13.05.2019<\/p>\n
Ein Beitrag von Thomas Giegerich<\/span><\/strong><\/p>\n Wir sprechen zu viel \u00fcber wirkliche und angebliche Krisen der Europ\u00e4ischen Union. Das ist der falsche Ansatz. Auch der viel beklagte Brexit stellt keine Krise der EU dar, sondern des britischen Mitgliedstaats: Denn die EU hat von Anfang an geschlossen, entschlossen, rational und zielorientiert agiert, anders als das Vereinigte K\u00f6nigreich. In Wahrheit wird die EU, gerade weil sie ein Erfolgsmodell f\u00fcr Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand ist, von innerhalb und au\u00dferhalb Europas zunehmend aktiv bek\u00e4mpft \u2013 man nimmt sie und ihre Anziehungskraft damit ernst. Das sollte uns stolz und nicht bange machen.<\/p>\n Wir m\u00fcssen die Erfolgsgeschichte der EU mit mehr Verve erz\u00e4hlen. Wir m\u00fcssen vor allem deutlich machen, dass jeder und jede Einzelne von der europ\u00e4ischen Einigung viel mehr hat als von einem R\u00fcckzug in die imagin\u00e4re heile Welt eines nationalen Schneckenhauses hinter hohen Mauern. Denn es liegt auf der Hand, dass die im globalen Vergleich kleinen europ\u00e4ischen Staaten die Welt des 21. Jh. nur mit vereinten Kr\u00e4ften, und das hei\u00dft realistischer Weise mit Hilfe der EU, aktiv mitgestalten k\u00f6nnen. Die Umbr\u00fcche durch Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel usw. werden nicht von der EU verursacht; sie k\u00f6nnen aber nur mit Hilfe der EU effektiv und f\u00fcr alle ertr\u00e4glich bew\u00e4ltigt werden.<\/p>\n Wie die politischen Systeme ihrer Mitgliedstaaten, so ist auch die EU unter den Druck populistischer Str\u00f6mungen geraten. Wahrscheinlich wird der Anteil von erkl\u00e4rten Nationalisten und Gegnern der EU unter den Europaabgeordneten nach der Wahl 2019 weiter zunehmen. Hinzutreten \u00e4u\u00dfere Gegner, die nach dem Prinzip des \u201eTeile und herrsche\u201c agieren \u2013 neben dem Russland Putins leider auch die USA Trumps \u2013 und das, obwohl die USA einst die Hebamme der europ\u00e4ischen Integration waren, nachdem sie Hunderttausende von Soldaten verloren hatten, um zwei Weltkriege in Europa zu beenden. Dieser innere und \u00e4u\u00dfere Druck sollte uns Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er nicht entmutigen, sondern Ansporn sein, unseren gemeinsamen Weg demokratischer \u201eEinheit in Vielfalt\u201c noch entschlossener fortzusetzen.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament ist zu wichtig, um es Europagegnern zu \u00fcberlassen. Deshalb sollten wir alle 2019 an der Europawahl teilnehmen und unsere Stimme Parteien geben, die das europ\u00e4ische Einigungswerk in demokratischen Formen engagiert weiterentwickeln wollen. Denn das Europ\u00e4ische Parlament er\u00f6ffnet uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die beste M\u00f6glichkeit, auf die politischen Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen. Es ist 40 Jahre nach seiner ersten Direktwahl immer noch das weltweit einzige direkt gew\u00e4hlte \u00fcberstaatliche Parlament \u2013 ein Experiment in supranationaler parlamentarischer Demokratie mit Vorbildfunktion f\u00fcr andere Weltteile und selbst f\u00fcr die Weltorganisation der UNO.<\/p>\n Gemeinsam mit dem Rat aus nationalen Regierungsmitgliedern \u00fcbt das EP auf Vorschlag der unabh\u00e4ngigen Kommission vor allem Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse aus. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4hlt das EP auf Vorschlag des Europ\u00e4ischen Rates der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspr\u00e4sidenten. Es muss auch der Ernennung der \u00fcbrigen Kommissare zustimmen und \u00fcbt die politische Kontrolle \u00fcber die Kommission aus.<\/p>\n Im Laufe der Zeit ist das EP neben dem Rat zum weitgehend gleichberechtigten politischen Hauptentscheidungsorgan der EU geworden. In der EU bildet es das \u00c4quivalent des Deutschen Bundestages, w\u00e4hrend der Rat dem Bundesrat entspricht, der jedoch in Deutschland weniger Einfluss hat als der Rat in der EU. In der repr\u00e4sentativen Demokratie der EU werden Entscheidungen in doppelter Weise demokratisch legitimiert \u2013 direkt durch das gew\u00e4hlte EP und indirekt durch den Rat, dessen Mitglieder ihrem jeweiligen nationalen Parlament verantwortlich sind.<\/p>\n Die Unionsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger sind im EP degressiv-proportional vertreten, mindestens jedoch mit sechs und h\u00f6chstens mit 96 Abgeordneten je Mitgliedstaat. In der Wahlperiode 2019 \u2013 2024 werden z.B. auf Luxemburg 6 und auf Deutschland 96 Sitze entfallen. Die bev\u00f6lkerungsschw\u00e4cheren sind gegen\u00fcber den bev\u00f6lkerungsst\u00e4rkeren Mitgliedstaaten \u00fcberrepr\u00e4sentiert: Jeder in Deutschland gew\u00e4hlte Abgeordnete vertritt mehr als 800.000 Unionsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger, jeder in Luxemburg gew\u00e4hlte dagegen weniger als 100.000. Eine in Luxemburg abgegebene W\u00e4hlerstimme hat folglich mehr als acht Mal so viel Einfluss auf die Zusammensetzung des EP wie eine in Deutschland abgegebene, was die Gleichheit der Wahl beeintr\u00e4chtigt. Darin liegt aber ein unumg\u00e4nglicher Ausgleich zwischen dem Interesse, die Gr\u00f6\u00dfe des EP zur Wahrung seiner Arbeitsf\u00e4higkeit zu begrenzen, und dem Interesse, dort das parteipolitische Spektrum auch der kleineren Mitgliedstaaten abzubilden. Die darin liegende Benachteiligung der gro\u00dfen Mitgliedstaaten wird dadurch gemildert, dass sie im Rat ein erheblich gr\u00f6\u00dferes Stimmgewicht haben als die kleinen.<\/p>\n Der Europawahlkampf leidet daran, dass er von nationalen Parteien \u00fcber nationale Themen und nicht von europ\u00e4ischen Parteien \u00fcber europ\u00e4ische Themen gef\u00fchrt wird. Die Europawahl erscheint damit als zweiter Aufguss nationaler Wahlen, was die sinkende Wahlbeteiligung miterkl\u00e4rt. Zwar gibt es l\u00e4ngst europ\u00e4ische Parteienfamilien, die auch die acht multinationalen Fraktionen im EP bilden, doch treten sie im Europawahlkampf nicht als solche in den Vordergrund. Das muss sich dringend \u00e4ndern, um die Eigenst\u00e4ndigkeit des europ\u00e4ischen politischen Prozesses von den mitgliedstaatlichen politischen Prozessen deutlich zu machen.<\/p>\n Bei der Europawahl 2014 haben die europ\u00e4ischen Parteienfamilien erstmals Spitzenkandidaten f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten aufgestellt, um die Wahl zu personalisieren und politische Alternativen klarer hervortreten zu lassen. Die Parlamentsmehrheit machte zugleich deutlich, dass sie keine Person zum Kommissionspr\u00e4sidenten w\u00e4hlen w\u00fcrde, die nicht Spitzenkandidat war. Zwar gab es Kritik im Europ\u00e4ischen Rat an diesem Eingriff in sein Vorschlagsrecht, doch vermied man eine Kraftprobe mit dem EP und schlug Jean-Claude Juncker vor, den Spitzenkandidaten der EVP, die die meisten W\u00e4hlerstimmen erhalten hatte. Das EP w\u00e4hlte ihn dann erwartungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n Auch f\u00fcr die Europawahl 2019 sind wieder Spitzenkandidaten aufgestellt worden. Dahinter f\u00fchrt politisch kein Weg mehr zur\u00fcck. Im Europ\u00e4ischen Rat ist der Spitzenkandidatenprozess aber nach wie vor umstritten. Letztlich m\u00fcssen sich die qualifizierte Mehrheit des Europ\u00e4ischen Rates und die Mehrheit des EP aufgrund der Europawahlergebnisse \u00fcber den Kandidaten oder die Kandidatin f\u00fcr das Kommissionspr\u00e4sidentenamt und seine oder ihre parteipolitische Couleur verst\u00e4ndigen. Wahrscheinlich wird es zu einer Paketl\u00f6sung kommen, die auch die weiteren politischen Leitfiguren der EU einbezieht \u2013 den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Am 28.5.2019 wird eine Sondertagung des Europ\u00e4ischen Rates stattfinden, auf der die Kandidaten f\u00fcr diese Spitzen\u00e4mter nominiert werden sollen. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, hat bereits erkl\u00e4rt, dass er zwar versuchen w\u00fcrde, eine Konsensl\u00f6sung zustande zu bringen. Notfalls werde er sich aber auch nicht scheuen, eine Mehrheitsentscheidung herbeizuf\u00fchren. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, worauf sich die Mehrheit des Europ\u00e4ischen Rates und des Europ\u00e4ischen Parlaments in den Personalfragen letztlich einigen.<\/p>\n Die europ\u00e4ische Einigung als Daueraufgabe ist niemals ganz erf\u00fcllt \u2013 und die EU als Etappe in diesem Prozess gibt in ihrem gegenw\u00e4rtigen Zustand gewiss kein Idealbild ab. Die beiden entscheidenden Fragen sind: Was m\u00fcsste verbessert werden? Und welche Reformen sind realistischer Weise politisch zu verwirklichen? Denn ohne Kompromisse kommen wir mit Europa nicht weiter. Unser Ziel ist klar: Eine nach innen und au\u00dfen handlungs- und leistungsf\u00e4hige Union zur effektiven L\u00f6sung europ\u00e4ischer und globaler Probleme. Dazu muss diese sich aber st\u00e4rker als bisher aus der politischen Umklammerung durch ihre Mitgliedstaaten befreien.<\/p>\n Folgende sechs Schritte schlage ich vor, um das Erreichte zu bewahren und Europa handlungs- und leistungsf\u00e4higer zu machen:<\/strong><\/p>\n 1. Effektive Durchsetzung des Grundwertekonsenses nach innen<\/strong><\/p>\n Die europ\u00e4ische Integration war niemals nur eine Wirtschaftsangelegenheit, sondern immer auch ein politisch-zivilisatorisches Projekt. Es diente stets auch der Sicherung gemeinsamer Grundwerte wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Diese Grundwerte werden in manchen Mitgliedstaaten neuerdings ganz offensiv in Frage gestellt. Dagegen muss die EU entschlossener als bisher vorgehen, damit das schlechte Beispiel nicht europaweit die Sitten verdirbt<\/p>\n 2. Mehr Einfluss, Sichtbarkeit und B\u00fcrgern\u00e4he des Europ\u00e4isches Parlaments<\/strong><\/p>\n Das direkt gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Parlament steht immer noch im Schatten des Rates aus nationalen Regierungsvertretern. Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, seine v\u00f6llig Gleichberechtigung auf allen Feldern herzustellen, auch in der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP). Zusammen mit dieser Aufwertung m\u00fcssen aber die Europaabgeordneten in ihren Mitgliedstaaten besser wahrnehmbar werden. Deshalb sollten \u00fcberall wirklich politisch prominente Kandidaten aufgestellt werden.<\/p>\n Der Europawahlkampf sollte von den europ\u00e4ischen Parteiengruppen mit europ\u00e4ischen Themen gef\u00fchrt werden, und nicht von den nationalen Parteien mit nationalen Themen.<\/p>\n Die B\u00fcrgern\u00e4he des EP k\u00f6nnte durch einen \u00dcbergang vom bisherigen Verh\u00e4ltniswahlsystem zu einem relativen Mehrheitswahlsystem gesteigert werden: Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten w\u00fcrden gegeneinander antreten, und diejenige\/derjenige mit den meisten Stimmen w\u00e4re gew\u00e4hlt. Alle W\u00e4hler w\u00fcssten dann, wer als Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments pers\u00f6nlich f\u00fcr sie zust\u00e4ndig ist. Zu \u00fcberlegen w\u00e4re auch die Einrichtung grenz\u00fcberschreitender Wahlkreise.<\/p>\n All diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Wichtigkeit der Europawahlen der Allgemeinheit gegen\u00fcber verdeutlichen und zu einer Erh\u00f6hung der Wahlbeteiligung f\u00fchren.<\/p>\n 3. Restbest\u00e4nde nationaler Vetos abbauen<\/b><\/p>\n <\/b>Es gibt noch zu viele F\u00e4lle, in denen die nationalen Regierungsvertreter im Rat einstimmig beschlie\u00dfen m\u00fcssen. Das verf\u00fchrt zu Vetospielen und macht die Union zur Geisel der Innenpolitik einzelner Mitgliedstaaten, z.B. in der Steuerpolitik. Solche Restbest\u00e4nde nationaler Vetos m\u00fcssen daher Schritt f\u00fcr Schritt abgebaut werden. Das gilt gerade auch f\u00fcr den Bereich der GASP, wo der Mehrwert europ\u00e4ischer gegen\u00fcber nationalen Aktionen besonders augenf\u00e4llig ist.<\/p>\n 4. Aufbau einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Verteidigung<\/b><\/p>\n <\/b>Der Aufbau einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Verteidigung ist im EU-Vertrag angelegt. Besonders in diesem Bereich k\u00f6nnte die B\u00fcndelung unserer Kr\u00e4fte einen echten Mehrwert generieren. Die bisher unternommenen Schritte erscheinen mir als viel zu zaghaft. Wir sollten uns vielmehr an der Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft von 1952 orientieren, die damals politisch scheiterte, aber immer noch ein zukunftsweisendes Projekt darstellt.<\/p>\n 5. Mehr flexible Integration in einer wachsenden EU<\/b><\/p>\n <\/b>In einer wachsenden EU sollte von den M\u00f6glichkeiten flexibler Integration verst\u00e4rkt Gebrauch gemacht werden. Ziel muss es aber jeweils sein, einen Integrationsfortschritt, den vorl\u00e4ufig nur einige Mitgliedstaaten gemeinsam vollziehen k\u00f6nnen oder wollen, m\u00f6glichst bald auf alle zu erstrecken. Denn die europ\u00e4ische Rechtseinheit ist ein hohes Gut, das wir nicht aufgeben, sondern nur zeitweilig suspendieren sollten. Die EU darf nicht in eine Vielzahl sich teilweise \u00fcberschneidender Kreise denaturieren, sonst wird sie zu un\u00fcbersichtlich und damit b\u00fcrgerfern.<\/p>\n 6. Behutsamer Ausbau der direkten B\u00fcrgerbeteiligung auf EU-Ebene<\/b><\/p>\n <\/b>Die europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative erlaubt es den Unionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrgern seit zehn Jahren, die Kommission zur Unterbreitung von Vorschl\u00e4gen zur Weiterentwicklung der EU aufzufordern. Von dieser M\u00f6glichkeit sollten engagierter als bisher Gebrauch gemacht werden, und die Kommission sollte f\u00fcr entsprechende Initiativen offener sein als bisher. Man k\u00f6nnte auch die rechtlichen H\u00fcrden senken und au\u00dferdem die B\u00fcrgerinitiative auf \u00c4nderungen der Vertr\u00e4ge erstrecken: Warum sollten mindestens eine Million Unionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die Kommission nicht auch auffordern d\u00fcrfen, Entw\u00fcrfe f\u00fcr Vertrags\u00e4nderungen vorzulegen?<\/p>\n Andererseits pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, mit Elementen der direkten Demokratie behutsam umzugehen. Denn sie k\u00f6nnen leicht gegen die europ\u00e4ische Integration gekehrt werden und Integrationsfortschritte vereiteln. Dies gilt insbesondere f\u00fcr nationale Referenden \u00fcber EU-Fragen. Ein Beispiel ist die im Vertrag von Lissabon vorgesehene sinnvolle Verkleinerung der Kommission, die ja aus unabh\u00e4ngigen und nur dem europ\u00e4ischen Wohl verpflichteten Mitgliedern besteht. Statt eines Mitglieds pro Mitgliedstaat sollte die Kommission nur noch eine Anzahl von Mitgliedern haben, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht; dabei sollten die Kommissionsmitglieder in einem System der strikt gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten ausgew\u00e4hlt werden. Dieser vern\u00fcnftige Schritt konnte bisher nicht vollzogen werden, weil das irische Wahlvolk in einem ersten Referendum den Vertrag von Lissabon auch deshalb ablehnte, weil es sich \u201eseinen\u201c Kommissar nicht nehmen lassen wollte. Um das Inkrafttreten dieses Vertrages nach der Ratifikation auch durch Irland sicherzustellen, musste der Europ\u00e4ische Rat von der M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, die Zahl der Kommissare wieder auf die Zahl der Mitgliedstaaten heraufzusetzen. Das zweite irische Referendum ging daraufhin positiv aus.<\/p>\n Sind die vorstehend vorgeschlagenen Schritte realistischer Weise politisch umsetzbar? Ja, und zwar selbst dort, wo sie Vertrags\u00e4nderungen oder einstimmige Entscheidungen der Mitgliedstaaten voraussetzen. Entscheidend ist der politische Wille, auf den wir engagiert hinarbeiten m\u00fcssen \u2013 stehen wir auf f\u00fcr Europa!<\/p>\n Suggested Citation:<\/strong> Giegerich, Thomas,<\/em> Angeblichen und echten Krisen zum Trotz: Die Europ\u00e4ische Union ist das bisher beste politische Projekt der Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er, jean-monnet-saar 2019, DOI: 10.17176\/20220422-163227-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 13.05.2019 Ein Beitrag von Thomas Giegerich Wir sprechen zu viel \u00fcber wirkliche und angebliche Krisen der Europ\u00e4ischen Union. Das ist der falsche Ansatz. 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