14.11.2019<\/p>\n
Ein Beitrag von Annika Blaschke und Dennis Traudt*<\/strong><\/p>\n A. Einleitung<\/strong><\/p>\n Selten war die \u00fcberspitzte Kritik von Kirchmanns<\/em>, Juristerei sei eine wertlose Wissenschaft, da drei berichtigende Worte des Gesetzgebers dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass ganze Bibliotheken zur Makulatur werden,[1]<\/sup><\/a> so aktuell wie in dem Drama rund um den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs (VK) aus der Europ\u00e4ischen Union. Gesetzgebungsakte, Gerichtsentscheidungen und politische Erkl\u00e4rungen werden im Tagesrhythmus ver\u00f6ffentlicht, und die wissenschaftliche Begutachtung – insoweit sie systematisieren und erkl\u00e4ren will \u2013 kann nur schwerlich Schritt halten. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation wird meist von der Tagespolitik \u00fcberholt. Auch dieser Beitrag m\u00f6chte daher nur eine kursorische Zusammenfassung \u00fcber den Status quo der \u201enever-ending-Story<\/em>\u201c Brexit<\/em> liefern.<\/p>\n Zun\u00e4chst soll daher ein \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklung der Geschehnisse im britischen Parlament dargestellt werden (B). Anschlie\u00dfend wird ein Vergleich zwischen dem neu ausgehandelten Ireland\/Northern Ireland-Protocol<\/em> zum zuvor angedachten backstop<\/em> gezogen (C). Abschlie\u00dfend soll ein Ausblick \u00fcber m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Entwicklungen im VK, insbesondere mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen, gegeben werden (D)<\/p>\n B. Die politischen Entwicklungen der letzten Monate<\/strong><\/p>\n Nach einem mehr als deutlichen Statement des neuen Premierministers Boris Johnson<\/em> am 2.\u00a0September 2019, in dem er einen weiteren Aufschub des Austrittsdatums kategorisch ausschloss und einen Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs zum 31. Oktober 2019 bedingungslos forderte,[2]<\/a> begannen noch am selben Tag Rebellionen gegen den strikten Kurs des neuen Regierungschefs. Hilary Benn<\/em>, Labour-Mitglied und ehemaliger Minister, ver\u00f6ffentlichte an besagtem Tag einen fraktions\u00fcbergreifend getragenen Gesetzesentwurf ein, um den von Johnson<\/em> durchaus in Betracht gezogene No-Deal-Brexit<\/em> zu verhindern. Mit dem Gesetz sollte der Premierminister gezwungen werden, bei der EU eine Verl\u00e4ngerung der Austrittsverhandlungen zu erbeten, l\u00e4ge bis zum 19. Oktober kein ratifiziertes Austrittsabkommen vor.<\/p>\n Aufgrund des Wechsels Philipp Lees<\/em> von der konservativen Fraktion zu den Liberaldemokraten verlor die Regierung um Johnson<\/em> am 3. September ihre Unterhausmehrheit[3]<\/a> und eine Debatte am selbigen Tag fiel zu Ungunsten der Regierungspartei aus. F\u00fcr die Initiative von Benn<\/em> und damit gegen die Regierung stimmten auch insgesamt 21 konservative Abgeordnete, die daraufhin aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen wurden.[4]<\/a><\/p>\n Nach Zustimmung des Unterhauses und gescheiterter Verhinderung durch das Oberhaus erteilte die Queen ihren Royal Assent <\/em>am 9. September, am letzten Tag vor der rechtlich und politisch hoch umstrittenen Parlamentspause,[5]<\/a> und der European Union (Withdrawal) (No. 2) Act 2019, aufgrund seines Initiators auch als Benn Act bezeichnet, trat in Kraft.[6]<\/a><\/p>\n Im Laufe dieses Gesetzgebungsprozesses \u00e4u\u00dferte die Regierung mehrfach, dass Neuwahlen stattfinden sollten, sofern der Benn Act tats\u00e4chlich in Gesetzeskraft erwachsen w\u00fcrde. Johnson selbst forderte dabei mehrfach eine Neuwahl, datiert auf den 15. Oktober, um die verlorengegangene Unterhausmehrheit wiederzugewinnen. Aufgrund des Fixed-term Parliaments Act 2011 ist f\u00fcr eine Neuwahl jedoch entweder eine verlorene Vertrauensabstimmung der Regierung oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Unterhauses (also 434 von 650 Abgeordneten) notwendig.[7]<\/a> Beide darauffolgenden Abstimmungsergebnisse verfehlten diese Zwei-Drittel-Marke klar;[8]<\/a> eine Neuwahl noch vor dem geplanten Austrittsdatum war somit ausgeschlossen.<\/p>\n Am 19. September setzte der finnische Regierungschef Antti Rinne seinem britischen Pendant Boris Johnson ein Ultimatum bis zum Ablauf des Monats, um der EU neue L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zur Vermeidung des sogenannten harten Brexit – also ein EU-Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs ohne dass zuvor ein Austrittsabkommen in Kraft getreten ist – , zu liefern.<\/p>\n Die daraufhin aufgenommenen, neuen Vertragsverhandlungen f\u00fchrten am 17. Oktober zu einem Ergebnis: Das neue Protocol on Ireland\/Northern Ireland[9]<\/strong><\/em><\/a> sieht eine Alternativregelung f\u00fcr den zuvor vorgeschlagenen Backstop-Notfallmechanismus vor, der im VK politisch nicht mehr zu verkaufen war.[10]<\/a><\/p>\n Das neue Abkommen wurde mit den Stimmen von allen 27 nach Art. 50 Abs. 4 EUV verbleibenden stimmberechtigten EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich vom Rat angenommen. An dieser Stelle muss jedoch betont werden, dass das Austrittsabkommen lediglich die Modalit\u00e4ten regelt, unter denen der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Union vollzogen wird. \u00dcber die zuk\u00fcnftigen Beziehungen der EU zum VK existiert bisher lediglich eine politische Erkl\u00e4rung, die rechtlich gerade nicht bindend ist. Die Natur der Beziehungen zwischen der EU und dem VK, sowie deren Umfang und Reichweite, bleiben somit auch nach einem erfolgreich ratifizierten Abkommen weiterhin ungewiss.<\/p>\n Am 19. Oktober fand daraufhin eine historische Sondersitzung des Unterhauses statt, die erste Sitzung an einem Samstag seit dem Ende des Falklandkrieges 1982. In dieser Sitzung, die nach einer mehr als dreij\u00e4hrigen Diskussion als richtungsweisend f\u00fcr die Zukunft des Landes galt und daher mit der entsprechend angemessenen Dramatik den Namen Super Saturday trug, wurde durch Sir Oliver Letwin das gleichnamige Letwin-Amendment eingereicht. Dieser Antrag sah vor, eine Entscheidung \u00fcber das Austrittsabkommen solange hinauszuz\u00f6gern, bis ein Transformationsgesetz, das einem Austrittsabkommen im Vereinigten K\u00f6nigreich erst Geltung verschaffen w\u00fcrde,[11]<\/sup><\/a> verabschiedet sei. Der Antrag reflektierte die Bef\u00fcrchtung, dass der Benn-Act<\/em> ein Schlupfloch enthielte und kann somit als Manifestation des Misstrauens der oppositionellen Parlamentarier gegen\u00fcber der Regierung verstanden werden.[12]<\/sup><\/a> Insoweit w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, dass Bef\u00fcrworter eines harten Brexit dem Austrittsabkommen im Rahmen der Abstimmung nach dem Benn-Act zugestimmt, dann aber das Transformationsgesetz durch ihre Ablehnung verhindert h\u00e4tten. Auf diese Weise h\u00e4tte es trotz parlamentarischer Zustimmung zu einem Austrittsabkommen im Sinne des Benn-Acts am 31. Oktober 2019 der Sache nach zu einem harten Brexit kommen k\u00f6nnen, weil das Abkommen keinerlei innerstaatliche Auswirkungen gehabt h\u00e4tte. Durch Annahme des Letwin-Amendments mit 322 zu 306 Stimmen wurde die Abstimmung \u00fcber das Abkommen jedoch vertagt, wodurch der Sicherungsmechanismus des Benn Acts eintrat und Johnson zwang, entgegen seiner \u00dcberzeugung, bei der EU um eine dritte Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten.<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Rat (27) beschloss am 25. Oktober einer Verschiebung prinzipiell zuzustimmen, jedoch blieb der Zeitraum, mangels Konsenses unter den Mitgliedsstaaten, zun\u00e4chst noch ungewiss. Aus Sicht der EU blieb die Abstimmung \u00fcber den, von Johnson erneut eingereichten, Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember abzuwarten. Nahezu einstimmig sprachen sich die Abgeordneten am 29. Oktober f\u00fcr eine vorgezogene Neuwahl im Dezember aus, nachdem nun auch die oppositionelle Labour-Fraktion unter der F\u00fchrung von Jeremy Corbyn eine Neuwahl unterst\u00fctzte, da laut Ansicht Corbyns die Option des harten Brexit vom Tisch sei.[13]<\/sup><\/a> Am gleichen Tag machte der Europ\u00e4ische Rat (27) daher erneut von der M\u00f6glichkeit nach Art. 50 Abs. 3 EUV Gebrauch und verschob das Austrittsdatum auf den 31. Januar 2020.[14]<\/a> Hierbei handelt es sich jedoch um eine flexible Verschiebung (\u201eFlextension\u201c[15]<\/sup><\/a>); das Vereinigte K\u00f6nigreich kann auch fr\u00fcher, genauer gesagt am ersten eines jeden Monats, austreten, falls zuvor das Austrittsabkommen von beiden Seiten ratifiziert wurde.[16]<\/sup><\/a><\/p>\n C. \u00c4nderungen im neuen Ireland\/Northern Ireland-Protocol im Vergleich zum Backstop<\/strong><\/p>\n Anfang November erhellten Presseberichte, die Unterh\u00e4ndler beider Parteien h\u00e4tten sich auf einen neuen \u201eDeal\u201c geeinigt, die Medien\u00f6ffentlichkeit in ganz Europa.[17]<\/sup><\/a> Das \u201eNordirland-Problem\u201c schien zumindest f\u00fcr die \u00dcbergangsphase gel\u00f6st und somit das erste Etappenziel vor Augen. Ob dem wirklich so ist oder ob es sich bei dem neuen Protocol on Ireland\/Northern Ireland nicht vielmehr um einen Etikettenschwindel handelt, soll folgend im Rahmen eines Vergleichs des neuen Protokolls zu dem vorherigen Vorschlag – dem politisch verbrauchten sog. backstop – erl\u00e4utert werden. Insoweit finden sich auch die einzigen materiellen \u00c4nderungen des neuen Vorschlags in diesem Zusatzprotokoll, welches eine \u00dcbergangsl\u00f6sung zu dem Trilemma auf der irischen Insel liefern soll.[18]<\/sup><\/a><\/p>\n Dieses Trilemma gr\u00fcndet darauf, dass augenscheinlich drei unumst\u00f6\u00dfliche Verhandlungspositionen existieren, die jede Option, die gegen eine dieser drei Eckpunkte verst\u00f6\u00dft als grunds\u00e4tzlich inakzeptabel charakterisieren.<\/p>\n Das ist zun\u00e4chst die Vermeidung einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland im Rahmen des Karfreitagsabkommens, das den Frieden auf der politisch, konfessionell und gesellschaftlich tief gespaltenen Insel garantiert. [19]<\/a><\/sup> Diese unsichtbare Grenze \u2013 ohne Zoll- und Personenkontrollen – die t\u00e4glich von 23.000 Pendlern und monatlich von 177.000 LKW \u00fcberquert wird,[20]<\/a> ist nur aufgrund der Mitgliedschaft beider Staaten im europ\u00e4ischen Binnenmarkt und der Passunion zwischen dem VK und Irland (Common Travel Area<\/em>) m\u00f6glich. Auch das neue Protokoll bekr\u00e4ftigt schon in der Pr\u00e4ambel und in Art. 1 Abs. 3 den unumst\u00f6\u00dflichen Charakter der unsichtbaren Grenze und best\u00e4tigt insoweit die Verpflichtung, dass es zu keinen Zoll- oder Personenkontrollen (inkl. der notwendigen Infrastruktur) an der Landgrenze kommen darf und im Rahmen seiner Anwendung auch nicht kommen wird.[21]<\/sup><\/a><\/p>\n Sobald die inner-irische Grenze aber zu einer europ\u00e4ischen Zollau\u00dfengrenze wird, was nach Ablauf der \u00dcbergangsphase am 31. Dezember 2020 eintreten w\u00fcrde, soweit bis dato kein umfassender Handelsvertrag zwischen der EU und dem VK abgeschlossen wurde, sind Grenzkontrollen dem Grunde nach unausweichlich. Ohne solche k\u00f6nnte der gemeinsame europ\u00e4ische Au\u00dfenzoll nicht erhoben werden, und das Funktionieren sowie die Integrit\u00e4t des Binnenmarkts w\u00e4ren essentiell gef\u00e4hrdet, da Drittstaatswaren \u00fcber Nordirland ungehindert Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt erhielten. Als von der Union schon zu Beginn der Verhandlungen als inakzeptabel definierte Konsequenz,[22]<\/a> stellt dies den zweiten Eckpunkt des Trilemmas dar.<\/p>\n Aufgrund der geographischen Lage als Insel ergibt sich die besondere M\u00f6glichkeit, die Zollkontrollen von der eigentlichen v\u00f6lkerrechtlichen Grenze in die H\u00e4fen vorzuverlegen und somit Importwaren schon vor dem Verbringen auf die Irische Insel zu kontrollieren, und folglich einen etwaig anfallenden Zoll schon dort zu erheben. Somit w\u00fcrde die politisch und staatsrechtlich gespaltene Insel zumindest im Rahmen einer Zollunion wirtschaftlich und rechtlich vereint bleiben.\u00a0 Der backstop-Mechanismus des May-Deals sah ebendiese Option vor.[23]<\/a> Danach sollte Nordirland rechtlich in der Zollunion der EU verbleiben und dar\u00fcber hinaus eine ausgepr\u00e4gte Angleichung der Regeln mit den Regeln des europ\u00e4ischen Binnenmarktes stattfinden, um das Ziel der unsichtbaren Grenze zu verwirklichen.[24]<\/sup><\/a> Diese Option sollte als eine Art R\u00fcckversicherung solange gelten, bis im Abkommen \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Beziehungen eine andere tragf\u00e4hige L\u00f6sung gefunden w\u00fcrde. Diese L\u00f6sung kollidierte aber mit dem dritten Eckpunkt: Der Einheit des souver\u00e4nen Staates \u201eVereinigtes K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland\u201c. Insbesondere die nordirische Democratic Unionist Party<\/em> (DUP<\/em>) erkl\u00e4rte diese L\u00f6sung f\u00fcr inakzeptabel.[25]<\/sup><\/a> Diese Partei steht in der Tradition des sog. Unionismus auf der irischen Insel und vertritt als solche die Zugeh\u00f6rigkeit Nordirlands zum und eine enge Bindung an das VK.<\/p>\n Auch wenn die irische See Nordirland von Gro\u00dfbritannien im geographischen Sinne trennt, bilden beide gemeinsam einen souver\u00e4nen Staat und nach dem Ausscheiden aus der europ\u00e4ischen Zollunion auch ein gemeinsames Zollgebiet. Grenzkontrollen (auch nur f\u00fcr Waren) innerhalb eines Staates stellen grunds\u00e4tzlich ein Kuriosum dar. Die neue Regelung bekr\u00e4ftigt, dass Nordirland ab dem 31. Dezember 2020\u00a0 rechtlich zum Zollgebiet des VK geh\u00f6rt und es zu keinen St\u00f6rungen innerhalb des Binnenmarktes dieses Staates kommen darf.[26]<\/a> Somit soll der verfassungsrechtliche Status Nordirlands gewahrt bleiben und die Bedenken, die \u00dcbergangsregelung f\u00fchre Nordirland weg von Gro\u00dfbritannien, entkr\u00e4ftet werden.<\/p>\n Zu beachten ist dabei jedoch, dass Nordirland auch unter dem neuen Vorschlag ab dem 01.01.2021 de facto in der europ\u00e4ischen Zollunion verbleiben w\u00fcrde, da die Verbote von tarif\u00e4ren Handelshemmnissen aus Art. 30 und Art. 110 AEUV und nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnissen auch in Bezug auf das Gebiet Nordirlands weiter gelten sollen.[27]<\/sup><\/a> F\u00fcr Waren, die auf direktem Weg von einem anderen Teil des VK nach Nordirland verbracht werden, muss kein Zoll bezahlt werden. Etwas anderes gilt aber, falls das Risiko besteht, dass eine Ware sp\u00e4ter selbst oder verarbeitet als Teil einer anderen Ware in die EU weitegeliefert wird. Die notwendigen Kontrollen in den H\u00e4fen Nordirlands sollen von britischen Z\u00f6llnern f\u00fcr die EU ausgef\u00fchrt werden und auch der Zoll wird vom VK einbehalten. Dabei liegt nach Art. 5 Abs. 2 des Zusatzprotokolls die Beweislast, dass die Waren in Nordirland verbleiben und auch nicht verarbeitet und anschlie\u00dfend weiter in die EU exportiert werden sollen, beim Importeur. Dabei muss zun\u00e4chst pauschal der Zoll bezahlt werden und erst wenn der Beweis gef\u00fchrt werden kann, dass die Ware in Nordirland verbleibt, kann dieser wieder erstattet werden. Dies stellt ein erhebliches Hindernis im Verkehr innerhalb eines Staates dar. Dementsprechend verl\u00e4uft auch unter der neuen Regelung, trotz einiger Ausnahmeregelungen[28]<\/a> \u2013 insbesondere auch f\u00fcr G\u00fcter in Privatgebrauch \u2013 eine faktische Zollgrenze durch die irische See und somit durch den Binnenmarkt des VK. Die \u00c4nderung von einer de jure Zugeh\u00f6rigkeit zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu einer de facto Zugeh\u00f6rigkeit kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass zum Zwecke der Aufrechterhaltung der unsichtbaren Grenze auf der irischen Insel Nordirland somit n\u00e4her an Irland als an Gro\u00dfbritannien ger\u00fcckt wird.<\/p>\n Insoweit l\u00e4sst sich zusammenfassen, dass der dritte Eckpunkt des gezeichneten Trilemmas am ehesten aufgeweicht wurde. Mit Blick auf die politische Haltung der Unionisten f\u00fchrt dies jedoch zu einem weiteren Problem, welches mit einer weiteren materiellen \u00c4nderung in dem neuen Protocol on Ireland\/Northern Ireland einhergeht.<\/p>\n Nach der neuen Version hat die Regionalversammlung in Nordirland[29]<\/sup><\/a> ein Zustimmungsrecht in Bezug auf die Aufrechterhaltung der \u00dcbergangsregelung nach einem ersten Zeitraum von 4 Jahren, der am 31.12.2020 startet.[30]<\/a> Schon Art. 1 Abs. 1 des Protokolls sieht vor, dass in Fortf\u00fchrung des Karfreitagsabkommens\u00a0 jede \u00c4nderung des Status Nordirlands das Einverst\u00e4ndnis der Mehrheit der nordirischen Bev\u00f6lkerung bedarf.[31]<\/a><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist eine solche \u00c4nderung hin zu mehr demokratischer Legitimation zu begr\u00fc\u00dfen, doch auch hier stellen sich spezifische Probleme, die sich aus der gespaltenen nordirischen Gesellschaft ergeben.[32]<\/a> So sind in der gegenw\u00e4rtig suspendierten Regionalversammlung jetzt schon beide gro\u00dfen Parteien \u2013 Sinn F\u00e9in<\/em>, stellvertretend f\u00fcr die Nationalisten und DUP<\/em>, stellvertretend f\u00fcr die Unionisten \u2013 auf swing votes<\/em> angewiesen, da beide keine absolute Mehrheit besitzen. Des Weiteren existiert nach dem Karfreitagsabkommen ein sog. cross-community-consent<\/em>-Mechanismus, der sobald er eingefordert wird, verlangt, dass eine doppelte Mehrheit beider sich diametral gegen\u00fcberstehenden Parteien f\u00fcr einen Legislativakt erreicht wird. Aufgrund dieser Besonderheiten des fragilen verfassungs\u00e4hnlichen Konstrukts des Karfreitagsabkommens ist die irische Nationalversammlung seit jeher durch die gegen\u00fcberstehenden Lager paralysiert und seit 2017 gar nicht mehr zusammen gekommen.[33]<\/a> Insbesondere mit Blick auf die Entscheidung, welche das Zusatzprotokoll nun verlangt \u2013 also ob die st\u00e4rkere Anbindung an den europ\u00e4ischen Binnenmarkt und somit die Republik Irland (daf\u00fcr stehen traditionell die Nationalisten) aufrechterhalten werden soll oder eine st\u00e4rkere Anbindung an das VK (daf\u00fcr stehen die Unionisten) durch Abl\u00f6sung des Protokolls herbeigef\u00fchrt werden soll \u2013 erscheint eine Konsensbildung schwierig. Deshalb stellt der Zustimmungsmechanismus des Art. 18 des Zusatzprotokolls klar, dass schon eine einfache Mehrheit f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung um 4 Jahre gen\u00fcgt. Nur eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung um 8 Jahre ben\u00f6tigt einen sog. cross-community-consent<\/em>.[34]<\/a> Dennoch besteht das Risiko, dass der Zustimmungsmechanismus alte Spannungen zwischen beiden Lagern wieder hervorruft und in Nordirland \u201eein semi-permanenter Status einer politischen und \u00f6konomischen Krise\u201c[35]<\/a> manifestiert wird. Die schon beleuchteten praktischen Komplikationen bzgl. des innerstaatlichen Handels im VK aufgrund der faktischen Grenze in der Irischen See versch\u00e4rfen diese Problematik noch.<\/p>\n Hinzu tritt, dass dieser Zustimmungsmechanismus die einzige Bedingung darstellt, von der die Fortf\u00fchrung des \u00dcbergangregimes abh\u00e4ngt. Theoretisch k\u00f6nnte somit sie nach vier Jahren au\u00dfer Kraft gesetzt werden, obwohl es noch kein Handelsabkommen zwischen der EU und dem VK gibt. Die unsichtbare Grenze w\u00e4re dann in Gefahr. Insbesondere die Nationalisten werden jedoch versuchen dies zu verhindern. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte der eigentlich als \u201e\u00dcbergangsregelung\u201c gedachte Status sich aber auf unbekannte Zeit verl\u00e4ngern, solange der politische Wille in Nordirland daf\u00fcr vorhanden ist. Konsequenterweise \u00fcbten insbesondere die Unionisten Kritik\u00a0 an dem Wegfall des Erfordernisses eines cross-community-consent, <\/em>der aber ein Zustimmungsvotum zur Aufrechterhaltung faktisch unm\u00f6glich gemacht h\u00e4tte.[36]<\/a><\/p>\n D. Ausblick<\/strong><\/p>\n Soweit zum Hintergrund des Vorschlags f\u00fcr ein Austrittsabkommen. Ob dieses jedoch noch vor dem 31. Januar 2020 ratifiziert wird (und somit ein Austritt sogar schon zu Neujahr m\u00f6glich w\u00e4re) oder sich doch das \u201eworst-case<\/em>\u201c-Szenario eines harten Brexit<\/em> realisiert, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich vom Ausgang der Neuwahlen zum Unterhaus am 12.\u00a0Dezember 2019 ab. Mit der Aufl\u00f6sung des alten Parlaments am 6. November 2019 beginnt nun die Wahlkampfphase, und alle Parteien positionieren sich. Die Wahl wird berechtigterweise als Brexit-Wahl bezeichnet.[37]<\/a> Eine genau demoskopische Untersuchung der Erfolgschancen der einzelnen Parteien w\u00fcrde hier zu weitgehen. Prognosen sind in der heutigen volatilen britischen Politiklandschaft mehr Wetten als Vorhersagen. Dennoch deuten sich schon jetzt weitere Probleme an, die sogar den Zusammenhalt des Vereinigten K\u00f6nigreichs betreffen.[38]<\/a> Gewinnen die Konservativen die Wahl \u2013 diese f\u00fchren zurzeit die Umfragewerte an \u2013 und kann Johnson darauf aufbauend eine Mehrheit hinter seinen Vorschlag f\u00fcr das Austrittsabkommen versammeln, so k\u00f6nnte die oben skizzierte \u00dcbergangsregelung Nordirland faktisch von Gro\u00dfbritannien entfernen. Kommt es jedoch zu einem Machtwechsel und die Labour<\/em>-Partei unter der F\u00fchrung Corbyns<\/em> gewinnt, so w\u00e4re sie wahrscheinlich auf eine Koalition angewiesen. Als Koalitionspartner k\u00e4me insbesondere die Scottish National Party<\/em> in Betracht, die sich dann aber als Koalitionsbedingung ein zweites Referendum zur Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands garantieren lassen w\u00fcrde[39]<\/a> Da das alte Zweiparteiensystem faktisch nicht mehr existiert, muss auch die M\u00f6glichkeit eines Wahlsieges der Brexit Party<\/em> von Nigel Farage<\/em> einbezogen werden. Diese propagiert einen \u201eNo-Deal\u201c-Brexit<\/em>, welcher nicht nur die Einheit des VK, sondern auch den Frieden auf der irischen Insel konkret gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n Zusammenfassend sind also auch nach \u00fcber drei Jahren noch alle Ausgangsm\u00f6glichkeiten auf dem Tisch. Die Geschichte des Brexit<\/em> wird somit definitiv weitergeschrieben und noch einige politische sowie juristische Streitfragen m\u00fcssen gekl\u00e4rt werden. So l\u00e4sst sich res\u00fcmieren, dass als Kehrseite zu der Eingangskritik die Komplexit\u00e4t des Brexit<\/em> in quantitativer sowie qualitativer Hinsicht der Wissenschaft als eine Art \u201eF\u00fcllhorn\u201c dienen kann. Die aktuelle Situation stellt nicht nur die britische Form des Konstitutionalismus auf eine historische Bestandsprobe, sondern auch Experten beispielsweise im Europa- und internationalen Wirtschaftsrecht werden sich noch Jahre mit kreativen L\u00f6sungskonzepten zu dem skizzierten Trilemma und der zuk\u00fcnftigen Beziehung zwischen der Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich im Allgemeinen einen wissenschaftlichen Wettbewerb liefern.<\/p>\n _____________________<\/p>\n *Beide Autoren sind Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt, zugleich Lehrstuhl f\u00fcr Europarecht, \u00d6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht von Prof. Dr. Giegerich an der Universit\u00e4t des Saarlandes.<\/p>\n [1]<\/a> Julius von Kirchmann<\/em>, Die Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft, 1848.<\/p>\n [2]<\/a> Boris Johnson<\/em>, 2.09.2019, abrufbar unter: https:\/\/www.gov.uk\/government\/speeches\/prime-ministers-statement-2-september-2019 (Alle Online-Quellen wurden am 12.11.19 zuletzt abgerufen)<\/p>\n [3]<\/a> The Guardian<\/em>, 3.09.19, abrufbar unter: https:\/\/www.theguardian.com\/politics\/2019\/sep\/03\/phillip-lee-quits-tories-leaving-government-without-a-majority<\/p>\n [4]<\/a> Mirror<\/em>, 3.09.2019, abrufbar unter: https:\/\/www.mirror.co.uk\/news\/politics\/full-list-21-tory-rebels-19358380<\/p>\n [5]<\/a> Zur Verfassungswidrigkeit \u00a0und Nichtigkeit der Parlamentspause ausf\u00fchrend der UK Supreme Court in einem Urt. v. 24.09.2019, [2019] UKSC 41; Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen des Urteils abrufbar unter: https:\/\/www.bbc.com\/news\/uk-49813309.<\/p>\n [6]<\/a> European Union (Withdrawal) (No. 2) Act 2019, abrufbar unter: \u00a0<\/em>http:\/\/www.legislation.gov.uk\/ukpga\/2019\/26.<\/p>\n [7]<\/a> Fixed-term Parliaments Act 2011, abrufbar unter: \u00a0<\/em>http:\/\/www.legislation.gov.uk\/ukpga\/2011\/14\/contents\/enacted.<\/p>\n [8]<\/a> In der ersten Abstimmung konnte Johnson nur 298 Abgeordnete f\u00fcr sich gewinnen; 56 Abgeordnete stimmten dagegen. In der zweiten Abstimmung (293 zu 46 Stimmen) fiel der Zuspruch f\u00fcr eine Neuwahl weiter.<\/p>\n [9]<\/a> OJ C 384 I\/92ff.<\/p>\n [10]<\/a> Siehe auch: Colm O\u2019Cinneide<\/em>, Brexit, Democracy and Peace in Northern Ireland, verfassungsblog.de, abrufbar unter: https:\/\/verfassungsblog.de\/brexit-democracy-and-peace-in-northern-ireland\/<\/p>\n [11]<\/sup><\/a> Im Vereinigten K\u00f6nigreich herrscht eine strikte Form des Dualismus zwischen V\u00f6lkervertragsrecht und nationalem Recht.<\/p>\n [12]<\/sup><\/a> BBC News<\/em>, 19.10.2019, abrufbar unter: https:\/\/www.bbc.com\/news\/uk-politics-parliaments-50098128 von 19.10.19<\/p>\n [13]<\/sup><\/a> The Week<\/em>, 11.10.19,\u00a0 abrufbar unter: https:\/\/www.theweek.co.uk\/93763\/will-there-be-a-general-election-in-2019<\/p>\n [14]<\/a> European Council Decision (EUCO XT 20024\/2\/19), abrufbar unter:\u00a0 https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/XT-20024-2019-REV-2\/en\/pdf<\/p>\n [15]<\/sup><\/a> So nannte es der Ratspr\u00e4sident Donald Tusk<\/em> in einem Tweet\u00a0 vom 28.10.2019.<\/p>\n [16]<\/sup><\/a> Art. 1 Abs. 2 European Council Decision (EUCO XT 20024\/2\/19), abrufbar unter:\u00a0 https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/XT-20024-2019-REV-2\/en\/pdf<\/p>\n [17]<\/sup><\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung,<\/em> 17.10.19, abrufbar unter: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/brexit\/neuer-brexit-deal-johnson-muss-um-jede-stimme-kaempfen-16438345.html ; Siehe u.a. als Zusammenstellung weiterer Pressestimmen: stern<\/em>, 18.10.2019, abrufbar unter: https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/neuer-brexit-deal–so-kommentieren-europaeische-medien-die-einigung-8959616.html<\/p>\n [18]<\/sup><\/a> The Guardian<\/em>, 17.10.19, abrufbar unter:\u00a0 https:\/\/www.theguardian.com\/politics\/2019\/oct\/17\/how-is-boris-johnson-brexit-deal-different-from-theresa-may; Weitere \u00c4nderungen befinden sich in den Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit dem Protokoll und in der politischen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n [19]<\/sup><\/a> Good Friday-Agreement (GFA)<\/em> oder Belfast-Agreement<\/em> vom 10.04.1998, abrufbar unter: https:\/\/peacemaker.un.org\/uk-ireland-good-friday98<\/p>\n [20]<\/a> Die Zeit<\/em>, 16.05.2017, abrufbar unter: https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2017-05\/nordirland-irland-brexit-eu-referendum-grenzen\/komplettansicht?print<\/em><\/p>\n [21]<\/sup><\/a> TF50 (2019) 64, abrufbar unter:\u00a0 https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/sites\/beta-political\/files\/revised_withdrawal_agreement_including_protocol_on_ireland_and_nothern_ireland.pdf<\/p>\n [22]<\/a> Vgl. die European Council guidelines for Brexit negotiations<\/em>, abrufbar unter: https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2017\/04\/29\/euco-brexit-guidelines\/<\/p>\n [23]<\/a> Siehe das urspr\u00fcnglich vorgeschlagene Austrittsabkommen, abrufbar unter: https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/publications\/agreement-withdrawal-united-kingdom-great-britain-and-northern-ireland-european-union-and-european-atomic-energy-community_en<\/p>\n [24]<\/sup><\/a> Ibid<\/em>.<\/p>\n [25]<\/sup><\/a> Colm O\u2019Cinneide<\/em>, Brexit, Democracy and Peace in Northern Ireland, verfassungsblog.de, abrufbar unter: https:\/\/verfassungsblog.de\/brexit-democracy-and-peace-in-northern-ireland\/ ; Dies war insbesondere deshalb politisch brisant, da die DUP in Westminster, die Minderheitsregierung Mays<\/em> gest\u00fctzt hatte.<\/p>\n [26]<\/a> Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Protocol on Ireland\/Northern Ireland, OJ C 384 I\/92ff.<\/p>\n [27]<\/sup><\/a> Art. 5 Abs 5 Protocol on Ireland\/Northern Ireland, OJ C 384 I\/92ff.<\/p>\n [28]<\/a> Vgl. Art. 5 Abs. 1 UAbs. 3 Protocol on Ireland\/Northern Ireland, OJ C 384 I\/92ff.<\/p>\n [29]<\/sup><\/a> Im Rahmen der sog. Devolution sind die regionalen Legislativorgane des VK keine origin\u00e4ren Parlamente (\u00e4hnlich der Landtage in D), vielmehr leiten sie ihre begrenzte Legislativmacht von der Erm\u00e4chtigung durch das britische Parlament in Westminster ab (sog. asymmetrischer F\u00f6deralismus).<\/p>\n [30]<\/a> Art. 18 Abs. 1, Abs. 5 Protocol on Ireland\/Northern Ireland, OJ C 384 I\/92ff.; Im Gegensatz dazu sah der backstop keine Regelung zu irgendeiner Form von demokratischer Zustimmung durch das nordirische Volk vor.<\/p>\n [31]<\/a> Vgl. Art. 1 Abs. 1 Protocol on Ireland\/Northern Ireland, OJ C 384 I\/92ff.; sowie section 1 Northern Ireland Act 1998, abrufbar unter: http:\/\/www.legislation.gov.uk\/ukpga\/1998\/47\/contents<\/p>\n [32]<\/a> Colm O\u2019Cinneide<\/em>, Brexit, Democracy and Peace in Northern Ireland, verfassungsblog.de, abrufbar unter: https:\/\/verfassungsblog.de\/brexit-democracy-and-peace-in-northern-ireland\/<\/p>\n [33]<\/a> Ibid.<\/em><\/p>\n [34]<\/a> Art. 18 Abs. 5 Protocol on Ireland\/Northern Ireland, OJ C 384 I\/92ff.<\/p>\n [35]<\/a> Colm O\u2019Cinneide<\/em>, Brexit, Democracy and Peace in Northern Ireland, verfassungsblog.de, abrufbar unter: https:\/\/verfassungsblog.de\/brexit-democracy-and-peace-in-northern-ireland\/<\/p>\n [36]<\/a> BBC News<\/em>, 17.10.2019, abrufbar unter: https:\/\/www.bbc.co.uk\/news\/uk-northern-ireland-50081023<\/p>\n [37]<\/a> The Economist<\/em>, Here comes the Brexit election, The Economist , 2.11.2019, S. 14, vgl. auch eine Umfrage \u00fcber die wichtigsten Themen bei der anstehenden Wahl, BBC News<\/em>, 1.11.2019, https:\/\/www.bbc.com\/news\/uk-politics-49826655<\/p>\n [38]<\/a> Siehe dazu weiter: Sionaidh Douglas-Scott<\/em>, Scotland, Brexit and Independence, verfassungsblog.org, abrufbar unter: https:\/\/verfassungsblog.de\/scotland-brexit-and-independence\/<\/p>\n [39]<\/a>\u00a0 BBC News<\/em>, 15.10.2019, abrufbar unter: https:\/\/www.bbc.com\/news\/uk-scotland-scotland-politics-50036176 ; The Economist<\/em>, Here comes the Brexit election, The Economist, 2.11.2019, S. 14.<\/p>\n Suggested Citation:<\/strong> Blaschke, Annika, Traudt, Dennis, <\/em>Von konservativen Rebellen und britischen Z\u00f6llnern: Ein zweites Update zum Brexit, jean-monnet-saar 2019, DOI: 10.17176\/20220607-101846-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 14.11.2019 Ein Beitrag von Annika Blaschke und Dennis Traudt* A. 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