20.01.2020<\/p>\n
Ein Beitrag von Christina Backes und Julia Jungfleisch*<\/p>\n
A. Einleitung<\/strong><\/p>\n Am 26. Januar 2020 wird in der Riegelsberghalle das Prinzenpaar des Jahres 2020 f\u00fcr den Verband Saarl\u00e4ndischer Karnevalsvereine (VSK) gew\u00e4hlt. Zur Wahl zugelassen sind alle Prinzenpaare der angeschlossenen Mitgliedsvereine des VSK.\u00a0[1]<\/a> Als Prinzenpaar definiert der Verband dabei lediglich die Formation von Prinz und Prinzessin. Nicht von der Definition hingegen umfasst sind \u201e\u2019Dreigestirne\u2019, Einzelpersonen als Prinz oder Prinzessin oder andere Formen von Repr\u00e4sentanten von Vereinen\u201c[2]<\/a>.Aus diesem Grund wurde das Prinz*essinenpaar[3]<\/a> der Karnevalsgesellschaft die Rebl\u00e4use<\/em>, Ute I. und Heike II. von der Wahl urspr\u00fcnglich ausgeschlossen. Der Fall sorgte (deutschlandweit) f\u00fcr ein gro\u00dfes Medienecho[4]<\/a>, was wiederum den VSK dazu bewegte, die eigene Haltung mit Blick auf die Zulassung gleichgeschlechtlicher Paare zu \u00fcberdenken und zur Diskussion zu stellen.[5]<\/a> Am Ende dieses Diskurses steht nunmehr die offizielle Pressemitteilung des Verbandes, der f\u00fcr die Zukunft auch gleichgeschlechtliche Paare zu der Veranstaltung zulassen wird.[6]<\/a> Bleibt die Frage, ob der VSK nicht nur moralisch, sondern auch in rechtlicher Hinsicht zu diesem Schritt verpflichtet war.<\/p>\n B. Rechtliche Einordnung<\/strong><\/p>\n Der Dachverband des VSK, der Bund deutscher Karneval e.V. hat sich eine Ethik-Charta gegeben, in der es u.a. hei\u00dft,<\/p>\n \u201e<\/em>Traditionsbewusstsein ist ein wesentlicher Motor und Stabilisator von Fastnacht, Fasching und Karneval. Allerdings erfordert der richtige Umgang mit Tradition viel Fingerspitzengefu\u0308hl. Wer fundamentalistisch am U\u0308berkommenen festha\u0308lt und keinerlei behutsame Vera\u0308nderungen zula\u0308sst, tra\u0308gt zur Versteinerung der Bra\u0308uche, zur Fossilisierung von Vergangenheit bei.\u201c[7]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n Die Satzung des VSK beginnt mit einer Pr\u00e4ambel, die festlegt, dass<\/p>\n \u201eAlle Funktionsbeschreibungen sind geschlechtsneutral zu verstehen und stehen zur Anwendung f\u00fcr weibliche, m\u00e4nnliche und diverse Personen gleicherma\u00dfen zur Verf\u00fcgung.\u201c[8]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n Bereits aus diesen Aussagen k\u00f6nnte man zumindest eine selbst auferlegte Pflicht zur Gleichbehandlung ablesen.<\/p>\n Eine rechtsverbindliche Pflicht zur Zulassung gleichgeschlechtlicher Prinz*essinnenpaare zur Wahl k\u00f6nnte sich aus dem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbotes des \u00a719 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ergeben.[9]<\/a> Da f\u00fcr die rechtliche Einordnung der Wahl ein Massengesch\u00e4ft ausgeschlossen werden kann, stellt sich die Frage, ob durch den Gewinn der Wahl zum saarl\u00e4ndischen Prinzenpaar des Jahres 2020 ein Schuldverh\u00e4ltnis in Form eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen dem entsprechenden Prinzenpaar und Verband begr\u00fcndet wird. Das rechtliche Verh\u00e4ltnis zwischen Prinzenpaar und dem jeweiligen Verein, f\u00fcr den es t\u00e4tig wird h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von dessen Satzung ab. Im Fall anderer Vereine existiert zwischen diesem und dem jeweiligen Prinzenpaar ein Vertrag,[10]<\/a> die wechselseitigen Pflichten der Parteien entsprechend einer gesonderten sog. \u201ePrinzenpaarordnung\u201c definiert.[11]<\/a> Diese Regelungen k\u00f6nnen durchaus zur Begr\u00fcndung eines arbeitsvertrags\u00e4hnlichen Schuldverh\u00e4ltnisses f\u00fchren. Eine vergleichbare Ordnung oder \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge scheinen auf saarl\u00e4ndischer Verbandsebene jedoch nicht vorhanden zu sein, weshalb eine Anwendung des AGG bereits mangels Schuldverh\u00e4ltnis abgelehnt werden muss.<\/p>\n Damit ist eine Verpflichtung des Verbandes zur Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Prinz*essinnenpaare allerdings keineswegs vollst\u00e4ndig ausgeschlossen. Sie k\u00f6nnte sich ebenfalls aus dem grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ergeben. Das Merkmal der sexuellen Orientierung findet sich nicht innerhalb der besonderen Diskriminierungsmerkmale der Abs\u00e4tze 2 und 3. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in st\u00e4ndiger Rechtsprechung best\u00e4tigt, dass es sich bei der sexuellen Orientierung um ein Unterscheidungsmerkmal handelt, welches denen des Art. 3 Abs. 3 GG sehr nahe kommt. Entsprechend werden an eine Rechtfertigung einer solchen Ungleichbehandlung im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG vom Bundesverfassungsgericht h\u00f6here Anforderungen gestellt.[12]<\/a><\/p>\n Bei dem VSK handelt es sich um einen privaten Verein, der mit Blick auf die Grundrechtsbindung zun\u00e4chst als privatrechtliche Einheit betrachtet werden muss. Eine Bindung an die Grundrechte des Grundgesetzes, sofern diese \u00fcberhaupt angenommen werden kann, bedarf deswegen besonderer Begr\u00fcndung. Das Bundesverfassungsgericht geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass keine unmittelbare Bindung Privater an die Grundrechte nicht besteht. Verpflichtete der Grundrechte sind gem. Art. 1 Abs. 3 GG lediglich der Staat und seine Stellen, nicht aber die Privatpersonen. In seiner Stadionverbot-Entscheidung vom April 2018 entschied das Gericht jedoch, dass \u201e[g]leichheitsrechtliche Anforderungen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Privaten [\u2026] sich aus Art.\u00a03 Abs. 1 GG jedoch f\u00fcr spezifische Konstellationen ergeben [k\u00f6nnen].\u201c[13]<\/a> Dies sei insbesondere der Fall bei \u201e[\u2026] einseitige[m], [\u2026] Ausschluss von Veranstaltungen, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem gro\u00dfen Publikum ohne Ansehen der Person ge\u00f6ffnet werden und der f\u00fcr die Betroffenen in erheblichem Umfang \u00fcber die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet.\u201c[14]<\/a> F\u00fcr den vorliegenden Fall muss dennoch eine sog. unmittelbare Drittwirkung abgelehnt werden. Im Gegensatz zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall, bei dem es um ein bundesweites Stadionverbot ging, das den Betroffenen g\u00e4nzlich von der Teilnahme an jeglichen Fu\u00dfballspielen ausschloss, hat der Ausschluss von der Wahl zum saarl\u00e4ndischen Prinzenpaar 2020 weniger gravierende Wirkung. Das Prinzenpaar kann die Session mitfeiern und damit am gesellschaftlichen Leben im Rahmen der Karnevalsgemeinschaft teilnehmen. Es scheidet lediglich die Vertretung des Landes auf Bundesebene aus. Eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte spezifische (schwerwiegend beeintr\u00e4chtigende) Ausschlusssituation kann nicht angenommen werden. Zwar scheidet damit eine direkte Bindung des VSK an die Grundrechte (hier insb. Art.\u00a03\u00a0Abs.\u00a01\u00a0GG) aus.<\/p>\n Es bleibt aber noch die mittelbare Bindung des VSK \u00fcber sonstige Rechtsnormen, in die die \u201eobjektive Werteordnung des GG ausstrahlt\u201c.[15]<\/a> In Betracht kommen vorliegend die Vorschriften der Abgabenordnung (AO). Bei dem VSK handelt es sich um einen Verein i.S.d. \u00a7\u00a026 BGB, der gem. \u00a7\u00a03 seiner Satzung nicht wirtschaftlicher, sondern gemeinn\u00fctziger Natur ist. Damit die Gemeinn\u00fctzigkeit eines Vereins anerkannt werden kann, muss dieser die Voraussetzungen des \u00a7\u00a052 der AO erf\u00fcllen. Nach dieser Norm verfolgt eine K\u00f6rperschaft gemeinn\u00fctzige Zwecke, wenn ihre T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit selbstlos zu f\u00f6rdern. \u00a7\u00a052 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO f\u00fchrt die F\u00f6rderung \u201edes traditionellen Brauchtums einschlie\u00dflich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings\u201c ausdr\u00fccklich als unter die Voraussetzungen des Abs. 1 fallende Vereinszwecke auf. Damit erf\u00fcllt der VSK auf den ersten Blick die Voraussetzungen der Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n Die F\u00f6rderung der Allgemeinheit setzt jedoch zudem voraus, dass der Zweck des Vereins nicht der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung bzw. dem Wertesystem des Grundgesetzes widerspricht.[16]<\/a> Dabei sind die Vereine vor allem an die Grundrechte gebunden, da diese den wesentlichen Kerngehalt der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung charakterisieren.[17]<\/a> In j\u00fcngster Vergangenheit entschied der Bundesfinanzhof[18]<\/a> etwa im Fall einer Freimaurerloge, die Frauen von ihren Ritualen ausschloss, dass eine derartige nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von M\u00e4nnern und Frauen als Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 2 GG gleichzeitig einen Versto\u00df gegen das Wertesystem des Grundgesetzes[19]<\/a> darstellt. Dem Verein wurde daraufhin das Attribut der Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen.<\/p>\n Entgegen des Wortlauts des \u00a7\u00a052 AO, der von \u201eF\u00f6rderung der Allgemeinheit\u201c spricht, sind gerade nicht die Vorstellungen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ma\u00dfgeblich; diesen kommt lediglich Indizwirkung zu.[20]<\/a> Der gesellschaftliche Aufschrei \u00fcber die Nichtzulassung gleichgeschlechtlicher Prinz*essinenpaare reicht allein nicht aus, um in dem Ausschluss einen Versto\u00df gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung anzunehmen. Mit der Einf\u00fchrung der Ehe f\u00fcr Personen gleichen Geschlechts[21]<\/a> sowie der bereits zuvor erfolgten jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften[22]<\/a> wurde die Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren jedoch in die Werteordnung des Grundgesetzes integriert. Die Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare stellt folglich ein Ziel der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung dar, das gemeinn\u00fctzige Vereine achten m\u00fcssen. Will der VSK seine Anerkennung als gemeinn\u00fctziger Verein nicht verlieren, darf er gleichgeschlechtliche Prinzenpaare folglich nicht von der Wahl zum saarl\u00e4ndischen Prinzenpaar ausschlie\u00dfen.<\/p>\n C. Mehr als nur eine weltoffene Haltung?<\/strong><\/p>\n Die im Nachhinein erfolgte Zulassung von Heike I. und Ute II. war somit mehr als eine reine Gef\u00e4lligkeit des VSK. Eine Weigerung h\u00e4tte neben dem gesellschaftlichen Aufruhr zus\u00e4tzlich erhebliche (steuerrechtliche) Folgen f\u00fcr den Verein haben k\u00f6nnen. Das Grundgesetz fordert die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in jeglichen gesellschaftlichen Sph\u00e4ren; eine Pflicht, die auch f\u00fcr Private gilt, sofern sie dem AGG unterfallen, eine besondere Machtstellung gegen\u00fcber anderen Privaten innehalten oder schlicht von den steuerlichen Vorteilen gemeinn\u00fctziger Vereine profitieren m\u00f6chten.<\/p>\n ______________________________________<\/p>\n <\/a>* Ass. iur. Christina Backes, LL.M und Dipl.-Jur. Julia Jungfleisch, LL.M. sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich.<\/p>\n [1] Einladung zum 34. Prinzenfr\u00fchst\u00fcck des Verbandes Saarl\u00e4ndischer Karnevalsvereine e.V. vom 06.11.2019, abrufbar unter: <https:\/\/vsksaar.de\/images\/downloads\/Einladung%20-%20Prinzenfru%CC%88hstu% [2]<\/a> Ibid<\/em>.<\/p>\n [3]<\/a> Die Bezeichnung soll im Folgenden f\u00fcr jegliche Formationen von anders- und gleichgeschlechtlichen Paaren verwendet werden.<\/p>\n [4]<\/a> Vgl. etwa: <www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/saarland-lesbisches-paar-von-prinzenpaar-wahl-ausgeschlossen-verband-reagiert-auf-proteste-a-d8eee0f9-4c33-4fae-af64-23c1ec7defd2>; <www.focus.de\/panorama\/welt\/sturm-der-entruestung-unfassbar-lesbisches-paar-im-saarland-von-prinzenpaar-wahl-ausgeschlossen_id_11556731.html>.<\/p>\n [5]<\/a> Presseerkl\u00e4rung und Stellungnahme zu „Verband Saarl\u00e4ndischer Karnevalsvereine grenzt gleichgeschlechtliches Paar aus“ abrufbar unter: <https:\/\/vsksaar.de\/news\/95-pressemitteilung-prinzenfruestueck2020>.<\/p>\n [6]<\/a> <https:\/\/vsksaar.de\/news\/96-vsk-laesst-gleichgeschlechtliche-prinzenpaare-zu>.<\/p>\n [7]<\/a> Abrufbar unter: <https:\/\/karnevaldeutschland.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/BDK_Ethik_Charta_A3.pdf>.<\/p>\n [8]<\/a> Die Satzung des VSK kann bei dem Verein angefragt werden.<\/p>\n [9]<\/a> Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Artikel 1 des Gesetzes vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1897), in Kraft getreten am 18.08.2006, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 03.04.2013 (BGBl. I S. 610) m.W.v. 21.12.2012 (r\u00fcckwirkend).<\/p>\n [10]<\/a> Vgl. \u00a7 3 Nr. 3 der Prinzenpaarordnung der Gemeinschaft Erfurter Carneval von 1991 e.V., abrufbar unter: www.erfordia-helau.de\/gec\/download\/ordnungen; sowie Prinzenpaarordnung des Festkomitee Berliner Karneval e.V., abrufbar unter: <www.festkomitee-berliner-karneval.de\/Satzung\/desktop\/>.<\/p>\n [11]<\/a> \u00a73 und \u00a74 der Prinzenpaarordnung der GEC.<\/p>\n [12]<\/a> BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 07. Mai 2013 – 2 BvR 909\/06, Rn.77.<\/p>\n [13]<\/a> Leitsatz 2 des BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 – 1 BvR 3080\/09.<\/p>\n [14]<\/a> BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 – 1 BvR 3080\/09, Rn. 41.<\/p>\n [15]<\/a> Leitsatz 1 des BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 1958 – 1 BvR 400\/51, BVerfGE 7, 198.<\/p>\n [16]<\/a> Gersch in: Klein, AO, \u00a752, Rn. 2.<\/p>\n [17]<\/a> Erdbr\u00fcgger in: Pfirrmann\/Rosenke\/Wagner, AO, \u00a752 Rn. 56.<\/p>\n [18]<\/a> BFH vom 17.05.2017 – V R 52\/5; die sich daran anschlie\u00dfende Verfassungsbeschwerde ist mittlerweile als erledigt eingestellt worden, BVerfG vom 14.11.2018 – 2 BvR 1966\/17.<\/p>\n [19]<\/a> BFH, 17.05.2017 – V R 52\/15, BFHE 258, 124.<\/p>\n [20]<\/a> Koenig in: ders. AO, \u00a752 Rn. 11.<\/p>\n [21]<\/a> Gesetz zur Einf\u00fchrung des Rechts auf Eheschlie\u00dfung f\u00fcr Personen gleichen Geschlechts, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2787.<\/p>\n [22]<\/a> Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611\/07, 1 BvR 2464\/07; Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397\/09; Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 16\/11; Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013 – 2 BvR 909\/06, 2 BvR 1981\/06, 2 BvR 288\/07.<\/p>\n Suggested Citation:<\/strong> Backes, Christina, Jungfleisch, Julia,<\/em> Ach w\u00e4r ich nur ein ein\u2019zges Mal ein schmucker Prinz im Karneval: Zugleich ein Beitrag zur Gleichbehandlungspflicht privater Vereine, jean-monnet-saar 2020, DOI: 10.17176\/20220607-100935-0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zugleich ein Beitrag zur Gleichbehandlungspflicht privater Vereine 20.01.2020 Ein Beitrag von Christina Backes und Julia Jungfleisch* A. Einleitung Am 26. Januar 2020 wird in der<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2451","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2451"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2451\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jean-monnet-saar.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nCC%88ck%202020.pdf>.<\/p>\n