mithin, ob die Freilassung Kavalas am 18.02.2020, unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten, als Umsetzung des Urteils zu qualifizieren ist. Der EGMR verneinte dies.<a href=\"#_ftn13\">[13]<\/a> Zwar wurde Kavala formal freigelassen, er wurde jedoch nach eigenen Angaben aufgrund der neuen Anschuldigungen direkt in das Istanbuler Polizeipr\u00e4sidium gebracht, ohne die Vorz\u00fcge des Freispruchs genie\u00dfen zu k\u00f6nnen und wurde am n\u00e4chsten Tag erneut dem Haftrichter vorgef\u00fchrt.<a href=\"#_ftn14\">[14]<\/a> Diese neuen Anschuldigungen beruhten au\u00dferdem auf Ereignissen, die im Zusammenhang mit den vom EGMR bereits 2019 gepr\u00fcften Geschehnissen stehen. Es kann mithin nicht von neuen Umst\u00e4nden oder Ereignissen ausgegangen werden, die eine neue Anklage gerechtfertigt h\u00e4tten. Eine blo\u00dfe rechtliche Umwertung derselben Tatsachengrundlage, die schon einmal als Vorwand f\u00fcr eine Freiheitsentziehung missbraucht worden ist, kann nicht zul\u00e4ssig sein. Wenn ein Konventionsstaat die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, immer neue strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf denselben Sachverhalt einzuleiten, w\u00e4re einer Umgehung des Art. 46 Abs. 1 EMRK T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Eine solche Auslegung w\u00e4re daher mit Ziel und Zweck der Konvention unvereinbar. <a href=\"#_ftn15\">[15]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Neben der Feststellung der Verletzung von Art. 46 Abs. 1 EMRK verurteilte der Gerichtshof &nbsp;die T\u00fcrkei zudem zur Zahlung von 7500\u20ac an Kavala, um dessen Auslagen im Verfahren nach Art. 46 Abs. 4 EMRK auszugleichen.<a href=\"#_ftn16\">[16]<\/a> In einem solchen Vertragsverletzungsverfahren ist zwar Art. 41 EMRK nicht anwendbar, weil es allein dazu dient, die Effizienz des \u00dcberwachungsverfahrens zu erh\u00f6hen.<a href=\"#_ftn17\">[17]<\/a> Im Interesse einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtspflege m\u00fcssen die dem Beschwerdef\u00fchrer tats\u00e4chlich entstandenen notwendigen Auslagen jedoch ersetzt werden.<a href=\"#_ftn18\">[18]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Der EGMR kl\u00e4rte au\u00dferdem die Voraussetzungen eines Vertragsverletzungsverfahrens im Allgemeinen. Diese ergeben sich einerseits aus Art. 46 Abs. 4 EMRK, wonach sich ein Vertragsstaat weigern muss, einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil des EGMR Folge zu leisten. Zudem soll nach dem Explanatory Report zum 14. Zusatzprotokoll der EMRK<a href=\"#_ftn19\">[19]<\/a> und der Regel 11 der \u201eRules of the Committee of Ministers for the supervision of the execution of judgements and of the terms of friendly settlements\u201c<a href=\"#_ftn20\">[20]<\/a> ein Vertragsverletzungsverfahren nur bei Vorliegen von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden eingeleitet werden. Es dient dem Ministerkomitee als letztes Mittel, wenn es alle anderen ausgesch\u00f6pft hat, um die Umsetzung eines Urteils zu erreichen, so dass vor seiner Einleitung eine hohe Schwelle zu \u00fcberwinden ist.<a href=\"#_ftn21\">[21]<\/a> Der EGMR betonte jedoch, dass es nicht seine Aufgabe sei, die Aus\u00fcbung dieser verfahrensrechtlichen Befugnis des Ministerkomitees zu hinterfragen.<a href=\"#_ftn22\">[22]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Der EGMR hat die Sache nach Art. 46 Abs. 5 Satz 1 EMRK an das Ministerkomitee zur\u00fcckverwiesen, das weiter f\u00fcr die Durchsetzung des Urteils von 2019 zust\u00e4ndig bleibt.<a href=\"#_ftn23\">[23]<\/a> Welche Ma\u00dfnahmen dieses nun einleiten wird, nachdem das Vers\u00e4umnis der T\u00fcrkei bez\u00fcglich der Umsetzung des Urteils gerichtlich festgestellt wurde, bleibt abzuwarten.<a href=\"#_ftn24\">[24]<\/a> Wie bereits in meinem letzten Saar Brief<a href=\"#_ftn25\">[25]<\/a> dargestellt, stehen nach wie vor die M\u00f6glichkeiten der Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte wie auch des Ausschlusses aus dem Europarat gem\u00e4\u00df Art. 8 seiner Satzung (hypothetisch) im Raum.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine erste politische Konsequenz hat des neue EGMR-Urteil schon gehabt: W\u00e4hrend des T\u00fcrkei-Besuchs der Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock kam es k\u00fcrzlich zu einem \u00f6ffentlichen Schlagabtausch zwischen ihr und dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister Cavusoglu, in dem die Bundesau\u00dfenministerin forderte, dass Urteilen des EGMR Folge zu leisten sei und Kavala freigelassen werden m\u00fcsse.<a href=\"#_ftn26\">[26]<\/a> Allerdings ist die Kooperation der T\u00fcrkei mit ihren europ\u00e4ischen Partnerstaaten aus vielerlei Gr\u00fcnden \u2013 Ukraine-Krieg, Syrien, Libyen, Zypern, Fl\u00fcchtlingskrise \u2013 derzeitig so wichtig wie selten zuvor. Deshalb wird der Druck, den sie zugunsten Kavalas auf die t\u00fcrkische Regierung aus\u00fcben, begrenzt bleiben. Angesichts der 2023 in der T\u00fcrkei anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahl wird eine viel entscheidendere Rolle spielen, ob die dortige Opposition im Wahlkampf mit dem Kavala-Fall gegen den Amtsinhaber punkten kann \u2013 das w\u00fcrde Wunder wirken.<\/p>\n\n\n\n<p>*Miriam Schmitt ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00f6ffentliches Recht von Prof. Dr. Thomas Giegerich, L.LM. und am Europa-Institut.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref2\">[2]<\/a> EGMR, Urteil vom 10.12.2019, Case of Kavala v. Turkey, Appl. No. 28749\/18.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref3\">[3]<\/a> Vgl, auch: <em>Schmitt, Miriam<\/em>, Die T\u00fcrkei und der Europarat \u2013 ein sich zuspitzender Konflikt?, jean-monnet-saar 2022, DOI:<a href=\"https:\/\/doi.org\/10.17176\/20220309-120328-0\">10.17176\/20220309-120328-0<\/a>; abrufbar unter: <a href=\"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=158289\">https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=158289<\/a> (zuletzt abgerufen am 06.08.2022).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref4\">[4]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 24, 95.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref5\">[5]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 25, 108.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref6\">[6]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 108.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref7\">[7]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 95, 112.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref8\">[8]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 135.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref9\">[9]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 130.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref10\">[10]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 162.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref11\">[11]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 147; EGMR, Urteil vom 10.12.2019, Case of Kavala v. Turkey, Appl. No. 28749\/18 Rn. 240.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref12\">[12]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 169.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref13\">[13]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 174.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref14\">[14]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 119.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref15\">[15]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 143 ff.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref16\">[16]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 176.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref17\">[17]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 132.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref18\">[18]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 176.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref19\">[19]<\/a> Explanatory Report to Protocol No. 14 to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, amending the control system of the Convention, Council of Europe Treaty Series \u2013 No 194, Rn. 100.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref20\">[20]<\/a> Rules of the Committee of Ministers for the supervision of the execution of judgements and of the terms of friendly settlements, adopted by the Committee of Ministers on 10 May 2006 at the 964th meeting of the Ministers\u2019 Deputies and amended on 18 January 2017 at the 1275th meeting of the Ministers&#8216; Deputies.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref21\">[21]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 129.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref22\">[22]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 129 ff.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref23\">[23]<\/a> EGMR, Urteil vom 11.07.2022, Proceedings under Article 46 \u00a7 4, in the case of Kavala v.T\u00fcrkiye, Appl. No. 28749\/18, Rn. 175.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref24\">[24]<\/a> <em>Tecimer, Cem,<\/em> On Osman Kavala and Turkish Judicial Failures, VerfBlog<em>, <\/em>2022\/7\/21, DOI: 10.17176\/20220721-113625-0, abrufbar unter: https:\/\/verfassungsblog.de\/on-osman-kavala-and-turkish-judicial-failures\/ (zuletzt abgerufen am 04.08.2022).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref25\">[25]<\/a> <em>Schmitt, Miriam<\/em>, Die T\u00fcrkei und der Europarat \u2013 ein sich zuspitzender Konflikt?, jean-monnet-saar 2022, DOI:<a href=\"https:\/\/doi.org\/10.17176\/20220309-120328-0\">10.17176\/20220309-120328-0<\/a>, abrufbar unter: <a href=\"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=158289\">https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/?page_id=158289<\/a> (zuletzt abgerufen am 06.08.2022).<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref26\">[26]<\/a> WDR Nachrichten, Besuch in der T\u00fcrkei: Baerbock fordert Freilassung von Kavala, 30.07.2022, abrufbar unter: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/baerbock-tuerkei-kavala-opposition-100.html\">https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/baerbock-tuerkei-kavala-opposition-100.html<\/a> (zuletzt abgerufen am 05.08.2022).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Beitrag von Miriam Schmitt* Am 11.07.2022 entschied die Gro\u00dfe Kammer des EGMR, dass die T\u00fcrkei ihre Verpflichtung aus Art. 46 Abs. 1 EMRK im<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-217946","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/217946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=217946"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/217946\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=217946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}